…war daher zurückzuweisen. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß die neuerliche Zustellung der bekämpften Entscheidung am 20.August 1995 keine neue Rechtsmittelfrist auslöste (§ 6 ZustG).…

…geendet habe, sodass die danach eingebrachte Berufung verspätet sei. Die Zustellung des Konzeptes an die Beschwerdeführerin per Fax am 20. April 2007 habe gemäß §6 ZustG keine Rechtswirkungen ausgelöst. 9. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen…

…Auslösend für den Beginn der vierwöchigen Berufungsfrist des § 464 ZPO sei die am 3. 3. 2010 erfolgte Zustellung. Gemäß § 6 ZustG löse die neuerliche Zustellung eines einmal zugestellten Dokuments keine Rechtswirkungen aus. Gegen diesen Beschluss richtet sich der rechtzeitige Rekurs der beklagten Partei sowie ein - …

…1987/204 mwN). Bei den zugestellten Ausfertigungen des von ihm erlassenen einzigen Beschlusses handelte es sich jeweils um das gleiche Schriftstück im Sinn des § 6 ZustG (Walter-Mayer, Zustellrecht 39). Nach dieser Bestimmung ist aber die erste Zustellung maßgebend, wenn das gleiche Schriftstück mehrmals zugestellt wird. Die Frist zum Rekurs gegen…

…Andritzer Reichsstraße 37, weitergeleitete Ausfertigung des erstgerichtlichen Beschlusses wurde dem Vater laut dem in AS 94 erliegenden Rückschein am 14. November 1989 zugestellt. Gemäß § 6 ZustG ist dann, wenn das gleiche Schriftstück mehrmals gültig zugestellt wurde, die erste Zustellung maßgebend. Hinterlegte Sendungen gelten gemäß § 17 Abs 3 ZustG mit dem…

…der Erstbehörde vorgenommene Zustellung durch Hinterlegung am 15. Dezember 2007 zu Recht erfolgt. Die neuerliche Zustellung des angefochtenen Bescheides habe gemäß § 6 Zustellgesetz keine Rechtswirkungen ausgelöst. Die zweiwöchige Berufungsfrist habe am 31. Dezember 2007 geendet. Die erst am 14. Februar 2008 zur Post gegebene…

…Ferner steht der dargelegten Auffassung auch nicht entgegen, daß schon durch die Hinterlegung eine rechtswirksame Zustellung bewirkt worden sein kann, weil dieser Fall im § 6 ZustG vorgesehen und auch geregelt ist. Die Exekutionsbewilligung wurde dem Verpflichteten somit bereits am 16.2.1995 rechtswirksam zugestellt, weshalb das Rekursgericht den erst am 10.3.1995 zur Post…

…Abs 1 AußStrG erhoben worden. Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung habe auf das Wirksamwerden des Beschlusses keinen Einfluss gehabt. Die Neuzustellung habe gemäß § 6 ZustG keine neue Rechtsmittelfrist ausgelöst (ON 418). Daraufhin stellte der Vater beim Erstgericht einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der…

…hier aufgrund des den Betrag von 2.700 EUR übersteigenden Streitwerts nicht von Relevanz. Der gegenständliche Delegierungsbeschluss ist daher anfechtbar. 2. Gemäß § 6 ZustG löst die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments keine Rechtswirkungen aus. War bereits der erste Zustellvorgang gesetzmäßig und wirksam, dann werden die bereits dadurch eingetretenen Zustellwirkungen…

…geltend gemachten Anfechtungsgrundes der Nichtigkeit gemäß § 16 AußStrG unzulässig: Die Erhebungen des Erstgerichtes haben ergeben, daß der Vater zum Zeitpunkt der (ersten, nach § 6 ZustG maßgeblichen) Hinterlegung der Aufforderung zur Äußerung am 3. Juni 1987 (ON 14) seit 27. Februar 1986 in der genannten Wohnung in Wien 6., Hofmühlgasse 7a…

…der Anzeige an das Gericht wirksam (vgl. EvBl 1964/228; RZ 1968, 54 ua). Wird das gleiche Schriftstück mehrmals gültig zugestellt, so ist nach § 6 ZustG die erste Zustellung maßgebend, und es werden die Wirkungen durch die spätere weitere Zustellung nicht berührt (so schon RZ 1978/90).…

…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt A) 3.1.1. Gemäß § 42 StudFG kann die Partei gegen Bescheide der Studienbeihilfenbehörde binnen zwei Wochen Vorstellung erheben. Gemäß § 6 Zustellgesetz (ZustG) löst die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments keine Rechtswirkungen aus. Gemäß § 17 Abs. 2 ZustG ist der Empfänger schriftlich von der Hinterlegung zu verständigen…

…Hinterlegung am 19. Oktober 2006 neuerlich erlassen habe. Dadurch sei der Lauf der Rechtsmittelfrist nicht neuerlich in Gang gesetzt worden. Gemäß § 6 Zustellgesetz sei die erste Zustellung maßgebend. Der Lauf der Berufungsfrist habe am 6. Oktober 2006 begonnen und am 20. Oktober 2006 geendet…

…den Beschwerdeführer persönlich zugestellt. Die weitere Zustellung dieses Bescheides am 29. Jänner 2007 an den-nunmehr ausgewiesenen-Vertreter löste daher gemäß § 6 Abs. 1 Zustellgesetz keine Rechtswirkungen aus. Die gemäß § 63 Abs. 5 AVG zweiwöchige Berufungsfrist endete somit am 12. Dezember 2006. Die erst am…

…am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt. Ist ein Dokument zugestellt, so löst die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments gemäß § 6 ZustG keine Rechtswirkungen aus. Es kann also dahinstehen bleiben, ob die am 16.01.2026 vom AMS zur Post gegebene Bescheidausfertigung an dem sich aus der Zustellfiktion des…

…ON 32, 1). Soweit die StPO nichts anderes bestimmt, gelten gemäß § 82 Abs 1 StPO für Zustellungen die Bestimmungen des Zustellgesetzes , sohin insbesondere auch § 6 ZustG (15 Os 135/95), wonach eine neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments keine Rechtswirkungen auslöst, wenn ein Dokument bereits zugestellt ist. Durch die vom…

…vermag am Beginn des Fristenlaufs nichts zu ändern. Ist ein Dokument zugestellt, so löst die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments keine Rechtswirkungen aus ( § 6 ZustG iVm § 82 StPO ). Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu ( § 89 Abs 6 StPO ). …

…21 Abs. 8 BVwGG mit 30. Jänner 2026 als zugestellt galt. Ist ein Dokument zugestellt, so löst gemäß  § 6 ZustG die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments keine Rechtswirkungen aus. Wird das gleiche Schriftstück mehrmals gültig zugestellt, so ist gemäß § 6 ZustG nur…

…vermag am Beginn des Fristenlaufs nichts zu ändern. Ist ein Dokument zugestellt, so löst die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments keine Rechtswirkungen aus ( § 6 ZustG iVm § 82 StPO ). Bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass auch der von der Oberstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme angesprochene Fall, dass die Zustellung an…

…3.6.2025) gesetzmäßig erfolgt ist, ist damit vom Antragsteller selbst klargestellt, dass ihm der Beschluss ON 5 am 9. Juli 2025 tatsächlich zugegangen ist. Gemäß § 6 ZustG löst die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments keine Rechtswirkungen aus. War bereits der erste Zustellvorgang gesetzmäßig und wirksam, dann werden die bereits dadurch eingetretenen Zustellwirkungen…

…Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.11.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 07.10.2024 auf ordnungsgemäße Zustellung des Bescheides vom 11.07.2024 gemäß § 6 ZustG iVm § 23 ZustG zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 07.10.2024 gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG abgewiesen (Spruchpunkt…

…2004/05/0078, mwN). Damit gilt der Bescheid vom 04.06.2025 mit 11.06.2025 als zugestellt. Die erneute Zustellung des gleichen Dokuments am 08.07.2025 löst gemäß § 6 ZustG keine Rechtswirkungen aus. Die Rechtsmittelfrist begann an diesem Tag zu laufen. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG endet die Frist von vier Wochen somit am…

…Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX zugestellt am XXXX nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung am XXXX , zu Recht: A) Gemäß § 6 Zustellgesetz (ZustG) wird die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung 1. Am XXXX stellte der…

…die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Die maßgeblichen Bestimmungen des Zustellgesetzes - ZustG lauten: § 2 Z 5 ZustG lautet: Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten die Begriffe: „elektronische Zustelladresse“: eine vom Empfänger der Behörde für die…

…abgewiesen, dass Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: „Ihr Antrag auf neuerliche Zustellung vom 19.09.2024 wird gemäß § 21 AVG iVm § 6 ZustG iVm § 17 ZustG zurückgewiesen.“ B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Zum…

Wird das gleiche Schriftstück mehrmals gültig zugestellt, so ist gemäß § 6 ZustG die erste Zustellung maßgebend; der zugestellte Akt gilt als "erlassen". Einer neuerlichen Zustellung kommt keine rechtliche Bedeutung mehr zu (Hinweis VwGH B 5. Dezember 1996…

Behörde erster Instanz ihren Bescheid wirksam an den Fremden persönlich zugestellt. Die weitere Zustellung dieses Bescheides an den - nunmehr ausgewiesenen - Vertreter löste daher gemäß § 6 Abs. 1 ZustG keine Rechtswirkungen aus. Die Behörde hat daher die Berufung gegen die Erlassung des Aufenthaltsverbotes zurecht gemäß § 63 Abs 5 AVG zurückgewiesen.…