3Ob101/02b – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Helmut S*****, vertreten durch Dr. Franz P. Oberlercher, Rechtsanwalt in Spittal/Drau, wider die verpflichtete Partei Aurelia S*****, vertreten durch Dr. Werner Russek, Rechtsanwalt in Spittal/Drau, wegen EUR 20.952,62 (= 288.314,30 S) sA, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 24. Oktober 2001, GZ 3 R 382/01p-9, den Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Der betreibende Gläubiger und Revisionsrekurswerber ist zur Frage der Prüfung der Erfolgsaussicht des den Aufschiebungsgrund bildenden Rechtsbehelfs auf die umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofs dazu (Nachweise bei Jakusch in Angst, EO § 42 Rz 66; Deixler-Hübner in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 42 Rz 20) und darauf zu verweisen, dass die von ihm - ungeachtet der Behauptung einer uneinheitlichen Rechtsprechung - als einzige angeführte Entscheidung 3 Ob 42/98t nicht nur im Internet in der kostenfrei zugänglichen Datenbank RIS-Justiz im Volltext nachzulesen und somit auch veröffentlicht ist, sondern in den wesentlichen Teilen auch in EFSlg 88.234 und 88.439.