RS0041868 – OGH Rechtssatz

…1. Der Revisionsrekurs der N* H* S.L. ist unzulässig : [23] 1.1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist die formelle und materielle Beschwer des Rechtsmittelwerbers ( RS0041868 [T14]; RS0043815 [T41]). Die formelle Beschwer liegt vor, wenn die Entscheidung von einem Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu seinem Nachteil abweicht; die materielle Beschwer, wenn die…

…die materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn die (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt wird, diese also für ihn ungünstig ausfällt ( RS0041868 ). [9] 1.2. Nach ständiger Rechtsprechung muss der Rechtsmittelwerber grundsätzlich formell beschwert sein, denn allein aus den Entscheidungsgründen einer Entscheidung kann grundsätzlich keine Beschwer abgeleitet…

…ein solches Anfechtungsinteresse (Beschwer), ist ein Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0006880, RS0006598). [3] Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle Beschwer und die materielle Beschwer (RS0041868): Der Rechtsmittelwerber muss jedenfalls formell beschwert sein, also die gefällte Entscheidung zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers von seinem Antrag abweichen (RS0041868 [T5]). Darüber hinaus setzt die…

…ist das nicht der Fall, so ist das Rechtsmittel auch dann zurückzuweisen, wenn die Entscheidung formal vom Antrag abweicht (4 Ob 576/94; RIS-Justiz RS0041868). Die in diesem Zusammenhang erforderliche Auslegung des Vorbringens begründet idR keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0042828, RS0044273). Die Auffassung des Rekursgerichts ist keinesfalls unvertretbar…

…Rekursgericht zurück. Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels sei, dass die angefochtene Entscheidung des Gerichts einen Eingriff in die geschützte Rechtssphäre des Rechtsmittelwerbers darstelle (RIS-Justiz RS0041868; RS0006641). Es müsse ein subjektives Recht betroffen sein, nicht nur wirtschaftliche, ideelle oder sonstige Interessen (RIS-Justiz RS0006497 [T2 und T7]; Fucik/Kloiber, Außerstreitgesetz §…

…Der Rechtsmittelwerber muss auch materiell beschwert sein. Materielle Beschwer liegt vor, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0041868; RS0006641). Es muss ein subjektives Recht betroffen sein, nicht nur wirtschaftliche, ideelle oder sonstige Interessen (RIS-Justiz RS0006497 [T2 und T7]). Dies ist nicht abstrakt…

…der Kläger Die inhaltliche Erledigung eines Rechtsmittels setzt voraus, dass der Rechtsmittelwerber durch die angefochtene Entscheidung formell und materiell beschwert ist (RIS-Justiz RS0043815, RS0041770, RS0041868). Die Beschwer durch die Entscheidung über die Kosten der Vorinstanzen reicht dabei in dritter Instanz nicht aus (RIS-Justiz RS0002396). Im vorliegenden Fall haben die…

…Gesetzes klar umfasst und damit zulässig. [13] 4. Auch im Außerstreitverfahren ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (formell oder materiell) beschwert ist (RS0041868 [T19]). Materielle Beschwer – wie sie hier fraglich ist – liegt vor, wenn die (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt wird…

…dann ist, wenn die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung nicht beeinträchtigt wird (er also materiell nicht beschwert ist), sein Rechtsmittel dennoch zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041868; RS0041770 [T71]). Der durch den Zuschlag bewirkte Eigentumserwerb des Erstehers ist nach Lehre und Rechtsprechung auflösend bedingt (hiezu jüngst ausführlich Sailer , Vom Zuschlag zum Volleigentum…

…Beschwer, deren Fehlen trotz Abweichen der Entscheidung vom Sachantrag zur Zurückweisung des Rechtsmittels führt (stRsp, 4 Ob 576/94 = SZ 67/230 ua, RIS-Justiz RS0041868). Wie sich aus der Schilderung des Verfahrensverlaufs ergibt, hatte die verpflichtete Partei noch vor der Entscheidung zweiter Instanz, bei der die Zahlung offenkundig im Akt…

…RS0006497). Es bedarf also der materiellen Beschwer, die dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS Justiz RS0006641, RS0041868, RS0118925). Dabei müssen subjektive Rechte betroffen sein, nicht nur wirtschaftliche, ideelle oder sonstige Interessen (RIS Justiz RS0006497 [T2, T7]; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth § …

…die materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn die (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt wird, diese also für ihn ungünstig ausfällt (RS0041868; Kodek in Rechberger/Klicka 5 [2019] Vor § 461 Rz 22 mwN). [22] 3.3. Der Mangel der Beschwer ist in jeder Lage des…

…Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht. Die materielle Beschwer fehlt, wenn der Rechtsmittelwerber kein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung hat (RS0041746; RS0043815; RS0041868) und der Entscheidung daher nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme (RS0002495). Die Beschwer muss sowohl im Zeitpunkt der Einlangung des Rechtsmittels als auch im Zeitpunkt…

…T29]). Nach ganz herrschender Auffassung muss ein Rechtsmittelwerber grundsätzlich formell beschwert sein, was bedeutet, dass die Entscheidung von seinem Sachantrag zu seinen Nachteil abweichen muss (RS0041868 [T5]). [12] Der Verpflichtete beantragte im Rekurs selbst den Entfall von Spruchpunkt 1 des erstgerichtlichen Beschlusses. Er strebt mit seinem Revisionsrekurs an, diesen Entfall…

…der formellen, sondern auch der materiellen Beschwer, die dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS Justiz RS0006641, RS0041868, RS0118925). 6.2 Die formelle Beschwer der Testamentserbin mag aufgrund der von Amts wegen ergangenen Entscheidung des Erstgerichts zu bejahen sein. Zur Wahrung der Interessen…

…der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RS0002495). Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer (RS0041868; RS0006497). Sie liegt vor, wenn der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen…

…Rechtsmittelwerber muss auch materiell beschwert sein. Materielle Beschwer liegt vor, wenn die (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt wird (RIS Justiz RS0041868). Die Beschwer muss zur Zeit der Erhebung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel…

…vom ihr zugrunde liegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil verstanden wird (E. Kodek in Rechberger, ZPO³ Vor § 461 Rz 10; RIS-Justiz RS0041868; RS0043917). Dies trifft hier schon deshalb zu, weil die Beklagte in ihrer Berufung (primär) den Rechtsmittelantrag gestellt hatte, in Stattgebung ihres Rechtsmittels das Klagebegehren vollinhaltlich…

…Vorinstanz gestellten Antrag der Partei, reicht zur Zulässigkeit regelmäßig nicht aus, wenn die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung (materiell) nicht beeinträchtigt wird (RIS Justiz RS0041868). Im vorliegenden Fall ist die Revisionsrekurswerberin auch nach ihrem eigenen Vorbringen nicht mehr Eigentümerin der mit dem bücherlichen Veräußerungs und Belastungsverbot belasteten Liegenschaftsanteile. Für ihre…

…Bindungswirkung der Entscheidung des Vorverfahrens betreffend die im fortzusetzenden Verfahren noch zu behandelnden Ansprüche ausgehe. 2.2 Die Rechtsmittelzulässigkeit erfordert jedenfalls formelle Beschwer (RIS Justiz RS0041868 [T11]). Dies bedeutet, dass die Entscheidung vom Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweichen muss (RIS Justiz RS0041868 [T5]). Eine formelle Beschwer liegt nicht vor…

…Rechtsmittelwerber muss auch materiell beschwert sein. Materielle Beschwer liegt vor, wenn die (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt wird (RIS Justiz RS0041868). Die Beschwer muss zur Zeit der Erhebung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel…

…§ 461 Rz 9 mwN). Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer (RIS Justiz RS0041868; RS0006497; Zechner in Fasching/Konecny IV/I 2 Vor §§ 514 ff ZPO Rz 66 mwN). Sie liegt vor, wenn der…

…grundsätzlich einer formellen Beschwer des Rechtsmittelwerbers. Diese liegt vor, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrundeliegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht (RIS Justiz RS0041868 [T5]; Kodek in Rechberger ³ Vor § 461 ZPO Rz 10; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 Vor §§ 514…

…Gesellschaft aber schon mangels dadurch bewirkter Beeinträchtigung ihrer rechtlich geschützten Interessen nicht beschwert sein, was aber Voraussetzung für ein Rekursrecht ist (RIS-Justiz RS0006641 [T23]; RS0041868); sie wird durch die Einstellung in keinem subjektiven Recht verletzt (vgl 6 Ob 13/06i; RIS-Justiz RS0006641 [T5, T14, T15]; Zib aaO § 15…

…der Entscheidung zugrundeliegenden Sachantrag zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers) und materielle Beschwer (Beeinträchtigung der materiellen oder prozessualen Rechtstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung) unterschieden (RIS Justiz RS0041868). Schon die formelle Beschwer fehlt aber der Verlassenschaft, wurde vom Erstgericht doch nicht ihr, sondern der Antrag der erbserklärten Witwe abgewiesen. Darüberhinaus ist die Rechtsmittelwerberin…

…Beschwer zu unterscheiden. Formelle Beschwer liegt vor, wenn die Entscheidung von dem in der Vorinstanz gestellten Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu seinem Nachteil abweicht (RIS-Justiz RS0041868). Materielle Beschwer ist anzunehmen, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0041868; RS0006641). Es muss ein subjektives Recht…

…für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer (4 Ob 576/94 = SZ 67/230; RIS Justiz RS0041868, RS0006497; Zechner in Fasching/Konecny 2 Vor § 514 ZPO Rz 66 mwN). Sie liegt vor, wenn der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die…

…ganz abgesehen davon, dass es sich dabei als bloße öffentliche Bekanntmachung von nicht geltend gemachten Ausnahmen abgesehen nicht um eine anfechtbare Entscheidung handelt (RIS-Justiz RS0041868) weggefallen (RIS-Justiz RS0041868). Auch wenn das Versteigerungsedikt subsidiär für den Umfang des Eigentumserwerbs des Erstehers durch Zuschlag Bedeutung haben kann (3 Ob 25/09m…

…RIS-Justiz RS0118925) durch die angefochtene Entscheidung nicht beeinträchtigt, so ist das Rechtsmittel auch dann zurückzuweisen, wenn die Entscheidung formal vom Antrag abweicht (RIS-Justiz RS0041868 [insb T15]). 1.2. Es trifft zwar zu, dass nach § 38 Satz 1 AußStrG Beschlüsse schriftlich auszufertigen und allen aktenkundigen Parteien zuzustellen sind…

…wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden ( Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 45 Rz 50; RIS-Justiz RS0041868 [insbes T19]; RS0006641). Auch wenn die angefochtene Entscheidung dem vom Rechtsmittelwerber in der Vorinstanz gestellten Antrag (Rekurs) widerspricht, ist, wenn die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch…

…der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RS0002495). Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer (RS0041868; RS0006497). Sie liegt vor, wenn der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen…

…Rechtsmittelwerber in der Vorinstanz gestellten Antrag, dann ist, wenn die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung nicht beeinträchtigt wird, sein Rechtsmittel dennoch zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041868). Der Rechtsmittelwerber muss aber grundsätzlich formell beschwert sein, die bekämpfte Entscheidung muss also im Spruch zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers von seinem Sachantrag abweichen (5 …

…sondern auch darauf, dass in keiner Weise ersichtlich ist, inwieweit der Beklagte durch die Fortsetzung beschwert wurde (vgl zur Rechtsmittelvoraussetzung der Beschwer allgemein RIS Justiz RS0041868; RS0041770 uva). Eine erhebliche Rechtsfrage vermag der Beklagte insoweit nicht aufzuzeigen. Auch ist in keiner Weise nachvollziehbar wie der von dem Beklagten behauptete Nachteil, dass…

…dann ist, wenn die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung nicht beeinträchtigt wird, er also materiell nicht beschwert ist, sein Rechtsmittel dennoch zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041868; RS0041770 [T71]). Der allgemeine Grundsatz der Rechtsprechung, dass die Beschwer des Rechtsmittelwerbers eine Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels bildet, gilt auch im Rekursverfahren ( Zechner…

…liegt vor, wenn die (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt wird (SZ 67/230 und mehrere weitere Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0041868). Wie sich aus den Rechtsmittelausführungen ergibt, erachten sich diese dadurch beschwert, dass (nicht sie selbst, sondern) die Miterbin vom Gerichtskommissär bzw vom Erstgericht nicht ausreichend…

…vgl Kodek , Grundbuchsrecht § 122 Rz 55 mwN; 5 Ob 242/05g NZ 2006, 309 [zust Hoyer ]; RIS Justiz RS0006491; RS0041868 [T11; T12; t13; T20]; RS0006710 [T28]; zuletzt 5 Ob 102/11b; 5 Ob 130/11w). Unabhängig von der Frage nach der…

…dem vom Rechtsmittelwerber in der Vorinstanz gestellten Antrag, dann ist, wenn die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung nicht beeinträchtigt wird, sein Rechtsmittel dennoch zurückzuweisen (RS0041868; RS0006497; RS0006641). Für den Eingriff in die geschützte Rechtssphäre genügt die Berührung bloß wirtschaftlicher, ideeller oder sonstiger Interessen nicht (RS0006497 [T7]). Rein wirtschaftliche Erwägungen reichen…

… Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer. Fehlt diese, ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0041868 [T14, T16]; vgl auch RS0041770 [T71]). Wird der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung nicht beeinträchtigt, ist das Rechtsmittel auch dann zurückzuweisen, wenn…

…das Klagebegehren nicht beschwert waren. [39] Eine formelle Beschwer durch die Entscheidung scheidet aus, weil das Gericht dem Antrag der Beklagten auf Klagsabweisung stattgab (vgl RS0041868 ). [40] Auch eine materielle Beschwer liegt nicht vor, weil die Rechtsstellung der Beklagten durch keinen Aspekt der erstinstanzlichen Entscheidung über das Klagebegehren beeinträchtigt wird (vgl…

…Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer (4 Ob 576/94 = SZ 67/230; RIS-Justiz RS0041868, RS0006497; Zechner in Fasching/Konecny 2 Vor § 514 ZPO Rz 66 mwN). Sie liegt vor, wenn der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die…