Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Häckel als Vorsitzenden sowie die Richterin Dr. Reden und den Richter Mag. Wessely in der Rechtssache der klagenden Partei A* , **, vertreten durch Dr. Oliver Peschel, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte ParteiB* N.V. , **, NL-**, vertreten durch die Rapani Rechtsanwälte GmbH in Graz, wegen Herausgabe (Streitwert EUR 140.000,--), über die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 15.4.2026, **-15, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
1. Der Antrag der beklagten Partei auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung wird zurückgewiesen .
2. Der in der Berufung enthaltene Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs gemäß § 267 AEUV wird zurückgewiesen .
3. Die Berufung wegen Nichtigkeit wird verworfen .
4. Im Übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 4.051,32 (darin EUR 675,22 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt EUR 30.000,--.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Die Beklagte mit Sitz in Curacao bietet Glücksspiel im Internet über die Website ** an. Diese Website ist in verschiedenen Sprachen, darunter auch auf Deutsch abrufbar. Die Beklagte verfügte im klagsgegenständlichen Zeitraum über eine gültige Lizenz der Regierung von Curacao für ihr Angebot auf der Website **, jedoch über keine österreichische Glücksspielkonzession im Sinn des Glücksspielgesetzes.
Der Kläger legte auf dem von der Beklagten betriebenen Spielportal zum Zweck der Spielteilnahme ein Nutzerkonto an, über das sämtliche Zahlungsflüsse abgewickelt wurden. Anlässlich der Registrierung erklärte er sich mit den per Mausklick abrufbaren AGB der Beklagten einverstanden, ohne sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen. Der Kläger, der seit 2017 zur Unterhaltung spielte und weil er sich süchtig danach fühlte, nahm im Zeitraum vom 23.4.2021 bis 13.7.2025 an von der Beklagten auf ihrer Website angebotenen Glücksspielen teil und erlitt dadurch einen Spielverlust in der Höhe von insgesamt 1,50775680 BTC und 0,07837431 ETH. Dabei spielte er nur vom Inland aus. Dass die Beklagte in Österreich über keine gültige Konzession verfügt und demnach keine Glücksspiele in Österreich veranstalten darf, wusste er in diesem Zeitraum nicht.
Mit der vorliegenden Klage begehrte der Klägerdie Rückerstattung seiner Spielverluste in Höhe der aus dem Spruch des Ersturteils ersichtlichen Kryptowährungen im Wesentlichen mit der Begründung, die Beklagte betreibe ein Online-Casino, ohne dafür eine Lizenz nach dem österreichischen Glücksspielgesetz erlangt zu haben. Der Rückerstattungsanspruch, gestützt auf Bereicherung und Schadenersatz, resultiere im Hinblick auf die fehlende Konzession der Beklagten aus einem verbotenen Glücksspiel. Hinsichtlich der Zuständigkeit der österreichischen Gerichte berief sich der Kläger auf den Verbrauchergerichtsstand gemäß Artikel 18 EuGVVO 2012. Die Beklagte richte ihre Tätigkeit auf Österreich aus, weshalb die internationale Zuständigkeit Österreichs gegeben sei. Es sei österreichisches Recht anzuwenden, ausländisches Recht sei nicht wirksam vereinbart worden. Das österreichische Glücksspielmonopol sei europarechtskonform.
Die Beklagte erhob die Einrede der internationalen Unzuständigkeit und brachte vor, dass sie ihren Sitz nicht innerhalb der Europäischen Union habe, Curacao kein Mitgliedsstaat sei und damit auch nicht der EuGVVO unterliege. Selbst bei Anwendung der EuGVVO seien die Voraussetzungen des Artikel 17 EuGVVO nicht erfüllt. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, die der Kläger akzeptiert habe, seien die Gerichte von Curacao zuständig. Es bestehe kein Anknüpfungspunkt zum österreichischen Recht, sondern sei das Recht von Curacao anwendbar, auf dessen Grundlage die Beklagte über eine Lizenz verfüge, sodass die Spielverträge gültig seien. Das österreichische Glücksspielmonopol sei unionsrechtswidrig, die Klagsführung rechtsmissbräuchlich.
Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Erstgericht die Beklagte schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen 1,50775680 Einheiten der Kryptowährung BTC und 0,07837431 Einheiten der Kryptowährung ETH zurückzuerstatten. Dabei ging es von dem auf den Seiten 1 bis 2 und 2 bis 3 der UA ersichtlichen Sachverhalt aus, dessen für das Berufungsverfahren wesentlicher Inhalt eingangs wiedergegeben wurde und auf den im Übrigen verwiesen wird.
In rechtlicher Hinsicht folgerte das Erstgericht zur Frage seiner internationalen Zuständigkeit, dass der Kläger Verbraucher sei und die Beklagte ihre Tätigkeit auf Österreich ausrichte. Damit sei die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts aufgrund Artikel 18 EuGVVO, wonach der Verbraucher den Vertragspartner wegen Streitigkeiten aus einem Vertrag an seinem Wohnsitz verklagen könne, gegeben. Der Sitz der Beklagten auf Curacao schließe die Berufung des Klägers auf den Verbrauchergerichtsstand nach der EuGVVO nicht aus, da dieser gegenüber Mitgliedsstaaten der EU und jeglichen anderen Staaten gelte. Auf einen Verbrauchervertrag sei im Anwendungsbereich von Artikel 6 I-VO grundsätzlich das Recht des Staats anzuwenden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe, sodass österreichisches Recht anwendbar sei. Das österreichische System der Glücksspielkonzessionen verstoße nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht gegen Unionsrecht. Die Durchführung einer Ausspielung ohne Konzession stelle ein verbotenes Glücksspiel dar. Der Verlierer könne die gezahlte Wett-oder Spielschuld zurückfordern.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten wegen Nichtigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Abänderungsantrag, das Klagebegehren zurück-bzw abzuweisen.
In ihrem Rechtsmittel beantragt die Beklagte weiters, zur Frage, ob sich ein Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat gegenüber einem in Curacao ansässigen Vertragspartner auf Artikel 18 Abs 1 EuGVVO berufen könne, eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen.
Der Kläger beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt .
1. Zum Antrag auf Anberaumung einer Berufungsverhandlung
Ein Antragsrecht der Parteien auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung besteht seit Aufhebung des § 492 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52, nicht mehr (Klauser/Kodek 18§ 480 ZPO E 10). Eine mündliche Berufungsverhandlung ist nur noch anzuberaumen, wenn dies im Einzelfall als notwendig erachtet wird (§ 480 Abs 1 ZPO; RS0127242). Das Berufungsgericht hält eine mündliche Berufungsverhandlung nicht für erforderlich. Der darauf gerichtete Antrag der Beklagten war zurückzuweisen.
2. Zum Vorlageantrag
Eine Prozesspartei hat keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einholung einer Vorabentscheidung gemäß Artikel 267 AEUV zu beantragen. Der darauf gerichtete Antrag der Beklagten war zurückzuweisen (RS0058452).
Im Übrigen kann auf den nachfolgenden Punkt 3. verwiesen werden.
3. Zur Berufung wegen Nichtigkeit
3.1. Die Berufungswerberin macht den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 3 ZPO aufgrund der Verletzung der internationalen Zuständigkeit geltend. Dabei wendet sie sich gegen die Anwendung der EuGVVO 2012. Curacao sei im Sinn der einschlägigen Regelungen weder ein Drittstaat noch ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Die Anwendung der EuGVVO 2012 auf Curacao bedeute eine Überschreitung der völkerrechtlichen Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union und sei mit dem völkerrechtlichen Souveränitätsprinzip nicht in Einklang zu bringen.
3.2. Innerhalb der Europäischen Union wird die internationale Zuständigkeit im Zivil- und Handelssachen durch die EuGVVO 2012 geregelt. Hingegen gelten dann, wenn ein Beklagter seinen Wohnsitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat, die nationalen Zuständigkeitsregeln nach dem nationalen Recht des Gerichtsstaats ( Simotta in Fasching/Konecny³ Art 6 EuGVVO 2012 Rz 2). Ausnahmen davon bestehen in Form von besonderen Regelungen in der EuGVVO 2012, die dem Kläger einen Gerichtsstand nach dieser Verordnung einräumen, selbst wenn der Beklagte keinen Wohnsitz in einem EU-Mitgliedsstaat hat. Art 6 Abs 1 EuGVVO 2012 verweist hier unter anderem auf den Verbrauchergerichtsstand des Art 18 Abs 1 EuGVVO 2012 (vgl ua OLG Wien 5 R 90/25d; 13 R 20/25v; 12 R 59/25x; 14 R 24/26s; 16 R 69/26y).
3.3. Gemäß Art 18 Abs 1 EuGVVO 2012 kann die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner entweder vor den Gerichten des Mitgliedsstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder – ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des anderen Vertragspartners – vor dem Gericht des Orts, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Damit wurde gegenüber der Vorgängerbestimmung der Anwendungsbereich dieser Zuständigkeitsbestimmung dergestalt erweitert, dass diese ohne Rücksicht auf den (Wohn-)Sitz des Vertragspartners des Verbrauchers zur Anwendung kommt ( Simotta in Fasching/Konecny Art 18 EuGVVO 2012 Rz 25). Schon aus dem Wortlaut „ohne Rücksicht auf den Wohnsitz“, aber auch aus dem erkennbaren Zweck der Bestimmung, dem Verbraucher die uneingeschränkte Verfolgung seiner Rechte gegenüber seinem Vertragspartner vor seinem Heimatforum zu ermöglichen, ergibt sich, dass die Bestimmung unabhängig davon anwendbar ist, wo der Vertragspartner seinen Sitz hat.
3.4. Es ist kein Grund ersichtlich, warum es einen Unterschied machen sollte, ob der Vertragspartner des Verbrauchers seinen Sitz im Gebiet eines Drittstaats oder in einem außereuropäischen Gebiet eines Mitgliedsstaats hat, das gemäß Art 355 Abs 2 AEUV und mangels einer Erstreckungserklärung nach Art 60 Abs 2 Nr 1 EuGVÜ nicht Teil der Europäischen Union ist. Eine solche Differenzierung wäre auch mit dem Wortlaut der Bestimmung (arg. „ohne Rücksicht auf den Wohnsitz“) nicht vereinbar. Curacao ist Teil des Königreichs der Niederlande, gehört aber nicht zur Europäischen Union, sondern ist mit dieser lediglich assoziiert. Gegenüber der Europäischen Union ist das Gebiet wie ein Drittstaat zu behandeln (vgl etwa OLG Wien 10 R 47/25t). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung aller Oberlandesgerichte, dass die internationale Zuständigkeit des Verbrauchergerichtsstands gegenüber Mitgliedsstaaten der EU und jeglichen anderen Staaten gilt (so etwa OLG Wien 2 R 55/25k ua). Der Sitz der Beklagten auf Curacao schließt daher die Berufung des Klägers auf den Verbrauchergerichtsstand nach der EuGVVO 2012 nicht aus (ausführlich ua OLG Wien 15 R 44/25p Punkt 1.3.; so auch zB OLG Wien 5 R 90/25d). Dass die Tätigkeit der Beklagten auf Österreich ausgerichtet ist, wird in der Berufung nicht bestritten.
3.5. Das Erstgericht hat seine Zuständigkeit daher zu Recht bejaht. Die Berufung wegen Nichtigkeit war zu verwerfen.
4. Unrichtige rechtliche Beurteilung
4.1. Die Berufungswerberin wiederholt in der Rechtsrüge ihre Ausführungen zur Nichtigkeit wegen internationaler Unzuständigkeit des Erstgerichts. In diesem Umfang ist sie auf das in Punkt 4. Ausgeführte zu verweisen.
4.2. Eine Unvereinbarkeit der ständigen österreichischen Rechtsprechung zum Glücksspielgesetz mit dem Glücksspielgesetz von Curacao, das der Förderung der Niederlassung von Glücksspielanbietern in Curacao dienen soll, kann entgegen der Ansicht der Beklagten nicht dazu führen, dass die Anwendung der österreichischen Vorschriften „gemäß dem Ordre Public von Curacao“ unzulässig wäre (8 Ob 100/25a; 7 Ob 166/25z jeweils mwN).
Die Berufungsausführungen zu „unrichtiger rechtlicher Beurteilung des Ordre Public von Curacao“ und die Rüge eines sekundären Feststellungsmangels „zum Ordre Public von Curacao“ sind somit nicht berechtigt.
4.3. Die Berufungswerberin steht auf dem Standpunkt, Art 6 Rom I-VO sei nicht anwendbar. Auf Grundlage der vom Kläger akzeptierten AGB der Beklagten hätten die Parteien eine freie Rechtswahl auf Anwendung curacaoischen Rechts getroffen.
4.3.1. Bei der Rom I-VO handelt es sich um in Österreich unmittelbar anwendbares Kollisionsrecht, das für vertragliche Schuldverhältnisse mit Verbindung zum Recht verschiedener Staaten unabhängig davon gilt, ob diese Mitgliedsstaaten sind. Sie hat Vorrang für allenfalls entgegenstehenden Bestimmungen des nationalen Rechts. Seit ihrer Geltung enthält das IPRG in § 35 nur mehr eine Auffangregelung für vom sachlichen Anwendungsbereich der von der Rom I-VO nicht erfasste vertragliche Schuldverhältnisse (ua OLG Wien 5 R 90/25d Punkt 7.1.; 4 R 130/24b Punkt 4.1. mwN).
4.3.2. Auf einen – wie hier – Verbrauchervertrag ist im Anwendungsbereich von Art 6 Rom I-VO grundsätzlich das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Verbraucherstaat). Das Verbraucherstatut gelangt unter anderem dann zur Anwendung (Art 6 Abs 1 lit b leg cit), wenn der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auf den Verbraucherstaat ausrichtet. Den Begriff „ausrichten“ hat der EuGH dahin ausgelegt, dass der Unternehmer seinen Willen zum Ausdruck gebracht haben muss, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern eines oder mehrerer anderer Mitgliedsstaaten, darunter des Wohnsitzmitgliedstaats des Verbrauchers, herzustellen (vgl EuGH C-585/08 und C-144/09, Pammer/Hotel Alpenhof, Rn 75, 93), was insbesondere bei – wie (in der Berufung nicht in Zweifel gezogen) hier – auf Österreich ausgerichteten Online-Aktivitäten der Fall ist (ua 7 Ob 155/23d [14]; 7 Ob 213/21f [5]).
4.3.3. Eine Dienstleistung wird nur dann im Sinn des Ausnahmetatbestands des Art 6 Abs 4 lit a Rom I-VO „ausschließlich“ außerhalb des Mitgliedsstaats erbracht, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn dieser keine Möglichkeit hat, sie in seinem Aufenthaltsstaat in Anspruch zu nehmen und sich zu diesem Zweck ins Ausland begeben muss (EuGH C-272/18, Verein für Konsumenteninformation/TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH&Co KG, Rn 52). Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor (vgl 7 Ob 155/23d [15]; 7 Ob 213/21f [6]).
4.3.4. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist im Verbrauchergeschäft eine nicht im Einzelnen ausgehandelte Rechtswahlklausel, die den Verbraucher nicht über die von Art 6 Abs 2 Rom I-VO vorgesehene Weitergeltung der zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen seines Heimatrechts aufklärt, missbräuchlich im Sinn des Art 3 Abs 1 der Klausel-Richtlinie (EuGH C-191/15, VKI/Amazon EU Sárl, Rn 71; 7 Ob 213/21f [7] mwN).
Der in der Berufung im Zusammenhang mit der behaupteten Rechtswahl geltend gemachte sekundäre Feststellungsmangel „zum Akzeptieren und Inhalt der AGB“ liegt nicht vor, da diese selbst nach dem mit der Rechtsrüge angestrebten Inhalt des Punktes 25. der AGB der Beklagten keine wirksame Wahl curacaoischen Rechts enthalten.
4.3.5. Das Erstgericht ist zutreffend von der Anwendung österreichischen Rechts – auch von Fragen im Zusammenhang mit der Rückabwicklung nichtiger Verträge (Art 12 Abs 1 lit e Rom I-VO; 7 Ob 155/23d [16] mwN) – ausgegangen.
Der Berufung war daher nicht Folge zu geben.
Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO.
Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes orientiert sich am aktuellen Wert der Kryptowährungen.
Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtslage durch die umfassende Judikatur des Obersten Gerichtshofs ausreichend geklärt ist (§ 502 Abs 1 ZPO).
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