§ 98 Haftung für Kredite — EheG

§ 98 EheG · EheG · Ehegesetz

§ 98 Haftung für Kredite

…§ 98. (1) Entscheidet das Gericht ( § 92 ) oder vereinbaren die Ehegatten (§ 97 Abs. 5, gegebenenfalls § 55a Abs. 2), wer…

Art. 1 § 28 GGG · GGG · Gerichtsgebührengesetz

Art. 1 § 28

…wird der Antrag aber zur Gänze abgewiesen, der Antragsteller; 2. bei Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse ( §§ 81 bis 98 Ehegesetz ) beide Ehegatten; 3. bei Einspruch des Gläubigers gegen die Vornahme eines Tausches von Grundstücken der Gläubiger und die Eigentümer der Liegenschaften; 4. im Verfahren zur Überprüfung des…

§ 25a KSchG · KSchG · Konsumentenschutzgesetz

§ 25a Kreditgeschäfte von Ehegatten

…2. daß die Haftung auch bei Auflösung der Ehe aufrecht bleibt sowie 3. daß nur das Gericht im Fall der Scheidung die Haftung eines der Ehegatten gemäß § 98 Ehegesetz auf eine Ausfallsbürgschaft beschränken kann, was binnen eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung beantragt werden müßte.…

7Ob192/02i—OGH Entscheidung

09. September 2002

…Das Rekursgericht bejahte zunächst die Rekurslegitimation (vgl hiezu etwa 5 Ob 571/87 und 8 Ob 300/01b; RIS-Justiz RS0008592; Gamerith, Die Kreditmithaftung geschiedener Ehegatten nach § 98 EheG, RdW 1987, 183 [191]), und führte in rechtlicher Hinsicht - zusammengefasst - aus, dass die (auch nicht gegen das Neuerungsverbot verstoßende Vorlage der zitierten) Leasingurkunden im Rechtsmittel…

1Ob48/13k—OGH Entscheidung

11. April 2013

…ist ihre Sache und kann auch nicht näher determiniert werden. Eine Herabsetzung der Haftung des Antragsgegners auf eine bloße Ausfallsbürgschaft im Sinne des § 98 Abs 1 EheG strebt der Revisionsrekurs nicht an. 3. Nicht nachvollziehbar sind auch die kursorischen Ausführungen zu vermeintlich unrichtigen rechtlichen Konsequenzen aus der erfolgten Wegweisung, die der…

10Ob29/10b—OGH Entscheidung

22. Juni 2010

…RS0057646; 8 Ob 22/88 = SZ 61/243). So können etwa Wechselgläubiger ihre Wechselforderung nur nach Maßgabe der kraft Richterspruchs gemäß § 98 EheG erfolgten Veränderung der Haftung der beklagten Wechselschuldnerin für die der Aufteilung nach §§ 81 ff EheG unterliegende Kreditverbindlichkeit der Ehegatten geltend machen (8 …

7Ob80/13k—OGH Entscheidung

03. Juli 2013

…der Beurteilung der Lebensumstände der Ehegatten ist zu berücksichtigen, in welchem Ausmaß ihnen Geldmittel bisher jederzeit zur Verfügung standen. Gerade im Lichte des § 98 EheG leistet der Ehegatte letztlich auch beim außergewöhnlich hohen Einkommen des anderen Ehegatten seinen Beitrag wie hier die Klägerin nach ihrem Vorbringen durch Mitarbeit im Betrieb und alleinige Haushaltsführung…

9Ob20/09w—OGH Entscheidung

26. August 2009

…die Löschung des Belastungs- und Veräußerungsverbots an und trug dem Antragsteller eine Ausgleichszahlung von 10.000 EUR auf. Den Antrag des Antragstellers auf Beschlussfassung iSd § 98 EheG wies es ebenso ab, wie das Begehren der Antragsgegnerin auf Zuspruch einer 10.000 EUR übersteigenden Ausgleichszahlung. Mit diesem zuletzt genannten Begehren wurde die Antragsgegnerin auf…

9Ob64/05k—OGH Entscheidung

15. November 2006

…Parteien fasste das Außerstreitgericht den Beschluss, dass bezüglich beider aufgenommener Darlehen der Klägerin nunmehr die Stellung der Hauptschuldnerin zukommt, während der Beklagte Ausfallsbürge wurde (§ 98 EheG). Mit ihrer Klage vom 8. 2. 2002 begehrte die Klägerin zunächst den Zuspruch eines monatlichen Unterhalts von EUR 582 seit 1. 12. 2001. In der…

9Ob49/10m—OGH Entscheidung

28. Februar 2011

…zum 30. 11. 2006 mit 5.242,65 EUR aushaftete. Für diesen Kredit haftet nur der Antragsteller. Den Antrag auf Beschlussfassung iSd § 98 EheG wies das Erstgericht rechtskräftig ab, weil der Antragsteller für den von ihm aufgenommenen Kredit ohnedies allein hafte. Die Revisionsrekurswerberin moniert, dass diese Kreditrückzahlungen während aufrechter…

2Ob25/10f—OGH Entscheidung

22. Dezember 2010

…Frage der Schuldentragung durch einen solchen Ausspruch unberührt ( Deixler Hübner aaO § 92 Rz 1). Auf das Außenverhältnis bezieht sich hingegen § 98 EheG. Entscheidet das Gericht (§ 92 EheG) oder vereinbaren die Ehegatten (§ 97 Abs 2, gegebenenfalls § 55a Abs 2 EheG…

1Ob241/13t—OGH Entscheidung

24. April 2014

…Gebrauchsvermögen und die Ersparnisse bzw die beim Land Oberösterreich bestehenden Schulden, deren Rückzahlung es dem Antragsgegner auftrug. Diesbezüglich wurde auch ein Beschluss gemäß § 98 EheG gefasst. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluss über Rekurs der Antragstellerin dahin ab, dass es dem Antragsgegner eine Ausgleichszahlung von 113.000 EUR auftrug. Dabei gingen…

5Ob108/13p—OGH Entscheidung

28. August 2013

… sA. Ferner bestätigte das Berufungsgericht das Urteil des Erstgerichts, wonach der Beklagte schuldig ist, seine Einwilligung zu einer Antragstellung der Klägerin gemäß § 98 Abs 1 EheG in Ansehung einer näher bezeichneten Kreditverbindlichkeit zu erteilen. Die ordentliche Revision erklärte das Berufungsgericht mit der Begründung für zulässig, dass die Frage der „Weitergeltung…

6Ob533/81—OGH Entscheidung

30. März 1981

…ff. EheG 2 725 000 S, je samt Anhang. Die Antragsgegnerin beantragte die Abweisung der Anträge. Das Erstgericht wies mit (Teil )Beschluß den auf § 98 EheG gestützten Antrag ab. Über den auf §§ 81 ff. EheG gestützten Antrag entschied es noch nicht. Das Rekursgericht hob den erstgerichtlichen Beschluß zur Verfahrensergänzung…

2Ob78/11a—OGH Entscheidung

28. März 2012

…vom nicht ausgenützten Kreditrahmen. Am 19. 12. 2007 wurde die Ehe geschieden. Mit in Rechtskraft erwachsenem Beschluss des Bezirksgerichts Wiener Neustadt gemäß § 98 EheG wurde die Beklagte in Ansehung der Kreditverbindlichkeiten bei der klagenden Partei zur Ausfallsbürgin bestimmt. Da der Hauptschuldner seinen Zahlungspflichten nicht nachkam, erwirkte die klagende Partei…

2R16/12m—LG Feldkirch Entscheidung

24. Januar 2012

…zusammenhängenden Hauptinterventionsstreites oder eines dem Hauptverfahren folgenden Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmesprozesses (Stumvoll aaO). Die im Ehescheidungsverfahren erteilte Prozessvollmacht ist auch für das anschließende Verfahren nach § 98 EheG wirksam (RIS-Justiz RS0118681, RS0118682 = 1 Ob 115/03y). Die Bekanntgabe der Bevollmächtigung eines Rechtsvertreters im Besuchsrechtsverfahren wirkt sich hingegen nicht auf das Unterhaltsverfahren…

1Ob188/11w—OGH Entscheidung

13. Oktober 2011

…für einen Ehegatten das Bestehen einer (gemeinsamen) Kreditverbindlichkeit unsicher, steht es ihm zur Wahrung seiner Interessen jedenfalls frei, vorsorglich einen (rechtzeitigen) Antrag nach § 98 EheG zu stellen. Hat der Beklagte dies nun aufgrund eigener Sorglosigkeit unterlassen, kann er sich nicht darauf berufen, dass die „verspätete“ Geltendmachung des Anspruchs…

2Ob14/12s—OGH Entscheidung

07. August 2012

…ihrer Lebensstellung entscheiden (RIS Justiz RS0012972 [T1]). Dass der Beschenkten für ihre Leistungen geradezu ein Lohn als Pflegerin oder ein familienrechtlicher Abgeltungsanspruch gemäß § 98 EheG zusteht, ist nicht Voraussetzung für das Bestehen einer sittlichen Pflicht (RIS Justiz RS0012972 [T2]). Wegen der Einzelfallbezogenheit dieser Beurteilung stellen sich ausgenommen korrekturbedürftige Fehlbeurteilungen regelmäßig…

8Ob22/09g—OGH Entscheidung

27. August 2009

…Erich Schwarz, Rechtsanwalt in Salzburg, sowie der Verfahrensbeteiligten S*****, vertreten durch Steger Kowarz Mitterauer Rechtsanwälte OG in St. Johann im Pongau, wegen Ausspruchs nach § 98 EheG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Erstantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 21. Jänner 2009, GZ 21 R 557/08w-27, den…

1Ob39/10g—OGH Entscheidung

20. April 2010

…Anfang 2007 einvernehmlich geschieden. Der Ehemann verpflichtete sich, die Rückzahlung aus dem bei der Klägerin aufgenommenen Kredit allein zu übernehmen, die Beklagte haftete nach § 98 EheG als Ausfallsbürgin. Ein gegen den Hauptschuldner eingeleitetes Exekutionsverfahren blieb erfolglos. Per 18. 5. 2007 betrug die Forderung aus dem Kredit 44.737,68 EUR. Im Februar 2008…

1Ob194/09z—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

…betreffen, nicht dagegen eine noch bedingte. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. Ein gerichtlicher Beschluss nach § 98 EheG sei - soweit hier maßgeblich - nur auf der Grundlage einer Vereinbarung der Ehegatten über die Schuldentragung im Innenverhältnis gemäß § 97 Abs …

3Ob129/09f—OGH Entscheidung

26. August 2009

…und Zahlungspflicht und verpflichtete sich gegenüber dem Beklagten zur Schad- und Klagloshaltung. Zu Punkt IV)3) beantragten die Parteien den Ausspruch gemäß § 98 EheG mit Wirkung für den Gläubiger, dass die Klägerin Hauptschuldnerin und der Beklagte Ausfallbürge werde. Das zu Gunsten des Beklagten auf der schon vor der Ehescheidung…

3Ob58/05h—OGH Entscheidung

24. November 2005

…ist (6 Ob 561/93 = JBl 1994, 337; 8 Ob 9/93 = EvBl 1994/34, beide zu § 98 Abs 2 EheG u.a.; Mader aaO Rz 6). Die Vertragsparteien können außerdem im Vertrag abweichend vereinbaren, wann der Fall der Uneinbringlichkeit anzunehmen ist (HS 10.638/9…

1Ob67/04s—OGH Entscheidung

16. April 2004

…der Scheidung schlossen die Antragsteller in der Folge einen aus mehreren Punkten bestehenden gerichtlichen Vergleich. Danach fasste und verkündete das Erstgericht einen Beschluss gemäß § 98 EheG und sprach schließlich aus, dass die Ehe zwischen den Antragstellern gemäß § 55a EheG geschieden werde und diese Ehe mit Rechtskraft des Beschlusses aufgelöst sei…

5Ob63/05h—OGH Entscheidung

10. Mai 2005

… Rummel³ § 98 EheG, Rz 3, G. Fink, Zur Ehegattenbürgschaft in AnwBl 1986, 632; Gamerith, Die Kreditmithaftung geschiedener Ehegatten nach § 98 EheG in RdW 1987, 191; Hopf/Kathrein, Eherecht, § 98, Rz 11, aA H. Pichler in Rummel², …

1Ob115/03y—OGH Entscheidung

27. Mai 2003

…St. Johann im Pongau, wider den Antragsgegner Stefan R*****, vertreten durch Dr. Ingrid Stöger und Dr. Roger Reyman, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen Ausspruchs nach § 98 EheG infolge Revisionsrekurses des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 9. April 2003, GZ 21 R 137/03y 23, womit der Rekurs…

2Ob190/03k—OGH Entscheidung

16. Oktober 2003

…der gemeinsamen Schulden an die Antragsgegnerin nichts daran, dass diese nur im Innenverhältnis erfolgte. Auch ein allenfalls noch möglicher (siehe Stabentheiner in Rummel, aaO, § 98 EheG Rz 3 mwN) Ausspruch nach § 98 EheG würde nichts daran ändern, dass der Antragsteller als Ausfallsbürge in Anspruch genommen werden kann und im Falle…

6Ob184/00b—OGH Entscheidung

15. März 2001

…sie konnte letztlich ein neuer Abnehmer gefunden werden. Die Ehe der Eheleute H***** wurde am 27. 5. 1998 im Einvernehmen geschieden. Eine Beschlussfassung gemäß § 98 EheG erfolgte nicht. Mit Schreiben vom 22. 5. 1998 und 8. 6. 1998 forderte die Klägerin die Beklagte an deren Adresse in A***** auf, bis spätestens…

8Ob300/01b—OGH Entscheidung

21. Februar 2002

…Da sie von der Ausfallsbürgschaft des Erstantragstellers keinen Gebrauch machen muss, ist sie durch die objektiv unrichtige Entscheidung nicht beschwert (siehe Gamerith, Die Kreditmithaftung geschiedener Ehegatten nach § 98 EheG, RdW 1987, 183 [190]). 2. Hinsichtlich des Punktes 4 des erstgerichtlichen Beschlusses (Konto Nr. 418691652-0 bzw 418891652-0) ist der Revisionsrekurs jedoch zulässig und…

2Ob168/14s—OGH Entscheidung

09. April 2015

… Ob 300/01b = ÖBA 2002, 1025 = EF Slg 101.054; Fink , Zur Ehegattenbürgschaft, Anw 1986, 629 [630]; Gamerith , Die Kreditmithaftung geschiedener Ehegatten nach § 98 EheG, RdW 1987, 183 [187]; Deixler Hübner in Gitschthaler/Höllwerth , Ehe und Partnerschaftsrecht § 98 EheG Rz 7; Gitschthaler in Schwimann/Kodek , ABGB…

1Ob158/12k—OGH Entscheidung

11. Oktober 2012

…der Bausparkasse der österreichischen Sparkassen AG zu Konto Nr 4*****. 4. Zu den unter Punkt 3. angeführten Verbindlichkeiten wird gemäß § 98 EheG ausgesprochen, dass die Antragsgegnerin im Verhältnis zu den Gläubigern Hauptschuldnerin, der Antragsteller nur noch Ausfallsbürge ist.“ Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit…

1Ob131/12i—OGH Entscheidung

11. Oktober 2012

…Verfügung und könnten weder von ihm selbst für private Zwecke in Anspruch genommen, noch als Gewinn angesehen werden, an dem die Antragstellerin gemäß § 98 EheG zu beteiligen wäre. Die angelegten Rücklagen reichten nach den eingeholten Kostenvoranschlägen nicht einmal dafür aus, die dringend anstehenden und notwendigen Renovierungs und Sanierungsarbeiten im Hotel…

8Ob66/12g—OGH Entscheidung

05. April 2013

…ursprünglich aufgenommene Kredit. Im November 2009 wurde die Ehe der Kläger geschieden. Die Erstklägerin übernahm das Alleineigentum an der Ehewohnung und gemäß § 98 EheG auch die Kreditverbindlichkeit als Hauptschuldnerin, die Haftung des Zweitklägers wurde auf eine Ausfallbürgschaft reduziert. Per 31. Oktober 2010 haftete der klagsgegenständliche Kredit mit…

10ObS252/02k—OGH Entscheidung

22. Oktober 2002

…in der damals aushaftenden Höhe von ca S 177.000) sowie zur diesbezüglichen Schad- und Klagloshaltung der Klägerin verpflichtet. Daraufhin wurde hinsichtlich dieses Kredites gemäß § 98 EheG ausgesprochen, dass der Ehemann Hauptschuldner und die Klägerin Ausfallsbürgin werde. Der Ehemann der Klägerin zahlte in der Folge die vereinbarten Raten nur unregelmäßig, weshalb im…

2Ob288/99p—OGH Entscheidung

21. Oktober 1999

…Parteien abgeschlossenen Scheidungsvergleich seien grundsätzlich die Bestimmungen der §§ 1380 ff ABGB anwendbar. Durch den auf diesem Vergleich basierenden Ausspruch des Gerichtes gemäß § 98 Abs 1 EheG sei der ursprüngliche Kreditvertrag insoferne noviert worden, als die Beklagte als Hauptschuldnerin und der Kläger als Ausfallsbürge zur Zahlung der vereinbarten Raten verpflichtet worden sei…

4Ob2296/96t—OGH Entscheidung

29. Oktober 1996

…Gegen das von der Klägerin zunächst eingebrachte Zahlungsbegehren wendete sie Sittenwidrigkeit des Vertragsabschlusses ein. Unter Hinweis auf einen rechtskräftigen Beschluß des Bezirksgerichtes Fünfhaus nach § 98 EheG erhob die Beklagte die Einrede der entschiedenen Rechtssache und brachte vor, ihre Haftung als Ausfallsbürgin stehe schon aufgrund dieses Beschlusses fest. Die Klägerin schränkte ihr…

4Ob1602/95—OGH Entscheidung

18. September 1995

…der Rechtssache der Antragsteller 1. Sehrija D*****, vertreten durch Dr.Barbara Jantscher, Rechtsanwalt in Feldbach, 2. Erwin D*****, wegen Regelung der Haftung für Kredite gemäß § 98 EheG, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Gläubigerin M***** AG, ***** vertreten durch Dr.Raimund Gehart, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Eisenstadt als Rekursgericht vom 28.April…

4Ob504/95—OGH Entscheidung

21. Februar 1995

…binnen 14 Tagen eine Ausgleichszahlung in der Höhe von S 100.000 zu leisten, und wies das Mehrbegehren von S 250.000 ab (Punkt 1); gemäß § 98 EheG sprach es aus, daß der Mann Hauptschuldner und die Frau Ausfallsbürgin hinsichtlich des bei der BA***** zu Kreditkonto Nr.96441-017-719 bestehenden Kredites (von…

2Ob581/93—OGH Entscheidung

27. Oktober 1994

…Konto Nr.27763, 10004.695 und 1-10004.695 zur Alleinrückzahlung unter Schad- und Klagloshaltung der Antragstellerin zu übernehmen; nahm in Punkt 5. einen Ausspruch gemäß § 98 Abs 1 EheG vor, wies unter Punkt 6. das S 30.000 übersteigende Zahlungsbegehren ab und erkannte unter Punkt 7. die Antragstellerin schuldig, dem Antragsgegner einen Kostenbeitrag von S…

8Ob9/93—OGH Entscheidung

09. September 1993

…ist, Hereinbringungshandlungen zu setzen, die von vornherein aussichtslos sind. Nur so kann eine allzu schematische Wertung des Subsidiaritätsfalles vermieden werden (vgl Gamerith, Die Kreditmithaftung geschiedener Ehegatten nach § 98 EheG, RdW 1987, 183, hier: 189). Die Rechtsstellung des Ausfallsbürgen entspricht weitgehend der (als "Einrede der Vorausklage" bezeichneten) Konstruktion des § 771 BGB (Gamerith in Rummel…

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