Art. 105

Art. 37 L-VG · L-VG · Landes-Verfassungsgesetz 1999

Art. 37

…Landeshauptmann-Stellvertreter) vertreten. Dies gilt sinngemäß auch im Fall der dauernden Erledigung der Stelle des Landeshauptmannes. Diese Bestellung ist dem Bundeskanzler zur Kenntnis zu bringen (Art. 105 Abs. 1 B-VG).…

Art. 40 L-VG · L-VG · Landes-Verfassungsgesetz 2010

Art. 40 Landeshauptfrau/Landeshauptmann, Stellvertretung

…betreffend die Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien) wird die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann durch das von der Landesregierung gemäß Art. 105 B-VG bestimmte Mitglied der Landesregierung vertreten. Diese Bestellung ist der Bundeskanzlerin/dem Bundeskanzler zur Kenntnis zu bringen. (3) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist die…

Art. 142 B-VG · B-VG · Bundes-Verfassungsgesetz

Art. 142

…hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung: durch Beschluss des zuständigen Landtages; e) gegen einen Landeshauptmann, dessen Stellvertreter ( Art. 105 Abs. 1 ) oder ein Mitglied der Landesregierung ( Art. 103 Abs. 2 und 3 ) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der Verordnungen oder sonstigen…

Geschäftsordnung der Landesregierung

Anl. 1

…Berichte und Erklärungen der Landesregierung an den Landtag. 4. Vorlage von Volksbegehren an den Landtag. 5. Wahl der Stellvertretung des Landeshauptmannes oder der Landeshauptfrau gemäß Art. 105 Abs. 1 B-VG und der weiteren Vertretung des Landeshauptmannes oder der Landeshauptfrau gemäß Art. 43 Abs. 2 L.V. 6. Anträge und Äußerungen an den Verfassungsgerichtshof, ausgenommen in Verfahren…

§ 8 K-GOL · K-GOL · Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung - K-GOL

§ 8 § 8

…1) Der Landeshauptmann wird in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung durch das von der Landesregierung bestimmte Mitglied der Landesregierung (Landeshauptmann-Stellvertreter) vertreten (Art. 105 Abs. 1 B-VG; Art. 46 Abs. 2 K-LVG). (2) Ein Mitglied der Landesregierung wird im Falle seiner Verhinderung oder im Falle des vorzeitigen Endens des Amtes…

G18/56—VfGH Rechtssatz

12. Oktober 1956

gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 76, Art. 76 Abs. 1 B-VG} dem Nationalrat verantwortlich sind, desgleichen die Mitglieder der Landesregierung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 105, Art. 105 Abs. 2 B-VG} den Landtagen, und daß diese Verantwortlichkeit der obersten Bundesorgane und Landesorgane mit Anklage vor dem VfGH gemäß der im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 142, Art. 142…

V3/48—VfGH Rechtssatz

16. Juni 1948

wird. Dieser Leitungsauftrag hat die Verantwortlichkeit der obersten Organe für die gesetzmäßige Verwaltung zur Folge, die im Art. 76 und im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 105, Art. 105 B-VG} auch ausdrücklich ausgesprochen wird. Es ist nun zweifellos richtig, daß die obersten Organe nicht in allen Fällen Weisungen erteilen können, aber es steht ebenso außer…

§ 4 GO-LR · GO-LR · Geschäftsordnung der Landesregierung

§ 4 Landeshauptmann bzw Landeshauptfrau;Vertretung der Mitglieder der Landesregierung

…2) Der Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau wird im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung und als Vorstand des Amtes der Landesregierung durch das von der Landesregierung nach Art 105 Abs 1 B-VG und Art 37 Abs 2 L-VG bestimmte Mitglied der Landesregierung vertreten. In den sonstigen Funktionen als Landeshauptmann bzw Landeshauptfrau wird er bzw…

Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung – GeOLR

§ 2 Stellvertretung der Regierungsmitglieder

…2) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung und als Vorstand des Amtes der Landesregierung wird die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann durch das von der Landesregierung gemäß Art. 105 B-VG bestimmte Mitglied der Landesregierung (Landeshauptfrau-/Landeshauptmann-Stellvertreterin/Stellvertreter) vertreten. Diese Bestellung ist der Bundeskanzlerin/dem Bundeskanzler zur Kenntnis zu bringen. (3) Die übrigen Regierungsmitglieder bestimmen…

§ 3 Kollegiale Beschlussfassung, selbständige Erledigung

…schon durch besondere Vorschriften geregelt ist. b) Bestimmung des Mitglieds der Landesregierung, das den Landeshauptmann in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung und des Inneren Dienstes vertritt (Art. 105 B-VG und § 1 Abs. 2 BVG ÄmterLReg iVm Art. 40 Abs. 2a L-VG). c) Nachstehende Personalangelegenheiten: ca) Zuweisungen von Landesbediensteten…

10Os57/79—OGH Entscheidung

13. Mai 1980

…gestellt, sei nur der Vollständigkeit halber am Rande vermerkt.) In der Berufungsausführung wurde von der Verurteilten überdies weiters dargelegt, daß der Landeshauptmann 'im allgemeinen nach Art. 105 Abs. 1 B-VG. das Land vertritt und der Landeshauptmann von Kärnten im besonderen gemäß § 35 der Landesverfassung der Vertreter des Landes ist' (S. 38). Dieses Allgemeinwissen ist…

G269/01 ua—VfGH Entscheidung

12. Dezember 2001

…und Art142 B-VG geltend zu machen.', ist entgegenzutreten. Nach herrschender Lehre ist die Ausübung von Hoheitsgewalt stets Verwaltung im Sinne des Art18 und 20 B-VG (vgl. Korinek, aaO, 46 ff.). Dementsprechend hat - soweit nicht verfassungsrechtlich anderes bestimmt ist - alles hoheitliche Verwaltungshandeln unter der Leitung der obersten Organe zu erfolgen, stets hat…

G57/04—VfGH Rechtssatz

15. Dezember 2004

LGBl 23/2000, werden als verfassungswidrig aufgehoben. Verfassungsrechtliche Notwendigkeit der Unterstellung der beliehenen Gesellschaft unter die Leitungsbefugnis eines obersten Organs, dessen Mitglieder gemäß Art105 Abs2 B-VG iVm Art142 B-VG (dem Landtag gegenüber) verantwortlich sind (VfSlg 14473/1996, 16400/2001). Nur die Mitglieder der Wiener Landesregierung, nicht aber jene der Abgabenberufungskommission…

G2/83—VfGH Entscheidung

03. Dezember 1983

…vgl. Öhlinger, Verträge im Bundesstaat, Wien 1978, S 42, Anm. 149) in internes Landesrecht (so wie der Bund - auf die in den Art49 und 50 B-VG vorgesehene Art - Staatsverträge in innerstaatliches Recht) umgießen darf, die nach Art138a Abs2 B-VG sehr beschränkte Möglichkeit, die Entscheidung des VfGH über eine Ländervereinbarung herbeizuführen (s. hiezu…

G75/12—VfGH Entscheidung

12. Dezember 2012

…die es ihm ermöglichen, für die Gesetzmäßigkeit der Vollziehung in effektiver Weise zu sorgen, und ihm den zuständig gemachten Einrichtungen gegenüber Weisungsbefugnisse ausdrücklich eingeräumt sind: 'Art 20 Abs1 B-VG wirkt in solchen Fällen nicht unmittelbar, sondern verpflichtet den Gesetzgeber, Rechtsvorschriften zu erlassen, die einem obersten Organ eine effektive Leitungs- und Steuerungsfunktion einräumen, und dabei…

B2113/94—VfGH Entscheidung

14. März 1996

…Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden bestätigte der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr im wesentlichen diese Gebührenvorschreibungen. 3. Gegen diese Bescheide richten sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, in denen die Beschwerdeführer behaupten, durch die Anwendung rechtswidriger genereller Normen in ihren Rechten verletzt worden zu sein, und die…

G334/2021 ua, V265/2021 (G334-341/2021-29, V265/2021-29)—VfGH Rechtssatz

30. Juni 2022

als Verordnung des Landes Niederösterreich in Geltung standen. Vor dem Hintergrund der geteilten Kompetenzrechtslage haben der Bund und die Länder die (unbefristete) Vereinbarung gemäß Art15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit (kundgemacht ua in BGBl I 97/2017) und die Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (kundgemacht ua…

G57/04—VfGH Entscheidung

15. Dezember 2004

…Verfassungsbestimmung des §207a WAO sind der Vorsitzende der Abgabenberufungskommission, sein Vertreter, alle Beisitzer und deren Stellvertreter bei Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Art 111 B-VG geht auf die B-VG-Novelle 1929, BGBl. 392, zurück; nach Kelsen sollte mit dieser Bestimmung die 'selbständige Landesverwaltung', die sich dadurch auszeichnet, daß in…

B1190/99—VfGH Entscheidung

17. Juni 2002

…die Bezeichnung "Amt der Tiroler Landesregierung", "Umweltschutz", "Rechtliche Angelegenheiten". Unter der Klausel "Für die Landesregierung:" ist er von einem Sachbearbeiter gezeichnet. 2. Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde behauptet die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG), auf Gleichheit aller Staatsbürger…

G271/07—VfGH Entscheidung

24. September 2008

…Gesetzmäßigkeit der Vollziehung in effektiver Weise zu sorgen' (Rill, aaO)'. Weiters wurde in diesem Erkenntnis klargestellt, dass derartigen Einrichtungen gegenüber Weisungsbefugnisse ausdrücklich eingeräumt werden müssen: 'Art 20 Abs1 B-VG wirkt in solchen Fällen nicht unmittelbar, sondern verpflichtet den Gesetzgeber, Rechtsvorschriften zu erlassen, die einem obersten Organ eine effektive Leitungs- und Steuerungsfunktion einräumen, und dabei…

B-VG

Verweise