In sinngemäßer Anwendung des § 225e Abs 3 AktG, auf den § 9 Abs 2 SpaltG verweist, und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass alle an der Spaltung beteiligten Gesellschaften für die Barabfindung gemäß §…

der Frist zugegangen sein muss, widrigenfalls der Anspruch untergeht. Es scheint mit dem Gesetzeswortlaut und dem Gesetzeszweck vereinbar, dass ein in der Einmonatsfrist des § 225e Abs 2 AktG gestellter Antrag eines Anteilsinhabers auf Überprüfung des Umtauschverhältnisses, der zunächst mangels Annahme des Barabfindungsangebots gemäß § 234b Abs 3 Satz 2 AktG an sich unzulässig…

§ 225j Verzinsung barer Zuzahlungen, Ausgabe zusätzlicher Aktien

…Verschmelzung folgenden Tag mit jährlich zwei von Hundert über dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. (2) Ist die übernehmende Gesellschaft gemäß § 225e Abs. 3 ermächtigt worden, an Stelle von baren Zuzahlungen zusätzliche Aktien zu leisten, so sind hiefür vorhandene eigene Aktien zu verwenden. Reichen diese nicht…

§ 235 Vermögensübertragung auf eine Gebietskörperschaft

…Abs. 3 Z 1, 2 und 4 ein. Im übrigen gelten § 222, §§ 225b bis 226, ausgenommen § 225e Abs. 3 zweiter Satz, § 230 sowie § 232 sinngemäß. An die Stelle der übernehmenden Gesellschaft tritt die beteiligte Gebietskörperschaft.…

§ 234b Barabfindung bei rechtsformübergreifender Verschmelzung

…der übertragenden Gesellschaft bis zur Antragstellung Anteilsinhaber waren. Für das Verfahren auf gerichtliche Überprüfung gelten die §§ 225d bis 225m, ausgenommen § 225e Abs. 3 zweiter Satz und § 225j Abs. 2, sinngemäß. Wird die gerichtliche Überprüfung der angebotenen Barabfindung begehrt, so endet die Frist…

§ 236 Vermögensübertragung auf einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

…§ 225a Abs. 1 und Abs. 3 Z 1, 2 und 4, §§ 225b bis 230, ausgenommen § 225e Abs. 3 zweiter Satz, sowie § 232 sinngemäß. An die Stelle der übernehmenden Gesellschaft tritt der übernehmende Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, der kein kleiner…

…sie können binnen vier Wochen nach der Zustellung des Rekurses eine Rekursbeantwortung einbringen. [8] Nach Kalss , Verschmelzung – Spaltun g – Umwandlung 3 § 225e AktG Rz 30 entspricht diese Anordnung der Ausgestaltung des Rekursverfahrens durch das neue AußStrG in dessen § 48. D anach sei ein Rekurs jeder anderen…

…Angemessenheit der Barabfindung notwendigen Unternehmensbewertung ( Kalss in Kalss , Verschmelzung, Spaltung, Umwandlung, §§ 225b und c Rz 3). Nach § 225e AktG entscheidet das Gericht in einem Verfahren außer Streitsachen. Auf Verlangen einer Partei hat das Gericht ein Gutachten des sogenannten Gremiums zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses einzuholen…

…einzubringen. 2. Der Antragsteller verweist in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs lediglich darauf, dass sich sein Antrag im Hinblick auf § 6 Abs 2 GesAusG bzw § 225e AktG gegen die Hauptgesellschafterin zu richten habe. Und dies sei eben die Antragsgegnerin, auf deren Sitz in Linz es gemäß § 120 Abs 5a Z 3…

…werden, dass die Barabfindung nicht angemessen festgelegt ist. Nach § 6 Abs 2 GesAusG hat die Überprüfung der Barabfindung im (außerstreitigen, § 225e Abs 1 AktG) Verfahren nach den §§ 225c ff AktG zu erfolgen. [21] Diese Zweiteilung des Rechtsschutzes soll sowohl dem Interesse an der raschen Durchführung…

…Lehre im Bereich der Verschmelzung nach dem Aktienrecht strittig, einige Autoren nehmen jedenfalls eine Ausschlussfrist an (dazu Bachner in Kalss aaO Rz 7 zu § 225e AktG mwN), obwohl die dort gegebene Erga-omnes-Wirkung von Gerichtsentscheidungen über Abfindungsansprüche (§ 225i AktG) dagegen sprechen könnte. Jedenfalls hat aber bei Fehlen von Abfindungsanträgen…

…Sprengel die umzuwandelnde Kapitalgesellschaft ihren Sitz hat ( Szep in Jabornegg/Strasser , AktG4 § 225e Rz 1; Bachner in Kalss , Handkommentar zur Verschmelzung, Spaltung, Umwandlung § 225e AktG Rz 2). Die dargestellte Rechtslage ist Folge der mit dem EU GesRÄG 1996 vorgenommenen Novellierung des § 120 JN. Mit dieser Novelle wurden in §…

… ff AktG) für sinngemäß anwendbar. 2. Der Drittantragsteller argumentiert, aus diesen Verweisungsketten im Gesetz ergebe sich, dass im vorliegenden Fall auch § 225e Abs 2 AktG anwendbar sei. Diese Bestimmung normiere eine an die Bekanntmachung der Verschmelzung gemäß § 10 UGB anschließende einmonatige Frist für die Antragstellung auf Überprüfung des…

…regelmäßig nicht über jene Informationen verfügen, die für eine Feststellung des Unternehmenswerts von Relevanz sind ( Kalss , Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung² [2010] § 225e AktG Rz 5); zum anderen lässt § 9 Abs 2 AußStrG bei auf Geldleistung gerichteten Begehren ganz grundsätzlich auch einen unbestimmten Antrag zu…

…des Umtauschverhältnisses im Zusammenhang mit einer Verschmelzung gegen die übernehmende Gesellschaft zu richten (Bachner in Kalss, Handkommentar zur Verschmelzung, Spaltung, Umwandlung Rz 8 zu § 225e AktG). In sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmung und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass alle an der Spaltung beteiligten Gesellschaften (hier sowohl die abspaltende als auch die durch…

…UDDEHOLM Aktiengesellschaft zuständiges Firmenbuchgericht klargestellt. 5. Der erkennende Senat hat außerdem bereits mehrfach betont, dass sich aus den einschlägigen Zuständigkeitsregeln (§ 120 JN iVm § 225e AktG, § 3 GesAusG usw) klar die Absicht des Gesetzgebers erkennen lasse, im Falle von Gesellschaftsumwandlungen, -spaltungen und -übernahmen bzw von Gesellschafterausschlüssen sämtliche Verfahren zur Überprüfung…

…§ 225c Abs 2 AktG" zu verstehen. Hingegen betrage die Rekursfrist gegen prozessuale Entscheidungen, mit denen ein Antrag als unzulässig zurückgewiesen werde, 14 Tage. § 225e AktG verweise im übrigen nicht auf den 3. Abschnitt des 4. Teiles der ZPO, sodaß auch die Zustellung des entsprechenden Antrages und die Äußerung der Antragsgegner…

…225e Abs 2 AktG). Das Gericht entscheidet nach den Bestimmungen des AußStrG, soweit nichts anderes bestimmt ist (§ 2 Abs 3 UmwG iVm § 225e Abs 1 AktG). Besondere Bestimmungen über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren zur Überprüfung des Barabfindungsangebots bestehen nicht. Gemäß § 17 AußStrG finden die Vorschriften der…

…nach ihrer zutreffenden Ansicht diese Entscheidungen anfechtbar, weil die allgemeinen Bestimmungen des AußStrG auf das Verfahren anzuwenden sind (§ 9 Abs 2 SpaltG iVm § 225e Abs 1 AktG und § 45 AußStrG). Somit liegt ein zu entscheidender Kompetenzkonflikt iSd Rsp derzeit nicht vor. Der Antrag auf dessen Entscheidung ist daher abzuweisen.…

… 225c Abs 3 und 4, 225e Abs 3 zweiter Satz und § 225j - sinngemäß anzuwenden. Der demgemäß anzuwendende § 225e AktG bestimmt in seinem Abs 1, dass das Gericht in derartigen Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen des AußStrG, ausgenommen dessen §§ 72 bis…

…des Barabfindungsanbotes im Sinn des § 9 Abs 2 SpaltG iVm § 225c Abs 3 AktG. Die Bekanntmachung dieses Antrages mit der Wirkung des § 225e Abs 2 AktG erfolgte am 27. 1. 1999 in der Wiener Zeitung und am 3. 2. 1999 im Zentralblatt. Am 10. 2. 1999 stellte der Achtantragsteller, der dem…

§ 225e Abs 4 AktG ist insoweit teleologisch zu reduzieren, als ein Rekurs (Revisionsrekurs) eines Antragstellers den übrigen Antragstellern nicht zuzustellen ist; diese haben auch kein Recht, dazu eine Rekursbeantwortung…