Internationales Übereinkommen über tropische Hölzer 1983

1. Hiermit wird eine Internationale Organisation für tropische Hölzer zur Verwaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und zur Überwachung seiner Anwendung errichtet.

2. Die Organisation übt ihre Tätigkeit durch den gemäß Artikel 6 errichteten Internationalen Rat für tropische Hölzer, die gemäß Artikel 24 gebildeten Ausschüsse und Unterausschüsse sowie durch den Exekutivdirektor und das Personal aus.

3. Der Rat entscheidet bei seiner ersten Tagung über den Sitz der Organisation.

4. Der Sitz der Organisation befindet sich stets im Hoheitsgebiet eines Mitgliedes.

a) Erzeuger-Mitglieder und

b) Verbraucher-Mitglieder.

1. Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf „Regierungen“ gilt auch für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und jede andere zwischenstaatliche Organisation, die in bezug auf die Verhandlung, den Abschluß und die Anwendung internationaler Vereinbarungen, insbesondere von Rohstoffübereinkommen, Verantwortung hat. Dementsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt hinsichtlich solcher zwischenstaatlicher Organisationen auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch solche zwischenstaatliche Organisationen.

2. Bei einer Abstimmung über die in ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten geben diese zwischenstaatlichen Organisationen so viele Stimmen ab, wie ihren Mitgliedstaaten nach Artikel 10 insgesamt zuerkannt werden. In solchen Fällen sind die Mitgliedstaaten solcher zwischenstaatlicher Organisationen nicht zur Ausübung ihres Einzelstimmrechtes berechtigt.

1. Der Internationale Rat für tropische Hölzer, der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt, ist das oberste Organ der Organisation.

2. Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Delegierten vertreten und kann Stellvertreter und Berater zur Teilnahme an den Tagungen des Rates ernennen.

3. Ein Stellvertreter ist ermächtigt, bei Abwesenheit des Delegierten oder unter besonderen Umständen in dessen Namen zu handeln und abzustimmen.

1. Der Rat übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder veranlaßt die Wahrnehmung aller Aufgaben, die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlich sind.

2. Der Rat legt durch außerordentliche Abstimmung die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen Vorschriften und Regeln einschließlich seiner Geschäftsordnung sowie der Finanz- und Personalvorschriften der Organisation fest. Die Finanzvorschriften gelten unter anderem für die Einnahmen und Ausgaben von Mitteln des Verwaltungs- und des Sonderkontos. Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, wonach er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann.

3. Der Rat führt jene Aufzeichnungen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind.

1. Der Rat wählt für jedes Kalenderjahr einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die nicht von der Organisation besoldet werden.

2. Der Vorsitzende wird aus der Mitte der Vertreter der Erzeuger-Mitglieder und der stellvertretende Vorsitzende aus der Mitte der Verbraucher-Mitglieder gewählt oder umgekehrt. Diese Ämter wechseln jedes Jahr zwischen beiden Mitgliederkategorien, wobei dies aber nicht ausschließt, daß einer oder beide unter besonderen Umständen durch außerordentliche Abstimmung des Rates wiedergewählt werden.

3. Ist der Vorsitzende vorübergehend abwesend, so wird er durch den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden oder bei Abwesenheit eines oder beider für die restliche Amtszeit kann der Rat, je nach den Umständen, aus der Mitte der Vertreter der Erzeuger-Mitglieder beziehungsweise der Verbraucher-Mitglieder für begrenzte Zeit oder für den Rest der Amtszeit des Vorgängers oder der Vorgänger neue Träger dieser Ämter wählen.

1. Der Rat hält grundsätzlich mindestens eine ordentliche Tagung im Jahr ab.

2. Der Rat tritt zu außerordentlichen Tagungen zusammen, wenn er dies beschließt oder wenn es

a) vom Exekutivdirektor mit Zustimmung des Vorsitzenden des Rates; oder

b) von der Mehrheit der Erzeuger-Mitglieder oder der Mehrheit der Verbraucher-Mitglieder; oder

c) von Mitgliedern, die mindestens 500 Stimmen innehaben, beantragt wird.

3. Die Tagungen des Rates finden am Sitz der Organisation statt, sofern nicht der Rat durch außerordentliche Abstimmung etwas anderes beschließt. Tagt der Rat auf Einladung eines Mitgliedes an einem andern Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten.

4. Die Ankündigung einer Tagung und deren Tagesordnung werden den Mitgliedern vom Exekutivdirektor mindestens sechs Wochen im voraus übermittelt, außer in dringenden Fällen, in denen die Ankündigung mindestens sieben Tage im voraus erfolgen muß.

1. Die Erzeuger- und die Verbraucher-Mitglieder verfügen über insgesamt je 1 000 Stimmen.

2. Die Stimmen der Erzeuger-Mitglieder verteilen sich wie folgt:

a) 400 Stimmen werden gleichmäßig auf die Erzeugerregionen Afrika, Asien-Pazifik und Lateinamerika verteilt. Die den einzelnen Regionen zuerkannten Stimmen werden sodann gleichmäßig auf die Erzeuger-Mitglieder der betreffenden Region verteilt;

b) 300 Stimmen werden auf die Erzeuger-Mitglieder im Verhältnis ihrer Anteile am gesamten Vorkommen an tropischen Hölzern aller Erzeuger-Mitglieder verteilt;

c) 300 Stimmen werden auf die Erzeuger-Mitglieder im Verhältnis zum Durchschnittswert ihrer Tropenholz-Nettoausfuhren während der letzten Dreijahresperiode, für die endgültige Zahlen vorliegen, verteilt.

3. Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels werden die gesamten, den Erzeuger-Mitgliedern der Region Afrika gemäß Absatz 2 zuerkannten Stimmen gleichmäßig auf die Erzeuger-Mitglieder dieser Region verteilt. Allfällige restliche Stimmen werden den Erzeuger-Mitgliedern der Region Afrika wie folgt zuerkannt: die erste Stimme dem Erzeuger-Mitglied mit dem nach Absatz 2 größten Stimmenanteil, die zweite Stimme dem Erzeuger-Mitglied mit dem zweitgrößten Stimmenanteil usw., bis alle restlichen Stimmen verteilt sind.

4. Bei der Berechnung der Stimmenanteile gemäß Absatz 2 lit. b dieses Artikels bedeutet „Vorkommen an tropischen Hölzern“ dicht belaubte Nutzwaldflächen gemäß der Definition der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO).

1. Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm zustehenden Stimmen abzugeben; kein Mitglied kann jedoch seine Stimmen teilen. Ein Mitglied ist aber nicht verpflichtet, mit den Stimmen, zu deren Abgabe es gemäß Absatz 2 dieses Artikels ermächtigt ist, gleich zu stimmen wie mit seinen eigenen Stimmen.

2. Durch eine schriftliche Notifikation an den Vorsitzenden des Rates kann jedes Erzeuger-Mitglied auf seine Verantwortung hin ein anderes Erzeuger-Mitglied und jedes Verbraucher-Mitglied auf seine Verantwortung hin ein anderes Verbraucher-Mitglied ermächtigen, bei einer Sitzung des Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben.

3. Enthält sich ein Mitglied der Stimme, so gelten seine Stimmen als nicht abgegeben.

1. Der Rat bemüht sich, alle Beschlüsse und Empfehlungen mit Konsens zu fassen bzw. abzugeben. Kommt ein Konsens nicht zustande, so werden, sofern dieses Übereinkommen keine außerordentliche Abstimmung vorsieht, alle Beschlüsse und Empfehlungen des Rates mit beiderseitiger einfacher Mehrheit gefaßt bzw. abgegeben.

2. Wenn ein Mitglied von der Bestimmung des Artikels 11 Absatz 2 Gebrauch macht und seine Stimmen bei einer Sitzung des Rates abgegeben werden, so gilt es für die Zwecke des Absatzes 1 dieses Artikels als anwesend und abstimmend.

1. Der Rat ist bei jeder Sitzung beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Erzeuger-Mitglieder und die Mehrheit der Verbraucher-Mitglieder anwesend ist und diese Mitglieder mindestens zwei Drittel aller Stimmen in ihrer Kategorie innehaben.

2. Ist der Rat an dem für die Sitzung festgesetzten Tag und am folgenden Tag nicht gemäß Absatz 1 dieses Artikels beschlußfähig, so ist er an den folgenden Tagen der Tagung beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Erzeuger-Mitglieder und die Mehrheit der Verbraucher-Mitglieder anwesend ist und diese Mitglieder die Mehrheit aller Stimmen in ihrer Kategorie innehaben.

3. Eine Vertretung gemäß Artikel 11 Absatz 2 gilt als Anwesenheit.

1. Der Rat trifft alle geeigneten Vereinbarungen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen, wie der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO), dem Umweltschutzprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), dem gemeinsamen Internationalen Handelszentrum von UNCTAD/GATT (ITC), der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) sowie mit anderen geeigneten Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und geeigneten zwischenstaatlichen, staatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen.

2. Die Organisation nimmt soweit als möglich die Einrichtungen, Dienste und Sachkenntnisse von zwischenstaatlichen, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen in Anspruch, um bei der Erfüllung der Zielsetzungen dieses Übereinkommens Überschneidungen zu vermeiden und die gegenseitige Ergänzung und die Wirksamkeit ihrer Tätigkeit zu verstärken.

1. Der Rat ernennt durch außerordentliche Abstimmung den Exekutivdirektor.

2. Die Anstellungsbedingungen des Exekutivdirektors werden vom Rat bestimmt.

3. Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbeamte der Organisation; er ist dem Rat für die Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Rates verantwortlich.

4. Der Exekutivdirektor ernennt das Personal nach den vom Rat erlassenen Vorschriften. Bei seiner ersten Tagung bestimmt der Rat durch außerordentliche Abstimmung die Zahl der leitenden Beamten und des Fachpersonals, das der Exekutivdirektor ernennen kann. Veränderungen in der Zahl der leitenden Beamten und des Fachpersonals werden vom Rat durch außerordentliche Abstimmung beschlossen. Das Personal ist dem Exekutivdirektor verantwortlich.

5. Weder der Exekutivdirektor noch das übrige Personal dürfen ein finanzielles Interesse an der Tropenholzindustrie oder am Handel mit tropischen Hölzern oder damit zusammenhängenden kommerziellen Tätigkeiten haben.

6. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor und das übrige Personal von keinem Mitglied und von keiner Stelle außerhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben sich jeder Handlung zu enthalten, die mit ihrer Stellung als internationale Bedienstete, die letztlich dem Rat verantwortlich sind, nicht vereinbar ist. Jedes Mitglied der Organisation achtet den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutivdirektors und des übrigen Personals und versucht nicht, sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

1. Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie ist insbesondere befähigt, Verträge abzuschließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht als Partei aufzutreten.

2. Die Organisation ist bestrebt, so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens mit der Regierung des Landes, in dem sich der Sitz der Organisation befinden wird (im folgenden als „Gastregierung“ bezeichnet), ein Abkommen (im folgenden als „Amtssitzabkommen“ bezeichnet) abzuschließen, das die Rechtsstellung, die Privilegien und Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirektors, des Personals und der Experten sowie der Delegierten der Mitglieder, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind, zum Gegenstand hat.

3. Bis zum Abschluß des Amtssitzabkommens gemäß Absatz 2 dieses Artikels ersucht die Organisation die Gastregierung, für die von der Organisation an ihre Bediensteten gezahlten Vergütungen sowie für die Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte der Organisation im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften Steuerbefreiung zu gewähren.

4. Die Organisation kann ferner mit einem oder mehreren Ländern vom Rat zu genehmigende Übereinkünfte über die Befugnisse, Privilegien und Immunitäten schließen, die für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind.

5. Wenn der Sitz der Organisation in ein anderes Land verlegt wird, so schließt das betreffende Mitglied so bald wie möglich mit der Organisation ein vom Rat zu genehmigendes Amtssitzabkommen ab.

1. Es werden zwei Konten eingerichtet:

a) das Verwaltungskonto; und

b) das Sonderkonto.

2. Der Exekutivdirektor ist für die Verwaltung dieser Konten verantwortlich; der Rat trifft in seiner Geschäftsordnung die dafür erforderlichen Vorkehrungen.

1. Die Ausgaben für die Anwendung dieses Übereinkommens erfolgen zu Lasten des Verwaltungskontos und werden durch Jahresbeiträge gedeckt, die von den Mitgliedern nach ihren verfassungsrechtlichen und institutionellen Verfahren entrichtet und gemäß den Absätzen 3, 4 und 5 dieses Artikels festgesetzt werden.

2. Die Auslagen der Delegationen beim Rat, bei den Ausschüssen und bei den anderen im Artikel 24 erwähnten Unterausschüssen gehen zu Lasten der betreffenden Mitglieder. Verlangt ein Mitglied besondere Leistungen von der Organisation, so veranlaßt der Rat das betreffende Mitglied, die Kosten dieser Leistungen zu bezahlen.

3. Noch vor dem Ablauf jedes Rechnungsjahres genehmigt der Rat den Verwaltungshaushaltsplan der Organisation für das folgende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag jedes Mitgliedes hiezu fest.

4. Der Beitrag jedes Mitgliedes zum Verwaltungshaushaltsplan für jedes Rechnungsjahr richtet sich nach dem Verhältnis seiner Stimmenzahl im Zeitpunkt der Genehmigung des Verwaltungshaushaltsplanes für das betreffende Rechnungsjahr zur Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder. Für die Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen jedes Mitgliedes so gezählt, daß der zeitweilige Entzug des Stimmrechts eines Mitgliedes und die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen unberücksichtigt bleiben.

5. Den ersten Beitrag eines Mitgliedes, das der Organisation nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens beitritt, setzt der Rat auf Grund der diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des im laufenden Rechnungsjahr noch verbleibenden Zeitabschnitts fest, wobei jedoch die Beiträge der anderen Mitglieder für das laufende Rechnungsjahr unverändert bleiben.

6. Die Beiträge zum ersten Verwaltungshaushaltsplan werden an einem vom Rat bei seiner ersten Tagung zu bestimmenden Tag fällig. Die Beiträge zu den nachfolgenden Verwaltungshaushaltsplänen sind am ersten Tag jedes Rechnungsjahres fällig. Die Beiträge von Mitgliedern für das Rechnungsjahr, in dem diese der Organisation beitreten, werden an dem Tag fällig, an dem sie Mitglieder werden.

1. Es werden zwei Unterkonten des Sonderkontos eingerichtet:

a) das Unterkonto „Projektvorbereitung“; und

b) das Unterkonto „Projekte“.

2. Als Finanzquellen für das Sonderkonto kommen in Frage:

a) das zweite Konto des Gemeinsamen Rohstoff-Fonds, sobald dieser seine Tätigkeit aufnimmt;

b) regionale und internationale Finanzinstitutionen; und

c) freiwillige Beiträge.

3. Die Mittel des Sonderkontos dürfen nur für genehmigte Projekte oder zur Vorbereitung von Projekten verwendet werden.

4. Alle Ausgaben aus dem Unterkonto „Projektvorbereitung“ werden aus dem Unterkonto „Projekte“ zurückerstattet, falls die Projekte später genehmigt und finanziert werden. Erhält der Rat innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens keine Mittel für das Unterkonto „Projektvorbereitung“, so prüft er die Lage und faßt die entsprechenden Beschlüsse.

5. Alle Einnahmen im Zusammenhang mit klar umschriebenen Projekten werden dem Sonderkonto gutgeschrieben. Alle Ausgaben im Zusammenhang mit diesen Projekten, einschließlich Vergütung und Reisekosten für Berater und Sachverständige, gehen zu Lasten des Sonderkontos.

1. Die Beiträge zum Verwaltungskonto sind in frei verwendbaren Währungen zahlbar und von Devisenbeschränkungen befreit.

2. Die finanziellen Beiträge zum Sonderkonto sind in frei verwendbaren Währungen zahlbar und von Devisenbeschränkungen befreit.

3. Der Rat kann auch beschließen, andere Formen von Beiträgen zum Sonderkonto anzunehmen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Ausrüstungen oder Arbeitskräfte, um die Erfordernisse genehmigter Projekte zu decken.

1. Der Rat ernennt für die Prüfung der Geschäftsbücher der Organisation unabhängige Rechnungsprüfer.

2. Eine von unabhängigen Rechnungsprüfern geprüfte Abrechnung des Verwaltungskontos und des Sonderkontos wird den Mitgliedern so bald wie möglich, spätestens jedoch sechs Monate nach Abschluß jedes Rechnungsjahres, zur Verfügung gestellt und dem Rat zur Genehmigung bei seiner nächsten Tagung vorgelegt. Eine Zusammenfassung der Jahresrechnung und der Bilanz wird nach der Prüfung und Genehmigung veröffentlicht.

1. Alle Projektvorschläge werden der Organisation von den Mitgliedern unterbreitet und vom zuständigen Ausschuß geprüft.

2. Um die im Artikel 1 erwähnten Ziele zu erreichen, prüft der Rat alle Projektvorschläge zusammen mit der vom zuständigen Ausschuß abgegebenen Empfehlung auf den Gebieten Forschung und Entwicklung, Marktinformation, weitergehende und intensivere Verarbeitung in den Erzeuger-Mitgliedern, soweit es sich um Entwicklungsländer handelt, Aufforstung und Forstwirtschaft. Die Projektvorschläge für tropische Hölzer gemäß der Begriffsbestimmung im Artikel 2, Absatz 1 können auch andere als die im Artikel 2, Absatz 1 erwähnten Erzeugnisse aus tropischen Hölzern zum Gegenstand haben. Diese Bestimmung gilt, wo es angebracht ist, auch für die im Artikel 25 umschriebenen Aufgaben der Ausschüsse.

3. Der Rat genehmigt in einer außerordentlichen Abstimmung Projekte im Hinblick auf deren Finanzierung oder Unterstützung gemäß Artikel 20, wobei er sich auf die in den Absätzen 6 oder 7 dieses Artikels festgelegten Grundsätze stützt.

4. Der Rat trifft laufend Maßnahmen zur Verwirklichung der genehmigten Projekte und verfolgt deren Durchführung, um sich von der Wirksamkeit zu vergewissern.

5. Die Projekte auf dem Gebiet Forschung und Entwicklung sollen mindestens einen der nachstehenden Bereiche betreffen:

a) Holzverwertung, einschließlich der Verwertung weniger bekannter und gebräuchlicher Holzarten;

1. Die folgenden Ausschüsse werden durch dieses Übereinkommen als ständige Ausschüsse der Organisation eingesetzt:

a) Ausschuß für Wirtschafts- und Marktinformation;

b) Ausschuß für Aufforstung und Forstwirtschaft;

c) Ausschuß für Holzindustrie.

2. Der Rat kann duch außerordentliche Abstimmung auch andere Ausschüsse und Unterausschüsse einsetzen, die er für angezeigt und notwendig erachtet.

3. Die in Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Ausschüsse und Unterausschüsse sind dem Rat verantwortlich und arbeiten unter seiner Oberaufsicht. Die Sitzungen der Ausschüsse und Unterausschüsse werden vom Rat einberufen.

4. Die Teilnahme an den Ausschüssen steht allen Mitgliedern offen. Der Rat beschließt die Geschäftsordnung der Ausschüsse.

1. Der Ausschuß für Wirtschafts- und Marktinformation hat folgende Aufgaben:

a) Er prüft laufend die Verfügbarkeit und Brauchbarkeit der von der Organisation benötigten statistischen Unterlagen und anderen Aufgaben;

b) er analysiert die statistischen Daten und die in der Anlage C festgelegten Indikatoren zur Überwachung des internationalen Handels mit tropischen Hölzern;

c) er verfolgt laufend den aktuellen Stand und die kurzfristigen Aussichten des internationalen Tropenholzmarktes anhand der unter lit. b erwähnten Daten und anderer einschlägiger Informationen;

d) er unterbreitet dem Rat Empfehlungen über die auf dem Gebiet der tropischen Hölzer durchzuführenden Studien und deren Inhalt, einschließlich der langfristigen Aussichten des internationalen Tropenholzmarktes; er überwacht und prüft die vom Rat in Auftrag gegebenen Studien;

e) er nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die ihm vom Rat hinsichtlich der wirtschaftlichen, technischen und statistischen Aspekte auf dem Gebiet der tropischen Hölzer übertragen werden;

f) er leistet bei der technischen Zusammenarbeit zugunsten der Erzeuger-Mitglieder zur Verbesserung ihrer einschlägig befaßten statistischen Dienststellen Hilfe.

2. Der Ausschuß für Aufforstung und Forstwirtschaft hat folgende Aufgaben:

1. Der Rat stellt enge Beziehungen zu geeigneten zwischenstaatlichen, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen her, um dazu beizutragen, daß neue und zuverlässige Daten und Informationen über alle Faktoren im Bereich der tropischen Hölzer verfügbar sind. In Zusammenarbeit mit den genannten Stellen sammelt, ordnet und – wenn notwendig – veröffentlicht die Organisation alle statistischen Angaben über Produktion, Angebot, Handel, Vorräte, Verbrauch und Marktpreise von tropischen Hölzern sowie über verwandte Bereiche, soweit es für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich ist.

2. Die Mitglieder legen inerhalb einer angemessenen Frist alle vom Rat in bezug auf tropische Hölzer verlangten statistischen Angaben und Informationen vor, soweit dies nach ihren innerstaatlichen Vorschriften nur irgend möglich ist.

3. Der Rat veranlaßt alle erforderlichen Untersuchungen über die Tendenzen sowie die kurz- und langfristigen Probleme des Weltmarktes für tropische Hölzer.

4. Der Rat sorgt dafür, daß die von den Mitgliedern zur Verfügung gestellten Informationen nicht auf eine Weise verwendet werden können, die die Vertraulichkeit der Geschäftstätigkeit von Personen oder Gesellschaften beeinträchtigt, die tropische Hölzer herstellen, verarbeiten oder vermarkten.

1. Der Rat veröffentlicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende jedes Kalenderjahres einen Jahresbericht über seine Tätigkeit sowie alle anderen Informationen, die er für zweckdienlich erachtet.

2. Der Rat prüft und beurteilt jedes Jahr die weltweite Lage auf dem Gebiet der tropischen Hölzer und führt einen Meinungsaustausch über die Aussichten der Welt-Tropenholzwirtschaft sowie andere, eng damit verbundene Fragen, einschließlich ökologischer und umweltbedingter Aspekte, durch.

3. Bei der Prüfung stützt sich der Rat:

a) auf die von den Mitgliedern vorgelegten Informationen über die nationale Produktion, den Handel, das Angebot, die Vorräte, den Verbrauch und die Preise von tropischen Hölzern;

b) auf statistische Angaben und besondere Indikatoren, die von den Mitgliedern über die in der Anlage C angeführten Gebiete zur Verfügung gestellt werden;

und

c) auf andere einschlägige Informationen, die sich der Rat entweder direkt oder durch die zuständigen Organe der Vereinten Nationen und durch geeignete zwischenstaatliche, staatliche oder nichtstaatliche Organisationen beschaffen kann.

4. Die Ergebnisse der Prüfungen werden in den Sitzungsbereichen des Rates festgehalten.

1. Während der Laufzeit dieses Übereinkommens bemühen sich die Mitglieder nach besten Kräften und arbeiten zusammen, um die Erreichung seiner Ziele zu fördern und Maßnahmen zu verhindern, die gegen diese Ziele gerichtet sind.

2. Die Mitglieder verpflichten sich, die vom Rat auf Grund dieses Übereinkommens gefaßten Beschlüsse als bindend anzuerkennen, und bemühen sich, keine Maßnahmen zu treffen, welche diese Beschlüsse einengen oder ihnen zuwiderlaufen würden.

1. Sofern dies auf Grund von in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich vorgesehenen außergewöhnlichen Umständen oder Notfällen oder Gründen höherer Gewalt erforderlich ist, kann der Rat durch außerordentliche Abstimmung ein Mitglied von einer Verpflichtung aus diesem Übereinkommen befreien, wenn ihm dieses Mitglied überzeugend begründet, warum es die Verpflichtung nicht erfüllen kann.

2. Befreit der Rat auf Grund des Absatzes 1 dieses Artikels ein Mitglied von einer Verpflichtung, so legt er die Modalitäten und Bedingungen, die Geltungsdauer und die Gründe der Befreiung ausdrücklich dar.

1. Entwicklungsländer unter den Einfuhr-Mitgliedern, deren Interessen durch die im Rahmen dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen beeinträchtigt werden, können beim Rat angemessene differenzierende und korrigierende Maßnahmen beantragen. Der Rat berät, ob er angemessene Maßnahmen im Einklang mit Abschnitt III Absätze 3 und 4 der Resolution 93 (IV) der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung treffen soll.

2. Mitglieder, die der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder, wie sie von den Vereinten Nationen umschrieben wird, angehören, können beim Rat besondere Maßnahmen im Einklang mit Abschnitt III Absatz 4 der Resolution 93 (IV) und Absatz 82 des Neuen Substantiellen Aktionsprogramms für die achtziger Jahre zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder beantragen.

1. Dieses Übereinkommen liegt vom 2. Jänner 1984 bis einen Monat nach seinem Inkrafttreten am Sitz der Vereinten Nationen für die zur Konferenz der Vereinten Nationen über tropische Hölzer 1983 eingeladenen Regierungen zur Unterzeichnung auf.

2. Jede im Absatz 1 genannte Regierung kann:

a) Bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens erklären, daß sie durch die Unterzeichnung zustimmt, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein (endgültige Unterzeichnung); oder

b) dieses Übereinkommen nach der Unterzeichnung durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Depositär ratifizieren, annehmen oder genehmigen.

1. Dieses Übereinkommen steht den Regierungen aller Staaten zu den vom Rat festgesetzten Bedingungen, einschließlich einer Frist für die Hinterlegung der Beitrittsurkunden, zum Beitritt offen. Der Rat kann jedoch Regierungen, die innerhalb der festgesetzten Frist den Beitritt nicht vollziehen können, Fristverlängerungen gewähren.

2. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Depositär.

1. Dieses Übereinkommen tritt am 1. Oktober 1984 oder zu einem späteren Zeitpunkt endgültig in Kraft, wenn zwölf Regierungen von Erzeugerländern, auf die mindestens 55 vH aller gemäß der Anlage A dieses Übereinkommens zugeteilten Stimmen entfallen und sechzehn Regierungen von Verbraucherländern, auf die mindestens 70 vH aller gemäß der Anlage B dieses Übereinkommens zugeteilten Stimmen entfallen, dieses Übereinkommen gemäß Artikel 34 Absatz 2 oder gemäß Artikel 35 endgültig unterzeichnet oder ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten sind.

2. Ist dieses Übereinkommen nicht am 1. Oktober 1984 endgültig in Kraft getreten, so tritt es zu diesem oder an einem anderen Zeitpunkt innerhalb der nächsten sechs Monate vorläufig in Kraft, wenn zehn Regierungen von Erzeugerländern, auf die mindestens 50 vH aller gemäß der Anlage A dieses Übereinkommens zugeteilten Stimmen entfallen und 14 Regierungen von Verbraucherländern, auf die mindestens 65 vH aller gemäß der Anlage B dieses Übereinkommens zugeteilten Stimmen entfallen, dieses Übereinkommen gemäß Artikel 34 Absatz 2 endgültig unterzeichnet oder ratifiziert, angenommen oder genehmigt oder dem Depositär gemäß Artikel 36 notifiziert haben, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden.

3. Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 dieses Artikels bis zum 1. April 1985 nicht erfüllt, so lädt der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Regierungen, die dieses Übereinkommen gemäß Artikel 34 Absatz 2 endgültig unterzeichnet oder ratifiziert, angenommen oder genehmigt oder dem Depositär notifiziert haben, daß sie es vorläufig anwenden werden, ein, zum frühestmöglichen Zeitpunkt zusammenzutreten, um zu beschließen, ob dieses Übereinkommen zwischen ihnen vorläufig oder endgültig, ganz oder teilweise in Kraft treten soll. Die Regierungen, welche beschließen, dieses Übereinkommen untereinander vorläufig in Kraft zu setzen, können von Zeit zu Zeit zusammentreten, um die Lage zu überprüfen und zu entscheiden, ob dieses Übereinkommen zwischen ihnen endgültig in Kraft treten soll.

1. Der Rat kann durch eine außerordentliche Abstimmung den Mitgliedern eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen.

2. Der Rat setzt den Zeitpunkt fest, bis zu dem die Mitglieder dem Depositär zu notifizieren haben, ob sie die Änderung annehmen.

3. Eine Änderung tritt 90 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Annahmenotifikationen von mindestens zwei Dritteln der Erzeuger-Mitglieder, auf die mindestens 85 vH der Stimmen der Erzeuger-Mitglieder entfallen, sowie von mindestens zwei Dritteln der Verbraucher-Mitglieder, auf die mindestens 85 vH der Stimmen der Verbraucher-Mitglieder entfallen, beim Depositär eingegangen sind.

4. Nachdem der Depositär dem Rat mitgeteilt hat, daß die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderung erfüllt sind, kann ein Mitglied, ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels über den vom Rat festgesetzten Zeitpunkt, dem Depositär noch seine Annahme der Änderung notifizieren, sofern diese Notifikation vor Inkrafttreten der Änderung erfolgt.

5. Ein Mitglied, das seine Annahme einer Änderung bis zu dem Zeitpunkt, an dem diese Änderung in Kraft tritt, nicht notifiziert hat, scheidet mit diesem Zeitpunkt als Vertragspartei dieses Übereinkommens aus, sofern es nicht dem Rat überzeugend dargelegt hat, daß die Annahme wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung seiner verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren nicht rechtzeitig herbeigeführt werden konnte, und sofern der Rat nicht beschließt, die für die Annahme der Änderung festgesetzte Frist für dieses Mitglied zu verlängern. Solange ein solches Mitglied die Annahme der Änderung nicht notifiziert hat, ist es daran nicht gebunden.

6. Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderung bis zu dem vom Rat gemäß Absatz 2 dieses Artikels festgesetzten Zeitpunkt nicht erfüllt, so gilt die Änderung als zurückgezogen.

1. Ein Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch eine an den Depositär gerichtete schriftliche Kündigung von diesem Übereinkommen zurücktreten. Das Mitglied setzt gleichzeitig den Rat von seinem Schritt in Kenntnis.

2. Der Rücktritt wird 90 Tage nach Eingang der Kündigung beim Depositär wirksam.

1. Der Rat regelt die Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausscheidet, weil es:

a) Eine Änderung dieses Übereinkommens gemäß Artikel 38 nicht angenommen hat;

b) gemäß Artikel 39 von diesem Übereinkommen zurückgetreten ist;

oder

c) gemäß Artikel 40 von diesem Übereinkommen ausgeschlossen worden ist.

2. Der Rat behält alle Beiträge, die ein Mitglied, das als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausscheidet, in das Verwaltungskonto eingezahlt hat, ein.

3. Ein Mitglied, das als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausgeschieden ist, hat keinerlei Anrecht auf Beteiligung am Liquidationserlös oder an den anderen Vermögenswerten der Organisation. Ein solches Mitglied haftet auch nicht für ein Defizit, das der Organisation nach der Beendigung dieses Übereinkommens entstehen könnte.

1. Dieses Übereinkommen bleibt von seinem Inkrafttreten an für einen Zeitabschnitt von fünf Jahren in Kraft, sofern der Rat nicht durch eine außerordentliche Abstimmung beschließt, es gemäß diesem Artikel zu verlängern, neu auszuhandeln oder zu beenden.

2. Der Rat kann durch außerordentliche Abstimmung beschließen, dieses Übereinkommen für höchstens zwei Zweijahresperioden zu verlängern.

3. Ist vor Ablauf der im Absatz 1 dieses Artikels genannten Fünfjahresfrist oder vor Ablauf einer Verlängerungsfrist gemäß Absatz 2 dieses Artikels ein neues Übereinkommen zur Ablösung dieses Übereinkommens ausgehandelt worden, aber noch nicht vorläufig oder endgültig in Kraft getreten, so kann der Rat dieses Übereinkommen durch eine außerordentliche Abstimmung bis zum vorläufigen oder endgültigen Inkrafttreten des neuen Übereinkommens verlängern.

4. Wird ein neues Übereinkommen ausgehandelt und tritt es während einer Verlängerungszeit für dieses Übereinkommen gemäß Absatz 2 oder 3 dieses Artikels in Kraft, so wird dieses verlängerte Übereinkommen mit Inkrafttreten des neuen Übereinkommens beendet.

5. Der Rat kann jederzeit durch außerordentliche Abstimmung beschließen, dieses Übereinkommen mit Wirkung von einem von ihm bestimmten Zeitpunkt zu beenden.

6. Ungeachtet der Beendigung dieses Übereinkommens bleibt der Rat höchstens 18 Monate weiterbestehen, um die Auflösung der Organisation, einschließlich des Abschlusses der Konten, durchzuführen; vorbehaltlich der durch außerordentliche Abstimmung zu fassenden Beschlüsse hat er während dieser Zeit alle Befugnisse und Aufgaben, die für diese Zwecke notwendig sind.

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