Bundesrecht
Bundesgesetze
Zivilprozessordnung
§ 219

§ 219 §. 219.

Im Gesetz anzeigen

§ 219 §. 219. — ZPO

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
210
Rechtssätze
33

Anmerkung

ÜR: Art. 114, BGBl. I Nr. 32/2018
EG/EU: Art. 115 Abs. 2, BGBl. I Nr. 32/2018

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022

Inkrafttretungsdatum

01. Mai 2022

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40243656

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Parteien können in sämtliche ihre Rechtssache betreffenden, bei Gericht befindlichen Akten (Prozessakten), mit Ausnahme der Entwürfe zu Urteilen und Beschlüssen, der Protokolle über Beratungen und Abstimmungen des Gerichtes und solcher Schriftstücke, welche Disziplinarverfügungen enthalten, sowie anderer kraft ausdrücklicher Anordnung der Akteneinsicht entzogener Aktenstücke, Einsicht nehmen und sich davon auf ihre Kosten Abschriften (Kopien) und Auszüge (Ausdrucke) erteilen lassen.

(2) Mit Zustimmung beider Parteien können auch dritte Personen in gleicher Weise Einsicht nehmen und auf ihre Kosten Abschriften (Kopien) und Auszüge (Ausdrucke) erhalten, soweit dem nicht überwiegende berechtigte Interessen eines anderen oder überwiegende öffentliche Interessen im Sinne des Art. 23 Abs. 1 DSGVO entgegenstehen. Fehlt eine solche Zustimmung, so steht einem Dritten die Einsicht und Abschriftnahme überdies nur insoweit zu, als er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 2 Z 18, BGBl. I Nr. 61/2022)

(4) Zum Zweck der nicht personenbezogenen Auswertung für die Statistik, für wissenschaftliche Arbeiten oder für vergleichbare, im öffentlichen Interesse liegende Untersuchungen können das Bundesministerium für Justiz und die Vorsteher der Gerichte auf Ersuchen des Leiters einer anerkannten wissenschaftlichen Einrichtung die Einsicht in Akten, die Herstellung von Abschriften (Ablichtungen) und die Übermittlung von Daten aus solchen bewilligen. Die so erlangten Daten dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden.

Entscheidungen
210

  • 2 Ob 214/23v—OGH Entscheidung

    23. Januar 2024

  • 8Ob161/22t—OGH Entscheidung

    25. Januar 2023
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

    Text

    Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist der Antrag der Eltern im – mittlerweile in der Hauptsache rechtskräftig entschiedenen – Obsorgeverfahren, ihnen Akteneinsicht in die Dokumentation des Jugendhilfeträgers zu gewähren.…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Die Akteneinsicht ist die Informationsaufnahme aus dem Gerichtsakt (5 Ob 53/14a; vgl Danzl , Geo 9 § 170 Anm 7, § 371 Anm 8). Das Recht der Parteien eines Verfahrens, in den Gerichtsakt Einsicht zu nehmen, soll die effektive Ausübung des rechtlichen Gehörs sowie die Waffengleichheit garantiere…

  • 2Ob37/19h—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antragstellerin die Auskunft erteilt wird, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz keine Erbantrittserklärung oder Ausschlagung der Erbschaft sowie kein Erbverzicht des Sohn…

    Text

    Begründung: Der am ***** 2018 verstorbene Erblasser hinterließ eine Witwe, einen Sohn und eine Tochter sowie zwei Enkeltöchter nach einem vorverstorbenen weiteren Sohn, der 1983 mit seinen Eltern für sich und seine Nachkommen einen Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag abgeschlossen hatte. Der verbl…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu wurde erwogen: 1. Nach § 219 Abs 2 ZPO, der nach § 22 AußStrG im Außerstreitverfahren sinngemäß anzuwenden ist (2 Ob 9/17p; 6 Ob 197/14k), steht mangels Zustimmung der Parteien einem Dritten Akteneinsicht und Abschriftnahme nur insoweit zu, als er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. In …

  • 6Ob45/19i—OGH Entscheidung

    24. Juli 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Einschreiterin M***** hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Kläger begehrten von der beklagten Spitalserhalterin Schadenersatz wegen medizinischen Behandlungsfehlern an der Klägerin und ihrem verstorbenen Kind im Zuge der Entbindung. Mit Schriftsatz vom 18. 6. 2018 stellte die Einschreiterin M***** den Antrag auf Akteneinsicht und Übermittlun…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig , er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Das Recht auf Akteneinsicht im Zivilprozess ist in § 219 ZPO geregelt. Die Gewährung von Akteneinsicht durch das Gericht ist allerdings gleichzeitig als Verarbeitung im Sinn der Legaldef…

  • 6Ob116/20g—OGH Entscheidung

    15. September 2020
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin begehrte E insicht in den Akt betreffend das zwischen den Antragsgegnern geführte Aufteilungsverfahren. Sie und ihre Schwester (die Erstantragsgegnerin) seien die einzigen Verwandten in direkter Linie nach der am 17. 3. 2019 verstorbenen Großmutter L*****, die ihr um…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Auf die vom Rekursgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfragen geht der Revisionsrekurs nicht ein (vgl RS0102059). Vielmehr…

  • 6Ob45/19i—OGH Entscheidung

    24. Juli 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Einschreiterin M***** hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Kläger begehrten von der beklagten Spitalserhalterin Schadenersatz wegen medizinischen Behandlungsfehlern an der Klägerin und ihrem verstorbenen Kind im Zuge der Entbindung. Mit Schriftsatz vom 18. 6. 2018 stellte die Einschreiterin M***** den Antrag auf Akteneinsicht und Übermittlun…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig , er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Das Recht auf Akteneinsicht im Zivilprozess ist in § 219 ZPO geregelt. Die Gewährung von Akteneinsicht durch das Gericht ist allerdings gleichzeitig als Verarbeitung im Sinn der Legaldef…

  • 2Ob53/18k—OGH Entscheidung

    26. Februar 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Ausspruch über die Zurückweisung des Rekurses, soweit dieser vom Witwer „als Partei“ erhoben wurde, entfällt.…

    Text

    Begründung: Die am ***** 2016 ohne letztwillige Anordnung verstorbene Erblasserin hinterließ ihren Ehemann und zwei Kinder. Bisher wurden keine Erbantrittserklärungen abgegeben. Mit Beschluss vom 18. 11. 2016 wurde der Schwiegersohn der Erblasserin, der zuletzt auch als deren einstweiliger Sachwalte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht die gebotene Interessenabwägung unterließ. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt . Der Witwer beharrt einerseits auf seiner Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren. Andererseits verweist er auf jene Rechtsprechung, nach der das recht…

  • 2Ob52/18p—OGH Entscheidung

    25. April 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat: „1. Der Einschreiterin I***** E***** ist auf ihre Kosten eine Fotokopie von ON 20 aus dem Verlassenschaftsakt nach der am ***** 2016 verstorbenen E***** K*****, 26 A 1…

    Text

    Begründung: Die Erblasserin ist am ***** 2016 verstorben. Mit Testament vom 29. 5. 2009 hatte sie ihren Neffen zum Alleinerben eingesetzt. Mit Ergänzung vom 10. 11. 2015 zu diesem Testament setzte sie für den Fall, dass der Neffe sie nicht beerben sollte, Daniela S***** als Ersatzerbin (in der Folge…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, zumal überdies noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zu Fragen der Akteneinsicht einer Person, die die Hinzurechnung bestimmter Schenkungen des Erblassers verlangen kann, in Akten, in denen diese Person nicht Partei i…

    • Rechtssätze
    33

  • RS0134673—OGH Rechtssatz

    23. Januar 2024·1 Entscheidung

    Der parallel zum Gerichtsakt geführte Handakt des Gerichtskommissärs ist als solcher nicht Teil des gerichtlichen Verlassenschaftsakts und daher auch nicht Gegenstand der Akteneinsicht. Der gerichtliche Verlassenschaftsakt muss aber nicht nur die an den Gerichtskommissär gerichteten Eingaben, sondern auch die von ihm als Rechtspflegeorgan vorgenommenen Verfahrensschritte umfassen (etwa Verfügungen, Zustellungen [zB § 152 Abs 2 AußStrG], Anfragen bei Banken, Schriftverkehr mit Sachverständigen, Aufforderungen [zB § 157 AußStrG], Protokolle, etc]). Der Gerichtskommissär ist daher verpflichtet, diese Unterlagen dem gerichtlichen Verlassenschaftsakt zuzuordnen, der auch Gegenstand der Akteneinsicht ist.

  • RS0134257—OGH Rechtssatz

    25. Januar 2023·1 Entscheidung

    Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf den tatsächlich vorhandenen Gerichtsakt.

  • RS0132937—OGH Rechtssatz

    17. Dezember 2019·1 Entscheidung

    Das rechtliche Interesse iSd § 219 Abs 2 ZPO (iVm § 22 AußStrG) an der Kenntnis des titulierten Erbengläubigers, ob der Schuldner eine Erbantrittserklärung abgegeben, die Erbschaft ausgeschlagen oder auf sein Erbe verzichtet hat, kann auch darin liegen, Auskunft über das Nichtvorliegen von Aktenstücken mit solchen Erklärungen des Erbanwärters zu erhalten.

  • RS0132792—OGH Rechtssatz

    24. Juli 2019·1 Entscheidung

    Ein Anspruch auf Kostenersatz besteht im Zivilprozess grundsätzlich nur zwischen den Parteien; eine Kostenersatzpflicht oder ein Kostenersatzanspruch Dritter wird nur ausnahmsweise angeordnet. Für die Akteneinsicht besteht keine solche Sonderregelung. Ein Kostenersatzanspruch des Akteneinsicht begehrenden Dritten besteht daher nicht.

  • RS0132789—OGH Rechtssatz

    15. September 2020·2 Entscheidungen

    Das Recht auf Datenschutz ist bei der Beurteilung gemäß § 219 ZPO zu beachten. Ist der Schutz personenbezogener Daten einer natürlichen Person betroffen, ist konkret auf den von der DSGVO gewährten Schutzumfang abzustellen.

  • RS0132608—OGH Rechtssatz

    26. Februar 2019·1 Entscheidung

    Der Umstand, dass ein potenzieller Kläger pflegebefohlen ist und daher ein Akt existiert, der möglicherweise Überlegungen zur Frage enthält, ob und welche Ansprüche aus welchen Gründen geltend gemacht werden sollen oder eine Einschätzung der Erfolgsaussichten enthält, und in dem unter Umständen mögliche Einwände des Gegners erörtert und einer rechtlichen Beurteilung unterzogen werden, rechtfertigt nicht, dass der Prozessgegner allein deshalb eine ihm sonst nicht zukommende Besserstellung durch Akteneinsicht erfährt.

  • RS0132046—OGH Rechtssatz

    25. April 2018·1 Entscheidung

    Einem nach § 781 ABGB idF des ErbRÄG 2015 Hinzurechnungsberechtigten ist im Hinblick auf § 786 ABGB idF des ErbRÄG 2015 ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme in die relevanten Aktenteile eines Akts, aus dem sich Informationen über die Höhe einer hinzuzurechnenden Schenkung ergeben, grundsätzlich zuzubilligen; ob und in welchem Ausmaß die Akteneinsicht zu gewähren ist, hängt davon ab, inwieweit überwiegende berechtigte Interessen eines anderen oder überwiegende öffentliche Interessen im Sinne des § 26 Abs 2 erster Satz DSG 2000 der Akteneinsicht entgegenstehen.