RS0036933 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Klage auf Entfernung eines ohne Baubewilligung errichteten Bauwerks und Unterlassung zukünftiger Bauten ohne Mindestabstand—OGH Entscheidung

3Ob67/25m28. Mai 2025

…im Raum steht . [12] 5. Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Rechtssache unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]). Feststellungen sind „überschießend“, wenn sie nicht durch ein entsprechendes Prozessvorbingen gedeckt sind (vgl RS0037972). Sie dürfen bei der rechtlichen Beurteilung…

2Ob123/06m—OGH Entscheidung

30. November 2006

…wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS-Justiz RS0040318, RS0037972 [T1 und 9], RS0037964 [T1 und 2], RS0036933 [T2 und 6]). Die im Einzelfall vorzunehmende Beurteilung, ob dies zutrifft, reicht in ihrer Bedeutung über den konkreten Rechtsstreit nicht hinaus und begründet in der…

2Ob159/16w—OGH Entscheidung

16. Mai 2017

…dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS-Justiz RS0037972; RS0037964 [T1, T2]; RS0036933 [T6]). Die Frage, ob eine Feststellung als überschießend unbeachtlich ist, ist eine solche der rechtlichen Beurteilung (vgl RIS-Justiz RS0037972 [T11]; RS0040318 [T2]; RS0112213 [T1…

3Ob37/19s—OGH Entscheidung

20. März 2019

…Abs 3 ZPO): 1. Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Rechtssache unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RIS-Justiz RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0037972 [T11]; RS0112213 [T1, T4]; 7 Ob 74/17i mwN). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, die Feststellung des Erstgerichts zur…

9Ob80/15b—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…Unternehmens K. erbracht habe. Die Feststellung ist daher überschießend und auch ohne Verfahrensrüge nicht zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0037972 [T1, T13, T15]; RS0037964 [T1, T2]; RS0036933 [T6]; RS0112212 [T1]). Ob die Klägerin bei entsprechender Behauptung der Beklagten entgegen dem Grundsatz „negativa non sunt probanda“ die Beweislast getroffen hätte, braucht…

6Ob64/22p—OGH Entscheidung

14. September 2022

…zum hypothetischen Unfallverlauf [29] 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Rechtssache unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0037972 [T11]; RS0112213 [T1, T4]). Gleiches hat auch im umgekehrten Fall zu gelten, wenn vom Parteienvorbringen gedeckte Feststellungen unzutreffend als überschießend qualifiziert…

4Ob57/20s—OGH Entscheidung

11. August 2020

…verstieße (RS0042828 [T11, T15]). 3.3. Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Rechtssache unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0037972 [T11]; RS0112213 [T1, T4]). Das Gericht darf grundsätzlich die bei einer Beweisaufnahme hervorgekommenen Umstände nur soweit berücksichtigen, als sie im Parteivorbringen…

6Ob69/12h—OGH Entscheidung

24. Mai 2012

…seiner Entscheidung dennoch zugrunde gelegt, wird damit nicht gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, sondern kann dies allenfalls zu einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache führen (RIS Justiz RS0036933; RS0037972). Die unzutreffende rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die vom Erstgericht getroffene überschießende Feststellung beachtlich sei, ist aufgrund der infolge der gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge gegebenen…

7Ob51/05h—OGH Entscheidung

16. März 2005

…der rechtlichen Beurteilung voraus, dass diese im Parteienvorbringen Deckung finden, sich also im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS Justiz RS0036933 [T2, T5]; RS0037964 [T1 und T2]; RS0037972 [T1, T6, T7 und T9] und RS0040318 [vgl zum vorliegenden Fall insb T7]; zuletzt: 5 Ob …

Rechtsstreit über die Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung eines Zahlungsbefehls aufgrund angeblich fehlender Zustellung—OLG Graz Entscheidung

7R62/23a04. April 2024

…diesen Umstand nicht explizit behauptete. Nach (nunmehr) ständiger Rechtsprechung wird eine Rechtssache unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]) . Sachverhaltsannahmen sind dann „überschießend“, wenn sie nicht durch ein entsprechendes Prozessvorbingen gedeckt sind (vgl RS0037972) . Sie dürfen allerdings bei der…

3R145/10p—OLG Innsbruck Entscheidung

03. November 2010

…496 MGA 15 ZPO; 7 Ob 2400/96k; 8 Ob 529/82 in 5 R 74/82 OLG Innsbruck; RIS-Justiz RS0036933; vgl RIS-Justiz RS0053317, RS0043325, RS0017844; OLG Innsbruck zB 3 R 117/10w, 15 Ra 43/09z; LG Innsbruck zB 1…

2Ob150/05f—OGH Entscheidung

19. Dezember 2005

…überschießende Feststellungen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS-Justiz RS0040318, RS0037972, RS0037964, RS0036933). Die im Einzelfall vorzunehmende Beurteilung, ob dies zutrifft, reicht in ihrer Bedeutung über den konkreten Rechtsstreit nicht hinaus und begründet in der Regel keine erhebliche…

8Ob79/07m—OGH Entscheidung

11. Oktober 2007

…rechtlichen Beurteilung voraus, dass diese im Parteienvorbringen Deckung finden, sich also im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes und der erhobenen Einwendungen halten (RIS-Justiz RS0040318; RS0036933; RS0037964; 2 Ob 179/06x; Rechberger in Fasching² Vor § 266 ZPO Rz 79). Sogenannte „überschießende Feststellungen", die in den Prozessbehauptungen der Parteien…

1Ob229/14d—OGH Entscheidung

22. Januar 2015

…nicht ersetzen (RIS Justiz RS0043157). Das Berufungsgericht, das aus diesen (unzulässigen) überschießenden Feststellungen rechtliche Schlüsse zog, hat insofern die Sache rechtlich unrichtig beurteilt (RIS Justiz RS0036933 [T10, T12]; RS0037972 [T11]; RS0040318 [T2]; RS0112213 [T1, T4]). 8. Zum Einwand der Beklagten, das Mahnwesen habe nicht wie vereinbart funktioniert, ging das Berufungsgericht…

Beurteilung der Verdienstlichkeit und Kausalität einer Maklertätigkeit im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Eigentumswohnung—OGH Entscheidung

5Ob217/23g22. Februar 2024

…die Interessentin von der Kaufgelegenheit über die Klägerin erfahren hatte. Überschießend ist diese Feststellung nicht, weil sie in den Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes fiel (RS0036933 [T6]). Dass die Vermittlungstätigkeit der Klägerin auch kausal für den exakt zum ursprünglich angebotenen Kaufpreis abgeschlossenen Kaufvertrag gewesen war, ziehen die Beklagten in ihrer Revision…

2Ob179/06x—OGH Entscheidung

21. September 2006

…rechtlichen Beurteilung voraus, dass diese im Parteienvorbringen Deckung finden, sich also im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS-Justiz RS0040318; RS0036933 [T2, T5]; RS0037964 [T1 und T2]; RS0037972 [T1, T6, T7 und T9]; Rechberger in Fasching Komm² Vor § 266 ZPO Rz 79). Sogenannte „…

6Ob191/23s—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…zuwidergehandelt wird (RS0037660). [17] 3.1. Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Rechtssache unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]). Feststellungen sind „überschießend“, wenn sie nicht durch ein entsprechendes Prozessvorbingen gedeckt sind (vgl RS0037972). Sie dürfen allerdings bei der rechtlichen…

7Ob289/08p—OGH Entscheidung

30. März 2009

…die Sache unrichtig rechtlich beurteilt, was auch ohne Verfahrensrüge wahrzunehmen ist (4 Ob 102/02g = SZ 2002/72 mwN; 4 Ob 238/96v = RIS Justiz RS0036933 [T9] = RS0037972 [T11]; vgl RIS Justiz RS0112213). Ob in diesem Sinn „überschießende" Feststellungen zu berücksichtigen sind, stellt zwar eine Frage des Einzelfalls dar (RIS…

7Ob174/17i—OGH Entscheidung

20. Dezember 2017

…Versicherungsfalls treffe. 2.2 Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Rechtssache unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RIS Justiz RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0037972 [T11]; RS0112213 [T1, T4]). Das Gericht darf grundsätzlich die bei einer Beweisaufnahme hervorgekommenen Umstände nur soweit berücksichtigen, als sie im Parteivorbringen…

7Ob112/15v—OGH Entscheidung

16. Oktober 2015

…daher dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS-Justiz RS0040318, RS0037972, RS0037964 [T1, T2], RS0036933 [T6]). Werden der Entscheidung (unzulässige) überschießende Feststellungen zugrunde gelegt, so wird damit nicht gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, sondern die Sache wird rechtlich unrichtig beurteilt (RIS Justiz…

2Ob164/20m—OGH Entscheidung

28. Januar 2021

…werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (2 Ob 173/19h; RS0037972; RS0037964 [T1, T2]; RS0036933 [T6]). [38] (b) Hier hat sich die Beklagte in erster Instanz nicht darauf gestützt, dass auch das Verhalten des Klägers im Streit mit der…

7Ob156/24b—OGH Entscheidung

18. Dezember 2024

… 3 ZPO). [9] 2. Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Rechtssache unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]). Feststellungen sind „überschießend“, wenn sie nicht durch ein entsprechendes Prozessvorbingen gedeckt sind (vgl RS0037972). Sie dürfen allerdings bei der rechtlichen…

22R98/07d—LG Wels Entscheidung

18. April 2007

…ständiger Rechtsprechung nur solche „überschießende" Feststellungen, die in den Prozessbehauptungen der Parteien keinerlei Deckung finden, bedeutungslos und unbeachtlich sind (RIS-Justiz RS0037972, RS 0040318, RS0036933 und RS0037964; zuletzt etwa 2 Ob 179/06x). Rechtsbesitz erwirbt der Bestandnehmer aber nur durch den (gewollten) Abschluss eines Bestandvertrages und die tatsächliche Übergabe des…

1Ob93/16g—OGH Entscheidung

21. Juni 2016

…überschießenden Feststellungen rechtliche Schlüsse auf das Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsrechts der Beklagten zog, hat insofern die Sache nach überwiegender Rechtsprechung rechtlich unrichtig beurteilt (RIS Justiz RS0036933 [T10, T12]; RS0037972 [T11]; RS0040318 [T2]; RS0112213 [T1, T4]). 1.3. Selbst unter der Annahme, dass der in § 7 der Anleihebedingungen vereinbarte gänzliche…

9Ob70/22t—OGH Entscheidung

18. Oktober 2023

…„überschießende“ Feststellungen dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RS0037972 [T9]; RS0036933 [T7]). [50] Da die Klägerin selbst aber ihre Legitimation aus einer Abtretung von Ansprüchen ableitet, bestehen grundsätzlich keine Bedenken gegen die Berücksichtigung der entsprechenden Feststellung…

17Ob8/21g—OGH Entscheidung

31. Januar 2022

…502 ZPO auf. [7] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Rechtssache unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0037972 [T11]; RS0112213 [T1, T4]). Ob sogenannte „überschießende“ Feststellungen in den Rahmen des geltend gemachten Rechtsgrundes oder der Einwendungen fallen…

Aufhebung eines Kaufvertrags und Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Fahrzeug—OGH Entscheidung

5Ob184/23d19. Dezember 2023

…hält sich damit im Rahmen de r von der Erstbeklagten geltend gemachten Verjährungseinrede. Sie kann daher der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden (vgl RS0037972 [T9]; RS0036933 [T6]). [29] 6 . Die Klägerin wirft nur der Zweitbeklagten ein sittenwidriges bzw unlauteres (§ 2 UWG) Verhalten vor, nicht aber der Erstb eklagten…

1Ob113/08m—OGH Entscheidung

11. August 2008

…wird damit nicht gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, sondern kann dies allenfalls zu einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache führen (SZ 2002/72 mwN; RIS Justiz RS0036933; RS0037972). Zutreffend zeigt die Revision der klagenden Partei aber das Vorliegen rechtlicher Feststellungsmängel auf. Ob nämlich der Zahlungsverzug sowie das Nichteinhalten der vereinbarten „voraussichtlichen…

7Ob139/15i—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS-Justiz RS0040318, RS0037972, RS0037964 [T1, T2], RS0036933 [T6]). 4.2. Der Kläger macht unter Verweis auf den Erwerb eines gebrauchten Traktors von der Beklagten unter gleichzeitiger Inzahlunggabe eines Traktors Ansprüche gegen die…

2Ob17/03v—OGH Entscheidung

27. Februar 2003

…wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS Justiz RS0040318, RS0037972, RS0037964, RS0036933). Dieser Rahmen darf aber nicht zu eng gesehen werden; ganz präzises Vorbringen ist insoweit nicht zu fordern. Im…

7Ob281/08m—OGH Entscheidung

29. April 2009

…haben als überschießend wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache unberücksichtigt zu bleiben (zuletzt 2 Ob 123/06m mwN; RIS Justiz RS0040318 [T2], RS0037972 [T11], RS0036933 [T10]). 1.2. Wichtige Gründe für eine vorzeitige Vertragsaufhebung hat derjenige zu behaupten und zu beweisen, der die Auflösung erklärt (RIS Justiz RS0027780 [T21]), hier also…

7Ob226/14g—OGH Entscheidung

02. September 2015

…„überschießender“ Feststellungen ist also unzulässig, wenn sie sich nicht im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS Justiz RS0040318; RS0036933 [T6]; RS0037972 [T9, T13, T14]). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts finden Feststellungen zur Tatsachenfrage des Zugangs des mit 5. 9. 2008 datierten Schreibens des…

4Ob25/16d—OGH Entscheidung

23. Februar 2016

…nicht zugrunde gelegt. Nach der Rechtsprechung wird die Rechtssache rechtlich unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RIS Justiz RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0037972 [T11]; RS0112213 [T1, T4]). Gleiches hat auch im umgekehrten Fall zu gelten, wenn Feststellungen als „überschießend“ qualifiziert und daher…

5Ob32/11h—OGH Entscheidung

27. April 2011

…Feststellungen zugrundegelegt, liegt kein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften, sondern eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache vor (2 Ob 179/06x; RIS Justiz RS0040318 [T2]; RS0036933 [T11]). Ob im Hinblick auf den Inhalt einer Prozessbehauptung eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, stellt dabei regelmäßig eine Frage des Einzelfalls dar (RIS…

2Ob173/19h—OGH Entscheidung

17. September 2020

…werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (2 Ob 159/16w; RS0037972; RS0037964 [T1, T2]; RS0036933 [T6]). Die Frage, ob eine Feststellung als überschießend unbeachtlich ist, ist eine solche der rechtlichen Beurteilung (vgl RS0037972 [T11]; RS0040318 [T2]). [20] 1.2 Der…

3Ob127/99v—OGH Entscheidung

14. Juli 1999

…für die schlüssige Vereinbarung des angeführten Vertragszwecks, daß beide Parteien einverständlich hievon ausgegangen sind. In einer Vielzahl von Entscheidungen seit SZ 21/123 (RIS-Justiz RS0036933) hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, daß dadurch, daß Vorinstanzen von Parteivorbringen nicht gedeckte Feststellungen getroffen haben, keinesfalls der Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO…

7Ob135/99z—OGH Entscheidung

14. Juli 1999

…schon deshalb getroffen und berücksichtigt werden, weil sie in den Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes und auch der Einwendungen der beklagten Partei fiel (ständige Rechtsprechung: RS0036933, 0037972, 0040318). Beide Parteien haben sich - zur Stützung (Klägerin) bzw Widerlegung (Beklagte) ihres jeweiligen Prozeßstandpunktes, nämlich der wahren rechtlichen Qualifikation des besagten Übergabsvertrages (Schenkungsvertrag [auf…

23Rs4/23v—OLG Innsbruck Entscheidung

25. April 2023

…sondern eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache vor (6 Ob 64/22p Rn 29; RIS Justiz RS0112213 [T1, T4]; RS0040318 [T2]; RS0037972 [T11]; RS0036933 [T10, T12]). Gleiches hat auch im umgekehrten Fall zu gelten, wenn Feststellungen (notwendigerweise von der zweiten Instanz) als „überschießend“ qualifiziert und daher nicht…

6Ob76/04a—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…des geltend gemachten Klagegrundes fällt (Fucik in Rechberger ZPO² § 178 Rz 2; 1 Ob 214/99y; RIS Justiz RS0036933 und RS0037964). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Revision der Klägerin wird mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen…

133R112/18w—OLG Wien Entscheidung

12. Dezember 2018

…nur insoweit berücksichtigen, als sie im Parteivorbringen Deckung finden. Gerichte sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, auch über das Parteivorbringen hinausgehende Beweisergebnisse zu beachten (RIS-Justiz RS0036933). Solche sogenannten „überschießenden” Feststellungen dürfen nur dann getroffen werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrunds oder der erhobenen Einwendungen halten…

Verweise

Rückverweise

Klage auf Entfernung eines ohne Baubewilligung errichteten Bauwerks und Unterlassung zukünftiger Bauten ohne Mindestabstand—OGH Entscheidung

2Ob123/06m—OGH Entscheidung

2Ob159/16w—OGH Entscheidung

3Ob37/19s—OGH Entscheidung

9Ob80/15b—OGH Entscheidung

6Ob64/22p—OGH Entscheidung

4Ob57/20s—OGH Entscheidung

6Ob69/12h—OGH Entscheidung

7Ob51/05h—OGH Entscheidung

Rechtsstreit über die Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung eines Zahlungsbefehls aufgrund angeblich fehlender Zustellung—OLG Graz Entscheidung

3R145/10p—OLG Innsbruck Entscheidung

2Ob150/05f—OGH Entscheidung

8Ob79/07m—OGH Entscheidung

1Ob229/14d—OGH Entscheidung

Beurteilung der Verdienstlichkeit und Kausalität einer Maklertätigkeit im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Eigentumswohnung—OGH Entscheidung

2Ob179/06x—OGH Entscheidung

6Ob191/23s—OGH Entscheidung

7Ob289/08p—OGH Entscheidung

7Ob174/17i—OGH Entscheidung

7Ob112/15v—OGH Entscheidung

2Ob164/20m—OGH Entscheidung

7Ob156/24b—OGH Entscheidung

22R98/07d—LG Wels Entscheidung

1Ob93/16g—OGH Entscheidung

9Ob70/22t—OGH Entscheidung

17Ob8/21g—OGH Entscheidung

Aufhebung eines Kaufvertrags und Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Fahrzeug—OGH Entscheidung

1Ob113/08m—OGH Entscheidung

7Ob139/15i—OGH Entscheidung

2Ob17/03v—OGH Entscheidung

7Ob281/08m—OGH Entscheidung

7Ob226/14g—OGH Entscheidung

4Ob25/16d—OGH Entscheidung

5Ob32/11h—OGH Entscheidung

2Ob173/19h—OGH Entscheidung

3Ob127/99v—OGH Entscheidung

7Ob135/99z—OGH Entscheidung

23Rs4/23v—OLG Innsbruck Entscheidung

6Ob76/04a—OGH Entscheidung

133R112/18w—OLG Wien Entscheidung