BundesrechtBundesgesetzeUnterhaltsvorschußgesetz 1985§ 28

§ 28 

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§ 28 — UVG

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Entscheidungen
9
Rechtssätze
7

Anmerkung

1. Pflegschaftsgericht siehe § 109 JN, RGBl. Nr. 111/1895.
2. ÜR: Art. 18 §§ 1 und 4, BGBl. I Nr. 75/2009v.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 451/1985 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40108928

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Vorschüsse nach § 4 Z 2 hat der Unterhaltsschuldner unmittelbar dem Bund zu Handen des Präsidenten des Oberlandesgerichts zurückzuzahlen, soweit er nicht nachweist, daß er nach seinen Lebensverhältnissen außerstande gewesen ist, dem Kind Unterhaltsbeiträge bis zur Höhe der jeweils gewährten Vorschüsse zu leisten.

(2) Der Beschluss über die Gewährung der Vorschüsse nach § 4 Z 2 gilt als Exekutionstitel. Im Exekutionsantrag hat der Präsident des Oberlandesgerichtes die Höhe des zu vollstreckenden Anspruchs nach § 6 Abs. 2 ziffernmäßig anzugeben; die Beträge sind nachvollziehbar darzulegen. Eines Nachweises nach § 10 EO hinsichtlich der Beträge nach § 6 Abs. 2 bedarf es nicht. Ein für den Zeitraum der Vorschussgewährung allenfalls bestehender Exekutionstitel auf Leistung des Unterhalts erlischt insoweit.

(3) Einwendungen gegen die Rückzahlungspflicht hat der Unterhaltsschuldner, unabhängig vom Alter des Kindes, ausschließlich beim Pflegschaftsgericht geltend zu machen. Dieses entscheidet im Verfahren außer Streitsachen.

(4) Die Geltendmachung von Einwendungen gilt als Grund für die Aufschiebung einer Exekution im Sinn des § 42 EO; § 44 Abs. 1 und 2 EO ist nicht anzuwenden. Soweit den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, ist die Exekution einzustellen.

Entscheidungen
9

  • 4 Ob 146/08m—OGH Entscheidung

    23. September 2008

  • 6Ob2087/96x—OGH Entscheidung

    17. Juli 1997
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Republik Österreich, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien richtete am 26.1.1994 zu Uv 122/000029 an den Vater und Unterhaltsschuldner Hans V***** folgendes Aufforderungsschreiben: "Betrifft UV-Sache Michael V*****, geboren 25.9.1973, Rückzahlung von Unterha…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien ist jedenfalls unzulässig. Der Oberste Gerichtshof hat in mehreren jüngeren Entscheidungen ausgesprochen, daß der Rückforderungsanspruch des Bundes nach den §§ 22, 23 UVG kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch im Sinne des § 14 Abs 3 A…

  • 6 Ob 672/77—OGH Entscheidung

    14. Juli 1977

  • 3Ob136/17x—OGH Entscheidung

    20. September 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 348,98 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist als Vater für seine inzwischen volljährige Tochter unterhaltspflichtig. Mit Beschluss vom 23. Juli 2010 bewilligte das Erstgericht der Tochter für den Zeitraum vom 1. Mai 2010 bis 30. April 2015 aufgrund der vorangegangenen Unterhaltsfestsetzung Unterhaltsvorschüsse…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Antragstellers, mit dem er sein Einstellungsbegehren weiter verfolgt, ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 35 Abs 2 Satz 3 bzw § 36 Abs 2 Satz 3 EO in der auf die am 5. Jänner 2017 eingebrachte „Klage“ anzuwendenden Fassung de…

  • 7 Ob 1602/94—OGH Entscheidung

    12. Oktober 1994

  • 7Ob1602/94—OGH Entscheidung

    12. Oktober 1994
    Spruch

    Der außerordentliche Rekurs des Alfred B***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Ein Antrag des Unterhaltsschuldners nach § 28 Abs 1 UVG ist bereits vor einer Exekutionsführung zulässig, weil diesem ein Interesse an der Klarstellung auch aus beweistechnischen Gründen zuzugestehen ist. In diesem Verfahren trifft aber den Unterhaltsschuldner die Beweislast dafür, daß er nur in ei…

  • 6 Ob 672/77—OGH Entscheidung

    14. Juli 1977

  • 10Ob71/09b—OGH Entscheidung

    10. November 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: Die dem Kind mit Beschluss des Bezirksgerichts Judenburg vom 30. 11. 2007, GZ 6 P 127/96x U 40, gewährten Unterhaltsvorschüsse werden mit Ablauf des September 2008 eingestellt. Das Mehr…

    Text

    Begründung: Die am 13. Dezember 2002 geborene D***** D***** L***** ist die Tochter von Petra L***** und Karl Mario G*****; sie ist die Schwester des am 22. 8. 1995 geborenen Lukas Mario L*****. Die Obsorge für D***** D***** kommt allein der Mutter zu, in deren Haushalt sie auch lebt. Der Hauptaufen…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine erhebliche Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifen ist; er ist auch berechtigt. Die Revisionsrekursausführungen des Bundes lassen sich dahingehend zusammenfassen, dass die von den Eltern getroffe…

  • 2Ob508/94—OGH Entscheidung

    30. Juni 1994
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluß ON 47 aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht bewilligte dem Minderjährigen mit Beschluß vom 13.7.1990 für die Zeit vom 1.6.1990 bis 31.5.1993 Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 4 Z 2, 6 Abs.2 UVG (ON 6), weil die Schaffung eines Unterhaltstitels gegen den seit 1984 unbekannten Aufenthaltes in Kanada weilenden Vater sei…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Bundes ist zulässig, weil zur Frage der Beschwer des Präsidenten des Oberlandesgerichtes durch die Einstellung von Unterhaltsvorschüssen höchstgerichtliche Rechtsprechung nicht vorliegt; er ist auch berechtigt. Das dem Bund zustehende, durch den Präsidenten des (zuständigen…

    • Rechtssätze
    7

  • RS0123998—OGH Rechtssatz

    23. September 2008·1 Entscheidung

    Der originäre Rückersatzanspruch des Bundes nach § 28 UVG für Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 2 UVG schließt eine Legalzession nach § 30 UVG nicht aus.

  • RS0107896—OGH Rechtssatz

    17. Juli 1997·1 Entscheidung

    Auch gegen einen Beschluß des Rekursgerichtes, in dem über Einwendungen des Unterhaltsschuldners gegen den Rückforderungsanspruch des Bundes im Außerstreitverfahren nach § 28 UVG aufgrund gewährter Vorschüsse nach § 4 Z 2 UVG entschieden wird, ist der Revisionsrekurs nur wegen erheblicher Rechtsfragen zulässig, soferne der Anspruch fünfzigtausend Schilling übersteigt.

  • RS0104879—OGH Rechtssatz

    14. Juli 1977·1 Entscheidung

    Bei Beantwortung der Frage, ob die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages nach § 28 UVG zwecks Rückzahlung der Unterhaltsvorschüsse erfolgt oder ob damit dem Minderjährigen ein zusätzlicher Unterhaltsbeitrag gewährt werden soll, handelt es sich nicht um die Beurteilung einer Bemessungsfrage im Sinne des Judikates 60 neu - SZ 27/177.

  • RS0076977—OGH Rechtssatz

    20. September 2017·2 Entscheidungen

    § 28 UVG soll das rechtliche Gehör des Unterhaltsschuldners wahren, und die Einwendung nach dieser Bestimmung sind dem § 35 EO nachgebildet.

  • RS0076967—OGH Rechtssatz

    12. Oktober 1994·1 Entscheidung

    Im Verfahren nach § 28 Abs 1 UVG trifft den Unterhaltsschuldner die Beweislast dafür, daß er nur in einem geringerem Ausmaß unterhaltspflichtig war als den Richtsatzvorschüssen entsprochen hatte; dies setzt auch eine Behauptungspflicht und ein Beweisanbot voraus.

  • RS0076960—OGH Rechtssatz

    14. Juli 1977·1 Entscheidung

    Daß bei der Festsetzung von Unterhaltsleistungen des subsidär Unterhaltspflichtigen zwecks Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen von anderen Grundsätzen auszugehen wäre als bei der Festsetzung eines zusätzlichen Unterhaltsbeitrages, ist weder den Bestimmungen des UVG noch den Gesetzesmaterialien zu entnehmen.

  • RS0076163—OGH Rechtssatz

    10. November 2009·2 Entscheidungen

    Der Präsident des OLG hat ein Rekursrecht gegen einen Beschluss, mit dem gemäß § 4 Z 2 UVG gewährte Unterhaltsvorschüsse rückwirkend eingestellt wurden, weil ihm mit diesem Beschluss die Rückforderungsmöglichkeit des § 28 Abs 2 UVG genommen wird.