RS0036933 – OGH Rechtssatz

…entsprechendes Prozessvorbringen gedeckte Feststellungen [vgl RS0037972]) zugrunde gelegt, wird damit nach ständiger Rechtsprechung nicht gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, sondern die Sache rechtlich unrichtig beurteilt (RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; 7 Ob 156/24b). Auf die Beanstandung des Beklagten, die bekämpfte Feststellung F2 sei überschießend und habe unberücksichtigt zu bleiben…

…Sie dürften bei der rechtlichen Beurteilung nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einwendung bewegen ( RS0040318 ; RS0036933 [T6]). Feststellungen, die im Parteivorbringen keinerlei Grundlage finden sind als "überschießend" nicht zu berücksichtigen ( RS0037973 [T14]). Dies ist gegenständlich der Fall, da sich die Klägerin…

…Justiz RS0037972, RS0040318). Nach ständiger Rechtsprechung wird aber eine Rechtssache unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RIS-Justiz RS0040318 [T2], RS0036933 [T10, T11, T12], RS0037972 [T11], RS0112213 [T1, T4]). Von einer Arbeitskräfteüberlassung ist daher bereits aus diesem Grund nicht auszugehen. 2.2 § 8 Z …

…sein, dass nur Feststellungen bei der rechtlichen Beurteilung berücksichtigt werden dürfen, die sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einwendungen bewegen ( RS0040318 ; RS0036933 [T6]). Es werden daher die Parteien zunächst zur Konkretisierung ihres Vorbringens aufzufordern sein. Darauf aufbauend wird sodann zu prüfen sein, inwieweit die (bekämpften) Feststellungen durch…

…überschießende Feststellungen zugrunde gelegt, wird die Sache rechtlich unrichtig beurteilt, sodass dies im Rahmen der Rechtsrüge geltend zu machen ist (vgl RS0040318 [T2]; RS0037972 [T11]; RS0036933 [T10], [T11], [T12]). Feststellungen, die im Parteivorbringen keinerlei Grundlage finden, sind als „überschießend“ nicht zu berücksichtigen ( RS0037972 [T14, T18]). 1.3. Wie bereits mehrfach…

…T2]). Führt die Berücksichtigung von vom Parteivorbringen nicht gedeckten Sachverhaltsfeststellungen zu einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache, wäre dies mit Rechtsrüge geltend zu machen (vgl RS0036933 ; RS0037972 sowie RS0112213 ). Ein primärer und relevanter Verfahrensmangel im Sinn des § 496 Abs 1 ZPO wird vom Kläger nicht aufgezeigt. 2. In…

…seien. Nach der Rechtsprechung wird die Rechtssache rechtlich unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige „überschießende“ Feststellungen zugrunde gelegt werden (RIS-Justiz RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0112213 [T1, T4]). Bei der Beurteilung, ob es sich um eine unzulässige überschießende Feststellung handelt, ist nicht darauf abzustellen, ob sich der…

…sind Feststellungen dann nicht überschießend, soweit sie sich im Rahmen des geltend gemachten Rechtsgrunds oder einer geltend gemachten Einwendung bewegen und im Prozessvorbringen Deckung finden ( RS0036933 ). In diesem Zusammenhang betonte der Oberste Gerichtshof zu 2 Ob 17/03v , dass bei der Beurteilung, ob eine überschießende Feststellung in den Rahmen des Klagegrunds…

…deshalb zu erneuern seien, hat der Kläger nie vorgebracht. Diese Feststellung ist überschießend und bei der rechtlichen Beurteilung nicht zu berücksichtigen ( RS0040318 , vgl auch RS0037972 , RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0112213 [T1, T4]). Auszugehen ist von den unbekämpft festgestellten Reparaturkosten von EUR 16.000,--. Der Berufung des Klägers ist also keine Folge zu…

…und daher „überschießend“. 2.2 Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Rechtssache unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden ( RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0037972 [T11]; RS0112213 [T1, T4]). Feststellungen sind „überschießend“, wenn sie nicht durch ein entsprechendes Prozessvorbingen gedeckt sind (vgl RS0037972 ). Sie…

…im Raum steht . [12] 5. Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Rechtssache unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]). Feststellungen sind „überschießend“, wenn sie nicht durch ein entsprechendes Prozessvorbingen gedeckt sind (vgl RS0037972). Sie dürfen bei der rechtlichen Beurteilung…

…gegen § 405 ZPO verstoßen. 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Rechtssache unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0037972 [T11], uvm). Das Gericht darf grundsätzlich die bei einer Beweisaufnahme hervorgekommenen Umstände nur soweit berücksichtigen, als sie im Parteienvorbringen Deckung finden…

…darstellen (RS0040318 [T4]). Werden der Entscheidung (unzulässige) überschießende Feststellungen zugrunde gelegt, so wird damit nicht gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, sondern die Sache wird rechtlich unrichtig beurteilt (RS0036933 [T12]). 3. Der Beklagten ist zuzustimmen, dass sich der Kläger tatsächlich in erster Instanz nie explizit auf eine Kaskoversicherungsvertrag gestützt hat, sondern stets nur eine…

…Prozess nicht ersetzen (RS0043157). 2.3.2.1. Soweit die Klägerin die Feststellung [a] als überschießend kritisiert, wäre dies mit Rechtsrüge geltend zu machen (RS0040318 [T2]; RS0112213 [T1]; RS0036933 [T12]). Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist jedoch bereits an dieser Stelle auf diese Kritik der Klägerin einzugehen. 2.3.2.2. Das Gericht darf grundsätzlich die bei seiner…

…seien. Nach der Rechtsprechung wird die Rechtssache rechtlich unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige „überschießende“ Feststellungen zugrunde gelegt werden (RIS-Justiz RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0112213 [T1, T4]). Bei der Beurteilung, ob es sich um eine unzulässige überschießende Feststellung handelt, ist nicht darauf abzustellen, ob sich der…

…der Ansicht der Klägerin ist diese Feststellung keinesfalls überschießend. Eine Rechtssache wird unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0037972 [T11]). Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Berücksichtigung „überschießender“ Beweisergebnisse bei der rechtlichen Beurteilung voraus, dass diese im Parteienvorbringen Deckung…

…Sie dürfen bei der rechtlichen Beurteilung allerdings dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einwendung bewegen ( RS0040318 ; RS0036933 [T6]). Letzteres ist hier der Fall, weil sich die Feststellungen „Abgesehen davon würden allfällige Nervenverletzungen in den meisten Fällen weggehen, in seltenen Fällen könnten…

…zur lastenfreien Verbücherung des Kaufvertrags kam. Diese erlitten keinen Schaden. 4.3. Ob die Feststellung zum übereinstimmenden Parteiwillen als überschießend zu werten ist (vgl RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12], RS0037972 ) oder aber beachtlich ist und daher am dargestellten Auslegungsergebnis etwas ändert, kann letztlich dahingestellt bleiben, weil kein Schaden des Schuldners vorliegt…

…zwar nur dann berücksichtigt werden dürfen, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrunds oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS-Justiz RS0040318; RS0037972; RS0037964; RS0036933), dieser Rahmen aber – insbesondere bei Verkehrsunfallgeschehen – nicht zu eng gesehen werden darf und ganz präzises Vorbringen insoweit nicht zu fordern ist (2…

…sie keine unrichtige Tatsachenfeststellung aufgrund einer unrichtigen Beweiswürdigung, sondern eine (allfällige) unrichtige rechtliche Beurteilung bei Berücksichtigung dieser Feststellung (vgl RIS-Justiz RS0037972, RS0040318, insb [T2], RS0036933 [T10, T12]). 2.2.2 Auch die ferner kritisierte Beurteilung, wonach mit der WhatsApp-Nachricht vom 28. Dezember 2024 die Vermutung – [gemeint:] und nicht die Tatsache…

…sind (RS0037972). Werden der Entscheidung solche überschießenden Feststellungen zu Grunde gelegt, so verstößt die Tatsacheninstanz damit nicht gegen Verfahrensvorschriften, sondern beurteilt die Sache rechtlich unrichtig (RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0040318 [T2, T4]). Der Kläger ist auf die Behandlung der Rechtsrüge zu verweisen. Die Berufung wegen Nichtigkeit war daher zu verwerfen. II…

…Feststellungen des Erstgerichts zum Behandlungsverlauf jedenfalls in dieser Form kein korrespondierendes Parteienvorbringen zugrunde. Zum ganz überwiegenden Teil sind die Feststellungen daher ohnehin überschießend (RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0037972 [T11]; RS0112213 [T1, T4]) und daher auch aus diesem Grund nicht zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0040318).“ Im Weiteren verneinte das…

…die Gesamtlaufleistung nach dem Klagsvorbringen 250.000 km betragen habe, ist ihr zu entgegnen, dass die beanstandete Feststellung im Parteivorbringen der Klägerin ausreichend Deckung findet (RS0036933; RS0040318; RS0037972 ua). Die Klägerin hat den ausgehend vom zurückzuzahlenden Kaufpreis geltend gemachten Klagsbetrag von sich aus um ein „Benützungsentgelt“ reduziert, und zwar…

…als Verfahrensmangel rügt, spricht sie damit ebenfalls keine primäre Mangelhaftigkeit an. Werden der Entscheidung unzulässigerweise überschießende Feststellungen zugrunde gelegt, wird die Sache rechtlich unrichtig beurteilt (RS0036933 [T10]; RS0040318 [T2]; RS0112213 [T1]). Es kann auf die entsprechenden Ausführungen zur Rechtsrüge verwiesen werden (siehe dazu unten 3.1.). 2. Beweisrüge Statt der bekämpften Feststellung…

…D* sind nicht überschießend, da sie im Parteienvorbringen Deckung finden (vgl RIS-Justiz RS0037972) und in den Rahmen des geltend gemachten Klagegrunds fallen (RIS-Justiz RS0036933 [T6]). Der Kläger behauptete bereits in erster Instanz, dass der Beklagten ihre wirtschaftlich angespannte Lage und die mangelnde Liquidität im Zeitpunkt der Abgabe der Wiedereinstellungszusage…

…ab (1.) und verpflichtete die Klägerin zum Kostenersatz (2.). Die für das Berufungsverfahren relevanten Feststellungen des Erstgerichts sind (bereinigt um unbeachtliche überschießende Feststellungen, vgl RS0040318; RS0036933; RS0037972; RS0112213) eingangs wiedergegeben. Rechtlich führte das Erstgericht aus, dass zwar noch ein Betrag von EUR 10.474,57 an Darlehensrückzahlungen aushafte. Angesichts des im Schuldenregulierungsverfahren angenommen…

…Gesamtheit als Mobbing qualifizieren müssen. Nach der Rechtsprechung wird eine Rechtssache rechtlich unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0037972 [T11]; RS0112213 [T1, T4]). Das Gericht darf die bei seiner Beweisaufnahme hervorkommenden Umstände nur insoweit berücksichtigen, als sie im Parteivorbringen Deckung…

…Parteienvorbringen auch gedeckt sei. 2.2 Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Rechtssache rechtlich unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0037972 [T11]). Bei der Beurteilung, ob es sich um eine unzulässige überschießende Feststellung handelt, ist allerdings nicht darauf abzustellen, ob sich der…

… 3 ZPO). [9] 2. Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Rechtssache unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]). Feststellungen sind „überschießend“, wenn sie nicht durch ein entsprechendes Prozessvorbingen gedeckt sind (vgl RS0037972). Sie dürfen allerdings bei der rechtlichen…

…Feststellungen zugrundegelegt, liegt kein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften, sondern eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache vor (2 Ob 179/06x; RIS Justiz RS0040318 [T2]; RS0036933 [T11]). Ob im Hinblick auf den Inhalt einer Prozessbehauptung eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, stellt dabei regelmäßig eine Frage des Einzelfalls dar (RIS…

…nicht ersetzen (RIS Justiz RS0043157). Das Berufungsgericht, das aus diesen (unzulässigen) überschießenden Feststellungen rechtliche Schlüsse zog, hat insofern die Sache rechtlich unrichtig beurteilt (RIS Justiz RS0036933 [T10, T12]; RS0037972 [T11]; RS0040318 [T2]; RS0112213 [T1, T4]). 8. Zum Einwand der Beklagten, das Mahnwesen habe nicht wie vereinbart funktioniert, ging das Berufungsgericht…

…rechtlichen Beurteilung voraus, dass diese im Parteienvorbringen Deckung finden, sich also im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes und der erhobenen Einwendungen halten (RIS-Justiz RS0040318; RS0036933; RS0037964; 2 Ob 179/06x; Rechberger in Fasching² Vor § 266 ZPO Rz 79). Sogenannte „überschießende Feststellungen", die in den Prozessbehauptungen der Parteien…

…rechtlichen Beurteilung voraus, dass diese im Parteienvorbringen Deckung finden, sich also im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS-Justiz RS0040318; RS0036933 [T2, T5]; RS0037964 [T1 und T2]; RS0037972 [T1, T6, T7 und T9]; Rechberger in Fasching Komm² Vor § 266 ZPO Rz 79). Sogenannte „…

…wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS-Justiz RS0040318, RS0037972 [T1 und 9], RS0037964 [T1 und 2], RS0036933 [T2 und 6]). Die im Einzelfall vorzunehmende Beurteilung, ob dies zutrifft, reicht in ihrer Bedeutung über den konkreten Rechtsstreit nicht hinaus und begründet in der…

…“ fehlten, ist unrichtig. In einem solchen Fall stellte sich die Frage nach der rechtlichen Konsequenz sogenannter „überschießender Feststellungen“ (vgl RIS Justiz RS0040318; RS0036933), die unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind (vgl 8 Ob 116/13m). Eine derartige Problematik liegt im Anlassfall allerdings nicht vor. 3. Ebenfalls unverständlich…

…überschießende Feststellungen einer Entscheidung zu Grunde gelegt, so wird damit die Sache rechtlich unrichtig beurteilt (vgl 7 Ob 233/07a mwN; RIS Justiz RS0036933 [T12]; RS0037972 [T11]; RS0040318 [T2]). Die Berechnung des Erstgerichts zur Höhe der Klagsforderung, die von der Beklagten inhaltlich nicht bestritten wird, findet aber im Prozessvorbringen…

…496 MGA 15 ZPO; 7 Ob 2400/96k; 8 Ob 529/82 in 5 R 74/82 OLG Innsbruck; RIS-Justiz RS0036933; vgl RIS-Justiz RS0053317, RS0043325, RS0017844; OLG Innsbruck zB 3 R 117/10w, 15 Ra 43/09z; LG Innsbruck zB 1…

…wird damit nicht gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, sondern kann dies allenfalls zu einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache führen (SZ 2002/72 mwN; RIS Justiz RS0036933; RS0037972). Zutreffend zeigt die Revision der klagenden Partei aber das Vorliegen rechtlicher Feststellungsmängel auf. Ob nämlich der Zahlungsverzug sowie das Nichteinhalten der vereinbarten „voraussichtlichen…

…die Sache unrichtig rechtlich beurteilt, was auch ohne Verfahrensrüge wahrzunehmen ist (4 Ob 102/02g = SZ 2002/72 mwN; 4 Ob 238/96v = RIS Justiz RS0036933 [T9] = RS0037972 [T11]; vgl RIS Justiz RS0112213). Ob in diesem Sinn „überschießende" Feststellungen zu berücksichtigen sind, stellt zwar eine Frage des Einzelfalls dar (RIS…

…ständiger Rechtsprechung nur solche „überschießende" Feststellungen, die in den Prozessbehauptungen der Parteien keinerlei Deckung finden, bedeutungslos und unbeachtlich sind (RIS-Justiz RS0037972, RS 0040318, RS0036933 und RS0037964; zuletzt etwa 2 Ob 179/06x). Rechtsbesitz erwirbt der Bestandnehmer aber nur durch den (gewollten) Abschluss eines Bestandvertrages und die tatsächliche Übergabe des…