§ 42 Aufschiebung der Exekution

…Aufschiebung der Exekution § 42. (1) Die Aufschiebung (Hemmung) der Exekution kann auf Antrag angeordnet werden: 1. wenn eine Klage auf Ungültig- oder Unwirksamerklärung oder auf Aufhebung eines der im…

§ 497 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2014

…1. Jänner 2015 in Kraft; sie sind anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Schriftsatz nach dem 31. Dezember 2014 bei Gericht einlangt. (4) § 42 in der Fassung der EO-Nov. 2014, BGBl. I Nr. 69/2014, tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft und ist anzuwenden, wenn der Antrag auf…

§ 486 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2003

…In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2003 § 486. (1) Die EO-Novelle 2003 tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. Jänner 2004 in Kraft…

§ 488 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2005

…In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2005 § 488. (1) Der Titel, §§ 7a, 23, 39 Abs. 4, § 42 Abs. 3, § …

Exekutionsrecht; außerordentliche Revision nicht angenommen: Erschöpfende Aufzählung der Aufschiebungsgründe in § 42 EO.…

Eine Aktion, die auch bei vollständigem Erfolg nicht unmittelbar zur Exekutionseinstellung führen kann, stellt nach stets einheitlicher Rechtsprechung keinesfalls einen Aufschiebungsgrund im Sinne des § 42 EO dar.…

Eine Aufschiebung aus dem Grund des § 42 Abs 1 Z 5 EO setzt voraus, daß ein Erfolg der Verfahrenshandlung, auf die der Aufschiebungsantrag gestützt wird, zur Einstellung der Exekution führt.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 42 EO A Allgemeines A1 Allgemeines über Aufschiebungsgründe A2 Nachteile A3 Insbesonders bei Unterhaltsexekution B Aufschiebung bei besonderen Exekutionsarten Zeitpunkt bis zu welchem sie zulässig ist C1…

Zulässigkeit der Aufschiebung der Exekution nach § 42 Abs 1 Z 5 EO, wenn gegen einen Endbeschluß eine Oppositionsklage erhoben wird.…

Die Verpflichtete hat entsprechend §§ 42 ff EO in ihrem Antrag auf Aussetzung alle für dessen Bewilligung maßgebenden tatsächlichen Behauptungen aufzustellen und auch zu bescheinigen.…

Die wegen Androhung einer Exekution eingebrachte Klage auf Feststellung, daß der Anspruch aus dem Exekutionstitel nicht zu Recht besteht, bildet einen Aufschiebungsgrund nach § 42 Abs 1 Z 1 EO. Daß später die angedrohte Exekution tatsächlich geführt wurde, macht das Feststellungsbegehren nicht unzulässig.…

Instanz, auf Grund dessen Exekution bewilligt wurde, Revisionsrekurs erhoben, dessen Berechtigung sich nicht von vornherein ausschließen läßt, kann die Exekution in sinngemäßer Anwendung des § 42 Abs 1 Z 5 EO aufgeschoben werden.…

Die Klage auf Ausstellung einer Löschungsquittung (§1369 ABGB) stellt weder eine Klage nach § 42 Abs 1 Z 1 EO noch eine solche nach § 42 Abs 1 Z 5 EO dar. Sie kann daher nicht als Aufschiebungsgrund anerkannt werden (Ablehnung der E 1 Ob…

Rechtsgestaltungserklärung wie beim Rücktritt vom Vertrag sofort die Rechtsfolgen - unabhängig von der Rechtskraft des angestrebten Urteils - auslöst, ist derart, dass eine analoge Anwendung des § 42 Abs 1 Z 5 EO geboten ist.…

Der Verzicht auf "jedweden" Räumungsaufschub hindert die Aufschiebung nach § 42 Abs1 Z 5 EO nicht; es kann nämlich nicht angenommen werden, dass sich der Verzicht auch auf den Fall beziehen sollte, dass der Räumungsanspruch später durch Erklärung der Anspruchsberechtigten…

…im wesentlichen damit, daß "die bisherigen Verfahrensschritte sehr wohl mit dem nach Europarecht im Exekutionsrecht anzuwendenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Einklang" stünden und keiner der in § 42 EO erschöpfend geregelten Aufschiebungsgründe vorliege. Das Gericht zweiter Instanz wies den im Rekursverfahren gestellten Antrag der verpflichteten Partei, "dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen vorzulegen: Was bedeutet…

Urteil, durch das der aus einem bücherlich einverleibten Veräußerungsverbot Berechtigte zur Zustimmung zu einer Exekutionsführung auf die Liegenschaft verhalten wird, ist kein Aufschiebungsgrund nach § 42 Abs 1 Z 1 EO, wenn sich die Exekution auf andere Exekutionstitel stützt.…

…ist zur Frage der Prüfung der Erfolgsaussicht des den Aufschiebungsgrund bildenden Rechtsbehelfs auf die umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofs dazu (Nachweise bei Jakusch in Angst, EO § 42 Rz 66; Deixler-Hübner in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 42 Rz 20) und darauf zu verweisen, dass die von ihm - ungeachtet der Behauptung einer…

…des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Daß bei der Beurteilung eines Aufschiebungsantrages (neben weiteren Voraussetzungen) nicht nur die Einbringung eines der in § 42 Abs 1 EO genannten Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, sondern auch dessen Erfolgsaussichten zu prüfen sind, ergibt seit der WGN 1983 ein zwingender Umkehrschluß aus § 44 Abs 3 EO…

wendet, sondern die Aufhebung des Rückstandsausweises durch einen anders lautenden Bescheid begehrt (weil er materiell nicht Schuldner sei), so ist die Exekution nicht nach § 42 Abs 2 EO, sondern nach § 42 Abs 1 Z 1 EO aufzuschieben (3 Ob 651/52).…

Der wegen eines Eigentumsanspruches iS des § 418 ABGB gegen die auf sein Grundstück geführte Exekution nach § 37 EO Widerspruch Erhebende kann nach § 42 Abs 1 Z 5 EO die Aufschiebung der Exekution nur in Ansehung der Grundfläche, die durch den Widerspruch betroffen ist, begehren. Im Falle der Exszindierung eines im Grundbuch noch nicht…

…des (nach dem Vorgesagten unzulässigen) Abänderungsantrages hat daher nicht zu erfolgen. 2. Der im Rechtsmittel weiters gestellte Antrag auf Aufhebung der Exekution gemäß § 42 Abs 1 Z 2a EO wurde vom Erstgericht unbehandelt gelassen. Im Hinblick auf die ohnedies Unzulässigkeit des Rechtsmittels erübrigt sich auch diesbezüglich eine Rückleitung zwecks Nachholung an das Erstgericht. 3…

39 Abs 1 Z 1 EO - wegen Beseitigung der Vollstreckbarkeit des Titel - führen kann. Eine solche Aktion ist an sich als (möglicher) Aufschiebungsgrund nach § 42 Abs 1 Z1 EO zu qualifizieren.…

Haben die Vorinstanzen über einen Aufschiebungsantrag entschieden, der nicht vom Verpflichteten, sondern gemäß § 42 Abs 1 Z 5 EO von einer Exszindierungsklägerin (§ 37 EO) gestellt worden war, ist der Verpflichtete nicht zu einem Rechtsmittel legitimiert, wenn der überhaupt nicht von ihm gestellte Aufschiebungsantrag…

…Parteien rasch wehren könnten, zumal das Verfahren über die (bereits erhobene) Impugnationsklage lange Zeit benötige, verfängt angesichts der mit der Impugnationsklage verbundenen Aufschiebungsmöglichkeit nach § 42 Abs 1 Z 5 EO nicht. f) Als erhebliche Rechtsfrage machen die verpflichteten Parteien darüberhinaus geltend, die Fassung von Strafbeschlüssen wegen Verstoßes gegen das Verbot der Überlassung an Dritte ohne…

…und Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs hinaus (ErläutRV 1158 BlgNR 22. GP 24). Wohl kann während eines anhängigen Exekutionsverfahrens nach § 42 Abs 1 Z 2 EO ein Antrag auf Aufschiebung der Exekution gestellt werden ( Hausmaninger in Fasching/Konecny 3 § 611 ZPO Rz 205; Plavec in Kodek/Oberhammer , ZPO…

…der verpflichteten Parteien auch nach Vorlage einer ergänzenden Stellungnahme der B***** Treuhand GmbH verneint, dass (nunmehr) die Voraussetzungen für die Aufschiebung der Exekution nach § 42 Abs 1 Z 5 EO vorliegen. Die Verpflichteten zeigen (auch) in diesem Zusammenhang nicht auf, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von einer erheblichen Rechtsfrage abhängen würde. Vielmehr ist dem…

…Zulässigkeit der Enteignung, abgesprochen, so verbiete sich ein Verständnis dieser Entscheidung bereits als Hemmungsgrund iSd § 35 EO. Die analoge Anwendung der Aufschiebungsgründe des § 42 EO könne die Schwierigkeiten im Hinblick auf mögliche Verzögerungen des weiteren Enteignungsverfahrens besser bewältigen. Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Mit Oppositionsklage können…

…die Geldstrafe von 5.000 auf 4.500 EUR herabsetzte. Darüber hinaus schob es die Exekution bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rekurses gegen die Exekutionsbewilligung gemäß § 42 Abs 1 Z 7 EO auf (in Abänderung der diesbezüglichen erstgerichtlichen Abweisung). Darüber hinaus bestätigte das Rekursgericht die Abweisung des Antrags des Verpflichteten, den betreibenden Parteien im Exekutionsverfahren eine aktorische…

…nämlich zwar die Bewilligung der Vollstreckungsaufschiebung den Gerichten, sah hiefür aber keinen eigenen Tatbestand vor, was die Annahme nahelegt, dass er den Aufschiebungsgrund nach § 42 Abs 1 Z 5 EO als gegeben ansah; von den dort genannten Tatbeständen kommt aber nur derjenige des § 37 EO in Betracht, zumal die Klage nach § 14 AbgEO…

…ist doch zufolge der Zurückweisung der Revisionsrekurse das Exekutionsverfahren bei ihm gar nicht anhängig geworden. Es bedarf daher keiner Klärung, ob nicht die §§ 42 ff EO die Regelungen über die Unterbrechung gemäß § 78 EO unanwendbar machen (so Holzhammer ZVR4 114). Über Aufschiebungsanträge hat gemäß § 45 Abs 2 EO jedenfalls…

…83,23 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Zu 1.): Der Oberste Gerichtshof ist zur beantragten Aufschiebung der Exekution gemäß § 42 Abs 1 Z 2a EO nicht zuständig (§ 45 Abs 2 EO), zumal im Antrag nicht einmal behauptet wurde, dass eine - sodann aufzuschiebende - Exekution bereits eingeleitet wurde (8 Ob 250…

das aufgrund eines Zahlungsauftrags nach §6 Abs 1 GEG 1962 zur Hereinbringung der Geldstrafe gemäß §11 Abs 1 GEG 1962 geführt wird (§42 Abs 1 Z 5 EO im Wege der Analogie).…

…außerordentliche Revision" mit dem Antrag, das bekämpfte Urteil im Sinne einer vollinhaltlichen Klageabweisung abzuändern; darüber hinaus wurde im selben Schriftsatz auch ein Exekutionsaufschiebungsantrag gemäß § 42 Abs 1 Z 2 EO gestellt. Nach Auffassung der Revisionswerber sei § 502 Abs 5 ZPO anzuwenden, weil vom Bestehen eines Bestandvertrages auszugehen sei, sodass die Revision nicht entscheidungsgegenstandsabhängig gemäß…

…Vertreter der Zweitverpflichteten zugestellt wird und schob in Punkt 3 über Antrag der Zweitverpflichteten in Ansehung ihres Hälfteanteils an der Liegenschaft das Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 42 Abs 1 Z 9 EO auf und beraumte den Versteigerungstermin ab. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Beitrittsgläuberin Folge, wies beide Anträge der Zweitverpflichten ab und sprach aus…

…auch Heller - Berger - Stix, 539 f.) nicht konkret Stellung, sie beschränken sich vielmehr meist (a. a. O.) auf die Erklärung, daß die Aufschiebungsgrunde im § 42 EO (bzw. in zusätzlichen Sondervorschriften) taxativ aufgezählt seien. Walker (a. a. O.) weist allerdings auf den Zusammenhang zwischen Aufschiebungs- und Einstellungsgrunden hin und formuliert dabei ganz…

…EO nicht zuständig (§ 45 Abs 2 EO), zumal im Antrag nicht einmal behauptet wurde, dass eine - sodann aufzuschiebende - Exekution bereits eingeleitet wurde (siehe Angst EO § 42 Rz 3). Ein Vorgehen nach § 44 JN ist nicht möglich, weil das zuständige Gericht auf Grund des Akteninhalts nicht ermittelt werden kann. Zu 2…

…1947, 264 und zahlreiche Entscheidungen in RIS-Justiz RS0001466; Heller/Berger/Stix 539; Holzhammer, ZwangsvollstreckungsR4 114; Rechberger, Exekutionsverfahren 2 Rz 269) sind die Aufschiebungsgründe im 42 EO (von Sonderbestimmungen abgesehen) taxativ aufgezählt. Die Aufstellung eines Inventars im Verlassenschaftsverfahren stellt somit keinen Aufschiebungsgrund dar. Nach § 42 Abs 1 Z 6 EO kann…

…Aufschiebungsgründen auf ähnliche Sachverhalte zulässig, wenn diese ihrer Art und ihrem Gewicht nach so beschaffen seien, dass alles für eine Gleichbehandlung spreche (Jakusch in Angst, EO-Kommentar § 42 Rz 33 mwN). Im Anlassfall mangelt es jedoch an einem Analogiebedürfnis. Selbst wenn ein rechtskräftiger Bescheid des Landeshauptmanns von Burgenland auf Einräumung einer Zwangsdienstbarkeit, die…

…Oppositionsgrunds, weil die Berechtigung der Gegenforderung ohnehin in dem vor dem italienischen Gericht noch anhängigen Titelverfahren geprüft werde, das in sinngemäßer Anwendung des § 42 Abs 1 Z 1 EO einen Aufschiebungsgrund bilde. In der außerordentlichen Revision wird eine Rechtsfrage vom Gewicht des § 502 Abs 1 ZPO nicht geltend gemacht. Generell…

…dass die Aufschiebung des Exekutionsverfahrens schon an der offenbaren Aussichtslosigkeit des nach - der durchaus diskutablen - Ansicht des Verpflichteten einen Aufschiebungsgrund in analoger Anwendung von § 42 EO bildenden Antrags scheitern hätte müssen (stRsp, zuletzt 1 Ob 48/02v; RIS-Justiz RS0001979; Jakusch in Angst, EO, § 42 Rz 65; Deixler-Hübner in…

…bestätigt. Das Erstgericht entschied antragsgemäß. In ihrem Rekurs beantragte die Verpflichtete mit an das Erstgericht gerichteten Anträgen ua die Aufschiebung der Exekution nach § 42 Abs 1 Z 7 EO sowie die Aufhebung der bereits vollzogenen Pfandrechtsbegründungen gegen volle Sicherheitsleistung nach § 43 Abs 2 EO. Mit Beschluss vom 4. Juni 2010 bewilligte…

…§ 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Es ist ständige Rechtsprechung zu §§ 42 ff EO, dass die Aufschiebung einer zur Hereinbringung geführten Exekution vor deren Vollzug nur gegen volle Sicherheitsleistung bewilligt werden darf (EvBl 1963/11; SZ 59/204 ua…