BundesrechtBundesgesetzeZustellgesetz§ 6

§ 6 Mehrmalige Zustellung

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§ 6 Mehrmalige Zustellung — ZustG

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 200/1982 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004

Inkrafttretungsdatum

01. März 2004

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40050288

Zuletzt nach Updates gesucht am

Ist ein Dokument zugestellt, so löst die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments keine Rechtswirkungen aus.

Entscheidungen
1

  • 3Ob131/90—OGH Entscheidung

    19. Dezember 1990
    Spruch

    Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Gegen die Verlassenschaft nach der Liegenschaftseigentümerin ist die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft anhängig. Die Verlassenschaft wird durch den erbserklärten Erben vertreten. Dieser ist außerdem Verpflichteter in zwei anderen Exekutionsverfahren. Den verpflichtete…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 5 Ob 508, 509/77 (= EvBl. 1977/174) zwar für den Fall, daß in mehreren verbundenen Rechtsstreitigkeiten verschiedenen Rechtsanwälten Prozeßvollmacht erteilt wurde, ausgesprochen, daß jedem der Rechtsanwälte zugestellt werden müsse, und daraus abgeleite…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0037168—OGH Rechtssatz

    19. Dezember 1990·1 Entscheidung

    Ergeht in verbundenen Rechtssachen eine gemeinsame Entscheidung, so ist sie dem gemeinsamen Parteienvertreter nur einmal zuzustellen; andernfalls ist nur die erste Zustellung maßgeblich.