RS0102204 – OGH Rechtssatz

…Zahlung von 2.151.600 EUR an Kapital und kapitalisierten Zinsen und laufende Zinsen sowie hilfsweise die Feststellung deren Haftung als Ausfallsbürgen gemäß § 1356 ABGB (der Drittbeklagten auch gemäß § 92 Abs 9 BWG) für sämtliche Verbindlichkeiten der Erstbeklagten gegenüber der Klägerin aus ihrem Schuldscheindarlehen. Sie stützt sich zusammengefasst darauf, die Erstbeklagte sei im Sinn…

Um ihrem Zweck gerecht zu werden, soll die Entscheidung nach § 92 Abs 3 ABGB nach einem möglichst raschen Verfahren und ohne unnötige Verfahrensverzögerungen durch überspannte Genauigkeitserfordernisse gefällt werden.…

…EuGH abzuleiten, mag auch das Gemeinschaftsrecht keine formelle „erga omnes Wirkung“ der EuGH-Entscheidungen vorsehen (RIS-Justiz RS0111726 [T1, T2]). 4. Zufolge Art 92 Abs 1 B-VG ist der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivilrechtssachen. Zwar ist die Verbindlichkeit gerichtlicher Entscheidungen nach § 12 ABGB grundsätzlich auf…

§ 98 Haftung für Kredite

…§ 98. (1) Entscheidet das Gericht ( § 92 ) oder vereinbaren die Ehegatten (§ 97 Abs. 5, gegebenenfalls § 55a Abs. 2), wer von beiden im Innenverhältnis zur Zahlung von…

§ 10 Kündigungsschutz

…Auflösung des Dienstverhältnisses ist nur dann rechtswirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurde. Bei minderjährigen Dienstnehmerinnen muß dieser Vereinbarung überdies eine Bescheinigung eines Gerichts ( § 92 ASGG ) oder einer gesetzlichen Interessenvertretung der Dienstnehmer beigeschlossen sein, aus der hervorgeht, daß die Dienstnehmerin über den Kündigungsschutz nach diesem Bundesgesetz belehrt wurde. (8) …

Übersicht der Entscheidungen zu § 92 ABGB A Namensführung B Wohnsitzfolge C Beistandspflicht der Gattin D § 92 ABGB idF des BG vom 01.07.1975 über die Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe…

Informationen zu § 92 ABGB D Die Unterteilung § 92 ABGB "D" wurde anläßlich der Datenerfassung für die "nF" - Karten § 92 ABGB idF des BG vom 01.07.1975 über die…

§ 92 ABGB hat hinsichtlich der Folgepflicht der Ehefrau im Auge, daß diese regelmäßig dort, wo der Ehemann wohnt, auch wohnen soll und die Ehegatten einen gemeinsamen Haushalt…

Aus § 92 Abs. 3 ABGB, der die Feststellung vorsieht, daß die gesonderte Wohnungsnahme durch einen Ehegatten rechtmäßig war oder ist, folgt, daß Gegenstand des außerstreitigen Verfahrens nach § 92 Abs…

Von einem Rechtsmißbrauch kann keine Rede sein, wenn der Unterhaltsberechtigte eine Entscheidung nach §92 Abs2 ABGB zu seinen Gunsten erwirkt hat.…

Nur ein nicht einverständliches und dauernd getrenntes Wohnen ohne Gründe, die dem des § 92 Abs 1 ABGB gleichwertig sind, könnte als schwere Eheverfehlung gewertet werden.…

Unzulässigkeit der Revision, wenn das Berufungsgericht die Anwendbarkeit des § 3 USchG wegen der Annahme einer Beistandspflicht nach § 92 ABGB verneint (Bemessung).…

Bei der Entscheidung nach § 92 Abs 3 ABGB kommt es nur auf die geltend gemachten Gründe an, nicht aber darauf, ob der antragstellende Eheteil etwa aus anderen Gründen ein Scheidungsbegehren verfolgt.…

Spruch Nr 16 neu; das Gesetz unterscheidet zwischen dem Unterhaltsanspruch der Gattin gegenüber dem Ehemann - § 91 ABGB - und den Pflichten der Ehefrau nach § 92 ABGB).…

Die Ansicht, daß ein Antrag nach § 92 Abs 3 ABGB zulässig sein soll, wenn schon ein Scheidungsverfahren anhängig ist, ist jedenfalls nicht offenbar gesetzwidrig.…

Bei der Feststellung der Rechtmäßigkeit der gesonderten Wohnungsnahme nach § 92 Abs 3 ABGB kommt dem Gericht keine Kognition darüber zu, ob und wie lange die gesonderte Wohnungsnahme auch in Zukunft zulässig sein wird. Eine solche Fristsetzung ist unzulässig…

Die Auffassung, daß es sich auch dann um eine vorübergehende gesonderte Wohnungnahme im Sinne des § 92 Abs 2 ABGB handelt, wenn der antragstellende Ehegatte bei Aufhören des ihm ein Zusammenleben unzumutbar machenden Verhaltens des anderen Ehegatten oder bei Wegfall der eine vorübergehende gesonderte Wohnungnahme…

Sind die von einem Ehegatten für die abgesonderte Wohnungsnahme ins Treffen geführten Gründe dauernder Natur, so kann eine Entscheidung des Außerstreitrichters iSd § 92 Abs 3 ABGB nicht erfolgen.…

Die Folgepflicht der Ehefrau im Sinne des § 92 ABGB setzt voraus, daß ihr der Ehemann eine solche Unterkunft zu bieten vermag, in welcher die Führung des Haushaltes möglich ist und daß kein triftiger Grund…

Im ehelichen Außerstreitverfahren ist nur eine Feststellung hinsichtlich der Wohungsfragen möglich. Ein Antrag auf Erlassung eines Leistungsbefehls ist zurückzuweisen. Den Antrag nach § 92 Abs 3 ABGB kann auch der in der Ehewohnung verbliebene Ehegatte stellen.…

Außerstreitrichters gemacht werden. Von einem Dauerzustand kann aber keine rede sein, wenn sich das Verhalten eines Ehegatten das einen wichtigen Grund im Sinne des § 92 Abs 2 ABGB zur gesonderten Wohnungsnahme für den anderen Ehegatten bildet, ändern könnte.…

geregeltes und reibungsloses Familienleben geführt werden könnte (2 Ob 398/58 = RZ 1959,53, Wentzel in Klang 2.Auflage I S 385 ff und zu § 92 ABGB).…

Weder aus § 92 ABGB noch aus einer sonstigen im österreichischen Recht normierten Gesetzesbestimmung kann abgeleitet werden, daß die Ehefrau kraft familienrechtlicher Beziehungen einen Anspruch auf einen Teil des vom…

Im Zweifel behält das Beharrungsinteresse des Wohnungsbedürftigen über das Veränderungsinteresse des verpflichteten Ehegatten die Oberhand, besteht doch insoweit ein Gleichklang zwischen dem Regelungsmechanismus des § 92 Abs 1 ABGB und dem Schutzbereich des § 97 ABGB. Andernfalls könnte der Schutz des wohnbedürftigen Ehegatten schon dadurch unterlaufen werden, daß der über die Wohnung verfügungsberechtigte Ehegatte…

Ist eine Entscheidung nach § 92 Abs 3 ABGB ergangen, ist sie im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung in anderen Verfahren bindend; wurde sie nicht beantragt, ist die Rechtmäßigkeit der gesonderten Wohnungsnahme im betreffenden Verfahren als…

gegen den Mann ein Anspruch auf Leistung des Unterhaltes außerhalb der Hausgemeinschaft im Form einer Geldrente zu, wenn triftige Gründe vorliegen, die die im § 92 ABGB normierte Folgepflicht der Ehegatten aufheben.…

Das Beharren des Beklagten auf seinen ihm nach § 92 ABGB zukommenden Rechten ist unter Umständen mißbräuchliche Rechtsausübung. Nicht die Klägerin hat dann durch ihre Weigerung, die Anordnung des Beklagten zu befolgen, sondern dieser selbst durch…

aus gerechtfertigten Gründen verlassen hat. Er darf keinen Nachteil dadurch erleiden, daß er von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 92 Abs 2 ABGB gesondert Wohnung zu nehmen.…

gelegentlichen Aufenthalte in der Wohnung des Verlobten und die allfällige Absicht einer Rückkehr nach Wien außer Betracht gelassen hat. {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 92, § 92 ABGB} ist bei der Prüfung der Voraussetzungen einer Abgeltung für die Haushaltsneugründung schon deshalb nicht heranzuziehen, weil der von {Einkommensteuergesetz 1972 § 35, § 35 Abs…

zu veranlassen, um ein Überbot stellen zu können, können für sich allein als gerechtfertigte Gründe für das Verlangen auf Verlegung der gemeinsamen Wohnung iSd § 92 Abs 1 ABGB oder für die gesonderte Wohnungsnahme iSd § 92 Abs 2 ABGB angesehen werden.…

…ersetzen. Begründung: Die Antragstellerin begehrt die Berichtigung der als strittig behaupteten Grenze zwischen ihrem und dem benachbarten Grundstück der Beklagten gemäß §§ 850 ff ABGB durch gerichtliche Festsetzung eines bestimmten Grenzverlaufs. Der Antrag blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos. Es liege ein feststellbarer und zwischen den Parteien unstrittiger wahrer Grenzverlauf vor…

…Christian Hauser, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Antragsgegner Gerhard Z*****, Kraftfahrer, *****, vertreten durch Dr. Johann Etienne Korab, Rechtsanwalt in Wien, wegen gesonderter Wohnungsnahme gemäß § 92 Abs 2 ABGB, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten als Rekursgericht vom 7. März 2001, GZ 37 R 61/01y-25…

Art. 1 § 2 Entstehung der Gebührenpflicht

…Grunderwerbsteuer maßgebenden Zeitpunkt begründet wird; 5. hinsichtlich der Gebühren für die gerichtliche Hinterlegung von Urkunden ( §§ 434 bis 437, 451 Abs. 2 ABGB ), die pfandweise Beschreibung ( §§ 91 bis 94 EO ) sowie die Einreihung der Protokollsabschrift über den Zuschlag ( § 183 EO ) mit der Bewilligung…

Art. 1 § 28 

…§ 28. Zahlungspflichtig sind: 1. bei Verfahren über die Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen ( § 98 ABGB ) derjenige, dem die Zahlung eines Abgeltungsbetrages auferlegt wird, wird der Antrag aber zur Gänze abgewiesen, der Antragsteller; 2. bei Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens…

1) Der Beschluß, mit dem der Ehefrau die Leistung der Wohnsitzfolge nach § 92 ABGB aufgetragen wird, ist keine einstweilige Verfügung. 2) Der vom Außerstreitrichter gefaßte Beschluß ist nach Maßgabe des § 18 Abs 1 AußStrG der Rechtskraft fähig und…

Nicht jede von einem Ehegatten während der Ehe in Benützung genommene Wohnung ist Ehewohnung. Das folgt nunmehr schon aus dem im § 92 Abs 2 ABGB geregelten Fall. Andererseits mangelt einer Wohnung nicht schon deshalb die rechtliche Eigenschaft einer Ehewohnung, weil sie tatsächlich noch nicht oder nicht mehr von beiden Ehegatten…

könnte, nicht erhoben wurde oder darüber gleichfalls bereits rechtskräftig abgesprochen worden ist. Sollte derartiges im Verlaufe eines Rechtsmittelverfahrens gegen eine Entscheidung des Außerstreitrichters nach § 92 Abs 3 ABGB eintreten, so hätte dies den Wegfall des Rechtsmittelinteresses zur Folge (so schon 7 Ob 581/87).…

…doch um einen Grund handeln, der nicht grundsätzlich von dauernder Natur ist, sondern seiner Art nach wieder wegfallen kann ( Stabentheiner in Rummel 3 § 92 ABGB Rz 4). In diesem Zusammenhang ist durchaus richtig, dass nach der Rechtsprechung in dem die gesonderte Wohnungsnahme rechtfertigenden Verhalten des anderen Ehegatten in der…

…§ 98 Rz 7 ff; Stabentheiner in Rummel ABGB3 § 98 EheG Rz 5), sind doch von § 98 EheG ausdrücklich nur die in § 92 EheG genannten Schulden erfasst, der wieder auf die §§ 81 Abs 1 und 83 Abs 1 EheG verweist. Danach sind aber nur Schulden, die…

…FinStrG), ferner hinsichtlich des zweiten Satzes des Abs1 sowie hinsichtlich der Abs3 bis 5 des §89 sowie hinsichtlich §90, §91 und §92 FinStrG, (die §§89 bis 91 idF des BGBl. Nr. 335/1975) eingestellt; c) Die Gesetzesprüfungsverfahren zu G24/83 und G89/83 werden außerdem…

…Da der Hauptschuldner zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Beklagten unbekannten Aufenthalts in Rumänien gewesen sei, liege der Ausnahmetatbestand des unbekannten Aufenthalts gemäß § 1356 ABGB objektiv vor. Von einer Nachlässigkeit der Klägerin im Sinn dieser Bestimmung könne nicht ausgegangen werden, weil es auf Eintreibungsmaßnahmen nach Verwirklichung des Ausnahmetatbestands nicht ankomme…