…Instanz die ordentliche Revision nicht zulässig ist, nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0109620) nur dem Gericht zweiter Instanz, nicht aber dem Obersten Gerichtshof vorzulegen (§ 507b Abs 2 ZPO). Ist das Erstgericht der Meinung, einer solcher Vorgangsweise stehe das Fehlen eines ausdrücklichen Antrags entgegen, das Berufungsgericht möge seinen Zulässigkeitsausspruch abändern, dann wird es einen…

…2a, 508 Abs 3 und 4 ZPO vom Rechtsmittelgericht zu behandeln. Erhebt in den dargestellten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen, auch wenn das Rechtsmittel als „außerordentliches" bezeichnet wird und an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist. Dieser darf darüber nur…

…2a, 508 Abs 3 und 4 ZPO vom Rechtsmittelgericht zu behandeln. Erhebt in den dargestellten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel als „außerordentliches" bezeichnet wird und an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist. Dieser darf…

…einzubringen und nach § 508 Abs 3 und 4 ZPO vom Rechtsmittelgericht zu behandeln. Das Erstgericht hat somit den Rechtsmittelschriftsatz nach § 507b Abs 2 ZPO dem Berufungsgericht vorzulegen, nicht aber dem Obersten Gerichtshof. Dieser darf über die ordentliche Revision nur und erst entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz nach §…

…denen von diesem ein beim Erstgericht eingebrachtes, ihm nur zur Weiterleitung an den Obersten Gerichtshof vorgelegtes Rechtsmittel (§ 508 Abs 1 ZPO aF; nunmehr § 507b Abs 1 ZPO) als unzulässig zurückgewiesen wird; der Oberste Gerichtshof hatte dabei und in zahlreichen vergleichbaren Folgeentscheidungen (RIS-Justiz RS0044005; RS0044054) also jeweils nur den Fall im Auge…

…§ 508 ZPO als Abänderungsantrag vom Gericht zweiter Instanz zu behandeln oder - falls dieses in der Tat als außerordentliche Revision zu werten ist - nach § 507b Abs 3 ZPO wieder dem Obersten Gerichtshof vorzulegen sein (3 Ob 151/05k; 3 Ob 192/06s).…

…gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist. Das Erstgericht wird daher das nicht jedenfalls unzulässige Rechtsmittel der verpflichteten Partei gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Berufungsgericht vorzulegen haben. Ob der Rechtsmittelschriftsatz den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt…

…Klägers ist aus diesem Grund als verspätet zurückzuweisen, was bereits von den Vorinstanzen wahrzunehmen gewesen wäre (§ 507 Abs 1 und § 507b Abs 4 ZPO). Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40, 50 ZPO. Der Beklagte hat nicht auf die Verspätung der Revision hingewiesen.…

…und 4 ZPO vom Rekursgericht zu behandeln (stRspr RIS-Justiz RS0109620, RS0109623). Erhebt in diesen Fällen eine Partei einen Revisionsrekurs, so ist dieser gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Rekursgericht vorzulegen. Dies gilt auch dann, wenn der Revisionsrekurs als "außerordentlicher" bezeichnet wird und an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist. Der Oberste Gerichtshof darf…

…423 ZPO (stRsp, RIS-Justiz RS0041371) nachzutragen haben. Je nach dem Ergebnis der Bewertung wird das Rechtsmittel der klagenden Parteien entweder - allenfalls teilweise - gemäß § 507b Abs 4 ZPO zurückzuweisen oder aber neuerlich vorzulegen sein.…

…2a iVm § 508 ZPO) vom Gericht zweiter Instanz zu behandeln oder als außerordentlicher Revisionsrekurs (§ 528 Abs 2a iVm § 507b Abs 3 ZPO) wieder dem Obersten Gerichtshof vorzulegen oder als absolut unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 1 ZPO) zurückzuweisen sein.…

…Erhebt in den im § 528 Abs 2 Z 1a und Abs 2a ZPO angeführten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel - wie hier - fälschlich als „außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird (vgl § 84 Abs…

…auf die (unrichtige) Bezeichnung. Das Erstgericht wird die Revision daher zunächst der beklagten Partei zuzustellen und nach allfälligem Einlangen einer rechtzeitigen Revisionsbeantwortung nach § 507b ZPO vorzugehen haben.…

… 528 Abs 2 Z 1a und Abs 2a ZPO angeführten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO wieder dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Das gilt auch, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird und wenn es an den Obersten Gerichtshof gerichtet…

…der Ausführung des ordentlichen Rechtsmittels - zu beantragen. Der in diesem Sinn nach § 508 Abs 1 ZPO erstattete Antrag der Klägerin ist daher nach § 507b Abs 2 ZPO dem Berufungsgericht vorzulegen.…

… § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist. Das Erstgericht wird daher das nicht jedenfalls unzulässige Rechtsmittel der Klägerin gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Berufungsgericht vorzulegen haben. Ob der Rechtsmittelschriftsatz den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf…

…Abs 3 und 4 ZPO vom Rechtsmittelgericht zu behandeln. Erhebt in den dargestellten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Das gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel als „außerordentliches“ Rechtsmittel bezeichnet wird und wenn es an den Obersten…

…Wochen beim Prozessgericht erster Instanz einbringen. Diese Frist kann nicht verlängert werden. Erhebt in einem solchen Fall eine Partei ein Rechtsmittel, ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Das gilt, wie schon wiederholt ausgesprochen wurde, auch dann, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet und direkt dem Obersten…

…Instanz zu behandeln oder - falls dieses in der Tat als außerordentlicher Revisionsrekurs zu werten ist - nach § 78 EO iVm § 528 Abs 3, § 507b Abs 3 ZPO wieder dem Obersten Gerichtshof vorzulegen sein (3 Ob 151/05k).…

…§ 528 Abs 2a iVm § 508 ZPO zulässig (vgl 1 Ob 13/03y mwN). Das Erstgericht wird diesen Antrag in sinngemäßer Anwendung des § 507b Abs 2 ZPO dem Rekursgericht vorzulegen haben, an welches der Kläger seinen Antrag auch gerichtet hat (AS 51).…

…§ 508 Abs 3 und 4 ZPO vom Rechtsmittelgericht zu behandeln. Erhebt in den dargestellten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt, wie der erkennende Senat bereits zu 2 Ob 80/98y (RIS-Justiz RS0109620) ausgesprochen hat, auch, wenn das…

…zurückzustellen. Erhebt nämlich in den in § 508 Abs 1 ZPO angeführten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel wie hier als „außerordentliches“ Rechtsmittel bezeichnet und an den Obersten Gerichtshof gerichtet…

…Rechtsmittelgericht zu behandeln (stRsp; RIS-Justiz RS0109623). Erhebt in den dargestellten Fällen eine Partei - wie hier die Klägerin - ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Gericht vorzulegen. Dies gilt auch, wenn es als „außerordentliches„ Rechtsmittel bezeichnet wird und an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist. Dieser…

…§ 528 Abs 2a iVm § 508 ZPO zulässig (vgl 1 Ob 13/03y mwN). Das Erstgericht wird diesen Antrag in sinngemäßer Anwendung des § 507b Abs 2 ZPO dem Rekursgericht vorzulegen haben, allenfalls nach einem (erfolgreichen) Verbesserungsverfahren, sofern es dies im Hinblick darauf für erforderlich hält, dass die Klägerin ihren Antrag auf Abänderung…

…des Bewertungsausspruchs und des Rechtsmittelzulässigkeitsausspruchs zurückzuweisen, nicht aber schon das Rechtsmittel selbst (vgl 6 Ob 49/02b). Im angeführten Streitwertbereich ist das Rechtsmittel gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt nach der Rechtsprechung auch dann, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird und wenn es an den…

…des Bewertungsausspruchs und des Rechtsmittelzulässigkeitsausspruchs zurückzuweisen, nicht aber schon das Rechtsmittel selbst (vgl 6 Ob 49/02b). Im angeführten Streitwertbereich ist das Rechtsmittel gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt nach der Rechtsprechung auch dann, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird und wenn es an den…

…Abs 3 und 4 ZPO vom Rechtsmittelgericht zu behandeln. Erhebt in den dargestellten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird und wenn es an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist…

…§ 508 Abs 3 und 4 ZPO vom Rechtsmittelgericht zu behandeln. Erhebt in den dargestellten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Das gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel als „außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird und wenn es an den Obersten Gerichtshof…

…Abs 3 und 4 ZPO vom Berufungsgericht zu behandeln. Erhebt in den dargestellten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Das gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel als „außerordentliches“ Rechtsmittel bezeichnet wird und wenn es an den Obersten…

…bewusst oder bloß versehentlich geschah (etwa 6 Ob 288/04b), ist dabei unmaßgeblich. Auch im vorliegenden Fall wurde der Revisionsgegnerin durch einen ungesetzlichen Vorgang (§ 507b Abs 1, § 508 Abs 5 ZPO; § 179 Abs 1 Geo.) die Möglichkeit entzogen, sich am Revisionsverfahren zu beteiligen und ihr auf diese Weise das rechtliche Gehör verweigert. Allerdings ist es…

…4.2 Erhebt in den im § 508 Abs 1 ZPO angeführten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen, und zwar auch dann, wenn es als „außerordentliches“ Rechtsmittel bezeichnet wird und an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist…

…§ 508 Abs 3 und 4 ZPO vom Rechtsmittelgericht zu behandeln. Erhebt in den dargestellten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird und wenn es an den Obersten Gerichtshof gerichtet…

…zugleich die ordentliche Revision auszuführen. Gemäß § 508 Abs 2 ZPO ist dieser Antrag beim Prozessgericht erster Instanz einzubringen, von diesem dem Berufungsgericht vorzulegen (§ 507b Abs 2 ZPO) und gemäß § 508 Abs 3 und 4 ZPO zu behandeln, auch wenn die Revision fälschlicherweise als „außerordentliche“ bezeichnet wurde. Der Rechtsmittelwerber hat…

…§ 508 Abs 3 und 4 ZPO vom Rechtsmittelgericht zu behandeln. Erhebt in den dargestellten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Das gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel als „außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird und wenn es an den Obersten Gerichtshof…

…des § 502 Abs 3 ZPO Revisionen gegen Entscheidungen, die nach dem Ausspruch des Gerichts zweiter Instanz nicht mit ordentlicher Revision bekämpfbar sind, gemäß § 507b Abs 2 ZPO sofort dem Berufungsgericht vorzulegen. Sollte das Erstgericht allerdings der Ansicht sein, einem solchen Vorgehen stehe der Mangel des ausdrücklichen Antrags entgegen, das Berufungsgericht möge seinen…

… So fern das Berufungsgericht den Entscheidungsgegenstand mit mehr als 30.000 EUR bewerten sollte, wäre das Rechtsmittel neuerlich dem Obersten Gerichtshof vorzulegen (§ 507b Abs 3 ZPO).…

…Revision nicht in Gang gesetzt, sodass der beklagten Partei es nach wie vor freisteht, eine Revisionsbeantwortung beim Berufungsgericht einzubringen. Die Aktenvorlage durch das Berufungsgericht (§ 507b Abs 1 ZPO iVm § 507a Abs 4 ZPO) erweist sich demnach als verfrüht, weshalb spruchgemäß vorzugehen war.…

…§ 508 Abs 3 und 4 ZPO vom Rechtsmittelgericht zu behandeln. Erhebt in den dargestellten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird und an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist. Der…

…Abs 3 und 4 ZPO vom Rechtsmittelgericht zu behandeln. Erhebt in den dargestellten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel als „außerordentliches“ bezeichnet wird und an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist. Dieser…

…und 4 ZPO vom Rechtsmittelgericht zu behandeln. [7] 2. Erhebt in den dargestellten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Das gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel als „außerordentliches“ Rechtsmittel bezeichnet wird und es an den Obersten Gerichtshof…