RS0061159 – OGH Rechtssatz

§ 10 Urteil über den Vollstreckungsanspruch

…Urteil über den Vollstreckungsanspruch § 10. Wenn die in § 7 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 2 und § 9 geforderten urkundlichen Beweise nicht…

Art. 10 § 2 (Anm.: Zu den §§ 1, 35, 36 und 299, RGBl. Nr. 79/1896)

…ASGG), 26 (§ 72 ASGG) und 28 lit. a (§ 75 Abs. 1 ASGG), III Z 3 (§ 35 EO) und 4 (§ 36 EO), IV Z 1 (§ 111 KO), 3 (§ 178 KO) und 4 (§ 179 KO…

Übersicht der Entscheidungen zu § 10 EO A Allgemeines B Verfahrensrechtliche Fragen…

…Folge gegeben. Die Entscheidung über die hierauf entfallenden Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten; 2. den B e s c h l u ß gefaßt : Im übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das angefochtene Urteil und das Ersturteil werden im Umfange der Abweisung eines Eventualklagebegehrens von 272.758,88 S…

Für Titelergänzungsklagen nach § 10 EO ist der Rechtsweg ohne Unterschied, um welche Art von Titel es sich handelt, zulässig, auch für Titel aus verwaltungsbehördlichen Verfahren. § 10 EO gilt auch…

Art. 10 § 2 

…ASGG ), 26 ( § 72 ASGG ) und 28 lit. a ( § 75 Abs. 1 ASGG ), 111 Z 3 ( § 35 EO ) und 4 ( § 36 EO ), IV Z 1 (§ 111 KO), 3 (§ 178 KO) und 4 (§ 179 KO…

§ 10 Verleihung

…§ 10. (1) Die Staatsbürgerschaft darf einem Fremden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nur verliehen werden, wenn 1. er sich seit mindestens zehn Jahren…

…diese vertreten durch RA Mag. REICHENVATER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.07.2024 Zl. 1396325604-240817408, wegen §§ 3, 8, 10 und 57 AsylG 2005, § 18 BFA-VG und §§ 46, 52 und 55 Fremdenpolizeigesetz 2005, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26.08.2024, zu…

…Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.07.2023, Zl. 1327079606-223089917, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF, und §§ 52, 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die…

Die Klage nach § 10 EO ist eine Feststellungsklage. Hat die Partei im Hinblick auf die teilweise von der Rechtswissenschaft vertretene Ansicht eine Leistungsklage eingebracht, so darf dies dem Kläger nicht…

…Georgien, vertreten durch den RA Mag. SRNDIC, gegen den Bescheid des BFA, Außenstelle Wiener Neustadt, vom 15.06.2024, ZI. 1350411201-230797353, wegen §§ 3, 8, 10 und 57 AsylG 2005 und §§ 46, 52 und 55 FPG 2005 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 02.09.2024 zu Recht: A) Die…

…vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.08.2024, Zl. 770905200-240994628, wegen § 68 AVG, §§ 10 und 57 AsylG 2005 und §§ 46, 52 und 55 FPG 2005, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision…

…mit ordentlicher Revision und ordentlichem Revisionsrekurs verbundenen) Antrag gemäß §§ 508, 528 Abs 2a ZPO iVm § 78 Abs 1 EO, den Zulässigkeitsausspruch dahin abzuändern, dass die ordentliche Revision und der ordentliche Revisionsrekurs für zulässig erklärt werden. [7] Das Berufungs und Rekursgericht wies diesen Antrag im…

…27.05.2022 (1.) Zl. 1171989110-220106455 und (3.) Zl. 1171989306-220106493 und vom 20.02.2023 (2.) 1318441901-222434888 und (4.) 1318442005-222434918 wegen §§ 3, 8, 10, 57 Asylgesetz (AsylG 2005) und §§ 46, 52, und 55 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 14.08.2024 zu Recht: A…

…27.05.2022 (1.) Zl. 1171989110-220106455 und (3.) Zl. 1171989306-220106493 und vom 20.02.2023 (2.) 1318441901-222434888 und (4.) 1318442005-222434918 wegen §§ 3, 8, 10, 57 Asylgesetz (AsylG 2005) und §§ 46, 52, und 55 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 14.08.2024 zu Recht: A…

…27.05.2022 (1.) Zl. 1171989110-220106455 und (3.) Zl. 1171989306-220106493 und vom 20.02.2023 (2.) 1318441901-222434888 und (4.) 1318442005-222434918 wegen §§ 3, 8, 10, 57 Asylgesetz (AsylG 2005) und §§ 46, 52, und 55 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 14.08.2024 zu Recht: A…

…27.05.2022 (1.) Zl. 1171989110-220106455 und (3.) Zl. 1171989306-220106493 und vom 20.02.2023 (2.) 1318441901-222434888 und (4.) 1318442005-222434918 wegen §§ 3, 8, 10, 57 Asylgesetz (AsylG 2005) und §§ 46, 52, und 55 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 14.08.2024 zu Recht: A…

…in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt (Spruchpunkte II.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkte III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte…

…in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt (Spruchpunkte II.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkte III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte…

…in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt (Spruchpunkte II.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkte III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte…

…in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt (Spruchpunkte II.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkte III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte…

…Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen…

…2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß…

…eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen…

Im Verfahren über die Ergänzung des Unterhaltstitels eines minderjährigen Kindes nach § 10 EO findet ein Kostenersatz nicht statt.…

…Verwendung der Marke sei die Beklagte aber nicht berechtigt. Damit greife die Beklagte in die Markenrechte der Klägerin ein; diese sei nach den §§ 10 MSchG und 9 UWG berechtigt, die Nutzung zu untersagen. Das Erstgericht hat der Beklagten den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung zur Äußerung zugestellt; diese…

§ 28 

…die Höhe des zu vollstreckenden Anspruchs nach § 6 Abs. 2 ziffernmäßig anzugeben; die Beträge sind nachvollziehbar darzulegen. Eines Nachweises nach § 10 EO hinsichtlich der Beträge nach § 6 Abs. 2 bedarf es nicht. Ein für den Zeitraum der Vorschussgewährung allenfalls bestehender Exekutionstitel auf Leistung des…

Die Vollstreckbarkeit eines Anspruches kann auch dann nach § 10 EO festgestellt werden, wenn der Schuldner den Eintritt der die Vollstreckbarkeit aufschiebenden Bedingung (Vorleistung) schuldhaft vereitelt hat.…

…und Asyl vom 25.07.2024, Zl. XXXX , zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis V. gemäß §§ 3, 8, 10 und 57 Asylgesetz 2005, § 9 BFA-Verfahrensgesetz sowie §§ 46 und 52 Fremdenpolizeigesetz 2005 als unbegründet abgewiesen. II. Für die freiwillige Ausreise besteht…

…erwachsen ist, wird in den stattgebenden Aussprüchen über die Klauseln 1, 3, 5 (mit Ausnahme des Teilanwendungsbereichs des MRG bei Geschäften zwischen Verbrauchern), 7, 8, 10, 11, 12 (bezogen auf den Vollanwendungsbereich des MRG ), 14, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 26 (bezogen auf den Teil-und Nichtanwendungsbereich des MRG ) und…

Der Spruch eines Urteils nach § 10 EO (aus dem Grunde des § 7 Abs 2 EO) lautet: "Der Anspruch des .... aus dem Urteil (Vergleich) ....) ist vollstreckbar." Urteilsanträge können in diesem Sinne richtiggestellt…

…Beklagte wandte im Provisorialverfahren ein, die Veröffentlichungen seien jeweils in ihrer Gesamtheit aufgrund der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsäußerungs-, Presse- und Informationsfreiheit gemäß Artikel 13 StGG, Artikel 10 EMRK und Artikel 11 GRC sowie durch die in Artikel 17a StGG, Artikel 10 EMRK und Artikel 13 GRC statuierte Kunstfreiheit zulässig und erlaubt. Der…

…eher wird ein reines Werturteil vorliegen ( 6 Ob 194/16x ErwGr 3.3.; 6 Ob 239/07a ErwGr 3.; RS0112211 ). [10] Ob im Einzelfall die Bezeichnung des Klägers etwa als „Rechtsbrecher“ im unmittelbaren Zusammenhang mit der Darstellung eines konkreten, vom Kläger gesetzten Verhaltens ein…

…Problem hätte. Damit werde sie eindeutig strafbarer Handlungen verdächtigt und mit Handlungen in Verbindung gebracht, die ihrem und dem Anstandsgefühl ihrer Umgebung widersprechen. Art 10 EMRK schütze das Recht auf freie Meinungsäußerung. Unwahre, diffamierende Tatsachenbehauptungen oder auf unwahren bzw nicht hinreichenden Tatsachenbehauptungen beruhende negative Werturteile oder Wertungsexzesse fallen jedoch nicht…

…Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen…

§ 11 

… 63 ff. ZPO zu beurteilen. Die Begünstigungen umfassen auch die Befreiung von der Tragung der Kosten für die Erklärung des Drittschuldners (§ 302 EO). (2) Auf Verfahren zur Gewährung der Verfahrenshilfe nach § 10 sind die §§ 68, 71 sowie 72 Abs. 2…

…in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt (Spruchpunkte II.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkte III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte…

…in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt (Spruchpunkte II.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkte III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte…

§ 31 Insolvenzverfahren

…§ 31. (1) Die Insolvenzgesetze bestimmen, inwieweit im Insolvenzverfahren ergangene Entscheidungen einzutragen sind. § 10 und § 15 sind nicht anzuwenden. (2) Für die Zwangsverwaltung gilt § 342 EO . (3) Die nach Abs. 1 und 2 einzutragenden…

…Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen…

…Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen…