…wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt. Im Fall eines Begehrens auf Stundung oder Aussetzung einer gemäß § 355 Abs 1 ZPO verhängten Geldstrafe ergibt sich der Entscheidungsgegenstand der Entscheidung zweiter Instanz unmittelbar aus der Höhe der im Einzelnen verhängten Geldstrafe, die als Gegenstand des Stundungsantrags im…

…SZ 35/96 dargelegt wurde, gibt das Gesetz den Parteien gegen die Bestellung des Sachverständigen ein eigenes Rechtsmittel an die Hand, nämlich dessen Ablehnung (§ 355 ZPO). Gegen die Verwerfung der Ablehnung gibt es nach § 366 Abs 1 ZPO nur ein mit der nächsten anfechtbaren Entscheidung verbundenes Rechtsmittel, obwohl in einem…

…des Verfahrens wegen Befangenheit des Sachverständigen wurde das Rechtsmittelverfahren mit Beschluß vom 17. 12. 1998 bis zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag durch das gemäß § 355 Abs 2 ZPO zuständige Erstgericht unterbrochen. Dieses wies den Ablehnungsantrag zurück, dem dagegen erhobenen Rekurs wurde nicht Folge geben. Die Frage der Nichtigkeit (richtig: Mangelhaftigkeit) des Rekursverfahrens wegen…

§ 87 Abs 5 ASGG eine Person zum Sachverständigen bestellt, begründet dies keine Nichtigkeit, sondern einen Verfahrensmangel, der um wahrgenommen werden zu können, gemäß § 355 Abs 2 ZPO als Ablehnungsgrund vor Beginn der Beweisaufnahmen geltend gemacht werden muß.…

…auch in der Abforderung von Urkunden bestehen kann. Da der gerichtlich bestellte Sachverständige Gehilfe des Gerichtes, in gewissen Belangen der Stellung des Richters angenähert (§ 355 ZPO) und im Gerichtsauftrag tätig ist, räumt schon § 359 ZPO das Recht ein, die unmittelbare Vorlage nicht über den Umweg über das Gericht, sondern auch…

…Verfahren unvertretene Kläger nicht dahingehend richterlich angeleitet worden sei, dass die von ihm nach Gutachtenserstattung erfolgte Ablehnung der Sachverständigen nur unter den in § 355 Abs 2 ZPO normierten Umständen möglich wäre und er daher ein entsprechendes Vorbringen dazu zu erstatten hätte. Es sei in diesem Zusammenhang die über den gegenständlichen Rechtsstreit hinaus…

…der §§ 351 ff ZPO (EFSlg 37.240 mwN; EFSlg 55.368; EFSlg 55.546 mwN). Es gelten daher die Bestimmungen über die Ablehnung des Sachverständigen (§ 355 ZPO) und die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO (EFSlg 55.546; EFSlg 88.437; RIS-Justiz RS0040730). Gemäß § 366 Abs 1 ZPO findet gegen den Beschluss, mit…

…Mandanten befürchtete, hätte er dem Gesetze gemäß den neu bestellten Sachverständigen noch bis zum Beginn der Beweisaufnahme unter Angabe der Gründe ablehnen können (§§355 Abs2, 356 ZPO). Wenn der (Disziplinarbeschuldigte) meint, er habe die Interessen seiner Mandanten auf andere Weise, nämlich 'durch die rechtlich begründete Nichteinlassung in die Streitverhandlung' gewahrt, negiert er…

…1997 gefaßten Beschlusses den Rekurs des Noterben zurück, weil das Gesetz den Parteien gegen die Bestellung des Sachverständigen ein eigenes "Rechtsmittel", nämlich dessen Ablehnung (§ 355 ZPO) an die Hand gebe, wobei es gegen die Verwerfung der Ablehnung kein abgesondertes, sondern nur ein mit der nächsten anfechtbaren Entscheidung verbundenes Rechtsmittel gebe. Die…

…nicht zulässig (3 Ob 512/84). Sachverständige können unter den selben Voraussetzungen abgelehnt werden wie Richter (§ 35 AußStrG iVm § 355 ZPO). Einen solchen Antrag, über den das Erstgericht zu entscheiden hätte, hat im Verfahren bislang niemand gestellt. Die Ablehnung eines Sachverständigen könnte überdies höchstens zur Bestellung…

…291 ZPO. ausgeschlossen. Das Gesetz gibt den Parteien gegen die Bestellung des Sachverständigen ein eigenes Rechtsmittel an die Hand: die Ablehnung des bestellten Sachverständigen (§ 355 ZPO.). Die Anfechtung der Entscheidung über die Verwerfung der Ablehnung unterwirft das Gesetz der Beschränkung, daß ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist, während die Entscheidung über…

…21/05x) 4. Durch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung wird ein Rechtsmittel, das vom Gesetz ausgeschlossen ist, nicht zulässig (RIS-Justiz RS0041478). 5. § 355 ZPO, auf den § 35 AußStrG inhaltlich verweist, ermöglicht es, Sachverständige unter denselben Voraussetzungen abzulehnen wie Richter. Ein solcher Schritt wurde nach der Aktenlage bisher…

…über die einzelnen Beweismittel im Außerstreitverfahren sinngemäß anzuwenden. Das bedeutet, dass auch im Außerstreitverfahren für die Ablehnung eines Sachverständigen die Bestimmungen der §§ 355 ff ZPO sinngemäß zu gelten haben. Gleichzeitig mit der Ablehnung sind die Gründe der Ablehnung anzugeben. Wird der Ablehnung stattgegeben, so ist ohne Aufschub die Bestellung eines…

…der §§ 351 ff ZPO (EFSlg 37.240 mwN; EFSlg 55.368; EFSlg 55.546 mwN). Es gelten daher die Bestimmungen über die Ablehnung des Sachverständigen (§ 355 ZPO) und die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO (EFSlg 55.546). Gemäß § 366 Abs 1 ZPO findet gegen den Beschluss, mit dem die Ablehnung eines Sachverständigen…

…1. seines Beschlusses den Rekurs des Noterben zurück, weil das Gesetz den Parteien gegen die Bestellung des Sachverständigen ein eigenes "Rechtsmittel", nämlich dessen Ablehnung (§ 355 ZPO) an die Hand gebe, wobei es gegen die Verwerfung der Ablehnung kein abgesondertes, sondern nur ein mit der nächsten anfechtbaren Entscheidung verbundenes Rechtsmittel gebe. Der…

…Verordnungswege besondere Vorschriften zu erlassen sind. Dies ist in der Realschätzungsordnung geschehen, nach deren § 32 die Vorschriften der §§ 354 und 355 ZPO über die Folgen des Nichterscheinens und der Weigerung von Sachverständigen und über deren Ablehnung auch im Exekutionsverfahren sinngemäß anzuwenden sind. Nach § 355 Abs…

…sei. Diese Ausführungen enthalten ihrem Inhalt nach die Ablehnung des vom Erstgericht bestellten Sachverständigen, wofür auch im Verfahren zur Festsetzung einer Enteignungsentschädigung die §§ 355 f ZPO maßgebend sind (vgl SZ 46/94 mwN). Die Ablehnungserklärung war daher gemäß § 355 Abs 2 ZPO beim Gericht erster Instanz einzubringen. Nach Ansicht des…

…Sachverständigenbeweis im Verfahren außer Streitsachen mangels abweichender Sonderbestimmungen die Regeln der §§ 351 ff ZPO, daher die Bestimmungen über die Ablehnung des Sachverständigen (§ 355 ZPO) und die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO, insbesondere jene des § 366 Abs 1 ZPO gelten (4 Ob 106/04y mwN), weil es der Ansicht…

Die Ablehnung eines (von bestellten) Sachverständigen ohne Angabe von Gründen (entgegen §§ 355 Abs 2, 356 ZPO) berechtigt den Rechtsanwalt nicht, sich mit seinem Mandanten aus der (mündlichen Streitverhandlung) Verhandlung zu entfernen. Ein solches Verhalten verstößt nicht nur gegen die Pflicht, die…

…ablehnt. Rechtlich erörterte es, aus dem festgestellten Sachverhalt sei der Anschein der Befangenheit iSd § 38 KartG iVm § 35 AußStrG, § 355 ZPO nicht ableitbar. [6] Dagegen richtet sich der Rekurs der Erstantragstellerin wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. [7] Der – zutreffend mit dem Rekurs…

…§ 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1. Sachverständige können aus denselben Gründen abgelehnt werden, welche zur Ablehnung eines Richters berechtigen (§ 355 Abs 1 ZPO). Über die Ablehnung wird ohne mündliche Verhandlung von jenem Richter mit Beschluss entschieden, bei dem der Ablehnungsantrag zulässigerweise eingebracht wurde (§ 355 Abs …

…darf, kann daher nicht gesprochen werden. Ganz in diesem Sinne sind auch die vom Berufungsgericht zitierten Ausführungen von Fasching (Kommentar III1, Anm 1 zu § 355 ZPO) zu verstehen, dass die Heranziehung des Gutachtens eines abgelehnten Sachverständigen schon deshalb nicht gemäß § 196 ZPO gerügt werden muss, weil im vorangegangenen Ablehnungsantrag bereits…

…eine Rechtsinstanz. Sollten die in der Revision enthaltenen Ausführungen als neuerliche Ablehnung des Sachverständigen zu verstehen sein, so ist Folgendes zu erwidern: Gemäß § 355 Abs 2 ZPO ist die Ablehnungserklärung noch vor dem Beginn der Befundaufnahme durch den Sachverständigen anzubringen. Später kann eine Ablehnung nur dann erfolgen, wenn die Partei glaubhaft macht…

…der Parteien bezwecken. Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1.1. Nach dem Wortlaut des § 355 ZPO ist der Sachverständige zwar nicht zu einer „Selbstablehnung“ verpflichtet, doch wird er schon wegen seiner eidlich übernommenen Amtspflicht zur Unparteilichkeit und wegen der…

…ständige Judikatur; s auch Judikaturübersicht in RIS-Justiz RS0046010 und RS0074402). Sachverständige können aus denselben Gründen abgelehnt werden, welche zur Ablehnung eines Richters berechtigen (§ 355 Abs 1 ZPO). Die Regelung des § 24 Abs 2 JN über den Rechtsmittelzug bei der Ablehnung von Sachverständigen anzuwenden (SZ 38/89; EvBl 1068/429; 8 Ob…

…Das ergebe sich auch aus der Anforderung, dass der SV gleich dem Richter unbefangen zu agieren habe und aus denselben Gründen wie ein Richter (§ 355 Abs 1 ZPO) abgelehnt werden könne; eine Vorgangsweise, die bei einem reinen Beweismittel der Parteien (Zeugen) undenkbar sei. Schließlich dürfe nicht übersehen werden, dass der SV durchaus vergleichbar…

…der Kläger verwirklicht sein könnte. Der zitierte § 477 Abs 1 Z 1 ZPO erfasst lediglich den entscheidenden Richter. Dass § 355 Abs 1 ZPO für die Gründe für die Ablehnung von Sachverständigen auf die §§ 19 f JN verweist, vermag den genannten Nichtigkeitsgrund nicht zu erweitern…

…im Revisionsrekurs enthaltenen Ausführungen der Betroffenen inhaltlich als (erstmalige) Ablehnung des vom Erstgericht bestellten Sachverständigen zu verstehen sein, ist ihnen zu erwidern: Gemäß § 355 Abs 2 ZPO (iVm § 35 AußStrG) wäre die Ablehnungserklärung noch vor dem Beginn der Befundaufnahme durch den Sachverständigen anzubringen gewesen. Später kann eine Ablehnung nur dann…

…wird, behauptet der Revisionswerber selbst nicht. Im übrigen begründet ein Verstoß gegen § 87 Abs 5 ASVG nur einen Verfahrensmangel, welcher als Ablehnungsgrund entsprechend § 355 Abs 2 ZPO geltend gemacht hätte werden müssen (SSV-NF 2/8); derartiges ist jedoch nach der Aktenlage durch den bereits in erster Instanz qualifiziert vertretenen Kläger ebenso…

…macht, daß sie den Ablehnungsgrund vorher nicht erfahren hat oder daß sie ihn wegen eines für sie unübersteigbaren Hindernisses nicht rechtzeitig geltend machen konnte (§ 355 Abs. 2 ZPO.). Schuldhaftes Nichtwissen präkludiert also nicht. Nach § 454 ZPO. müssen Besitzstörungsklagen innerhalb von 30 Tagen anhängig gemacht werden, nachdem der Kläger von der Störung Kenntnis…

…des Sachverständigen trotz der eingeräumten Facebookfreundschaft (zum Beklagtenvertreter) nicht gegeben, die Viedeoaufzeichnung sei dem Sachverständigen unbekannt gewesen. Fachliche Unkenntnis gebe keinen Befangenheitsgrund iS § 355 ZPO ab. Gegen diese Entscheidung wendet sich nunmehr der (rechtzeitige) Rekurs des Klägers aus den Rechtsmittelgründen der Nichtigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie der unrichtigen rechtlichen…

…kein Vertrauensverhältnis und kein Kontakt zwischen der beklagten Partei und dem Sachverständigen vor.“ In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, dass nach § 355 Abs 1 ZPO Sachverständige aus den selben Gründen abgelehnt werden könnten, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen. Gemäß § 19 Z 2 JN könne ein Richter…

…Es erscheint nicht zweifelhaft, dass damit für das Vorliegen von Befangenheitsgründen die materiellen Bestimmungen des § 19 JN gemeint sind, auf den § 355 Abs 1 ZPO unmissverständlich verweist. Dass die Anordnung des § 24 Abs 2 JN auch für im Außerstreitverfahren beigezogene Sachverständige gilt, wurde wiederholt klargestellt, sodass auch…

…schon erstatteter Befund oder ein schon vorliegendes Gutachten nicht als Prozessstoff berücksichtigt werden (SSV-NF 2/118; SZ 46/94). Nach dem Wortlaut des § 355 ZPO ist der Sachverständige nicht zu einer "Selbstablehnung" verpflichtet, doch wird er schon wegen seiner eidlich übernommenen Amtspflicht zur Unparteilichkeit und wegen der Unannehmlichkeit einer begründeten…

…die Beschränkungen des Abs. 2 dieser Gesetzesstelle zulässige Revision ist berechtigt. Sachverständige können aus denselben Gründen abgelehnt werden, welche zur Ablehnung eines Richters berechtigen (§ 355 Abs. 1 ZPO). Ist die Ablehnung gerechtfertigt, dann darf der Sachverständige seine Tätigkeit nicht entfalten; ein schon erstatteter Befund oder ein schon vorliegendes Gutachten dürfen nicht als Prozeßstoff…

…entstünde ein Spannungsverhältnis zur Judikatur hinsichtlich des Interventionsinteresses von Privatgutachtern in Verfahren, in denen ihre Privatgutachten vorgelegt würden. Zudem sei ein Sachverständiger nach § 355 ZPO iVm § 20 JN von der Ausübung der Sachverständigentätigkeit in jenen Rechtssachen ausgeschlossen, in denen er selbst Partei sei; das im Vorverfahren erstattete Gutachten…

…gestellt worden, bekämpft also in Wahrheit nur die bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichtes über die Ablehnung des Sachverständigen. Zutreffend hat das Berufungsgericht dazu ausgeführt, aus § 355 ZPO ergebe sich, daß die Ablehnung eines Sachverständigen sofort vorgetragen werden müsse und verspätete Ablehnungsanträge zurückzuweisen sind (vgl. Fasching III, 489). Die Ablehnung soll noch vor…

…einen Verfahrensmangel. Dieser Umstand muß, damit er wahrgenommen werden kann, im Verfahren als Ablehnungsgrund geltend gemacht werden. Die Ablehnung richtet sich nach den §§ 355, 356 ZPO (Kuderna ASGG, 441). Gemäß § 355 Abs 2 ZPO ist die Ablehnungserklärung bei dem Prozeßgericht - die anderen dort genannten Fälle kommen hier nicht in Betracht…

…Dritter an der Seite des Richters an der Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken. Seine Stellung ist in gewissem Umfang jener des Richters angenähert: So kann er gemäß § 355 ZPO wie ein Richter abgelehnt werden; gemäß § 362 ZPO trifft ihn die Pflicht zur Begründung seines Gutachtens (Rechberger in Fasching/Konecny² III Vor §…

…der Folge erstattete der Sachverständige mehrere (ergänzende) Gutachten, zuletzt im Dezember 1990. Mit Schriftsatz vom 7. März 1991 erklärte der Bund gemäß den §§355 ff. ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG die Ablehnung des Sachverständigen o.Univ.Prof. Dr. D M. Dieser Ablehnungsantrag wird zusammengefaßt damit begründet, daß der Sachverständige außerhalb der Verhandlung…