Eigene Interessen sind dem im § 219 Abs 2 ZPO geforderten rechtlichen Interessen nicht gleichzusetzen.…

Das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 219 ZPO iVm § 252 IO gewährt Insolvenzgläubigern nicht das Recht, in die Bücher und sonstigen Buchhaltungsunterlagen der Schuldnerin Einsicht zu nehmen.…

Die Erteilung von generellen Auskünften über Klagen und Zwangsvollstreckungen an Auskunfteien ist durch die Bestimmungen der §§ 219 Abs 2 ZPO und 255 EO nicht gedeckt.…

Das Recht auf Datenschutz ist bei der Beurteilung gemäß § 219 ZPO zu beachten. Ist der Schutz personenbezogener Daten einer natürlichen Person betroffen, ist konkret auf den von der DSGVO gewährten Schutzumfang abzustellen.…

Das rechtliche Interesse iSd § 219 Abs 2 ZPO (iVm § 22 AußStrG) an der Kenntnis des titulierten Erbengläubigers, ob der Schuldner eine Erbantrittserklärung abgegeben, die Erbschaft ausgeschlagen oder auf sein Erbe verzichtet hat…

OGH nicht mehr anhängigen Rechtssachen ist durch den Dreiersenat oder den einfachen Senat (§ 7 Abs 2 lit b und Abs 3 OGHG) gemäß § 219 ZPO zu entscheiden.…

…vom 24. Juni 2021, 3 Nc 10/21g, im Wege des Web ERV übermitteln, wird abgewiesen. Begründung: [1] Gemäß § 219 Abs 1 ZPO können Prozessparteien grundsätzlich in sämtliche ihre Rechtssache betreffenden, bei Gericht befindlichen Akten Einsicht nehmen. Diese kann auch – entsprechend dem Antrag – durch Erteilung einer…

…vom 21. Oktober 2021, 3 Nc 15/21t, im Wege des Web ERV übermitteln, wird abgewiesen. Begründung: [1] Gemäß § 219 Abs 1 ZPO können Prozessparteien grundsätzlich in sämtliche ihre Rechtssache betreffenden, bei Gericht befindlichen Akten Einsicht nehmen. Diese kann auch – entsprechend dem Antrag – durch Erteilung einer…

Die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht durch den Vorsteher des Gerichtes ist eine richterliche. Da § 219 Abs 2 ZPO ausdrücklich den Vorsteher des Gerichtes zur Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht beruft und eine weitergehende Determinierung des entscheidungsbefugten Organs auf Verfassungsebene nicht…

Abs2 OGHG noch eine andere Vorschrift dieses Gesetzes (aber auch keine sonstige Rechtsvorschrift) entgegenstand. Sie konnte daher den Ersatzbescheid nicht in vertretbarer Weise auf §219 ZPO und §82 StPO stützen.…

…gegen den "Amtsvermerk" des Richters des Bezirksgerichtes Liezen stellt der Einschreiter den auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag auf Aufhebung des §219 Abs1 ZPO wegen Verfassungswidrigkeit. Unter einem begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang sämtlicher Gebühren. 3. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B…

…in die genannten Urschriften der gerichtlichen Entscheidungen richtet sich der Rekurs des Beklagten mit der Begründung, von der Einsichtnahme seien nach der Bestimmung des § 219 ZPO nur Entwürfe, die noch nicht durch Abstimmung im Senat zur Entscheidung geworden seien, ausgenommen. Der Rekurs ist nicht zulässig. Gemäß § 519 ZPO ist der…

§ 141 AußStrG ist betreffend die Akteneinsicht in Ehe-, Kindschafts- und Erwachsenenschutzverfahren gegenüber § 22 AußStrG iVm § 219 ZPO die speziellere Norm. Daraus folgt, dass in dem Verfahrensstadium, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters erst geprüft wird, § 141 AußStrG (und…

…aber nicht berechtigt. [16] 2.1. Nach § 89i Abs 2 GOG kann den Parteien auch elektronische Einsicht in sämtliche gemäß § 219 Abs 1 ZPO oder § 45 Abs 2, § 46 Abs 2 und § 47 Abs 2 Z 1 StPO zugängliche…

Akteneinsicht betreffende) Regelung dar. Die im §219 Abs2 zweiter Satz ZPO enthaltene Wortfolge "vom Vorsteher des Gerichtes" wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die in §219 Abs2 ZPO geregelte Angelegenheit fällt nicht in den Bereich der Justizverwaltung, sondern bildet eine solche der gerichtlichen Rechtsprechung. In Ansehung anhängiger Verfahren gibt es keinen einsichtigen Grund…

…Hilfsweise begehren die Klägerinnen die Übersendung von Photokopien sämtlicher Aktenstücke, insbesondere der Urschrift der Rechtsmittelentscheidung des Obersten Gerichtshofes. Die Klägerinnen gründen ihr Begehren auf § 219 ZPO und führen aus, die gewünschten Ablichtungen für eine von ihnen auch wegen Verletzung - nicht näher bezeichneter - Konventionsrechte im Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof beabsichtigte Beschwerde…

…die effektive Ausübung des rechtlichen Gehörs sowie die Waffengleichheit garantieren (6 Ob 162/21y; Rassi in Fasching/Konecny ³ II/3 § 219 ZPO Rz 9). [3] Die Akteneinsicht nach § 219 ZPO (auf den § 22 AußStrG verweist) umfasst sämtliche die Rechtssache der Parteien…

… 1. 2016; 6 Ob 83/21f Rn 7; vgl auch Rassi in Fasching/Konecny II/3 3 [2015]; § 219 ZPO Rz 19). [7] 2.1 Nach § 219 Abs 1 ZPO können die Parteien in sämtliche ihre Rechtssache betreffenden, bei Gericht befindlichen Akten…

…Das hier zu prüfende rechtliche Interesse des Dritten im Sinne des § 5 Abs 4 2. Satz GUG wird neben § 219 ZPO, auf den § 22 AußStrG verweist, auch an mehreren Stellen der ZPO verwendet (Zulässigkeit der Nebenintervention, Feststellungsklage, Beweissicherung). Das rechtliche Interesse ist dabei jeweils…

…werden müsste, was dem Sinn des Beschlusses widerspreche. Eine Kopie der vollständigen Urkunde sei zwar zum Akt zu nehmen, diese unterliege jedoch analog § 219 ZPO nicht der Akteneinsicht. Den dagegen erhobenen Rekurs der Beklagten (und ebenso die dazu erstattete Rekursbeantwortung des Klägers) wies das Rekursgericht als unzulässig zurück. Gemäß §…

…Aktenabschrift in die gegenständlichen Gerichtsakte" aller drei Instanzen zu bewilligen. Am selben Tag hatte der Oberste Gerichtshof über die Rechtsmittel der Betroffenen entschieden. Nach § 219 Abs 1 ZPO, welche Bestimmung im Verfahren außer Streitsachen analog anzuwenden ist (Gitschthaler in Rechberger, ZPO**2 § 219 Rz 17 mwN aus der Rsp), können die Parteien…

…ob die Akteneinsicht des Dritten unbedingt nötig ist und ob sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre darstellt (so auch: Gitschthaler in Rechberger³ § 219 ZPO Rz 3 mit Hinweis auf Simotta, Einige Probleme des Datenschutzes im Zivilverfahrensrecht, ÖJZ 1993, 793). Wenn das Rekursgericht unter Berücksichtigung dieser Erwägungen vom Bestehen eines…

Mit § 7 Abs 2 lit b OGHG ist in Verbindung mit § 219 Abs 1 ZPO einerseits klargestellt, daß während der Anhängigkeit des Rechtsmittelverfahrens beim OGH aus dessen Akten keine Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften erteilt werden und daß andererseits die Bewilligung…

Tod des Betroffenen endet, nicht in Betracht, da der Sachwalter auch nach dem Tod des Betroffenen nicht als „dritte Person" im Sinn des § 219 ZPO anzusehen ist.…

…Verfahren, wie diese Ansprüche durchzusetzen sind. Dies gilt beispielsweise auch für den Anspruch auf Akteneinsicht durch die Verfahrensparteien oder Dritte etwa in einem Zivilprozess (§ 219 ZPO). Dort ist zur Entscheidung über die Einsichtnahme im Gegensatz zur früheren Rechtslage nicht mehr der Gerichtsvorsteher oder Präsident des Gerichtshofs, sondern der Prozessrichter im Rahmen…

…Verfahren, wie diese Ansprüche durchzusetzen sind. Dies gilt beispielsweise auch für den Anspruch auf Akteneinsicht durch die Verfahrensparteien oder Dritte etwa in einem Zivilprozess (§ 219 ZPO). Dort ist zur Entscheidung über die Einsichtnahme im Gegensatz zur früheren Rechtslage nicht mehr der Gerichtsvorsteher oder Präsident des Gerichtshofs, sondern der Prozessrichter im Rahmen…

…B119/2014). Im Übrigen ist eine Einsicht in das Beratungsprotokoll über die nichtöffentliche Sitzung vom 9. Juni 2016 gemäß §35 VfGG iVm §219 Abs1 ZPO ausgeschlossen. 7. Nach §86a Abs2 ZPO ist ein Schriftsatz zurückzuweisen, wenn er "aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen Ausführungen" besteht "und […] das Begehren…

…Das Akteneinsichtsrecht der Parteien gehört zu jenen Parteienrechten, die die effektive Ausübung des rechtlichen Gehörs sowie die Waffengleichheit garantieren sollen. Es umfasst gemäß § 219 ZPO iVm § 22 AußStrG sämtliche die Rechtssache der Parteien betreffende, bei Gericht befindliche Prozessakten (dazu ausführlich 6 Ob 162/21y, Rz …

…abgeändert wurde, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Einschreiterin begehrte mit Antrag vom 9. 12. 2021 gemäß § 219 Abs 2 ZPO Einsicht in den vorliegenden Akt. Der hier Beklagte habe sie vor dem Landesgericht Klagenfurt auf Unterlassung und Widerruf im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über einen…

…Interesse des Beschuldigten gegen die Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen abzuwägen (Art 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, vgl. in Bezug auf § 219 ZPO, OGH vom 24.07.2019, 6 Ob 45/19i). 3.9. Da jedoch seitens der Gemeinde S*** gegen den Beschuldigten seit dem Aufforderungsschreiben vom **.September 2014…

…Vorstehers (Präsidenten) des Gerichts um eine besondere funktionelle Zuständigkeit dieses Organs als Richter und nicht als (Justiz )Verwaltungsorgan (vgl. VfGH 16.1.1960, ÖJZ 1962, 54; MGA ZPO14 E. 1 und 2 zum §219 ZPO; Fasching II 1011, Anm. 4 zum §219 ZPO und Sperl, Lehrbuch der Bürgerlichen Rechtspflege I 3, 772). Davon geht auch die auf Erlaßstufe stehende…

…primär die Bestimmungen der Exekutionsordnung als maßgeblich anzusehen, und zwar die §§ 65 und 78 einschließlich der Verweisung auf die Bestimmungen der ZPO. § 219 ZPO komme hier allerdings auch im Wege des § 78 EO infolge der bestehenden Sonderregelungen in der Exekutionsordnung nicht zur Anwendung. Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig…

…den Gerichtsvorsteher wegen Widerspruchs zum Gleichheitsgebot aufgehoben und die Gesetzwidrigkeit der diesbezüglichen Verordnungsbestimmungen der Geo angesichts des Wegfalls ihrer gesetzlichen Grundlage festgestellt. Die im §219 Abs2 ZPO geregelte Angelegenheit fällt demnach nicht in den Bereich der Justizverwaltung, sondern bildet eine solche der gerichtlichen Rechtsprechung. Der VfGH begründete dies damit, dass es einerseits…

oder auch nur rechtlich abweichende Datenschutzansprüche, sondern regelt die Durchsetzung der nach dem DSG 2000 bestehenden Datenschutzrechte bei Akten der Gerichtsbarkeit. Unter Einhaltung des § 219 ZPO (allenfalls iVm § 22 AußStrG) gewährte Akteneinsicht ist datenschutzrechtlich zulässig; bei der Entscheidung über die Gewährung der Akteneinsicht sind ja auch die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu…

…enthalten, Einsicht nehmen und sich davon auf ihre Kosten Abschriften (Kopien) und Auszüge (Ausdrucke) erteilen lassen, wobei grundsätzlich anerkannt ist, dass die in § 219 ZPO normierten Ausnahmen, soweit nicht sondergesetzliche Regelungen bestehen – wie durch das Datenschutzgesetz oder bei der Inkognitoadoption –, als taxative Aufzählung zu verstehen sind (6 …

…ist nicht berechtigt. [4] Nach § 5 Abs 1 OGHG entscheidet die Senatsvorsitzende über das Recht auf Akteneinsicht alleine. [5] Gemäß § 219 Abs 1 ZPO können die Parteien in sämtliche ihre Rechtssache betreffenden, bei Gericht befindlichen Akten mit Ausnahme der Entwürfe zu Urteilen und Beschlüssen, der Protokolle über Beratungen und…

VfGH vom 27.10.2016 betr Beschwerdeführung und Antrag auf Akteneinsicht. Einsicht in das Beratungsprotokoll über die nichtöffentliche Sitzung vom 09.06.2016 gemäß §35 VfGG iVm §219 Abs1 ZPO ausgeschlossen. Der vorliegende Schriftsatz entspricht dem Tatbestand des §86a Abs2 ZPO: Der VfGH hat die Beschwerden des Einschreiters, die sich gegen diverse Entscheidungen der…

…behandeln ist, schließt eine Begründung der Entscheidung keinesfalls aus; auch gerichtliche Senatsentscheidungen werden zwecks öffentlicher Nachvollziehbarkeit begründet, obwohl der Inhalt des Beratungsprotokolls gemäß § 219 Abs 1 ZPO nicht öffentlich zu bleiben hat. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass auch Ermessensbescheide der Begründung bedürfen; etwa betreffend Raumordnungsfragen (RIS-Justiz RS0049505) oder…

Die Akteneinsicht im verfassungsgerichtlichen Verfahren erfolgt gemäß §35 Abs1 VfGG unter sinngemäßer Anwendung des §219 Abs1 ZPO. Demnach unterliegen unter anderem Entwürfe zu Urteilen und Beschlüssen sowie die Protokolle über die Beratungen und Abstimmungen nicht der Akteneinsicht. Auch die Urschrift eines Beschlusses…

relevantes Interesse glaubhaft gemacht, sodaß ebenso offenbleiben kann, ob das Bestreben, die Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Prozeßgegners zu erschüttern, überhaupt ein "rechtliches Interesse" iSd §219 Abs2 ZPO vermitteln würde.…