RS0061209 – OGH Rechtssatz

…nicht jedenfalls unzulässig, sondern unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG zulässig ist, ist der Akt dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsversuchs zurückzustellen. Sollte dieser Verbesserungsversuch erfolglos bleiben, wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 erster Satz AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen (RS0119968 [T7]; vgl…

…6 Abs 2 AußStrG nur vom Betroffenen selbst unterfertigter Revisionsrekurs nicht jedenfalls unzulässig, so ist er dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens zurückzustellen, weil dieses Rechtsmittel durch einen Rechtsanwalt oder Notar als Vertreter des Betroffenen im ERV einzubringen ist. Sollte die Verbesserung unterbleiben, wäre der…

Übersicht der Entscheidungen zu § 10 AußStrG A Allgemeines über die Zulässigkeit von Neuerungen siehe auch § 504 Abs 2 ZPO und § 5 ABGB (siehe Informationen - Verweisungen 1)) B Neuerungen im…

…darlegt, welche primär beantragte Abänderung angestrebt wird. [11] Fehlt einem fristgebundenen Schriftsatz ein Inhaltserfordernis, dann ist – auch im Verfahren außer Streitsachen nach § 10 Abs 4 AußStrG – ein Verbesserungsverfahren einzuleiten (RS0109506), wenn der Rechtsmittelwerber nicht bewusst missbräuchlich ein inhaltsleeres Rechtsmittel eingebracht hat, um durch die Verbesserungsfrist eine unzulässige Verlängerung der Rechtsmittelfrist…

…nicht ausdrücklich den Antrag auf Abänderung des Ausspruchs nach § 63 Abs 1 AußStrG stellt, weil dieser Mangel grundsätzlich verbesserungsfähig ist (§ 10 Abs 4 AußStrG). [19] 6. Das Erstgericht wird daher das Rechtsmittel dem Rekursgericht vorzulegen haben. Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG…

…2 EIRAG sowie §§ 40 bis 43 EIRAG) und kein „Rechtsanwalt“ iSd § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG. [10] 6. Der rechtzeitige, nicht jedenfalls unzulässige außerordentliche Revisionsrekurs ist daher dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen…

…Herder , aaO § 29 Rz 43, § 37 Rz 16ff [19]). 2. Anstelle dieser Rechtsbehelfe begehrte die Antragstellerin hier ein Vorgehen des Firmenbuchgerichts nach § 10 Abs 2 FBG und/oder nach § 24 FBG. 3. Gemäß § 10 Abs 2 FBG kann das Gericht eine Eintragung von Amts wegen…

…Beschwerdeführerin verstarb am XXXX . 1.4. Dem Sohn der Beschwerdeführerin, XXXX , wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 19.07.2024, XXXX , die Ermächtigung erteilt, gemäß § 153 AußStrG das Verlassenschaftsvermögen zur Gänze ohne Abhandlung der Verlassenschaft zu übernehmen. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungs- und dem Gerichtsakt, insbesondere dem Befreiungsantrag…

…Blick auf seine nachfolgenden Prozesserklärungen als Rechtsmittel gegen den Beschluss des Rekursgerichts zu werten ist, schon dieses Erfordernis nicht erfüllt und der gemäß § 10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, ist diese – aus verfahrensökonomischen Gründen vom Obersten Gerichtshof selbst – als unwirksam zurückzuweisen (RS0119968 [T7]; RS0120077 [T1, T9]; RS0115805 [T2…

…der Revisionsrekurs der Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars. [10] Da es dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Betroffenen an diesem Formerfordernis mangelt und der gemäß § 10 Abs 4 AußStrG vom Erstgericht unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, ist das Rechtsmittel – aus verfahrensökonomischen Gründen ungeachtet der Bestimmung des § 67 AußStrG durch den Obersten Gerichtshof…

§ 207h Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010

…Die §§ 10 und 46 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, treten mit 1. Juli 2011 in Kraft. Die…

…Rekursgericht durch die Richter Dr. Kreimel (Vorsitzender), Dr. Thoma und Dr. Dallinger in der Rechtssache der klagenden Partei V*****, vertreten durch Dr. Michael Czinglar, Rechtsanwalt, 1040 Wien, Waaggasse 5/10, wider die beklagte Partei L*****, wegen S 9.172,32 samt Nebengebühren über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien vom…

D Neuerungen in Verfahren, die außerhalb des AußStrG geregelt sind Informationen zu § 49 AußStrG 2005 Diese Übersichtskarte wurde ausgehend von der Übersichtskarte zu § 10 AußStrG (1854) (RS0061209) erstellt. Es kann daher vorkommen, dass zu einzelnen Punkten (derzeit) keine Rechtssätze existieren.…

…sind, aus verfahrensökonomischen Gründen ausnahmsweise auch selbst zurückweisen ( RS0120077 [T9]; 10 Ob 17/20b), sofern ein wirksamer Auftrag zur Verbesserung iSd § 10 Abs 4 AußStrG erfolglos geblieben ist ( RS0119968 [T7]; RS0120077 [T1]). Die aufgrund naheliegender Zustellfehler allenfalls erforderliche Überprüfung, ob eine bestimmte Zustellung wirksam erfolgt ist, obliegt aber nicht dem…

Im Rekursverfahren nach dieser Gesetzesstelle kommt § 10 AußStrG nicht zur Anwendung, sondern gilt das Neuerungsverbot (Festhalten an der Entscheidung 7 Ob 341/57 und Abgehen von der Entscheidung 5Ob293/58 = EvBl 1958/364…

…Aufhebungsantrag gestellt (ON 8 S 4). Das Rechtsmittel stellte das Erstgericht sowohl der Eigentümergemeinschaft als auch der Notgeschäftsführerin zur Äußerung zu (ON 10). Nur die Notgeschäftsführerin erstattete dazu innerhalb der Rekursbeantwortungsfrist eine „aufgetragene Äußerung“, in der sie auf ihren Bericht vom 16.2.2024 und ihre dortigen Anträge…

…entzogen und dem Land Niederösterreich als Kinder- und Jugendhilfeträger, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Gmünd als örtlich zuständige Organisationseinheit, übertragen. Diesem Beschluss wird gemäß § 44 AußStrG vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zuerkannt.“ Dieser Beschluss wurde den Kindeseltern am 17.4.2024 zugestellt. Im dagegen erhobenen Rekursverfahren vor dem Landesgericht Krems an der Donau…

…sowie die fachkundigen Laienrichterin ***R3*** und den fachkundigen Laienrichter ***R4*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch ARNOLD Rechtsanwälte GmbH, Stoß im Himmel 1, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 3. März 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Februar 2023 betreffend Rückzahlung eines Guthabens, Steuernummer ***AStNr***, nach…

Die im § 10 AußStrG eröffnete Möglichkeit, im Rekurse neue Umstände und Beweismittel aufzunehmen, dient nicht dazu, die maßgebende Sachlage, wie sie dem Erstgericht vorlag, zu verschieben, sondern nur, sie…

§ 39 Entscheidung der Gemeinde

…Antrag nach § 37 Abs. 1 zu entscheiden. Auf das Verfahren sind die Regelungen der § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 2, §§ 17, 25 bis 28, § 31 Abs. 1 bis 4 und §§ 32 bis 34…

…2020. Der Vergleich sollte wirksam werden, wenn er nicht bis 15. 4. 2020 schriftlich widerrufen wird. Der Vergleich wurde nicht widerrufen. [3] Am 10. 9. 2020 brachte der Antragsteller einen Antrag auf Überprüfung des Hauptmietzinses bei der Schlichtungsstelle ein. [4] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist dessen Präklusion . [5…

…Nichtigkeit, wenn der Partei die Möglichkeit zu einer Stellungnahme genommen wurde, nicht aber dann, wenn die Partei noch mit Rekurs wegen der Neuerungserlaubnis nach § 10 AußStrG Tatsachen und Beweismittel hätte vorbringen können (6 Ob 9/00t = RIS-Justiz RS0005915 [T6]). Im vorliegenden Fall war dem Antragsteller diese Möglichkeit im Rahmen seines…

…des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: Ungeachtet des § 10 AußStrG können die Parteien im Revisionsrekurs keine Umstände geltend machen, die erst nach Beschlußfassung des Erstgerichtes (hier: sogar nach Beschlußfassung des Rekursgerichtes) eingetreten sind (NZ 1970…

…11-2, zurückgewiesen wurde, den Beschluss gefasst: Der rechtsmittelwerbenden Partei wird aufgetragen, binnen 14 Tagen ihre Parteibezeichnung richtigzustellen. Begründung: Die Entscheidung beruht auf § 10 Abs 4 AußStrG (iVm § 75 Abs 2 GBG). Im Bewilligungsbeschluss des Erstgerichts ist in der Zustellverfügung (ua) das „Amt der Stadt B*****“ als Zustellempfänger angeführt…

…dem Schriftsatz nicht ausdrücklich den Antrag auf Abänderung des Ausspruches nach § 63 Abs 1 AußStrG gestellt hat, weil dieser Mangel grundsätzlich verbesserungsfähig ist (§ 10 Abs 4 AußStrG). Das Erstgericht wird daher das Rechtsmittel des Antragstellers dem Rekursgericht vorzulegen haben. Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entspricht oder…

…Schriftsatz nicht ausdrücklich den Antrag auf Abänderung des Ausspruchs nach § 63 Abs 1 AußStrG gestellt hat, weil dieser Mangel grundsätzlich verbesserungsfähig ist (§ 10 Abs 4 AußStrG). Das Erstgericht wird daher das Rechtsmittel des Antragsgegners dem Rekursgericht vorzulegen haben. Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entspricht oder…

Im Rechtsmittelverfahren in Handelsregistersachen besteht gemäß § 10 AußStrG kein Neuerungsverbot. Es können daher die Ergebnisse eines streitigen Verfahrens darüber, ob eine Fortsetzung der Gesellschaft nach § 144 HGB gegeben ist, auch noch vom…

…zu dessen Zurückweisung führt (vgl RIS Justiz RS0036447 [T4 und T5]; vgl RIS Justiz RS0006674; § 86a Abs 2 ZPO iVm § 10 Abs 6 AußStrG) ist vom Obersten Gerichtshof nicht zu korrigieren.…

…im Schriftsatz nicht ausdrücklich den Antrag auf Abänderung des Ausspruchs nach § 63 Abs 1 AußStrG gestellt hat, weil dieser Mangel grundsätzlich verbesserungsfähig ist (§ 10 Abs 4 AußStrG). Das Erstgericht wird daher das Rechtsmittel des Antragstellers dem Rekursgericht vorzulegen haben. Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entspricht oder…

…SZ 25/12 Aus Anlaß einer Klage nach § 10 EO. ist der dem Exekutionstitel zugrunde liegende materielle Anspruch nicht neuerlich zu prüfen. Einwendungen gemäß § 35 EO. können auch dann erhoben werden, wenn sie…

…der Beschluss über die Verhängung der Zwangsstrafe im Rechtsmittelverfahren auf der Sachverhaltsgrundlage der erstinstanzlichen Entscheidung zu überprüfen. Nachfolgende Ereignisse sind von der Neuerungserlaubnis des § 10 AußStrG nicht erfasst und unterliegen dem Neuerungsverbot (6 Ob 205/01t = EvBl 2002/75 [310]). Das Rechtsmittelgericht kann daher die erst anlässlich der Rekurserhebung gegen den…

…Justiz RS0113282). Der Strafbeschluss ist im Rechtsmittelverfahren auf der Sachverhaltsgrundlage der erstinstanzlichen Entscheidung zu überprüfen. Nachfolgende Ereignisse (nova producta) sind von der Neuerungserlaubnis des § 10 AußStrG nicht erfasst und unterliegen nach ständiger Rechtsprechung dem Neuerungsverbot (6 Ob 212/99s = ecolex 2000, 366 = RdW 2000, 157 u.a.). Eine Nachholung der Offenlegung erst…

…im Schriftsatz nicht ausdrücklich den Antrag auf Abänderung des Ausspruchs nach § 63 Abs 1 AußStrG gestellt hat, weil dieser Mangel grundsätzlich verbesserungsfähig ist (§ 10 Abs 4 AußStrG). Das Erstgericht wird daher das Rechtsmittel der Zweitantragsgegnerin dem Rekursgericht vorzulegen haben. Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entspricht oder…

…im Schriftsatz nicht ausdrücklich den Antrag auf Abänderung des Ausspruchs nach § 63 Abs 1 AußStrG gestellt hat, weil dieser Mangel grundsätzlich verbesserungsfähig ist (§ 10 Abs 4 AußStrG). Das Erstgericht wird daher das Rechtsmittel des Antragstellers dem Rekursgericht vorzulegen haben. Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entspricht oder…

einen Schriftsatz des Gegners des Rechtsmittelwerbers zu dessen Rechtsmittel noch nicht unzulässig. Eine Rechtsmittelgegenschrift kann vielmehr in jenen Fällen, in denen das Rechtsmittel nach § 10 AußStrG zulässige Neuerungen enthält, zweckmäßig und unter Umständen sogar zur Wahrung des rechtlichen Gehörs notwendig sein.…

…den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung: 1. Nach § 94 Abs 1 Z 4 GBG hat das Grundbuchsgericht…

…im Revisionsrekursverfahren. Ein Strafbeschluss ist im Rechtsmittelverfahren auf der Sachverhaltsgrundlage der erstinstanzlichen Entscheidung zu überprüfen. Nachfolgende Ereignisse (nova producta) sind von der Neuerungserlaubnis des § 10 AußStrG nicht erfasst und unterliegen nach ständiger Rechtsprechung dem Neuerungsverbot (6 Ob 212/99s = ecolex 2000, 366 = RdW 2000, 157 ua). Ob eine schon verhängte Zwangsstrafe…

…nicht ausdrücklich den Antrag auf Abänderung des Ausspruchs nach § 63 Abs 1 AußStrG stellt, weil dieser Mangel grundsätzlich verbesserungsfähig ist (§ 10 Abs 4 AußStrG). 4. Das Erstgericht wird daher das Rechtsmittel des Antragstellers dem Rekursgericht vorzulegen haben. Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des § 63 Abs …

…Hinweis auf § 17 AußStrG nicht ein, was der Vater in seinem Revisionsrekurs beanstandet. Richtig ist, dass schon nach früherer, durch die Rechtsprechung zu § 10 AußStrG aF konkretisierter Rechtslage im Verfahren außer Streitsachen grundsätzlich Neuerungserlaubnis bestand. Die Möglichkeit von Neuerungen ist nun in § 49 - nicht § 46, wie der Revisionsrekurswerber…

…der Antragsteller hier keinen Antrag auf Abänderung des Ausspruchs nach § 63 Abs 1 AußStrG gestellt hat, weil dieser Mangel nach § 10 Abs 4 AußStrG grundsätzlich verbesserungsfähig ist (vgl RIS Justiz RS0109623). Ob der Schriftsatz des Rechtsmittelwerbers den Erfordernissen an eine solche Zulassungsvorstellung schon entspricht oder ob er einer Verbesserung…