…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache N. B. u.a. gg. Frankreich, Urteil vom 31.3.2022, Bsw. 49775/20. Art. 3 EMRK, Art. 34 EMRK - 14-tägige Anhaltung einer Familie mit achtjährigem Kind in einem Abschiebezentrum. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK in Bezug auf das…

Art. 27 Artikel 27 –Befugnisse des Einzelrichters

…1) Ein Einzelrichter kann eine nach Artikel 34 erhobene Beschwerde für unzulässig erklären oder im Register streichen, wenn eine solche Entscheidung ohne weitere Prüfung getroffen werden kann. (2) Die Entscheidung ist endgültig. (3…

Art. 29 Artikel 29 – Entscheidungen der Kammern über die Zulässigkeit und Begründetheit

…Artikel 27 oder 28 noch ein Urteil nach Artikel 28, so entscheidet eine Kammer über die Zulässigkeit und Begründetheit der nach Artikel 34 erhobenen Beschwerden. Die Entscheidung über die Zulässigkeit kann gesondert ergehen. (2) Eine Kammer entscheidet über die Zulässigkeit und Begründetheit der nach Artikel 33 erhobenen…

Art. 31 Artikel 31 – Befugnisse der Großen Kammer

…Die Große Kammer a) entscheidet über nach Artikel 33 oder Artikel 34 erhobene Beschwerden, wenn eine Kammer die Rechtssache nach Artikel 30 an sie abgegeben hat oder wenn die Sache nach Artikel 43 an sie…

Art. 28 Artikel 28 – Befugnisse der Ausschüsse

…1) Ein Ausschuss, der mit einer nach Artikel 34 erhobenen Beschwerde befasst wird, kann diese durch einstimmigen Beschluss a) für unzulässig erklären oder im Register streichen, wenn eine solche Entscheidung ohne weitere Prüfung getroffen…

…einer Konventionsverletzung zu sein. Der GH stellt fest, dass die Bf. zur relevanten Zeit von der einschlägigen Regelung direkt betroffen war und daher Opferstatus iSv. Art. 34 EMRK hat. Die finanzielle Auswirkung der behaupteten diskriminierenden Behandlung wurde zwar später neutralisiert, die Beschwerde ist jedoch prinzipieller Natur und bezieht sich darauf, dass der Staat…

…ihnen kein adäquater Schadenersatz für die Verletzung ihrer Rechte nach Art. 3 und Art. 8 EMRK zugesprochen wurde, immer noch als Opfer einer Verletzung iSv. Art. 34 EMRK gelten. Die Beschwerde ist daher für zulässig zu erklären (einstimmig). 2. In der Sache selbst: Der GH stellt in Bezug auf die Rechte der Zweit…

…Der GH hat daher zu entscheiden, ob auch im vorliegenden Fall die Bsw. aus der Liste zu streichen ist. Der GH ruft in Erinnerung, dass Art. 34 EMRK verlangt, dass jemand, der eine Individualbeschwerde erhebt, eine tatsächliche individuelle Betroffenheit durch die behauptete Verletzung der Konvention geltend machen muss. Art. 34 EMRK gibt natürlichen…

…der Natur der Beschwerde wird der GH seine weitere Untersuchung jedoch auf die Annahme gründen, dass die Bf. insoweit weiterhin als Opfer im Sinne des Art. 34 EMRK angesehen werden können, als die ErstBf. erst das Adoptionsverfahren durchlaufen musste, um als zweiter Elternteil von L. anerkannt zu werden. Die Bf. leben in einer…

…Achtung des Eigentums) in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zu den Verfahrenseinreden der Regierung: Die Regierung wendet ein, die Bf. wären keine Opfer iSv. Art. 34 EMRK und hätten außerdem nicht alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft. 1. Zur Opfereigenschaft: Die Regierung wendet ein, keine der Bf. habe bislang Erbschaftssteuer bezahlen müssen, weshalb sie…

…zur eingetragenen Partnerschaft verwehrt wurde [...], direkt betroffen. Sie hatten daher ein legitimes persönliches Interesse an einer Beendigung dieser Situation. (21) Folglich [...] sind die Bf. iSv. Art. 34 EMRK als »Opfer« der behaupteten Verletzung anzusehen. (22) Der GH stellt fest, dass die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet [...] ist. Sie ist auch nicht aus…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Albert u.a. gg. Ungarn, Urteil vom 7.7.2020, Bsw. 5294/14. Art. 34 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Beschwerdebefugnis von Gesellschaftern in Bezug auf Regulierungsmaßnahmen gegenüber Banken. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es…

…Beschwerdesache Shtukaturov gegen Russland, Urteil vom 27.3.2008, Bsw. 44009/05. Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 34 EMRK - Willkürlicher Entzug der Freiheit einer geisteskranken Person. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 5, Art. 6, Art. 8, Art. 13 und Art. 14 EMRK (einstimmig…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Radomilja u.a. gg. Kroatien, Urteil vom 20.3.2018, Bsw. 37685/10. Art. 32 EMRK, Art. 34 EMRK, Art. 35 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Bestimmung des Umfangs einer Rechtssache durch den in der Beschwerde vorgebrachten Sachverhalt. Keine Verletzung von Art…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Konstantin Markin gg. Russland, Urteil vom 22.3.2012, Bsw. 30078/06. Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 34 EMRK - Kein gesetzlicher Anspruch von Soldaten auf Karenz. Zurückweisung der Einreden der Regierung (16:1 Stimmen). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK…

…inwiefern die ErstBf durch die in der Geburtsurkunde angeführten Personenstandsdaten diskriminiert worden sei. [...] (25) Der GH stellt fest, dass ein Bf, um eine Beschwerde gemäß Art 34 EMRK zu erheben, in der Lage sein muss nachzuweisen, dass er von der beanstandeten Maßnahme direkt betroffen war [...]. (26) Im vorliegenden Fall ist der GH bereit…

…es ihnen unmöglich gemacht hätten, an den Parlamentswahlen unter gleichen Bedingungen wie andere Kandidaten teilzunehmen. Der Zweit- und der DrittBf. rügen auch eine Verletzung von Art. 34 EMRK (Individualbeschwerderecht) durch die Beschlagnahme der Akten im Zusammenhang mit den anhängigen Verfahren vor dem GH. Verbindung der Beschwerden (41) Der GH erachtet es [...] für angebracht…

…Verfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK Der GH wiederholt, dass eine Person bei einer fehlenden Beeinträchtigung auch dann Opfer iSd. Art. 34 EMRK sein kann, wenn eine Konventionsverletzung denkbar ist. Er beobachtet, dass die Bf. unmittelbar von den Entscheidungen betroffen war, in denen sie zur Zahlung der Arbeitnehmer…

…in der Sache zu überprüfen, wenn die Umstände dies rechtfertigen. Der GH wird daher prüfen, ob der Bf. den Status als Opfer einer Konventionsverletzung iSv. Art. 34 EMRK hat. Das umstrittene Gesetz trat im Mai 2008 in Kraft. Die Beschwerde betrifft somit ein geltendes Gesetz. Zur Frage der Anwendung des Gesetzes auf den…

…der Ernsthaftigkeit der Vorwürfe des Bf. und der heiklen Situation der Roma in der Slowakei zur damaligen Zeit bewusst. Bei der Ausübung seiner Gerichtsbarkeit nach Art. 34 EMRK muss er sich jedoch soweit wie möglich auf die Prüfung des konkreten Falls beschränken. [...] (94) Aus dieser Perspektive bemerkt der GH die Vagheit und den…

…Fortsetzung des Verfahrens durch Herrn O. Matyukhin anstelle seiner Frau (einstimmig). Feststellung, dass Frau Y. Akimova, Frau S. Generalova und Frau S. Gubareva Opferstatus iSd Art. 34 EMRK zukommt hinsichtlich des Todes ihrer Eltern (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 2 EMRK durch die Entscheidung der Behörden, die Geiselnahme gewaltsam zu beenden und dabei…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Sisojeva u.a. gegen Lettland, Urteil vom 15.1.2007, Bsw. 60654/00. Art. 8 EMRK, Art. 34 EMRK - Legalisierung des Aufenthalts nach Beschwerde an EGMR. Streichung der Beschwerde aus dem Register hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (16:1 Stimmen…

…mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) dar. Zur Zulässigkeit der Beschwerde: 1. Zum Opferstatus der Bf.: Die Regierung bringt vor, den Bf. fehle die Opfereigenschaft iSv. Art. 34 EMRK, ferner würde ihre Beschwerde einer actio popularis gleichkommen. Erstens hätten die Genannten sich bereits lange vor Verabschiedung des strittigen Wahlgesetzes an den EGMR gewandt, sodass…

…an der Parteifähigkeit (locus standi) mangle, um die vorliegende Beschwerde im Namen des verstorbenen Valentin Campeanu zu erheben und diese daher ratione personae unvereinbar mit Art. 34 EMRK und somit unzulässig sei. Der Zugang des GH in früheren Fällen Direkte Opfer (96) Um eine Art. 34 EMRK entsprechende Beschwerde erheben zu können…

…Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof als von ihrem Tod betroffene Parteien teilnahmen und deren Opferstatus auf der innerstaatlichen Ebene nie bestritten wurde, behaupten können, Opfer iSv. Art. 34 EMRK zu sein. Er verwirft daher die diesbezügliche Einrede der Regierung. (95) Der GH stellt weiters fest, dass die Beschwerde weder offensichtlich unbegründet noch aus einem…

…nicht selbst beschuldigen zu müssen. Sie widerspreche auch der Unschuldsvermutung. Der Bf. prangert eine Verletzung der Rechte anderer an. Er vermag daher keine Opfereigenschaft iSv. Art. 34 EMRK geltend zu machen. Dieser Beschwerdepunkt ist als ratione personae unvereinbar mit der Konvention zurückzuweisen (einstimmig). Vom GH zitierte Judikatur: Bosphorus Airways/IRL v. 30.6.2005 (GK…

…Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 34 EMRK (einstimmig). Anwendung des Piloturteilsverfahrens (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 174,- als Inflationsanpassung, € 2.500,- für immateriellen Schaden, € 1.740,- für Kosten und Auslagen…

…47) Der GH vermag sich der von der Regierung vertretenen Position nicht anzuschließen. Er erinnert daran, dass eine Person behaupten kann, Opfer einer Konventionsverletzung iSv Art 34 EMRK zu sein, sofern sie zeigen kann, »direkt von den Auswirkungen der strittigen Maßnahme betroffen« zu sein. Es müssen zumindest vernünftige und überzeugende Hinweise…

…wurde. Unter diesen Umständen kann sie die vorübergehende Registrierung ihrer Eheschließung nicht ihrer Opfereigenschaft entkleiden. (119) Folglich […] sind alle Personen der vorliegenden Beschwerden iSv. Art. 34 EMRK als »Opfer« der behaupteten Verletzung durch die Weigerung der Behörden anzusehen, ihre Eheschließung (als Ehe) einzutragen. Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe (120) Die Regierung…

…ErstBf. direkt von der angefochtenen Art und Weise der Erhebung des besonderen Kirchgelds seiner Ehefrau betroffen war. [...] Der GH akzeptiert […], dass der ErstBf. iSv. Art. 34 EMRK als Opfer der beanstandeten Tatsachen anzusehen ist. [...] (68) Der GH stellt fest, dass keine weiteren Gründe dafür bestehen, die Beschwerde des ErstBf. für unzulässig zu…

…2 lit. a EMRK - Gewerkschaftsfreiheit für Geistliche der orthodoxen Kirche. Kein Vorbringen der Anonymität der Beschwerde durch die Regierung (einstimmig). Kein Vorbringen der Verletzung von Art. 34 EMRK durch die bf. Gewerkschaft hinsichtlich der Ereignisse vor dem Urteil der Kammer, keine Verletzung der Verpflichtungen des verantwortlichen Staates nach dem Urteil der Kammer (einstimmig…

…betonte sie, der Bf hätte keinen erheblichen Nachteil erlitten. 1.Opfereigenschaft (38) Die Regierung brachte vor, der Bf könne nicht als »Opfer« iSv Art 34 EMRK angesehen werden. Sie verwies auf die Tatsache, dass der Auszug aus seiner Geburtsurkunde und seine Identitätsdokumente seinen neuen Namen und sein geändertes Geschlecht angeben würden…

…Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache McShane gegen das Vereinigte Königreich, Urteil vom 28.5.2002, Bsw. 43290/98. Art. 2 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 34 EMRK - Tötung eines Demonstranten im Zuge einer Auseinandersetzung mit Sicherheitskräften. Verletzung von Art. 2 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung…

…13 EMRK darüber, dass ihm die Möglichkeit verwehrt worden sei, von den beiden Skinheads eine zivilrechtliche Entschädigung zu erlangen. Ferner hätten die Behörden sein von Art. 34 EMRK geschütztes Individualbeschwerderecht missachtet, da sie sich weigerten, ihm Kopien aus dem Untersuchungsakt auszuhändigen. Der GH vermag keinen Anschein einer Konventionsverletzung zu erkennen. Diese Beschwerdepunkte sind…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Novruk u.a. gg. Russland, Urteil vom 15.3.2016, Bsw. 31039/11. Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 34 EMRK, Art. 46 EMRK - Ausweisung wegen HIV-Infektion. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art…

…Opfereigenschaft Was den bf. Verein angeht, weist der GH darauf hin, dass dieser im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen nicht als direktes bzw. indirektes Opfer iSv. Art. 34 EMRK angesehen werden kann. Was die restlichen Bf. betrifft, handelt es sich um volljährige Personen, welche eine gleichgeschlechtliche Beziehung eingegangen sind und von denen einige im…

…immaterielle Schäden. Da dem Bf. daher keine angemessene und ausreichende Wiedergutmachung in Hinblick auf die behaupteten Konventionsverletzungen geleistet wurde, kann er weiterhin behaupten, Opfer iSv. Art. 34 EMRK zu sein. Da die Beschwerde weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen Grund unzulässig ist, muss sie für zulässig erklärt werden (einstimmig). Was die behauptete…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Aoulmi gegen Frankreich, Urteil vom 17.1.2006, Bsw. 50278/99. Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 34 EMRK - Ausweisung trotz Empfehlung einer einstweiligen Maßnahme. Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Keine verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 34…

…Bedingungen seiner Strafe nicht die Erfordernisse von Art. 3 EMRK erfüllen. Dies liefe der Rechtssicherheit und den allgemeinen Grundsätzen zum Opferstatus im Sinne von Art. 34 EMRK entgegen. Außerdem wäre es in Fällen, wo die Strafe bei der Verhängung nach dem nationalen Recht nicht reduziert werden kann, unschlüssig, vom Häftling zu erwarten…

…bzw. ihre Befragung durch den Staatsanwalt und die Überprüfung von Dokumenten in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers von Herrn Anoshkin erachteten sich diese Bf. weiters in Art. 34 EMRK (Individualbeschwerderecht) verletzt. Zur Verbindung der Beschwerden (41) Unter Berücksichtigung der Ähnlichkeit der Beschwerden erachtet es der GH für angemessen, sie zusammen [...] zu untersuchen (einstimmig). Zur…

…Sohnes zu sein. (54) Eine Beschwerde kann grundsätzlich nicht im Namen einer verstorbenen Person erhoben werden, weil sie nicht als »natürliche Person« iSv. Art. 34 EMRK angesehen werden kann. (55) Es ist zu unterscheiden zwischen Fällen, in denen der Bf. während des Verfahrens verstirbt und Fällen, in denen die Beschwerde nach…

…ihres Verschwindens erheben können. Er wird daher mit der Prüfung der Beschwerden unter der Annahme fortfahren, dass die Angehörigen der vermissten Personen die Bf. iSv. Art. 34 EMRK sind. Zu den Verfahrenseinreden der Regierung: Die Regierung wendet ein, es bestünde kein rechtliches Interesse an der Behandlung dieser Beschwerden, da das Verschwinden griechischer Zyprioten…

…worden. 1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde: Da die dem Bf. im Schadenersatzverfahren zugesprochene Entschädigung offensichtlich unverhältnismäßig war, ist der Bf. weiterhin Opfer einer Konventionsverletzung iSv. Art. 34 EMRK. Da die Beschwerde weder offensichtlich unbegründet ist, noch ein anderer Unzulässigkeitsgrund vorliegt, muss sie für zulässig erklärt werden (einstimmig). 2. Entscheidung in der Sache: Der…