1. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Umfang der Anfechtung (Beschlusspunkt D 1. und 2.) aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. 2. Der Antrag der Antragsteller auf Bestätigung der Rechtskraft und Vo…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der Vater der am 25. April 1979 geborenen Karin und des am 14. Juni 1984 geborenen Alois. Die Ehe der Eltern wurde im Jahr 1996 aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden. Der Ehe entstammen weiters die beiden volljährigen Töchter Eva, geboren …

Der Revisionsrekurs ist schon aus dem Grund zulässig, weil das Rekursgericht in der Frage der Anrechnung des Wohnens der Kinder im Haus des Vaters in der Zeit von Juli 1995 bis Juli 1997 als Naturalunterhalt von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist und die Rechtsansicht des Rekursge…

Die Zurückziehung der Klage wird zur Kenntnis genommen. Es wird festgestellt, dass die Urteile der Vorinstanzen wirkungslos sind. Begründung:…

Mit Schriftsatz vom 11. 3. 2011 somit nach Einlangen der Rechtssache beim Obersten Gerichtshof, jedoch vor einer Entscheidung hat der Kläger die Klage zurückgezogen. Gemäß § 72 Z 2 lit a ASGG bedarf der Versicherte zur Zurückziehung seiner Klage in keinem Fall der Zustimmung des Versicherun…

Die von der klagenden Partei erklärte Rückziehung der Klage unter Anspruchsverzicht wird zur Kenntnis genommen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind wirkungslos. Begründung:…

Nach Vorlage der Akten zur Entscheidung über den von der beklagten Partei erhobenen Rekurs gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss zog die klagende Partei unter Hinweis auf eine außergerichtliche Einigung ihre Klage unter Anspruchsverzicht zurück. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, won…

1. Soweit sich die außerordentliche Revision gegen die Bestätigung der Verwerfung der Einrede der internationalen Unzuständigkeit richtet, wird sie als unzulässig zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Zu 1.: Das Erstgericht verwarf mit seinem in das (klagestattgebende) Urteil aufgenommenen Beschluss die Einrede der internationalen Unzuständigkeit. [2] Das Berufungsgericht wertete den gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem die Einrede der internationalen Unzuständigkeit …

[4] Wird der Ausspruch über die Einrede der – wie hier – internationalen Unzuständigkeit in die über die Hauptsache ergehende Entscheidung aufgenommen, so kann er nach § 261 Abs 3 ZPO nur mittels des gegen die Entscheidung in der Hauptsache offen stehenden Rechtsmittels angefochten werden. [5] D…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.260,26 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 376,71 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit der am 24. 1. 2008 beim Bezirksgericht Saalfelden eingelangten Wechselmandatsklage beantragte die Klägerin unter Vorlage des Wechsels die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrags über 147.107,78 EUR samt Protestkosten und Zinsen. Das Erstgericht erließ den Wechselzahlungsauftrag antr…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die zur Rechtslage vor der ZVN 1983 vertretene Rechtsauffassung des Obersten Gerichtshofs, wonach der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN nicht anzuwenden sei, wenn das Gericht seine sachliche Zuständigkeit auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer Zuständigkeit…

1. Der in der außerordentlichen Revision enthaltene Rekurs wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Zu 1.: Das Erstgericht verwarf mit seinem in das Urteil aufgenommenen Beschluss die vom Beklagten erhobene Einrede der Unzulässigkeit der Klage (gemeint: Einrede der Unzuständigkeit). Das Berufungsgericht gab dem dagegen vom Beklagten erhobenen Rechtsmittel, das er gleichzeitig mit der Berufung gege…

Das unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt und die von den klagenden Parteien erklärte Rückziehung der Klage unter Anspruchsverzicht zur Kenntnis genommen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind wirkungslos.…

Begründung: Nach Vorlage der Akten zur Entscheidung über den von den Klägern erhobenen ordentlichen Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof wurde das Verfahren (zur ursprünglichen Geschäftszahl) 3 Ob 33/17z bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Obersten Ger…

§ 483 Abs 3 ZPO lässt eine Rücknahme des Rechtsschutzbegehrens unter denselben Voraussetzungen zu, wie sie für das Verfahren erster Instanz gelten. Es ist daher in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO festzustellen, dass die vom Prozessgericht erster Instanz erlassene Entscheidung sowie die bestät…

Das unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt und die von der klagenden Partei erklärte Rückziehung der Klage unter Anspruchsverzicht zur Kenntnis genommen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind wirkungslos.…

Begründung: Nach Vorlage der Akten zur Entscheidung über den von der Klägerin erhobenen ordentlichen Revisionsrekurs samt Revisionsrekursbeantwortung der Beklagten an den Obersten Gerichtshof wurde das Verfahren (zur ursprünglichen Geschäftszahl) 3 Ob 30/17h bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der…

§ 483 Abs 3 ZPO lässt eine Rücknahme des Rechtsschutzbegehrens unter denselben Voraussetzungen zu, wie sie für das Verfahren erster Instanz gelten. Es ist daher in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO festzustellen, dass die vom Prozessgericht erster Instanz erlassene Entscheidung sowie die bestät…

I. Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 210,84 EUR (darin enthalten 35,14 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. a) Die Revision der klagenden Partei wird zurückgew…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist auf den Betrieb von Analysestationen und die Durchführung von diagnostischen Testverfahren – insbesondere im Zusammenhang mit PCR Tests – spezialisiert. Sie führte zwischen Jänner und Juni 2021 in Tirol Corona Virus Tests durch. [2] Von der Beklagten …

[16] Der Oberste Gerichtshof hat sich jüngst in der ausführlich begründeten Entscheidung 4 Ob 192/22x mit der Vertretungsbefugnis des (auch hier) Klagevertreters vor den österreichischen Gerichten befasst und dargelegt, dass die zivilprozessuale Postulationsfähigkeit der bei absoluter Anwaltspflic…

I. Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 210,84 EUR (darin enthalten 35,14 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. a) Die Revision der klagenden Partei wird zurückgew…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist auf den Betrieb von Analysestationen und die Durchführung von diagnostischen Testverfahren – insbesondere im Zusammenhang mit PCR Tests – spezialisiert. Sie führte zwischen Jänner und Juni 2021 in Tirol Corona Virus-Tests durch. [2] Von der Beklagten w…

[14] Der Oberste Gerichtshof hat sich jüngst in der ausführlich begründeten Entscheidung 4 Ob 192/22x mit der Vertretungsbefugnis des (auch hier) Klagevertreters vor den österreichischen Gerichten befasst und dargelegt, dass die zivilprozessuale Postulationsfähigkeit der bei absoluter Anwaltspflic…

I. Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 210,84 EUR (darin enthalten 35,14 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. a) Die Revision der klagenden Partei wird zurückgew…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist auf den Betrieb von Analysestationen und die Durchführung von diagnostischen Testverfahren – insbesondere im Zusammenhang mit PCR Tests – spezialisiert. Sie führte zwischen Jänner und Juni 2021 in Tirol Corona-Virus-Tests durch und verarbeitete im Zusamme…

[13] Rekurs und Revision der Klägerin sind unzulässig . Die Revision der Beklagten ist in der Sache aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . [14] Vorauszuschicken ist, dass nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei e…

Das Verfahren ist infolge Eröffnung der Insolenz über das Vermögen der klagenden Partei am 8. 2. 2022 unterbrochen. Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

[1] Gemäß § 7 Abs 1 IO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs 3 IO bezeichneten Streitigkeiten – eine solche liegt hier nicht vor – durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen. Die Unterbrechung tritt …

Die Zurückziehung der Revision wird zur Kenntnis genommen. Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

Der Revisionswerber zog seine Revision mit Schriftsatz vom 13. 5. 2019 zurück. Die Zurückziehung der Revision ist nach §§ 484, 513 ZPO bis zur Entscheidung über diese zulässig (RS0118330) und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen (RS0042041 [T3]).…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass das Datum des Gesellschaftsvertrages mit 25. 10. 2000 (anstatt mit 28. 12. 2000) einzutragen ist und bei der Firma der Zweigniederlassung der Vermerk "Zweigniederlassung besteht seit …

Begründung: Im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien war zu FN ***** die Zweigniederlassung der I***** GmbH mit dem Sitz in K*****, registriert am Amtsgericht K***** zu HRB ***** eingetragen. Mit am 21. 6. 2001 beim Erstgericht eingelangter Firmenbuchanmeldung gab die I***** GmbH, nunmehr I***** GmbH…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 13 Abs 4 HGB gelten für inländische Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger für die Anmeldungen, Zeichnungen, Einreichungen, Eintragungen und Bekanntmachungen "im Übrigen" (§ 13 Abs 1 bis 3 HGB), soweit …

Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses der betreibenden Parteien wird festgestellt, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen wirkungslos sind, soweit sie die Strafanträge ON 48, 51, 55, 63a, 64, 65, 67, 68, 70, 71, 73 bis 79, 81 bis 93, 95, 113 bis 118, 120 bis 127, 129 bis 137, 139 und…

Begründung:…

Mit dem angefochtenen Beschluss wurden - in Abänderung erstgerichtlicher Strafbeschlüsse - gemäß § 355 Abs 1 Satz 2 EO eingebrachte Strafanträge der betreibenden Parteien abgewiesen. Insofern sprach das Gericht zweiter Instanz ferner aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands "bei jedem angefo…

Die von beiden Antragstellern erklärte Zurückziehung ihres Antrags auf Bestellung von sachverständigen Revisoren gemäß § 45 GmbHG wird zur Kenntnis genommen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind wirkungslos. …

Begründung: …

Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 5. 3. 1999, der am 10. März 1999 beim Obersten Gerichtshof eingelangt ist, erklärt, ihren am 3. Dezember 1997 eingebrachten Antrag auf Bestellung von sachverständigen Revisoren gemäß § 45 GmbHG aufgrund eines außergerichtlichen Vergleiches zurückzuziehen. …