RS0003984 – OGH Rechtssatz

…Anwendungsbereichs der Exekutionsbeschränkung des § 42 Abs 1 MRG – alle auch erst künftig fällig werdenden Forderungen an Mietzinsen oder Kautionen (RIS Justiz RS0003984). Es wurde auch bereits judiziert, dass zu den fortlaufenden Bezügen iSd § 299 Abs 1 EO Forderungen aus einem bestehenden Lieferungsvertrag ebenso wie…

…„fortlaufende Bezüge" des Verpflichteten, die diesem aus einem bestehenden Grundverhältnis zum Drittschuldner (dem Bestandnehmer) gebühren (vgl 3 Ob 112/86; RIS Justiz RS0003967, RS0003984; Schumacher , Zwangsvollstreckung auf Bestandzinsforderungen, WoBl 1991, 201). b) Im vorliegenden Fall wurde die Pfändung der Mietzinsforderungen des Voreigentümers noch vor Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens…