§ 513 — ZPO
Soweit sich nicht aus den Bestimmungen dieses Abschnittes Abweichungen ergeben, sind die Vorschriften über die Berufung auch auf die Revision anzuwenden.
Prozeßgericht erster Instanz zu stellen und sachlich zu begründen. Im Berufungsverfahren ist ein solcher Antrag schon zufolge § 482 ZPO ausgeschlossen, was auch gemäß § 513 ZPO für die Revisionsinstanz gilt.…
…der mündlichen Verhandlung oder bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts (§ 416 Abs 2 ZPO) vereinbaren, dass das Verfahren ruhen solle. Gemäß § 513 ZPO sind die Vorschriften über die Berufung auch auf die Revision anzuwenden. [3] Da die gemeinsame Ruhensanzeige der Parteien erst nach dem Vorliegen der Entscheidung im…
…vom 4. 3. 2013 erklärt, ihre außerordentliche Revision zurückzuziehen. Eine gemeinsame Ruhensanzeige werde folgen. Gemäß § 484 ZPO iVm § 513 ZPO ist die Zurückziehung der Revision bis zur Entscheidung über diese zulässig und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (RIS Justiz RS0110466 [T9]; 8 …
…solle. Dadurch wollte der Gesetzgeber eine einfache oder kostensparende nichtstreitige Erledigung der Rechtssache auch noch im Berufungsverfahren ermöglichen (669 BlgNR 15. GP, 57). Gemäß § 513 ZPO sind die Vorschriften über die Berufung auch auf die Revision anzuwenden, soweit sich nicht aus den Bestimmungen des das Revisionsverfahren betreffenden zweiten Abschnittes des vierten…
… 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (RS0041994 [T3]). Durch die Ruhensvereinbarung entfällt – für die Dauer des Ruhens – eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RS0041994). [2…
…war, als der Schriftsatz beim Obersten Gerichtshof einlangte (7.4.1995). Die Zurückziehung des Revisionsrekurses erfolgte damit in Analogie zu § 484 Abs 1 ZPO iVm § 513 ZPO verspätet (vgl Fasching, ZPR2, Rz 1707).…
…Dadurch wollte der Gesetzgeber eine einfache und kostensparende nicht streitige Erledigung der Rechtssache auch noch im Berufungsverfahren ermöglichen (669 BlgNR 15. GP 57). Gemäß § 513 ZPO sind die Vorschriften über die Berufung auch auf die Revision anzuwenden, soweit sich nicht aus den Bestimmungen des das Revisionsverfahren betreffenden zweiten Abschnittes des vierten…
…Obersten Gerichtshof vorgelegten außerordentlichen Revisionsrekurs vom 15. 7. 2013 (ON 18) zurückgezogen. In Analogie zu § 484 ZPO iVm § 513 ZPO in casu: iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO ist die Zurückziehung des Revisionsrekurses bis zur Entscheidung über diesen zulässig ( Zechner in…
…Beklagte zog seine Revision mit Schriftsatz vom 1. 8. 2025 zurück. [2] Die Zurückziehung ist nach § 484 ZPO iVm § 513 ZPO bis zur Entscheidung über diese zulässig und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen (RS0110466 [T9]).…
… 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (RS0041994 [T3]). Durch die Ruhensvereinbarung entfällt – für die Dauer des Ruhens – eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RS0041994).…
…483 Abs 3 Satz 1 ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (RS0041994 [T3]). [3] Durch die Ruhensvereinbarung entfällt – für die Dauer des Ruhens – eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RS0041994…
…Graz als Berufungsgerichtes vom 14.Juli 1992, GZ 1 R 56/92-38, den Beschluß gefaßt: Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 513 ZPO iVm § 471 Z 2 und § 474 Abs 2 ZPO als verspätet zurückgewiesen. Begründung: Das angefochtene Urteil wurde dem Klagevertreter am 7.8.1992 zugestellt (Rückschein…
…des § 483 Abs 3 ZPO, wonach bis zur Entscheidung über die Berufung die Klage mit Zustimmung des Beklagten zurückgenommen werden kann, ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren analog anzuwenden (Kodek in Rechberger, ZPO2 § 513 Rz 1; RIS-Justiz RS0081567). Da die Anfechtung der zweitinstanzlichen Entscheidung den gesamten noch offenen Streitgegenstand umfasst, ist in Anwendung des § 483…
…Wien als Berufungsgerichtes vom 14.Juni 1991, GZ 2 R 50/91-46, den Beschluß gefaßt: Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 513 ZPO iVm § 471 Z 2 und § 474 Abs 2 ZPO als verspätet zurückgewiesen, weil das Berufungsurteil am 16.Juli 1991 zugestellt, die Revision aber…
…zur Kenntnis. Begründung: Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 20. Februar 2013 seine Revision zurückgezogen. Gemäß § 484 ZPO iVm § 513 ZPO ist die Zurückziehung des Rechtsmittels bis zur Entscheidung über dieses zulässig und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (RIS Justiz RS0110466 [T9]). Die Unterbrechung…
…solle. Dadurch wollte der Gesetzgeber eine einfache oder kostensparende nichtstreitige Erledigung der Rechtssache auch noch im Berufungsverfahren ermöglichen (669 BlgNR 15. GP, 57). Gemäß § 513 ZPO sind die Vorschriften über die Berufung auch auf die Revision anzuwenden, soweit sich nicht aus den Bestimmungen des das Revisionsverfahren betreffenden zweiten Abschnittes des 4…
…nicht zu entscheiden. Gemäß § 483 Abs 3 ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. Gemäß § 168 ZPO hat das Ruhen des Verfahrens die Rechtswirkungen einer Unterbrechung des Verfahrens. Über eine noch vor dem…
…bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts zurückgenommen werden, wenn der Beklagte zustimmt oder wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0081567). In diesem Fall ist in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO deklarativ festzustellen, dass…
…unter denselben Voraussetzungen zu, wie sie für das Verfahren erster Instanz gelten (vgl 6 Ob 161/24f). Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren anzuwenden (RS0081567) und ebenso analog dazu im (Revisions )Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof (RS0081567 [T1]). Es ist daher in analoger Anwendung des…
…Schriftsatz vom 6. Oktober 2011 zog die Klägerin ihren Revisionsrekurs zurück. Das ist in Analogie zu § 484 ZPO iVm § 513 ZPO bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel zulässig ( Zechner in Fasching / Konecny ² IV/1 § 513 Rz 4 mwN; RIS-Justiz RS0110466, RS0042041…
…dem Obersten Gerichtshof vorgelegten außerordentlichen Revisionsrekurs nach Freistellung einer Rechtsmittelbeantwortung mit Beschluss vom 8. 7. 2008 zurückgenommen. In Analogie zu § 484 ZPO iVm § 513 ZPO ist die Zurückziehung des Revisionsrekurses bis zur Entscheidung über diesen zulässig (Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 513 Rz 4 mwN; RIS-Justiz…
…Gemäß § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann noch im Berufungsverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (RS0041994 [T3], RS0081567 [T7]). [2] Die Parteien einigten sich in einem Vergleich vom 4. 11. 2024, rechtswirksam seit…
…§ 483 Abs 3 ZPO, wonach bis zur Entscheidung über die Berufung die Klage unter Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen werden kann, ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren analog anzuwenden (Kodek in Rechberger, ZPO3 Rz 1 zu § 513; RIS-Justiz RS0081567 mwN). Da die Anfechtung der zweitinstanzlichen Entscheidung den gesamten Streitgegenstand umfasst, ist somit in Anwendung des §…
…Begründung: Der Masseverwalter hat mit Schriftsatz vom 5. 2. 2013 sein Rechtsmittel zurückgezogen. Die Rücknahme ist in Analogie zu §§ 484, 513 ZPO bis zur Entscheidung über den Revisionsrekurs zulässig und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen ( Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 513…
…Gemäß § 483 Abs 3 ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. Gemäß § 168 ZPO hat das Ruhen des Verfahrens im Wesentlichen die Rechtswirkungen der Unterbrechung des Verfahrens. Über eine…
…Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 6. Juni 1990, GZ 17 R 92/90-109, den Beschluß gefaßt: Die Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 513 ZPO iVm § 471 Z 2 und § 474 Abs 2 ZPO zurückgewiesen, weil der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), S 50.000,- nicht…
…übergeben. Die für die Zurücknahme der Berufung geltenden Grundsätze sind auch für die Zurücknahme von Revisionen anzuwenden (RIS-Justiz RS0118330; Kodek in Rechberger³ § 513 ZPO Rz 1). Aus § 484 ZPO ergibt sich, dass die Zurücknahme der Berufung nur bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung zulässig ist. Findet keine mündliche…
…zur Entscheidung des Berufungsgerichts die Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zurückgenommen werden kann, wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird, ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren anzuwenden (RIS-Justiz RS0081567; Kodek in Rechberger2 § 483 ZPO Rz 4). In diesem Fall ist in analoger Anwendung der Bestimmung des…
…Wien als Berufungsgerichtes vom 17. Oktober 1991, GZ 2 R 162/91-18, den Beschluß gefaßt: Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 513 ZPO iVm § 471 Z 2 und § 474 Abs 2 ZPO als verspätet zurückgewiesen, weil das Berufungsurteil am 30. Dezember 1991 zugestellt, die Revision aber…
…§ 483 Abs 3 ZPO, wonach bis zur Entscheidung über die Berufung die Klage unter Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen werden kann, ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren analog anzuwenden (Kodek in Rechberger, ZPO3 § 513 Rz 1; RIS-Justiz RS0081567 mwN). Da die Anfechtung der zweitinstanzlichen Entscheidung den gesamten Streitgegenstand umfasst, ist somit in Anwendung des § 483…
…Begründung: Die klagende Partei hat mit Schriftsatz vom 8. 8. 2001 ihre dem Obersten Gerichtshof vorgelegte außerordentliche Revision zurückgenommen. Gemäß § 484 ZPO iVm § 513 ZPO ist die Zurücknahme der Revision bis zur Entscheidung über diese zulässig und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (SZ 43/168; RIS-Justiz RS0042041…
…Versicherungsträgers. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach unter anderem bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes die Klage zurückgenommen werden kann, ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren anzuwenden (Kodek in Rechberger, ZPO2 § 513 Rz 1 mwN). In diesem Fall ist in analoger Anwendung der Bestimmung des § 483 Abs 3 letzter Satz ZPO durch Senatsbeschluss auszusprechen…
…April 2009 beim Obersten Gerichtshof eingelangten) Schriftsatz vom 24. 3. 2009 ihre dem Obersten Gerichtshof vorgelegte außerordentliche Revision zurück. Gemäß § 484 ZPO iVm § 513 ZPO ist die Zurückziehung der Revision bis zur Entscheidung über diese zulässig (Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 513 Rz 4 mwN; RIS-Justiz…
…Gemäß § 2 ASGG § 483 Abs 3 ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. Gemäß § 168 ZPO hat das Ruhen des Verfahrens die Rechtswirkungen einer Verfahrensunterbrechung (3 Ob 72/88). Über eine noch…
…§ 483 Abs 3 ZPO, wonach bis zur Entscheidung über die Berufung die Klage unter Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen werden kann, ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren analog anzuwenden (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 1 zu § 513; 3 Ob 2149/96t mwN). Da die Anfechtung der zweitinstanzlichen Entscheidung den gesamten (nach teilweiser Klageeinschränkung noch offenen) Streitgegenstand umfasst…
…§ 483 Abs 3 ZPO, wonach auch noch im Berufungsverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden kann, ist nach ständiger Rechtsprechung gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (vgl RIS Justiz RS0041994). Die schriftliche Ruhensanzeige der Parteien hat zur Folge, dass über das Rechtsmittel für die Dauer des…
…Die Parteien können gemäß § 164 ZPO die Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens beantragen. Dies gilt auch für das Verfahren in höheren Instanzen (§ 513 ZPO iVm § 463 ZPO). [4] 2.2. Da der Aufnahmeantrag gegenüber dem Gericht bereits mit der Einbringung wirksam wird und eine Prüfungs- und Entscheidungspflicht über…
…Rechtsschutzbegehrens unter denselben Voraussetzungen, wie sie für das Verfahren erster Instanz gelten, für zulässig erklärt wurde. Diese ausdrücklich für das Berufungsverfahren getroffene (und gemäß § 513 ZPO auch für das Revisionsverfahren geltende) Regelung ist für das Rekursverfahren gegen Entscheidungen über einen nach den Verfahrensbestimmungen der Zivilprozessordnung zu verhandelnden Rechtsschutzanspruch, also auch über…
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