§ 190 Vereinbarungen über die Obsorge, die persönlichen Kontakte und den Unterhalt

§ 190 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 190. (1) Die Eltern haben bei Vereinbarungen über die Obsorge, die persönlichen Kontakte sowie die Betreuung des Kindes das Wohl des Kindes bestmöglich zu wahren. (2…

7Ob43/24k—OGH Entscheidung

17. April 2024

…nicht bloß unbedeutenden Änderung der Verhältnisse einer neuerlichen Unterhaltsfestsetzung – im Sinne eines materiell rechtlichen Hindernisses – entgegen ( RS0047486 ; RS0018984 ). [12] 2. § 190 Abs 3 ABGB idF des Kindschafts und Namensrechts-Änderungsgesetzes (KindNamRÄG 2013 BGBl I 2013/15) ordnet an, dass – wie hier – vor Gericht geschlossene…

2Ob93/22y—OGH Entscheidung

06. September 2022

…werden k önne . Weiters bed ürfe es einer höchstgerichtlichen Klärung, ob eine gerichtliche Entscheidung, die eine Unterhaltserhöhung ablehne, einem Vergleich die Rechtswirkung nach § 190 Abs 3 ABGB n ehme, auch wenn im weiteren Verlauf ein anderer Erhöhungsgrund (hier: „Währungsumwandlung“) geltend gemacht werde. [8] Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs…

1Ob25/21i—OGH Entscheidung

07. September 2021

…und Jugendhilfeträger abgeschlossen wurden (vgl etwa Neuhauser in Schwimann / Kodek 5 § 231 ABGB Rz 20; Hopf / Höllwerth in KBB 6 § 190 ABGB Rz 4; Neuhauser , Die Auswirkungen des KindNamRÄG 2013 auf den Unterhaltsanspruch und dessen Sicherung, iFamZ 2013, 26 [30]; Simma , [Keine] Bindungswirkung von Vereinbarungen…

KI18/2019—VfGH Entscheidung

04. März 2021

…näher §177 ABGB). Sie können die Pflege und Erziehung auch mit privatrechtlichem Vertrag auf Pflegeeltern übertragen (vgl §139 Abs1, §167 Abs2, §190 Abs1 ABGB; OGH 27.9.1990, 7 Ob 657/90; Barth/Neumayr , in: Fenyves/Kerschner/Neumayr [Hrsg.], ABGB 3 , 2008, Anm. 21 ff. zu §…

2Ob51/14k—OGH Entscheidung

11. September 2014

… 2013 seien keine Änderungen in den Verhältnissen eingetreten. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Kindes keine Folge. Es bejahte die Anwendung des § 190 Abs 3 ABGB auch für Vergleiche vor dem Kinder und Jugendhilfeträger und vertrat die Ansicht, dass der Unterhalt demnach ohne Änderung der Verhältnisse und auch losgelöst von den…

A10/88—VfGH Entscheidung

15. Dezember 1988

…Pflichten ihren Kindern gegenüber zukommen, Vormünder bzw. Sachwalter (auch Kuratoren genannt) tätig zu werden haben (§145b ABGB). Das ABGB sieht vor, daß Vormünder (§190 ABGB) und Sachwalter (§§269, 271 f.) vom Gericht zu bestellen sind. Diese Angelegenheiten gehören unbestritten zum Privatrecht. Den Gerichten ist es aber immer schwer…

8Ob92/20t—OGH Entscheidung

18. Dezember 2020

…wollte, als vor Gericht geschlossene Unterhaltsvereinbarungen ( Neuhauser in Schwimann/Kodek 5 § 231 ABGB Rz 20; Hopf/Höllwerth in KBB 6 § 190 ABGB Rz 4; § 210 Rz 2; Neuhause r, iFamZ 2013, 26 [30]; A. Simma , EF Z 2015, 70 [70…

G47/87—VfGH Entscheidung

08. Oktober 1987

…Pflichten ihren Kindern gegenüber zukommen, Vormünder bzw. Sachwalter (auch Kuratoren genannt) tätig zu werden haben (§145b ABGB). Das ABGB sieht vor, daß Vormünder (§190 ABGB) und Sachwalter (§§269, 271 f.) vom Gericht zu bestellen sind. Diese Angelegenheiten gehören unbestritten zum Privatrecht. Den Gerichten ist es aber immer schwer…

4Ob228/19m—OGH Entscheidung

28. Januar 2020

…an sich zutreffend darauf hin, dass zu dieser Frage in der Literatur unterschiedliche Ansichten vertreten werden (beiderseitig verbindlich: Weitzenböck in Schwimann/Kodek 5 § 190 ABGB Rz 9 und § 210 ABGB Rz 5; Gitschthaler , Unterhaltsrecht 3 Rz 676; Hopf in KBB 5 § 210 ABGB…

1Ob18/19g—OGH Entscheidung

05. März 2019

…eine Berücksichtigung der Rückzahlungsraten des Vaters ab. Soweit er sich auf eine Vereinbarung mit der Mutter berufe, seien die Kinder im Hinblick auf § 190 Abs 3 ABGB nicht daran gebunden. Bedenke man, dass zwischen der Anschaffung der Kinderzimmermöbel und ähnlichen Gegenständen (2007) und der ab April 2015 begehrten Unterhaltserhöhung acht Jahre…

3Ob238/13s—OGH Entscheidung

19. Dezember 2013

…kann), selbst wenn in der Vereinbarung ausdrücklich auf bestimmte (jedoch nicht der Tatsachenlage entsprechende) Vergleichsrelationen abgestellt wurde.“ 3. Eine explizit den § 190 ABGB nF betreffende Übergangsregelung ist in § 1503 Z 2 8 ABGB nicht enthalten, sodass davon auszugehen ist, dass die Neuregelung der allgemeinen Übergangsbestimmung…

3Ob41/23k—OGH Entscheidung

19. April 2023

…Abs 1 ZPO sprach das Rekursgericht nachträglich aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch zulässig sei, weil der Frage erhebliche Bedeutung zukomme, ob § 190 Abs 3 ABGB, wonach Unterhaltsvereinbarungen nur für den Unterhaltsverpflichteten verbindlich seien, auch für eine gerichtliche Festsetzung des Unterhalts gelte, wenn sich diese auf das Einverständnis der Parteien gründe…

3Ob74/23p—OGH Entscheidung

25. Mai 2023

… 24. GP 31), wobei letzteres in der Regel durch den anderen Elternteil vertreten wird ( Hopf/Höllwerth in KBB 6 [2020] § 190 ABGB Rz 4). Eine solche Vereinbarung zwischen einem Elternteil und dem – für gewöhnlich durch den anderen Elternteil vertretenen – Kind kann auch im Rahmen…

Abänderung einer gerichtlichen Kontaktrechtsvereinbarung ohne nachgewiesene Sachverhaltsänderung durch den antragstellenden Elternteil—OGH Entscheidung

1Ob193/25a10. März 2026

…Sachrecht zur Anwendung ( RS0127234 [T1] ). [12] 2. Eltern sind an eine vor Gericht abgeschlossene (seit dem KindNamRÄG 2013 nicht mehr genehmigungsbedürftige [§ 190 Abs 2 ABGB]) Kontaktrechtsvereinbarung unter der Einschränkung der clausula rebus sic stantibus gebunden. Sie können sich also nur auf nachträgliche Änderungen des Sachverhalts berufen, damit eine bestehende Kontaktrechtsregelung…

1Ob151/17p—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…im Übrigen in seinem Rechtsmittel keine Rechtsfrage in der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf (RIS Justiz RS0080388 [T1]). § 190 Abs 3 ABGB idF des Kindschafts und Namensrechts Änderungsgesetzes (KindNamRÄG 2013 BGBl I 2013/15) ordnet an, dass vor Gericht geschlossene Vereinbarungen über die Höhe…

Unterhaltsstreit um Lehrlingsentschädigung der Kinder—OGH Entscheidung

9Ob44/25y20. November 2025

…Revisionsrekurs nicht Folge zu geben. [10] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [11] 1. Nach § 190 Abs 3 ABGB bedürfen vor Gericht geschlossene Vereinbarungen über die Höhe gesetzlicher Unterhaltsleistungen zu ihrer Rechtswirksamkeit keiner gerichtlichen Genehmigung und sind (nur) für den Unterhaltsverpflichteten verbindlich (vgl 1…

1Ob15/14h—OGH Entscheidung

27. März 2014

…ABGB 4 Bd 1a § 231 ABGB [idF des KindNamRÄG] Rz 6 mwN). Das im Schrifttum kontroversiell diskutierte Problem, ob § 190 Abs 3 ABGB in der Fassung des KindNamRÄG auch auf vor dem 1. 2. 2013 abgeschlossene Vereinbarungen über den Kindesunterhalt anzuwenden ist (bejahend jüngst 3 …

4Ob22/18s—OGH Entscheidung

19. April 2018

…dem Vergleich zugrunde gelegten Umstände im konkreten Fall kein höheres Ergebnis erbracht hätte, muss hier auch nicht geklärt werden, ob die Kinder gemäß § 190 Abs 3 ABGB idF KindNamRÄG 2013 an jene Umstände gebunden sind. 3. Soweit der Rechtsmittelwerber in Ansehung der Erforschung des Parteiwillens iSd § 914 ABGB…

10Ob56/13b—OGH Entscheidung

28. Januar 2014

…Gesetze nicht zurück und hätten daher auf vorangegangene Handlungen grundsätzlich keinen Einfluss. Die Übergangsbestimmungen des § 1503 ABGB sähen in Bezug auf § 190 ABGB nichts Gegenteiliges vor. Dies bedeute, dass nach der zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses geltenden Rechtslage der Scheidungsfolgenvergleich vom 15. 11. 2012 zu seiner Wirksamkeit…

3Ob135/18a—OGH Entscheidung

14. August 2018

…Sachverständigengutachten zugrundelag. Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes bedarf eine solche Vereinbarung seit dem KindNamRÄG 2013 zu ihrer Rechtswirksamkeit keiner gerichtlichen Genehmigung (§ 190 Abs 2 ABGB). Damit ist aber – auch in Anknüpfung an die Rechtsprechung vor dem KindNamRÄG 2013 zu bindenden Kontaktrechtsver-einbarungen (vgl 6 Ob 253…

3Ob23/16b—OGH Entscheidung

16. März 2016

…gebunden. Den Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht nachträglich zu, weil nicht auszuschließen sei, dass am 8. Oktober 2014 tatsächlich eine Unterhaltsvereinbarung iSd § 190 Abs 3 ABGB geschlossen worden sei. Der von den Antragstellern erhobene Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Revisionsrekurswerber bezweifeln…

ABGB

Verweise