Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek sowie die Hofräte Dr. Höllwerth und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Grundbuchsache des Antragstellers Otto T*****, vertreten durch Piccolruaz Müller Anwaltspartnerschaft in Bludenz, wegen Einverleibung der Herrenlosigkeit ob der EZ 974 GB *****, infolge des Revisionsrekurses der „Stadt B*****, vertreten durch den Bürgermeister Josef K*****, dieser vertreten durch Dr. Hans Widerin und Mag. Bernd Widerin, Rechtsanwälte in Bludenz, gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 12. April 2011, AZ 2 R 103/11d, mit dem der Rekurs der „Stadt B*****“ gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Bludenz vom 1. März 2011, TZ 603/11-2, zurückgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Der rechtsmittelwerbenden Partei wird aufgetragen, binnen 14 Tagen ihre Parteibezeichnung richtigzustellen.
Begründung:
Die Entscheidung beruht auf § 10 Abs 4 AußStrG (iVm § 75 Abs 2 GBG).
Im Bewilligungsbeschluss des Erstgerichts ist in der Zustellverfügung (ua) das „Amt der Stadt B*****“ als Zustellempfänger angeführt. Im Rekurs und im Revisionsrekurs wird als rechtsmittelwerbende Partei jeweils die „Stadt B*****, vertreten durch den Bürgermeister Josef K*****“ bezeichnet.
Weder das „Amt der Stadt B*****“ noch die „Stadt B*****“ kommen (im gegebenen Zusammenhang) als (parteifähige) Rechtsmittelwerber in Frage. Nach dem in Rekurs und Revisionsrekurs bezogenen § 51 Abs 1 lit c Vbg StraßenG ([Vorarlberger] Gesetz über den Bau und die Erhaltung öffentlicher Straßen sowie über die Wegefreiheit, LGBl 1969/8 idgF) kommen hiefür nur der Bürgermeister (der Stadt B*****) und (allenfalls) die Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft B*****) in Frage. Dies ist von der rechtsmittelwerbenden Partei klarzustellen.
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