§ 178 §. 178. — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0036737—OGH Rechtssatz

24. September 1959

Die Unterlassung der einer Prozeßpartei durch § 178 ZPO auferlegten Verpflichtungen begründet ein Verschulden im Sinne des § 530 Abs 2 ZPO.…

3Ob147/05x—OGH Entscheidung

21. Dezember 2005

…BGBl I 2001/76) nicht auf. Aus Art XI Abs 1 bis 3 leg cit geht ohne möglichen Zweifel hervor, dass die Prozessförderungspflicht nach § 178 Abs 2 ZPO seit 1. Jänner 2003 gilt und mangels Anführung in den die Anwendung auf neue Verfahren einschränkenden Regeln der Abs 2 und 3 des Art XI…

G475/97—VfGH Entscheidung

24. Juni 1998

…der Begründung abgewiesen, die Prozeßführung sei mutwillig: Angesichts des strafgerichtlichen Erkenntnisses, wonach ein den Klagsbegehren übersteigender Schaden entstanden sei, habe der Antragsteller die in §178 ZPO statuierte Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht mißachtet, indem er sich auf das bloße Bestreiten des Anspruches beschränkt habe. 2. Der Antragsteller behauptet die Verfassungswidrigkeit näher bezeichneter Wortfolgen…

24Ds2/17d—OGH Entscheidung

23. Oktober 2017

…mindern zudem das Ansehen des Standes (vgl Engelhart/Hoffmann/Lechner/Rohregger/Vitek , RAO 9 § 9 Rz 6 ff). Gemäß § 178 Abs 1 ZPO ist jede Partei in ihren Vorträgen verpflichtet, alle im einzelnen Fall zur Begründung ihrer Anträge erforderlichen tatsächlichen Umstände der Wahrheit gemäß vollständig und bestimmt anzugeben…

23Ds9/23k—OGH Entscheidung

28. Februar 2024

…Berufung auf das Grundrecht rechtlichen Gehörs (Art 6 Abs 1 MRK), die Pflicht zu vollständigem und wahrheitsgemäßem, dem Prozessstandpunkt dienendem Prozessvorbringen (§ 178 ZPO) und eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die die Offenbarung von Disziplinarangelegenheiten in einem objektiv-subjektiv konnexen Zivilverfahren behandelt (25 Os 7/15i; vgl…

24Ds1/21p—OGH Entscheidung

18. Oktober 2021

…anderem vorbrachte: „Schon zu Beginn dieses aufgetragenen Schriftsatzes sei festgehalten, dass sowohl die beklagte Partei, wie auch deren Rechtsfreund, dem Wahrheitsgebot des § 178 ZPO unterliegen und bewusst unrichtiges Vorbringen einschließlich Verheimlichung, sowie eine damit verbundene Täuschung des Gerichts oder der Gegenpartei im Sinne der §§ 146, 147…

RS0130930—OGH Rechtssatz

21. September 2022

bereits aus dem aus Art 6 Abs 1 MRK ableitbaren Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs und ist auch aus den in § 178 ZPO für die Parteien des Zivilverfahrens normierten Pflicht, „alle ... zur Begründung ihrer Anträge erforderlichen tatsächlichen Umstände der Wahrheit gemäß vollständig und bestimmt anzugeben“, ableitbar…

3Ob61/07b—OGH Entscheidung

10. April 2008

…Es verneinte das Vorliegen eines Mangels des erstgerichtlichen Verfahrens mit der Begründung, dass der Beweisantrag auf Zeugeneinvernahme der Geschäftsführerin im Hinblick auf den in § 178 Abs 2 ZPO verankerten Grundsatz der Prozessförderungspflicht verspätet erfolgt sei. Eine zusätzliche Prüfung des klägerischen Vorbringens unter Berücksichtigung der im Impugnationsprozess geltenden Eventualmaxime könne auf sich beruhen. Dem…

27Os6/15g—OGH Entscheidung

26. Januar 2017

…aus dem aus Art 6 Abs 1 EMRK verbrieften Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Dies ist darüber hinaus aus der in § 178 ZPO für die Parteien des Zivilverfahrens normierten Pflicht ableitbar, alle zur Begründung ihrer Anträge erforderlichen tatsächlichen Umstände der Wahrheit gemäß vollständig und bestimmt anzugeben. Dem Kläger…

8ObA80/15w—OGH Entscheidung

25. November 2015

…oder schlüssig zugestandene Tatsachen bedürfen keines Beweises und schaffen ein Beweisthemenverbot (RIS Justiz RS0039949; RS0040110). Dazu dürfen somit keine Beweise aufgenommen werden. Nach § 178 Abs 1 ZPO trifft die Parteien die Verpflichtung, sich zum Vorbringen des Gegners mit Bestimmtheit zu äußern. Es liegt somit an den Parteien, dem Gericht bekanntzugeben, welche Tatsachenbehauptungen…

25Ds1/21w—OGH Entscheidung

18. Oktober 2021

…bereits aus dem aus Art 6 Abs 1 MRK ableitbaren Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs und ist auch aus der in § 178 ZPO für die Parteien des Zivilverfahrens normierten Pflicht, „alle ... zur Begründung ihrer Anträge erforderlichen tatsächlichen Umstände der Wahrheit gemäß vollständig und bestimmt anzugeben“, ableitbar…

21Ds9/23w—OGH Entscheidung

15. Juli 2024

…noch weniger als Vertragserrichter und schon gar nicht in Verquickung mit der Verfolgung eigener Vermögensinteressen. Die Vorgangsweise des Disziplinarbeschuldigten widersprach dem Wahrheitsgebot des § 178 Abs 1 ZPO, war auch im Hinblick auf die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung, der er sich selbst und seine Mandantin aussetzte, als höchst bedenklich einzustufen (RIS Justiz RS0055890) und…

6Ob231/20v—OGH Entscheidung

17. Dezember 2020

…der Kläger über die angebliche Unrichtigkeit von Aussagen gewusst habe. Insoweit ergebe sich aus dem Vorbringen der Beklagten kein Verstoß des Klägers gegen § 178 ZPO. [6] Mit Beschluss vom 30. 4. 2020 (ON 21) wies das Erstgericht einen Antrag auf Berichtigung des Protokolls ab. Mit Beschluss vom…

8Ob76/65—OGH Entscheidung

16. März 1965

…Prozeß im Interesse des Pflegebefohlenen gelegen gewesen wäre. Hingegen sei Dr. Bruno K. als anwaltlicher Vertreter des Beistandes des beschränkt Entmundigten im Rahmen des § 178 ZPO. in Verbindung mit dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren des Landesgerichtes Klagenfurt in der Rechtssache der klagenden Partei Firma Philipp K. wider die beklagte Partei Gertrude P…

24Ds6/20x—OGH Entscheidung

18. Januar 2021

…wirksame Bevollmächtigung vorliege, und vorbrachte, dass die vorgelegte schriftliche Vollmacht seitens der R***** B***** GmbH geeignet sei, „in Verletzung der Wahrheitspflicht gemäß § 178 ZPO“ das Gericht und die klagende Partei dahingehend zu täuschen, dass eine Vollmachts- und Auftragserteilung am 3. Juni 2019 durch die tatsächlich beklagte…

2R56/04z—OLG Linz Entscheidung

29. März 2004

…Vorbringen (und wohl auch ihre Beweisanträge) so zeitgerecht erstatten, dass das Verfahren möglichst rasch beendet werden kann (vgl Schragel in Fasching2 Rz 7 zu § 178 ZPO). Nach § 257 Abs 3 ZPO idFd ZVN 2002 wiederum können die Parteien einander ua in der Klage oder Klagebeantwortung noch nicht enthaltene Angriffs- und…

4Ob2338/96v—OGH Entscheidung

17. Dezember 1996

…Druckschriften festgestellt. Diese Feststellungen sind zwar überschießend, sie fallen aber in den Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes (JBl 1986, 121; s auch Fucik in Rechberger, ZPO § 178 Rz 2 mwN) und durften daher der rechtlichen Beurteilung zugrundegelegt werden. Das Rekursgericht hätte sich daher zwar nicht mit der Werbebeilage zur Zeitschrift "Brigitte" befassen…

4Ob253/98d—OGH Entscheidung

29. September 1998

…einer Zahlungsfrist bis 31. 1. 1998 aufgefordert, den Mietzinsrückstand für April 1997 bis Jänner 1998 und die Betriebskosten zu bezahlen. Den Beklagten traf nach § 178 ZPO die Verpflichtung, sich zum Vorbringen des Klägers mit Bestimmtheit zu äußern. Er hat die Einmahnung der Mietzinse zunächst bestritten, in der Folge jedoch zugestanden, ein…

10ObS45/18t—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

…Beweisantrag zu stellen (RIS Justiz RS0044635 [T1]), ohne die bereits in den Vorprozessen erfolglos aufgestellte Behauptung der Unfallkausalität seiner psychiatrischen Leidenszustände entgegen § 178 Abs 1 ZPO ohne ausreichende Anhaltspunkte und deshalb „ins Blaue“ zu wiederholen (3 Ob 148/14g; 8 Ob 74/14m). Eine Unvertretbarkeit…

20Ds15/17m—OGH Entscheidung

12. Dezember 2017

…zu führen (§ 9 Abs 1 erster Satz RAO), stehe das Handlungsverbot, wissentlich unwahre Behauptungen aufzustellen, gegenüber. So gilt die in § 178 ZPO angeordnete Wahrheitspflicht nicht nur für den Klienten, sondern auch für dessen Rechtsvertreter ( Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 , § 9 RAO Rz 8). Ein Klientenauftrag…

4Ob78/22g—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…§ 184 ZPO Rz 12; ders , Beweisschwierigkeiten im Schadenersatzrecht, RZ 2021, 179 [185]) leitet aus der Bestimmung des § 184 ZPO iVm § 178 Abs 1, § 377 ZPO eine „allgemeine Aufklärungspflicht“ der Parteien ab. Es bestehe grundsätzlich eine Obliegenheit zur Offenlegung prozessrelevanter, dem Gegner…

25Os7/15i—OGH Entscheidung

05. September 2016

…bereits aus dem aus Art 6 Abs 1 MRK ableitbaren Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs und ist auch aus den in § 178 ZPO für die Parteien des Zivilverfahrens normierten Pflicht, „ alle ... zur Begründung ihrer Anträge erforderlichen tatsächlichen Umstände der Wahrheit gemäß vollständig und bestimmt anzugeben“, ableitbar…

7Ob51/05h—OGH Entscheidung

16. März 2005

…Ob 76/04a; in diesem Sinne wohl auch Rechberger [der aaO von „unerheblichen" Beweisergebnissen spricht] und Schragel in Fasching/Konecny ² III § 178 ZPO Rz 6); werden sie dennoch der Entscheidung zugrunde gelegt, wird damit - wie der Oberste Gerichtshof auch zuletzt ausgesprochen hat - nicht gegen Verfahrensvorschriften…

13Ra16/23k—OLG Innsbruck Entscheidung

27. Juli 2023

…Kober Berufung in der ZPO 4 141f). 1.2.4. Verspätet iSd zitierten Bestimmung ist ein Beweisantrag dann, wenn er – unter Beachtung der Prozessförderungspflicht (§ 178 Abs 2 ZPO) und im Hinblick auf die Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens (§ 182a ZPO) – objektiv bereits zu einem früheren Zeitpunkt gestellt hätte werden können ( Annerl…

5Ob86/18k—OGH Entscheidung

12. Juni 2018

… ObS 294/97a). Im Übrigen ist die Auffassung des Rekursgerichts, die von der Revisionsrekurswerberin als unionsrechts bzw verfassungswidrig qualifizierte Bestimmung des § 178 Abs 1 ZPO sei in diesem Grundbuchsverfahren nicht anzuwenden, nicht korrekturbedürftig. 2. Es ist nicht erforderlich, dass der Beschluss, aufgrund dessen eine grundbücherliche Eintragung vorgenommen wird, rechtskräftig…

7Ob253/04p—OGH Entscheidung

12. Januar 2005

…Das Erstgericht gab dem Klagebegehren vollinhaltlich statt. Die Zurückweisung des Beweisanbotes begründete es mit der durch die ZVN 2002 eingeführten Bestimmung des § 178 Abs 3 ZPO, nämlich der ausdrücklich normierten Prozessförderungspflicht der Parteien. Das Beweisthema des Vorliegens besonderer Vereinbarungen zwischen den Streitteilen, die allenfalls eine Fälligkeit nicht begründen würden, sei schon…

3Ob366/59—OGH Entscheidung

24. September 1959

…aber schon mangels Erweislichkeit der Rechtzeitigkeit. § 530 Abs 2 ZPO stellt durch die vorgeschriebene Verschuldensprüfung die Sanktion auf die aus § 178 ZPO sich ergebende Sorgfaltspflicht beim tatsächlichen Vorbringen und bei der Beweisanbietung im Zivilprozess dar. Die Rechtssicherheit erfordert die Beschränkung der Anfechtung von Endurteilen durch das außerordentliche…

9Ob12/05p—OGH Entscheidung

11. Mai 2005

…die Wahrheitspflicht sowohl bei der Parteiaussage (§ 377 ZPO) als auch beim Parteivorbringen. Sie müssten den relevanten Sachverhalt wahrheitsgemäß, vollständig und bestimmt angeben (§ 178 ZPO). Die Parteien hätten also prozessuale Handlungspflichten, die sich nicht zuletzt aus dem aus mehreren prozessualen Bestimmungen ableitbaren Grundsatz von Treu und Glauben ergeben. Die Darlegungspflicht…

7Ob263/57—OGH Entscheidung

05. Juni 1957

…von den neuen Tatsachen erst nach Schluss der Verhandlung im Vorprozess Kenntnis erlangte. Das Oberlandesgericht hat dies zutreffend verneint. Die Prozessparteien sind gemäß § 178 ZPO verpflichtet alle zur Begründung ihrer Anträge erforderlichen Umstände vollständig und bestimmt vorzubringen, die zur Feststellung ihrer Angaben nötigen Beweise anzugeben und sich über die von…

2Ob127/67—OGH Entscheidung

23. Juni 1967

…nicht erstattet worden sei; es sei nur der Klagsanspruch dem Gründe und der Höhe nach bestritten worden. Der Beklagtenvertreter habe wegen der Wahrheitspflicht nach § 178 ZPO. gar nicht behaupten dürfen, daß sich der Unfall nicht ereignet habe oder daß der Beklagte nicht rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt worden sei. Es treffe auch nicht…

6R6/06h—LG Ried/Innkreis Entscheidung

31. Januar 2006

…des Verfahrens wären Schriftsätze nach Klagebeantwortung und Einspruch nur noch zu entlohnen, wenn ihr Inhalt nicht schon – von der Prozesslage ausgehend – nach § 178 Abs. 2 ZPO in die Klagebeantwortung oder in den Einspruch aufzunehmen gewesen wäre. Fehlt eine glaubwürdige Begründung, warum dies nicht möglich war, so sind auch zulässige Schriftsätze als…

18R78/20d—LG Wr. Neustadt Entscheidung

17. Dezember 2020

…Die vorbereitete Tagsatzung sei am 08.01.2019 erfolgt. Aus dem Zweck des § 257 Abs 3 ZPO iVm dem ebenfalls durch die ZVN 2002 geschaffenen § 178 Abs 2 ZPO (Prozessförderungspflicht) folge, dass Schriftsätze, die außerhalb dieser 7-tägigen Frist bis zur vorbereiteten Tagsatzung beim Richter oder beim Gegner einlangten, nach den Intentionen des Gesetzgebers…

3R92/23p—OLG Innsbruck Entscheidung

09. Oktober 2023

…allein deshalb zu honorieren, weil sie prozessual zulässig waren (zB 1 Ob 151/97f). Vielmehr sind Eingaben, deren Inhalt im Hinblick auf die Prozessförderungspflicht (§ 178 ZPO) ohne Einbuße an Rechtsschutz schon früher oder später im Verfahren, gemeinsam mit dem Vorbringen in einem anderen Schriftsatz oder in einer Tagsatzung vorgetragen werden hätten…

4Ob231/13v—OGH Entscheidung

23. April 2014

…ist die Auffassung vertretbar, dass das Unterlassen weiterer Nachforschungen zu dieser Prioritätsfrage von vornherein keine Haftung begründen kann. Damit kann offen bleiben, ob § 178 ZPO als Schutzgesetz zugunsten des Prozessgegners zu verstehen ist und wie weit in diesem Fall der Rechtswidrigkeitszusammenhang reichte. Dass eine für die Beklagte verantwortlich handelnde Person…

4Ob44/90—OGH Entscheidung

03. April 1990

…auf die Lokalzeitungen zu beschränken, die über die wettbewerbswidrigen Tätigkeiten der Beklagten berichtet hätten. Die Beklagte habe mit ihren bewußt unrichtigen Behauptungen ihre Wahrheitspflicht (§ 178 ZPO) rechtswidrig und schuldhaft verletzt; sie habe daher dem Kläger den dadurch verursachten Schaden zu ersetzen. Das Berufungsgericht hob das - in seinem abweisenden Teil unangefochten gebliebene…

1Ob169/04s—OGH Entscheidung

14. Dezember 2004

…bewusst sein. Da jede Partei ihre Vorträge so zeitgerecht und vollständig zu erstatten hat, dass das Verfahren möglichst rasch durchgeführt werden kann (Prozessförderungspflicht iSd § 178 Abs 2 ZPO), und da ferner gemäß § 258 Abs 2 ZPO, auf welche Bestimmung in der Ladung zur vorbereitenden Tagsatzung hingewiesen wurde, die Parteien und ihre Vertreter…

1Ob123/15t—OGH Entscheidung

27. August 2015

…wesentlicher Unterschied zum Zivilverfahren muss festgehalten werden, dass in diesem die Parteien auch die beklagte Partei oder den Antragsgegner eine Verfahrensförderungspflicht (Prozessförderungspflicht nach § 178 Abs 2 ZPO bzw § 13 Abs 1 AußStrG zweiter Satz [vgl dazu 1 Ob 29/13s mwN]) trifft, während eine solche Verpflichtung des…

3Ob140/14f—OGH Entscheidung

18. September 2014

…Denn die bloße „Überzeugung“ vom Vorliegen einer bestimmten Schadensursache ermöglicht dem Kläger noch nicht, unter Bedachtnahme auf seine Wahrheits und Vollständigkeitspflicht (§ 178 Abs 1 ZPO) ein konkretes Tatsachenvorbringen zu den relevanten Umständen zu erstatten (4 Ob 144/11x mwN). Die auf diesen Grundsätzen der Rechtsprechung basierende Beurteilung des…

5Ob21/22g—OGH Entscheidung

19. Juli 2022

…noch nicht in Gang setzt. D iese bloß subjektive Überzeugung allein ermöglicht dem Kläger noch nicht, unter Bedachtnahme auf seine Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht (§ 178 Abs 1 ZPO) ein konkretes Tatsachenvorbringen zu den relevanten Umständen zu erstatten (3 Ob 140/14f; 4 Ob 144/11x mwN). Gleich einer Mutmaßung…

6R75/23f—OLG Graz Entscheidung

06. März 2024

…21 Cgs 86/21a“ beantragt. Auch diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen. Aus dem Zweck des § 257 Abs 3 ZPO iVm § 178 Abs 2 ZPO (Prozessförderungspflicht) folgt, dass Schriftsätze, die außerhalb der siebentägigen Frist bis zur vorbereitenden Tagsatzung beim Gericht oder beim Gegner einlangen, nach den…

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