Art. 103

Art. 7 L-VG · L-VG · Landes-Verfassungsgesetz 2010

Art. 7 Wirkungsbereich des Landes

…Bundesverwaltung), wird die Vollziehung des Bundes im Bereich des Landes von der Landeshauptfrau/vom Landeshauptmann besorgt (mittelbare Bundesverwaltung), sofern nicht über Beschluss der Landesregierung gemäß Art. 103 Abs. 2 B-VG einzelne Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen der Landeshauptfrau/des Landeshauptmannes von…

Art. 104 B-VG · B-VG · Bundes-Verfassungsgesetz

Art. 104

…teilweise widerrufen werden. Inwieweit in besonderen Ausnahmefällen für die bei Besorgung solcher Geschäfte aufgelaufenen Kosten vom Bund ein Ersatz geleistet wird, wird durch Bundesgesetz bestimmt. Art. 103 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß.…

Art. 15

…störenden Lärmes, steht dem Bund die Befugnis zu, die Führung dieser Angelegenheiten durch die Gemeinde zu beaufsichtigen und wahrgenommene Mängel durch Weisungen an den Landeshauptmann ( Art. 103 ) abzustellen. Zu diesem Zweck können auch Inspektionsorgane des Bundes in die Gemeinde entsendet werden; hievon ist in jedem einzelnen Fall der Landeshauptmann zu verständigen. (3…

Art. 105

…der Landesregierung steht die Immunität nicht im Weg. Ebenso steht die Immunität auch nicht der Geltendmachung der Verantwortung eines Mitgliedes der Landesregierung im Falle des Art. 103 Abs. 3 im Weg. (2) Die Mitglieder der Landesregierung sind dem Landtag gemäß Art. 142 verantwortlich. (3) Zu einem Beschluss, mit dem eine…

Art. 142

…Organe wegen Gesetzesverletzung: durch Beschluss des zuständigen Landtages; e) gegen einen Landeshauptmann, dessen Stellvertreter ( Art. 105 Abs. 1 ) oder ein Mitglied der Landesregierung ( Art. 103 Abs. 2 und 3 ) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der Verordnungen oder sonstigen Anordnungen (Weisungen) des Bundes in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es…

B184/60—VfGH Rechtssatz

17. Mai 1961

Bundesvollziehung ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG}) fallenden Rechtsangelegenheit, so geht der administrative Instanzenzug gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} bis zum zuständigen BM.…

B475/77—VfGH Rechtssatz

19. Dezember 1977

Vollzug für den Bf. ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem angefochtenen Bescheid wird in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} i. d. F. BGBl. 444/1974 ein Rechtsmittel wegen Erschöpfung des Instanzenzuges als unzulässig zurückgewiesen. Ein derartiger Zurückweisungsbescheid ist zwar einem Vollzug im technischen Sinne…

A57/24—VfGH Rechtssatz

16. Dezember 1924

der Landeshauptmann in Vollziehung von Bundesgesetzen (Verordnungen) oder in Ausführung von seiten der Bundesregierung oder einzelner BM an ihn ergangener Aufträge ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 B-VG}) handelt.…

B89/63—VfGH Rechtssatz

17. März 1964

nicht fehlgehen, darunter die Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges zu verstehen, von dem § 82 Abs. 1 VerfGG 1953 spricht, überdies auch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG}. Mit dem Begriff eines Instanzenzuges ist die Vorstellung von Überordnungsverhältnissen und Unterordnungsverhältnissen von Verwaltungsbehörden verbunden, ebenso die eines Rechtsmittels, mit dem von einer oberen Instanz…

V19/58—VfGH Rechtssatz

14. März 1959

2 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über das BGBl., RGBl. Nr. 33/1920). Verordnung ist jede generelle, nicht in Gesetzesform erlassene Norm. Das im Art. 103 Abs. 4 B-VG aufgestellte, für den Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung Anwendung findende Prinzip des Durchlaufens des Instanzenzuges bis zu den auf der obersten Organisationsstufe stehenden Vollzugsorganen findet auch…

B342/74—VfGH Rechtssatz

17. März 1976

Instanzen eingerichtet werden (Slg. 5396/1966, 6429/1971) . Im besonderen ist für den Bereich der unmittelbaren Bundesverwaltung durch die Neufassung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} in der B-VG-Nov. 1974 eine Änderung der Rechtslage in dieser Hinsicht nicht eingetreten, so daß dem einfachen Gesetzgeber bei der Regelung einer Materie…

V11/50—VfGH Rechtssatz

27. Juni 1950

gesetzlose und somit gesetzwidrige Verordnung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} dar. Einer Verordnung, die in Ausnahme zur Regel des Art. 103 B-VG den Instanzenzug verkürzte, ist durch das Wiederinkrafttreten des B-VG nicht derogiert worden. Denn Art. 103 B-VG stellt hinsichtlich des Instanzenzuges einen Grundsatz auf…

G13/54—VfGH Rechtssatz

16. Dezember 1954

zu einer organischen Einheit verbunden. Unter Verwaltungsbehörde ist die organisch verbundene Gesamtheit der im Einzelfalle in Betracht kommenden Instanzen zu verstehen. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} fordert eine generelle Regelung des Instanzenzuges durch Bundesgesetz, sie ermächtigt aber nicht auch den Gesetzgeber, die Entscheidung darüber, ob ein Rechtsmittel zulässig ist oder nicht…

B117/64—VfGH Rechtssatz

17. Oktober 1964

aber zulässig ist. Es ist dem Gesetzgeber durch keine Verfassungsbestimmung verwehrt, durch ein späteres Gesetz einen bisher bestandenen Instanzenzug abzukürzen. Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG}, der allerdings nur den Sonderfall des administrativen Instanzenzuges in der mittelbaren Bundesverwaltung regelt, ergibt sich vielmehr, daß eine solche Abkürzung des Instanzenzuges durch Gesetz grundsätzlich…

B179/58—VfGH Rechtssatz

11. März 1959

zulässig angesehen werden, wenn sie vom Gesetz vorgesehen ist. Die Teilnahme von nicht stimmberechtigten Mitgliedern an einer Verhandlung ist rechtswidrig. Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} geht der Instanzenzug bis zu den zuständigen BM und bis zur Landesregierung, sofern nicht durch Bundesgesetz oder durch Landesgesetz "ausdrücklich" anderes bestimmt ist. Eine ausdrückliche…

B168/50—VfGH Rechtssatz

08. Dezember 1950

Grades "Doktor der technischen Wissenschaften" ("Dr. techn.") an Technischen Hochschulen können nur die beiden Technischen Hochschulen in Graz und in Wien verstanden werden. Das im Art. 103 Abs. 4 B-VG aufgestellte, für den Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung Anwendung findende Prinzip des Durchlaufens des Instanzenzuges bis zu den auf der obersten Organisationsstufe stehenden Vollzugsorganen findet auch…

B239/69—VfGH Rechtssatz

10. Dezember 1969

Nr. 165. Richtige Anwendung des zitierten § 2. Im Erk. Slg. 4572/1963 hat der VfGH ausgeführt, aus der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 2 B-VG} (Art. 38 Abs. 3 L-VG für NÖ) , gemäß der die Landesregierung bei der Aufstellung ihrer Geschäftsordnung beschließen könne, daß einzelne Gruppen von Angelegenheiten der…

B170/74—VfGH Rechtssatz

28. September 1974

diesem Gebiete, und zwar handelt es sich, wie sich aus § 12 ElektrotechnikG ergibt, um eine Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung. Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} geht der administrative Instanzenzug in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung, wenn nicht durch Bundesgesetz ausdrücklich anderes bestimmt ist, bis zum zuständigen BM. Im ElektrotechnikG ist…

G20/75—VfGH Rechtssatz

17. Oktober 1975

übertragen werden dürfen, daß es also zulässig ist, einzelne Landesregierungsmitglieder mit der selbständigen Erlassung von Bescheiden im Namen der Landesregierung (vgl. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 2 B-VG}) zu betrauen (vgl. Slg. 4572/1963, 5846/1968 und 6096/1969) . § 3 Abs. 1 des BVG BGBl. 289/1925 schreibt nur vor, daß die Delegation nach den…

B265/76—VfGH Rechtssatz

20. Juni 1979

Rechtsprechung, so auch im Bereich des Gerichtsgebührenrechtes (Slg. 6866/1972) , zur Ansicht bekannt, aus der die mittelbare Bundesverwaltung betreffenden Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} folge die für den Bereich der unmittelbaren Bundesverwaltung anwendbare allgemeine Regel, daß der Instanzenzug bis zum zuständigen BM geht, wenn durch Gesetz nicht ausdrücklich anderes…

B279/71—VfGH Rechtssatz

30. Juni 1972

Gesetz ausdrücklich anderes bestimmt ist - bis zu den zuständigen obersten Verwaltungsbehörden. Dieser Grundsatz ist für den Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} festgelegt. Er gilt aber nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH im gleichen Umfang auch für die Landesverwaltung (vgl. u. a. Slg. 4261/1962, 5410/1966…

B252/55—VfGH Rechtssatz

14. Dezember 1956

§ 132 Abs. 3 NÖ Gemeindebeamtendienstordnung ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Das im Art. 103 Abs. 4 B-VG aufgestellte, für den Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung Anwendung findende Prinzip des Durchlaufens des Instanzenzuges bis zu den auf der obersten Organisationsstufe stehenden Vollzugsorganen findet auch…

G41/72—VfGH Rechtssatz

06. Dezember 1972

102, Art. 102 Abs. 1 B-VG}) aus, er ist diesfalls dem BM für Inneres nachgeordnet und an dessen Weisungen gebunden ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 1 B-VG}) . Die geschilderte Verfassungsrechtslage erlaubt es dem Bund auch, nur einzelne Bereiche der Organisation und Führung der Bundesgendarmerie unmittelbaren Bundesbehörden, andere Bereiche aber dem Landeshauptmann zu…

B42/30—VfGH Rechtssatz

20. März 1931

ist, die Führung dieser Angelegenheiten durch die Gemeinde zu beaufsichtigen und wahrgenommene Mängel durch Weisungen an den Landeshauptmann i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 B-VG} abzustellen. Unter den Begriff der "Beaufsichtigung" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 2 B-VG} fallen zweifellos auch Erhebungen über konkrete…

§ 72 VfGG · VfGG · Verfassungsgerichtshofgesetz 1953

§ 72

…denen der Beschluss der Bundesregierung auf Erhebung der Anklage hervorgeht. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall der nachträglichen Ausdehnung der Anklage auf ein nach Art. 103 Abs. 2 B-VG mit Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung befasstes Mitglied der Landesregierung.…

V5/63—VfGH Rechtssatz

16. Oktober 1963

muß, daß der VwGH in der Lage ist, die Übereinstimmung der Verwaltungsakte mit dem Gesetz zu überprüfen. Aus der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 2 B-VG} ergibt sich zunächst, daß sich die Landesregierung ihre Geschäftsordnung selbst gibt. Außerdem hat die Regelung den Inhalt, daß jeweils jenes Landesregierungsmitglied mit der Führung von…

B169/62—VfGH Rechtssatz

02. Oktober 1962

ausdrücklich anderes bestimmt ist - bis zu den ressortmäßig zuständigen obersten Verwaltungsbehörden. Dieser Grundsatz ist für den Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} festgelegt. Er gilt aber nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH im gleichen Umfang auch für die Landesverwaltung.…

B233/78—VfGH Rechtssatz

22. März 1979

Bedenken bestünden. Solche Bedenken sind nicht vorgebracht und auch beim VfGH nicht entstanden. Insbesondere widerspricht die Zulassung eines Rechtsmittels an den BM auch nicht den Art. 103 Abs. 4 und 109 B-VG, so daß sich die Frage nach der insoweit maßgeblichen Fassung erübrigt. Gemessen an diesem unbedenklichen und daher auch vom VfGH im vorliegenden Verfahren zugrundezulegenden Gesetzesinhalt…

G15/62—VfGH Rechtssatz

27. März 1963

3 und 8) beziehen sich ausschließlich auf Vorschriften des Gesundheitswesens (Art. 10 B-VG) , sie widersprechen daher nicht der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG}. Weder § 23 noch § 21 Abs. 2 lit. b und c haben einen die Vollziehungsbereiche des Bundes und der Länder vermischenden Inhalt. Eine Verfassungswidrigkeit…

V8/70—VfGH Rechtssatz

23. Juni 1970

i. beim BM für Justiz, endet, läßt den § 40 der Hausordnung nicht als gesetzmäßig erscheinen. Diese Bestimmung steht zwar mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} im Einklang, doch fehlt für die Zuständigkeit der unteren Instanzen die gesetzliche Grundlage. Da der Instanzenzug eine Einheit ist, bewirkt ein rechtlicher Fehler auch nur…

B352/67—VfGH Rechtssatz

12. März 1968

der Selbstverwaltung anderer Körperschaften - stets zur Landesregierung, wenn die Landesgesetzgebung nicht ausdrücklich anderes bestimmt (Art. 101 Abs. 1 in Verbindung mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG}) . Es führt daher im Bereiche des NÖ FernsehschillingG, LGBl. Nr. 203/1965, der Instanzenzug von der Fernmeldebehörde I. Instanz zur Landesregierung. Abgabencharakter der Fernsehrundfunkgebühr? In…

KI-1/74—VfGH Rechtssatz

07. Dezember 1974

zweite Satz die Berufung nur hinsichtlich der Höhe "der im Verwaltungswege zuerkannten Entschädigung" für unzulässig erklärt, sondern auch die Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG}, wonach der administrative Instanzenzug in der mittelbaren Bundesverwaltung nur dann nicht bis zum zuständigen BM geht, wenn durch Bundesgesetz "ausdrücklich anderes bestimmt ist" . Eine solche…

B14/62—VfGH Rechtssatz

07. Dezember 1962

der mittelbaren Bundesverwaltung erlassen wird, führt der Instanzenzug stets bis zum zuständigen BM, wenn nicht durch Bundesgesetz ausdrücklich anderes bestimmt ist ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} . Es ist also möglich, daß der Gesetzgeber den Instanzenzug abkürzt. Dabei macht es nichts aus, ob die Einschränkung des Instanzenzuges im Gesetz positiv oder negativ…

1Ob565/52—OGH Entscheidung

27. Februar 1953

…zur Besorgung der Geschäfte verpflichtet. Art. 102 B-VG. sage eindeutig, daß im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung der Landeshauptmann die Vollziehung des Bundes ausübe, wobei Art. 103 Abs. 1 B-VG. die Art der Durchführung der mittelbaren Bundesverwaltung durch den Landeshauptmann näher umschreibe. Abs. 2 gebe dem Landeshauptmann die Möglichkeit, zur Führung dieser Angelegenheiten auch Mitglieder…

B126/77—VfGH Rechtssatz

10. Juni 1978

übrigen ist die Erledigung von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung und des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes durch ein- und dieselbe Person in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 2 B-VG} ausdrücklich vorgezeichnet; sie kann daher auch dann verfassungsrechtlich nicht bedenklich sein, wenn sich der Landeshauptmann, die Landesregierung oder einzelne Mitglieder derselben bei den zu treffenden…

§ 138a WStV · WStV · Wiener Stadtverfassung

§ 138a Verlautbarungen im Landesgesetzblatt, Abweichungen

…über die Wiederverlautbarung von Landesgesetzen, 3. der Verordnungen der Landesregierung, 4. der Verordnungen des Landeshauptmannes, 5. der Verordnungen von Mitgliedern der Landesregierung auf Grund des Art. 103 Abs. 2 B-VG, 6. der Vereinbarungen mit dem Bund und anderen Ländern gemäß Art. 15a B-VG, 7. der Kundmachungen des Landeshauptmannes über die Aufhebung von Gesetzen…

Geschäftsordnung NÖ Landesregierung

§ 4 § 4

…Verfahren gemäß Art. 138, 138a, 139 und 140 B-VG über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes zu erstattenden Äußerungen; 3. (entfällt) 4. Geschäftsordnung der Landesregierung gemäß Art. 103 Abs. 2 B-VG und Art. 48 NÖ LV 1979; 5. Zustimmung zu der vom Landeshauptmann zu erlassenden Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung und zu der gleichfalls…

B101/72—VfGH Rechtssatz

08. Dezember 1972

unzulässig erklärt, dies aber bei der Aufforderung zur Teilnahme an einer Inspektion Instruktion nicht getan hat. Im Hinblick auf das in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} verfassungsrechtlich verankerte allgemeine Prinzip ergibt sich daraus, daß der darin verlangte ausdrückliche Ausschluß eines ordentlichen Rechtsmittels gegen eine Aufforderung zu einer Inspektion Instruktion nicht gegeben…

G1/52—VfGH Rechtssatz

19. Juni 1952

der grundsätzlichen Berufungsmöglichkeit bis zur höchsten Instanz gegen Bescheide im Landesvollzugsbereich die Anrufung der Landesregierung zulässig, wie sich dies insbesondere aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} ergibt, dessen wohl nur auf die mittelbare Bundesverwaltung abgestellte Bestimmung nach Lehre, Verwaltungspraxis und Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts auch auf die Landesverwaltung analog…

B215/61—VfGH Rechtssatz

20. März 1963

dem Grundsatze des Durchlaufens des Rechtsmittelzuges bis zur Ministerialinstanz, der nur dann nicht gilt, wenn durch Bundesgesetz ausdrücklich anderes bestimmt ist ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG}) , der Bescheid der Beschwerdeabteilung noch der Berufung, über die der BM für Handel und Wiederaufbau als Berufungsinstanz zu entscheiden hat. Die Frage, ob der Instanzenzug…

G173/08 ua—VfGH Entscheidung

08. Oktober 2009

…1. Zum Antrag la): Aufhebung des zweiten Satzes des §3 Abs1 Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz wird in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen (Art102 Abs1 und 2 B-VG). Art 103 Abs4 zweiter Satz B-VG bestimmt, dass der Instanzenzug in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung bis zum zuständigen Bundesminister geht, sofern die Entscheidung erster Instanz…

B7/63—VfGH Rechtssatz

09. Oktober 1963

oder durch ein Mitglied der Landesregierung oder durch gewisse Beamte des Amtes der Landesregierung wahrgenommen. Das Nähere hierüber ist in innerdienstlichen Vorschriften (Geschäftsordnung der Landesregierung - Art. 103 Abs. 2 B-VG -, Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung - § 3 Abs. 2 und 3 des B-VG BGBl. Nr. 289/1925 -) geregelt. Einen Anspruch darauf, daß in einem…

V73/68—VfGH Rechtssatz

04. Dezember 1968

Die Abteilungen (Gruppen) des Amtes der Landesregierung ({Bundes-Verfassungsgesetz § 2, § 2 B-VG} Ämter der Landesregierungen) einerseits und die Geschäftsbereiche der einzelnen Landesregierungsmitglieder (vgl. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 B-VG}) andererseits sind verschiedene Einrichtungen. Es ist demnach auch die Zuweisung der Geschäfte an die individuell zu bezeichnenden Landesregierungsmitglieder einerseits und die Zuweisung der Geschäfte an…

B-VG