§ 39 Entscheidung der Gemeinde

…Entscheidung der Gemeinde § 39. (1) Verfügt eine Gemeinde über einen in Mietangelegenheiten fachlich geschulten Beamten oder Angestellten und rechtfertigt die Anzahl der dort nach § 37 Abs. …

§ 49c Übergangsregelung zur Wohnrechtsnovelle 2000

…begonnen haben oder verlängert wurden, bei Verlängerung jedoch nur hinsichtlich jenes Verlängerungszeitraums, der vor dem 1. Juli 2000 begonnen hat. (8) § 44 MRG in der Fassung der Wohnrechtsnovelle 1999, BGBl. I Nr. 147/1999, ist auf Verfahren über die Unwirksamkeit von Mietzinsvereinbarungen, die vor dem 1…

Art. 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 800/1993, zu den §§ 1, 2, 4, 5, 8, 10, 12, 12a, 15, 15a, 16, 16a, 18, 18c, 20, 22, 26, 27, 29, 29a, 37, 42a, 44, 45, 46, 46a, 46b, 46c, 49a, 52a und 59, BGBl. Nr. 520/1981)

…18 und § 20). 3. Ermäßigungen des Hauptmietzinses nach den bisher in Geltung gestandenen Regelungen des § 44 Abs. 2 und 3 MRG bleiben aufrecht. 4. Vor dem Inkrafttreten des I. Abschnittes entrichtete und noch nicht bestimmungsgemäß verbrauchte Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge sind bis zum 31. Mai 1994…

§ 46a Hauptmietzins bei bestehenden Mietverträgen über Geschäftsräumlichkeiten

…Abs. 3 erfolgt ist und 2. keine Mietzinsvereinbarung im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 7 in der Stammfassung des Mietrechtsgesetzes oder anderer gleichartiger (zB § 38 WSG, § 16 Abs. 1 Z 4 MRG) mietrechtlicher Regelungen erfolgte oder 3. keine Vereinbarung…

In einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 14 MRG muss die Prozessvoraussetzung des § 39 Abs 1 MRG für jeden einzelnen materiellen Antragsgegner verwirklicht sein.…

den darauf gestützten Antrag nach § 6 Abs 2 MRG das Gericht zu entscheiden, ohne dass eine vorherige Befassung der Schlichtungsstelle im Sinne des § 39 Abs 1 MRG erforderlich ist.…

die anderen Miteigentümer ausgedehnt werden, weil dies eine wesentliche Änderung des Inhaltes des Antrages bedeutete, einer solchen Änderung aber die Unzulässigkeit des Rechtsweges nach § 39 Abs 1 MRG entgegensteht.…

…Antragsteller die Herabsetzung des vereinbarten Hauptmietzinses auf das derzeitige gesetzliche Ausmaß ab 1. 5. 1982 begehrt. Die von ihnen am 20. 12. 1982 gemäß § 39 Abs. 1, § 37 Abs. 1 Z 8 MRG angerufene Gemeinde wies den Antrag der Mieter mit der Begründung zurück, daß im Zeitpunkt der Antragstellung (bei der Gemeinde) kein Mietverhältnis zwischen den Antragstellern und…

1) Wenn eine Schlichtungsstelle im Sinne des § 39 Abs 1 MRG besteht, hat der Streitrichter bei Unzulässigkeit des streitigen Rechtsweges die Klage zurückzuweisen (vgl RZ 1988/63) und nicht die Umdeutung der Klage sowie Überweisung in…

…Abweisung steht einem neuen von beiden Teilen getragenen Antrag nach § 37 Abs. 1 Z 8 MRG nicht entgegen, wozu, weil die Voraussetzungen des § 39 Abs. 1 MRG nicht vorliegen, hinreichend sein wird, wenn der Antragsteller dem in erster Instanz noch anhängigen Antrag der Mitmieterin beitritt. Dann wird das Erstgericht über den Antrag…

…MRG ist nur der das Verfahren einleitende Sachantrag - hier der Antrag auf Überprüfung des Hauptmietzinses - gemeint (Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht19, Rz 2 zu § 39 MRG). Davon erfaßt sind auch Vorfragen, von denen das Bestehen oder Nichtbestehen des geltend gemachten Anspruchs abhängt. Bei der Überprüfung des Hauptmietzinses trifft dies ua auf…

…Streitsachen, wie sie in § 40 MRG normiert ist, ein spezifisches Prozesshindernis der Streitanhängigkeit bewirkt, sodass selbst unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 39 MRG (also vorheriger Anrufung der Schlichtungsstelle) eine parallele Verfahrensführung über idente Ansprüche verhindert wird. Die Entscheidung des Rekursgerichtes erweist sich somit als zutreffend. Dem Revisionsrekurs war…

…8 MRG ist eine Mietzinsvereinbarung unwirksam, wenn der vereinbarte Hauptmietzins den zulässigen Höchstbetrag überschreitet. Die Unwirksamkeit ist binnen drei Jahren gerichtlich (bei der Gemeinde, § 39 MRG) geltend zu machen. Da im vorliegenden Fall der Mietvertrag samt Zinsvereinbarung bereits im Jahr 1998 geschlossen wurde, der Antrag auf Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung bei der…

…gesetzliche Vorschriften vorzutragen und vor dem Gericht zweiter Instanz die Stellung eines Gesetzesprüfungsantrages beim Verfassungsgerichtshof anzuregen. (Daran ändert auch der Umstand nichts, daß gemäß §39 MRG (in beiden hier maßgeblichen Fassungen) in Gemeinden, in denen eine "Schlichtungsstelle" besteht, ein Verfahren nach §37 Abs1 MRG bei Gericht nur eingeleitet werden kann…

…dadurch gesehen, daß in Gemeinden, in denen eine Schlichtungsstelle besteht, sogar das Gericht erst angerufen werden darf, wenn zuvor die Schlichtungsstelle damit befaßt wurde (§ 39 Abs 1 MRG). In einer solchen Ordnung sukzessiver Kompetenz von Verwaltungsbehörde und ordentlichem Gericht (in dessen Sprengel das Miethaus liegt), ist für die Schiedsgerichtsbarkeit kein Raum. Das zwingt…

…§ 50 MRG betrifft lediglich die Kundmachung des Bundesministers für Justiz und für Inneres bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 Abs 1 MRG, wobei letztere Bestimmung infolge des Verweises in § 45 Abs 5 MRG auf das I. Hauptstück ohnedies…

…beteiligte sich die Hausverwalterin als Vertreter der Vermieter "Hauseigentümer Mag. Dr. Werner H***** ua" an dem Verfahren vor der Schlichtungsstelle. In seiner Entscheidung gemäß § 39 MRG vom 22.11.1996 stellte des MBA fest, daß der Antragsteller verpflichtet sei, den Eingriff in seine Mietrechte, nämlich teilweise Beeinträchtigung seines Gartenbenützungsrechtes durch Um- und Ausbauarbeiten…

…die der inländischen Gerichtsbarkeit unterworfen ist (RIS Justiz RS0045581). 1. Die Vorschaltung der Schlichtungsstellen vor Befassung der Gerichte in außerstreitigen Mietrechtssachen gemäß § 39 MRG stellt eine zwingende Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren bei sonstiger Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges dar (RIS Justiz RS0070782; RS0116912). Eine Ausnahme besteht nach § …

…1 MRG einleitenden Sachantrag nicht vergleichen; er dient nur der rechtskraftfähigen Lösung einer Vorfrage. Was die vom Rechtsmittelwerber in Frage gestellte Verfassungskonformität der §§ 39, 40 MRG betrifft, hat schon das Rekursgericht die auf Art 7 B-VG gestützten Argumente als nicht zielführend erkannt und sie auch nicht für eine Anrufung des…

…§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO unzulässig. Mit der angefochtenen Entscheidung wurde im Kern über die Prozessvoraussetzung der vorherigen Anrufung der Schlichtungsstelle nach § 39 Abs 1 MRG abgesprochen. Dabei handelt es sich um keine Entscheidung in der Sache (also einen Sachbeschluss iSd § 37 Abs 3 Z 15 MRG), sodass sich die…

…Verbesserungsantrag beantwortete die Antragstellerin dahin, daß der rechtskräftige Beschluß des Erstgerichts vom 13.3.1997 auch das Außerstreitgericht binde. Die Einholung einer Entscheidung der Gemeinde nach § 39 MRG sei daher nicht mehr erforderlich. Mit dem in der Folge vor dem Rekursgericht angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht den Antrag der Antragstellerin vom 5.5.1997 zurück…

…37 Abs 1 Z 14 MRG (Rückzahlung verbotener Leistungen) und des § 37 Abs 4 MRG (Verpflichtung des Gegners zur Zahlung), die Sache nach § 39 Abs 1 MRG bei der Gemeinde anhängig gemacht haben, erfolgte nach den besonderen Umständen des Einzelfalles. Ihr kommt unter Berücksichtigung der im Verfahren vor der Gemeinde unterbliebenen Anleitung…

…am Wesen des gerichtsanhängigen Begehrens nichts ändert, ist der Antragsteller nicht auf die Einleitung eines neuen Verfahrens (gemäß § 25 Abs 2 HeizKG iVm § 39 MRG bei der Schlichtungsstelle) zu verweisen, sondern - soweit erforderlich - zur Verbesserung seines Vorbringens aufzufordern. Diese Verbesserungsmöglichkeit wird ihm angesichts der besonderen Situation, die ein bei Inkrafttreten…

…Hälfte. Die Mieter begehrten nach § 44 Abs. 2 MRG die Ermäßigung des vorher vereinbarten Hauptmietzinses und machten die Sache bei der Gemeinde anhängig (§ 39 Abs. 1 MRG), die feststellte, daß die Vereinbarungen über den Hauptmietzins insoweit rechtsunwirksam sind, als der Hauptmietzins 265.23 S, 327.50 S und 313.50 S monatlich übersteigt. Die Vermieter…

…Antragsgegner hat; er ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 40 Abs 1 MRG kann die Partei, die sich mit der Entscheidung der Gemeinde gemäß § 39 MRG über einen Antrag gemäß § 37 MRG nicht zufriedengibt, die Sache bei Gericht anhängig machen. Dadurch tritt die Entscheidung der Gemeinde außer Kraft; sie tritt…

…nach dieser Gesetzesstelle mit Beschluß auszusprechen war. Zu II.: Die Zulässigkeit des erst im Revisionsrekurs erhobenen Eventualantrags scheitert an der Bestimmung des § 39 Abs 1 MRG. Im Übrigen ist der Revisionsrekurs aus den oben angeführten Gründen zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. Die Antragstellerin vertritt entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanzen den…

…Abs 1 MRG ist durch den das Verfahren vor der Schlichtungsstelle einleitenden Sachantrag definiert ( M. Mohr in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht § 39 MRG Rz 5 ff; Würth/Zingher/Kovanyi, Miet und Wohnrecht 22 § 39 MRG Rz 2; 5 Ob 62/06p…

…Streitsachen verweist (JBl. 1986, 38 mwN; Würth-Zingher, MRG2 Anm. 16 zu § 37) und hierüber überdies die vorherige Entscheidung der Gemeinde einzuholen ist (§ 39 Abs. 1 MRG). Da das Räumungsbegehren, wozu die Revision im übrigen keine besonderen Ausführungen enthält, lediglich auf den (qualifizierten) Rückstand des begehrten erhöhten Mietzinses gegründet wird (§ 1118…

…für das Kalenderjahr 1984 wies der Antragsgegner den vom Antragsteller zu tragenden Anteil an den Gesamtkosten mit 9,85 % aus. Der Erstantragsteller begehrte - zunächst gemäß § 39 Abs 1 MRG bei der Landeshauptstadt Linz - die Überprüfung des Anteiles des von ihm gemieteten Lokales an den Betriebskosten gemäß § 17 MRG. Mit Bescheid vom 6. Dezember…

…in Frage kommt, weil in Wien die Einleitung eines gerichtlichen außerstreitigen Verfahrens nach § 37 MRG die vorherige Befassung der Schlichtungsstelle der Gemeinde voraussetzt (§ 39 Abs 1 MRG; 5 Ob 456/97p). Bei Bestehen einer Schlichtungsstelle ist dort ein Verfahren bei sonstiger Unzulässigkeit auch des außerstreitigen Rechtsweges einzuleiten (1 Ob 2277/96a). Zu…

…ständigen Judikatur, dass der bei der Schlichtungsstelle gestellte Antrag vor Gericht nicht mehr erweitert werden kann (RIS-Justiz RS0006307; Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht20 § 39 MRG Rz 3 mwN). Dies gilt ohne weiteres auch für einen Antrag, einzelne Betriebskostenpositionen zu überprüfen. Der vom Rekursgericht bezeichneten Rechtsfrage kommt daher keine erhebliche Bedeutung…

…finden. Primär sei nämlich bei der Lösung dieses Problems davon auszugehen, dass die Antragstellung der Parteien an die Gemeinde, soweit deren Mitwirkung gemäß § 39 MRG vorgesehen sei, Prozessvoraussetzung für das spätere Gerichtsverfahren sei (MietSlg 33.440) und die Anrufung des Gerichts sowie folglich auch die gerichtliche Entscheidung nur im Rahmen…

…der verfahrensgegenständlichen Arbeiten (in ON 45) bei Berechnung des Deckungserfordernisses hinzugerechnet. Im Wesentlichen ist den Darlegungen des Revisionsrekurses zu folgen. Von der Regel des § 39 Abs 1 MRG abweichend räumt § 6 Abs 4 MRG dem Vermieter die prozessuale Möglichkeit einer unmittelbaren Antragstellung nach § 18 MRG bei Gericht…

…§ 37 Abs 1 MRG genannten außerstreitigen Verfahren ist die Vorschaltung der Schlichtungsstelle eine zwingende Verfahrensvoraussetzung für die Befassung der Gerichte (§ 39 Abs 1 MRG). Wurde die Schlichtungsstelle mit der „Sache“ nicht befasst, liegt eine Unzulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtswegs vor (RIS Justiz RS0070782; RS0006307 [T8]; RS0116912 [T1]). 1.2…

…16. 2. 1999, bei der Schlichtungsstelle eingelangt am 17. 2. 1999), weshalb auch der Vorwurf der Rechtsmittelwerberin nicht zutrifft, es liege das Prozesshindernis des § 39 Abs 1 MRG vor. Bei Gericht (im gegenständlichen Verfahren 48 Msch 56/00v des Bezirksgerichtes Innere Stadt) hat die Antragstellerin zwar darüber hinaus die Feststellung der zulässigen (Unter…

…das gerichtliche Verfahren. Der bei der Schlichtungsstelle gestellte Antrag kann folgerichtig bei Gericht nicht geändert, insbesondere nicht erweitert werden (Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht19 § 39 MRG Rz 3). In einem dem Zivilprozeß nachgebildeten Zweiparteien-Verfahren, in dem - wie zB im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG - der Mieter…

…aufgrund des Gesetzes verpflichtet, den Aufwand für die Herstellung der neuen Heizanlage zu ersetzen. Die Beklagten wendeten ein, es hätte vorerst die Schlichtungsstelle gemäß § 39 Abs 1 MRG angerufen werden müssen. Für Ersatzforderungen bezüglich Aufwendungen in Mietobjekten sei das Außerstreitverfahren anzuwenden. Überdies habe die Klägerin aufgrund der Vereinbarungen für die Kosten selbst aufzukommen…

…Hauptmietzins den gesetzlichen Mietzinsobergrenzen widerspreche. Hier sei diese Einwendung des Antragsgegners vor der Schlichtungsstelle als Antragstellung zu verstehen, sodass auch die Prozessvoraussetzung nach § 39 MRG im konkreten Fall gegeben gewesen sei. Das Rekursgericht sehe daher kein prozessuales Hindernis, die Frage der Zulässigkeit des aufgespalteten Hauptmietzinses iSd § 37 Abs…

…dieselbe „Sache“ handelt (dazu RIS Justiz RS0070055 [T4, T5]; RS0109931 [T1]; vgl auch T . Klicka in Hausmann / Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht³ § 39 MRG Rz 9; Würth/Zingher / Kovanyi , Miet und Wohnrecht²³ § 39 MRG Rz 2). 2.1 Die Erstantragstellerin hat in ihrem…

…der Schlichtungsstelle zu beantragen seien, wenn der diesem Antrag zugrundeliegende Bescheid - wie hier - von der Schlichtungsstelle stamme. Die sofortige Anrufung des Gerichtes sei gemäß § 39 Abs 1 MRG nicht möglich. Das von den Antragstellern angerufene Rekursgericht hob diesen Beschluß auf und erteilte dem Erstgericht den Auftrag, unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund das gesetzesgemäße…

… § 64 WWFSG 1989). Zufolge § 67 WWFSG 1989 hat auf Antrag eines Mieters das Gericht (die Gemeinde, § 39 MRG) zu entscheiden, ob und bejahendenfalls um welchen Betrag der nach § 64 Abs 2 WWFSG zulässige Mietzins überschritten wurde. Auf ein solches…

…nicht erforderlich ist (WoBl 1992/108), ist umgekehrt die Entscheidung über einen Zwischenfeststellungsantrag durch die Schlichtungsstelle eine Entscheidung in der Sache, gegen die gemäß § 39 Abs 4 MRG kein Rechtsmittel zulässig ist. Es bleibt der Partei, die sich mit dieser Entscheidung der Gemeinde nicht zufrieden geben will, daher nur die Möglichkeit, die Sache…

…im Verfahren vor der Schlichtungsstelle nicht einmal andeutungsweise (zB "und andere Mitvermieter" erwähnt waren) ist in Wien wegen der zwingend vorgeschriebenen Anrufung der Schlichtungsstelle (§ 39 MRG) ausgeschlossen (5 Ob 63/91; 5 Ob 49/95). Ausgesprochen wurde schließlich, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil es keine einheitliche oberstgerichtliche Rechtsprechung zur…