§ 6 Mehrmalige Zustellung

15Os135/95—OGH Entscheidung

21. September 1995

…war daher zurückzuweisen. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß die neuerliche Zustellung der bekämpften Entscheidung am 20.August 1995 keine neue Rechtsmittelfrist auslöste (§ 6 ZustG).…

3Ob131/90—OGH Entscheidung

19. Dezember 1990

…1987/204 mwN). Bei den zugestellten Ausfertigungen des von ihm erlassenen einzigen Beschlusses handelte es sich jeweils um das gleiche Schriftstück im Sinn des § 6 ZustG (Walter-Mayer, Zustellrecht 39). Nach dieser Bestimmung ist aber die erste Zustellung maßgebend, wenn das gleiche Schriftstück mehrmals zugestellt wird. Die Frist zum Rekurs gegen…

B1313/07—VfGH Entscheidung

28. Februar 2008

…geendet habe, sodass die danach eingebrachte Berufung verspätet sei. Die Zustellung des Konzeptes an die Beschwerdeführerin per Fax am 20. April 2007 habe gemäß §6 ZustG keine Rechtswirkungen ausgelöst. 9. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen…

6Ob250/10y—OGH Entscheidung

28. Januar 2011

…Auslösend für den Beginn der vierwöchigen Berufungsfrist des § 464 ZPO sei die am 3. 3. 2010 erfolgte Zustellung. Gemäß § 6 ZustG löse die neuerliche Zustellung eines einmal zugestellten Dokuments keine Rechtswirkungen aus. Gegen diesen Beschluss richtet sich der rechtzeitige Rekurs der beklagten Partei sowie ein - …

8Ob546/90—OGH Entscheidung

29. März 1990

…Andritzer Reichsstraße 37, weitergeleitete Ausfertigung des erstgerichtlichen Beschlusses wurde dem Vater laut dem in AS 94 erliegenden Rückschein am 14. November 1989 zugestellt. Gemäß § 6 ZustG ist dann, wenn das gleiche Schriftstück mehrmals gültig zugestellt wurde, die erste Zustellung maßgebend. Hinterlegte Sendungen gelten gemäß § 17 Abs 3 ZustG mit dem…

3Ob116/95—OGH Entscheidung

21. Dezember 1995

…Ferner steht der dargelegten Auffassung auch nicht entgegen, daß schon durch die Hinterlegung eine rechtswirksame Zustellung bewirkt worden sein kann, weil dieser Fall im § 6 ZustG vorgesehen und auch geregelt ist. Die Exekutionsbewilligung wurde dem Verpflichteten somit bereits am 16.2.1995 rechtswirksam zugestellt, weshalb das Rekursgericht den erst am 10.3.1995 zur Post…

2Ob199/12x—OGH Entscheidung

20. November 2012

…Abs 1 AußStrG erhoben worden. Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung habe auf das Wirksamwerden des Beschlusses keinen Einfluss gehabt. Die Neuzustellung habe gemäß § 6 ZustG keine neue Rechtsmittelfrist ausgelöst (ON 418). Daraufhin stellte der Vater beim Erstgericht einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der…

2Ob56/13v—OGH Entscheidung

25. April 2013

…hier aufgrund des den Betrag von 2.700 EUR übersteigenden Streitwerts nicht von Relevanz. Der gegenständliche Delegierungsbeschluss ist daher anfechtbar. 2. Gemäß § 6 ZustG löst die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments keine Rechtswirkungen aus. War bereits der erste Zustellvorgang gesetzmäßig und wirksam, dann werden die bereits dadurch eingetretenen Zustellwirkungen…

2Ob507/89—OGH Entscheidung

28. Februar 1989

…geltend gemachten Anfechtungsgrundes der Nichtigkeit gemäß § 16 AußStrG unzulässig: Die Erhebungen des Erstgerichtes haben ergeben, daß der Vater zum Zeitpunkt der (ersten, nach § 6 ZustG maßgeblichen) Hinterlegung der Aufforderung zur Äußerung am 3. Juni 1987 (ON 14) seit 27. Februar 1986 in der genannten Wohnung in Wien 6., Hofmühlgasse 7a…

W227 2294099-1—BVwG Entscheidung

20. Januar 2025

…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt A) 3.1.1. Gemäß § 42 StudFG kann die Partei gegen Bescheide der Studienbeihilfenbehörde binnen zwei Wochen Vorstellung erheben. Gemäß § 6 Zustellgesetz (ZustG) löst die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments keine Rechtswirkungen aus. Gemäß § 17 Abs. 2 ZustG ist der Empfänger schriftlich von der Hinterlegung zu verständigen…

3Ob74/89—OGH Entscheidung

28. Juni 1989

…der Anzeige an das Gericht wirksam (vgl. EvBl 1964/228; RZ 1968, 54 ua). Wird das gleiche Schriftstück mehrmals gültig zugestellt, so ist nach § 6 ZustG die erste Zustellung maßgebend, und es werden die Wirkungen durch die spätere weitere Zustellung nicht berührt (so schon RZ 1978/90).…

W153 2294098-1—BVwG Entscheidung

02. Juli 2025

…die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Die maßgeblichen Bestimmungen des Zustellgesetzes - ZustG lauten: § 2 Z 5 ZustG lautet: Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten die Begriffe: „elektronische Zustelladresse“: eine vom Empfänger der Behörde für die…

I423 2159686-2—BVwG Entscheidung

07. Juli 2025

…abgewiesen, dass Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: „Ihr Antrag auf neuerliche Zustellung vom 19.09.2024 wird gemäß § 21 AVG iVm § 6 ZustG iVm § 17 ZustG zurückgewiesen.“ B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Zum…

§ 6 Mehrmalige Zustellung — ZustG

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