§ 17 §. 17.

RS0102138—OGH Rechtssatz

03. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 17 ZPO A Allgemeines B Rechtliches Interesse C Kein rechtliches Interesse…

RS0126592—OGH Rechtssatz

01. Februar 2011

Ausgleichszulage (§ 296 Abs 4 ASVG bzw § 153 Abs 4 GSVG) geltend gemacht, ist diesem ein rechtliches Interesse am Verfahrensausgang im Sinn des § 17 Abs 1 ZPO zuzuerkennen.…

RS0120721—OGH Rechtssatz

16. März 2017

Die Rechtsfigur der Nebenintervention (§§ 17 ff ZPO) ist auch im Allgemeinen Teil des neuen Außerstreitgesetzes nicht vorgesehen. Es besteht insoweit auch keine planwidrige Gesetzeslücke.…

G106/2021—VfGH Rechtssatz

22. Juni 2021

sei) in §17, §18 und §19 ZPO zutrifft, verkennt die antragstellende Partei im Hinblick auf den gewählten Anfechtungsumfang, dass sich auch §17 Abs1 zweiter Halbsatz ZPO auf die Nebenintervention im Hinblick auf den "zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit[...]" bezieht. Im Fall einer Aufhebung im Umfang des Hauptantrages wie auch im Umfang…

RS0035457—OGH Rechtssatz

21. Februar 1990

Worte nicht erforderlich; es genügt, wenn sich ihr deutlich entnehmen läßt, daß mit dem beiden Parteien zuzustellenden Schriftsatz eine Interventionserklärung im Sinne der §§ 17 ff ZPO vorgenommen werden soll.…

B283/72—VfGH Rechtssatz

15. März 1973

auch durch Verweisung auf die einschlägigen Bestimmungen der ZPO geregelt. Das bedeutet jedoch nicht, daß eine Lücke vorläge, die eine analoge Anwendung der §§ 17 ff. ZPO erfordern oder erlauben würde, es bedeutet vielmehr, daß im Verfahren vor den Patentbehörden ein Recht auf Mitwirkung als Nebenintervenient nicht besteht.…

AHG · Amtshaftungsgesetz

§ 10

…die er für den Rückersatzanspruch für haftbar erachtet, den Streit zu verkünden (§ 21 ZPO). Diese können dem Rechtsstreit als Nebenintervenienten beitreten (§ 17 ZPO). (2) Hat der Rechtsträger einem Organ den Streit verkündet, so hat der Vorsitzende des Senates die für das Organ zuständige Dienstbehörde von der Klage zu…

RS0035819—OGH Rechtssatz

13. Februar 2014

Daß dem Haftpflichtversicherer ein rechtliches Interesse im Sinne des § 17 ZPO am Obsiegen seines - beklagten ! - Versicherten im Haftpflichtprozeß zukommt, wurde auch schon vor Geltung der im § 63 KFG 1967 neu erlassenen Vorschriften nicht bestritten (vgl…

StVergRG 2018 · Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz 2018 – StVergRG 2018

§ 15 Parteien

…Der Auftraggeber kann, soweit die zentrale Beschaffungsstelle an ihre/seine Stelle tritt, dem Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung als Nebenintervenientin/Nebenintervenient beitreten; § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 ZPO sind sinngemäß anzuwenden. Wird ein Vergabeverfahren von mehreren…

B514/76—VfGH Rechtssatz

06. Mai 1977

aber keine nähere Regelung über die Beteiligung anderer als der Verfahrensparteien. Eine sinngemäße Anwendung von Bestimmungen der ZPO - etwa jener über die Nebenintervention (§§ 17 ff ZPO) - kommt im Beschwerdeverfahren auch nach {Verfassungsgerichtshofgesetz § 35, § 35 VerfGG} mangels einer gleichartigen Sachlage nicht in Betracht (Slg. 2614/1953) . Die Vorschriften des VwGG…

RS0126073—OGH Rechtssatz

27. Mai 2010

§ 9 Abs 2 RAO einem Schadenersatzanspruch oder sogar einem Kollusionsvorwurf aussetzt. Das prozessuale Recht auch eines Beitritts auf der Gegenseite als Nebenintervenient nach § 17 Abs 1 ZPO wird durch die Bestimmungen der RAO ebenso wenig berührt wie durch vertragliche Verpflichtungen zur Gegenpartei.…

G106/2021—VfGH Entscheidung

22. Juni 2021

…wirksam, weil eine Nebenintervention im Sicherungsverfahren nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes unzulässig sei (zB OGH 14.5.1996, 5 Ob 2106/96h). §17 Abs1 ZPO beschränke die Nebenintervention auf den "Rechtsstreit"; beim Sicherungsverfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung handle es sich nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes jedoch um ein…

21Os5/14i—OGH Entscheidung

11. November 2014

…12a RL BA Bezug. Die Berufung wegen Schuld vermag keine Bedenken gegen die Tatsachenfeststellungen zu wecken. Im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des § 17 Abs 1 ZPO, wonach derjenige, der ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Person obsiege , dieser Partei im Rechtsstreit beitreten…

G231/2021 ua—VfGH Entscheidung

29. November 2021

…Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen bzw -teile in §62a Abs1 Z9 VfGG, §56 MSchG 1970, §382 Z5 EO sowie in §17, §18 und §19 ZPO wegen Verfassungswidrigkeit. In eventu stellt die einschreitende Partei einen Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B VG. 4. Gemäß Art140 Abs1a B VG iVm §…

5Nd522/99—OGH Entscheidung

24. April 2001

…L*****, vertreten durch Dr. Otto Hauck, Rechtsanwalt, 4560 Kirchdorf, Dietlstraße 8, als Nebenintervenientin folgenden Beschluss gefasst: Die Beitrittserklärung wird zurückgewiesen. Begründung: Wie sich aus § 17 Abs 1 ZPO ergibt, setzt die Nebenintervenientin einen zwischen zwei anderen Personen anhängigen Rechtsstreit voraus. Gleichgültig ob man darunter die Gerichtsanhängigkeit (idS mwH Deixler-Hübner, Die Nebenintervention im…

G234/2019—VfGH Entscheidung

03. Dezember 2019

…sein – sich an einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit zur Unterstützung einer Partei ('Hauptpartei') beteiligt, an deren Obsiegen er ein rechtliches Interesse hat (§17 ZPO). Je nach dem, auf wen sich die Urteilswirkungen erstrecken, unterscheidet man zwischen der einfachen und der streitgenössischen Nebenintervention. Eine einfache Nebenintervention liegt vor, wenn die…

G85/11 ua—VfGH Entscheidung

01. Dezember 2011

…Verordnungsprüfungsverfahren nicht vorgesehen ist und auch eine (aus §35 VfGG ableitbare) sinngemäße Anwendung von Bestimmungen der Zivilprozessordnung (etwa jener über die Nebenintervention [§§17 ff. ZPO]) mangels einer gleichartigen Sachlage nicht in Betracht kommt (vgl. VfSlg. 8042/1977 und VfGH 21.9.2011, B409/11, B878/10, jeweils hinsichtlich eines Beschwerdeverfahrens, und VfSlg…

3Ob197/19w—OGH Entscheidung

22. Januar 2020

…vor. Das Erstgericht wies den Beitritt der Verpflichteten als Nebenintervenientin auf Seiten der Klägerin zurück. Die Verpflichtete habe kein Interventionsinteresse im Sinn des § 17 ZPO aufgezeigt; der Strombezugsvertrag zwischen ihr und der Klägerin, auf den sie hingewiesen habe, werde durch die Exszindierungsklage nicht berührt. Das Rekursgericht gab dem Rekurs dagegen…

10ObS183/10z—OGH Entscheidung

01. Februar 2011

… Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Person obsiege, kann dieser Partei nach § 17 Abs 1 ZPO im Rechtsstreit als Nebenintervenient beitreten. Nach herrschender Rechtsprechung ist dieses von § 17 Abs 1 ZPO geforderte rechtliche Interesse am Obsiegen einer Partei…

9ObA80/14a—OGH Entscheidung

25. Februar 2015

…ohnedies nur bedingt erklärter Beitritt als Nebenintervenient im vorliegenden Fall nicht in Frage kommt (vgl nur Fasching , Lehrbuch² Rz 396; Fucik in Rechberger , ZPO § 17 Rz 2 mwN ua). 5. Infolge der abändernden Entscheidung ist die Kostenentscheidung für alle drei Instanzen neu zu treffen: Die Streitwerte der beiden zum…

RS0035663—OGH Rechtssatz

27. Juni 1973

a limine, also ohne Durchführung des in § 18 Abs 2 ZPO vorgesehenen Verfahrens führt. Die Frage des rechtlichen Interesses ist im Falle des § 17 Abs 1 ZPO grundsätzlich nicht anders zu verhandeln als im Falle des § 228 ZPO, in welchem das Fehlen des rechtlichen Interesses oder dessen späterer Fortfall nach jetzt…

6Ob75/14v—OGH Entscheidung

17. September 2014

…stellen gewesen“. 2.1. Der Eintritt des Zweitantragstellers im Verfahren erster Instanz kann schon allein deshalb nicht als Nebenintervention im Sinn der §§ 17 ff ZPO verstanden werden, weil eine solche in Verfahren außer Streitsachen grundsätzlich nicht vorgesehen ist (RIS-Justiz RS0120721; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG [2013] §…

B409/11 ua—VfGH Entscheidung

21. September 2011

…aber keine nähere Regelung über die Beteiligung anderer als der Verfahrensparteien. Eine sinngemäße Anwendung von Bestimmungen der Zivilprozessordnung - etwa jener über die Nebenintervention (§§17 ff. ZPO) - kommt im Beschwerdeverfahren auch nach §35 VfGG mangels einer gleichartigen Sachlage nicht in Betracht (VfSlg. 8043/1977 mwN). Die Vorschriften des VwGG über die…

8ObA50/20s—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

… 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Das von § 17 Abs 1 ZPO für die Zulässigkeit einer Nebenintervention geforderte rechtliche Interesse auf Seiten des Beitretenden liegt vor, wenn sich die Entscheidung unmittelbar oder mittelbar auf dessen privatrechtliche oder…

G331/2015—VfGH Entscheidung

11. Oktober 2016

…sein – sich an einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit zur Unterstützung einer Partei ('Hauptpartei') beteiligt, an deren Obsiegen er ein rechtliches Interesse hat (§17 ZPO). Als Nebenintervenienten kommen Personen in Betracht, gegen die wegen der Führung des konkreten Rechtsstreites zivilrechtliche Wirkungen begründet werden sollen ( Schubert in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3…

1Ob2/90—OGH Entscheidung

21. Februar 1990

…Einbringung eines Schriftsatzes. Die Rechtswirkungen der Nebenintervention träten erst mit dessen Zustellung an beide Parteien ein. Für den Nebenintervenienten kraft besonderer gesetzlicher Berechtigung nach § 17 Abs. 2 ZPO gelte nichts anderes. Die mündlich erklärte Nebenintervention sei deshalb unbeachtlich und - auch ohne entsprechenden Antrag des Gegners, dem gegenüber sie mangels Zustellung eines Schriftsatzes auch…

5Ob31/16v—OGH Entscheidung

01. März 2017

…nicht wirksam erteilt worden sei. Für eine (weitergehende) amtswegige Prüfung dieser Prozessvoraussetzung bestand und besteht daher kein Anlass. 3.1 Einfache Nebenintervenienten (nach §§ 17 ff ZPO) können keine Prozesshandlungen setzen, die im Widerspruch zu den Prozesshandlungen der Hauptpartei stehen; es gelten sonst die Handlungen der Hauptpartei, die widersprechenden Handlungen der Nebenintervenienten…

2Ob12/09t—OGH Entscheidung

03. September 2009

…erwogen: 2.1 Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Person obsiege, kann dieser Partei nach § 17 Abs 1 ZPO im Rechtsstreit beitreten. Ein rechtliches Interesse hat der Nebenintervenient dann, wenn die Entscheidung unmittelbar oder mittelbar auf seine privatrechtlichen oder öffentlich rechtlichen Verhältnisse rechtlich günstig…

4R93/20p—OLG Innsbruck Entscheidung

29. Juli 2020

…Prozesserfolgs nicht ankommt ( Fucik in Rechberger 4 , § 41 Rz 1). Die Frage der Vorhersehbarkeit des Prozesserfolgs ist für die Kostenersatzpflicht ohne Belang ( Klauser/Kodek , ZPO 17 § 41 E 94; M. Bydlinski in Fasching/Konecny ³ II/1, § 41 ZPO Rz 46). Ob eine Partei als unterlegen (und damit…

6Ob88/17k—OGH Entscheidung

29. Mai 2017

…verbessert oder durch deren Unterliegen verschlechtert (vgl die zahlreichen Nachweise aus der Rechtsprechung bei Schneider in Fasching/Konecny ³ II/1 [2014] § 17 ZPO Rz 1). Insbesondere im Fall drohender Regressnahme in einem Folgeprozess wird nach ständiger Rechtsprechung ein solches rechtliches Interesse bejaht (vgl RIS Justiz RS0106173), dies…

1Ob123/14s—OGH Entscheidung

18. September 2014

… Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Person obsiegt, kann dieser Partei nach § 17 Abs 1 ZPO im Rechtsstreit beitreten. Ein rechtliches Interesse hat der Nebenintervenient dann, wenn die Entscheidung unmittelbar oder mittelbar auf seine privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Verhältnisse rechtlich günstig…

BRZ GmbH · Bundesrechenzentrum GmbH

Art. 1 § 14 Haftung

…die sie für den Rückersatzanspruch für haftbar erachtet, den Streit zu verkünden (§ 21 ZPO); diese können dem Rechtsstreit als Nebenintervenienten beitreten (§ 17 ZPO). Die Gesellschaft, das Organ und der Arbeitnehmer haften dem Geschädigten nicht. (2) Hat der Bund dem Geschädigten gemäß Abs. 1 den Schaden ersetzt, kann…

9ObA46/97y—OGH Entscheidung

26. März 1997

…Kenntnis seines rechtlichen Interesses am Obsiegen des Klägers im Vorprozeß wäre es dem Beklagten auch freigestanden, auch noch im Rechtsmittelverfahren seinen Beitritt als Nebenintervenient (§ 17 ZPO) zu erklären, ohne hiezu noch gesondert aufgefordert werden zu müssen. Da der Beklagte an der Geltendmachung seines Standpunktes durch ein besseres eigenes Rechtsmittel als Nebenintervenient…

3Ob7/19d—OGH Entscheidung

20. März 2019

… 12/09t; 3 Ob 73/10x; 3 Ob 211/10s; RIS-Justiz RS0035565; Schneider in Fasching/Konecny ³ § 17 ZPO Rz 6 [aufgrund gleich zu lösender Rechtsfragen und gleicher Beweislage]). 1.2. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist klarzustellen, dass die Nebenintervention dann zurückzuweisen ist, wenn schon…

9ObA75/16v—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

… Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Person obsiegt, kann dieser Partei gemäß § 17 Abs 1 ZPO im Rechtsstreit beitreten (Nebenintervention). Erfolgt der Beitritt als Nebenintervenient erst im Rechtsmittelverfahren hat die amtswegige Prüfung des Vorliegens der Interventionsvoraussetzungen das Gericht vorzunehmen, bei dem…

GSAG · GeoSphere Austria-Gesetz

§ 9 Haftung

…verkünden (§ 21 der Zivilprozessordnung [ZPO], RGBl. Nr. 113/1895). Diese oder dieser kann dem Rechtsstreit als Nebenintervenientin oder Nebenintervenient beitreten (§ 17 ZPO). Die GSA und diejenige oder derjenige, die oder der den Schaden zugefügt hat, haften der oder dem Geschädigten nicht. (2) Hat der Bund der oder…

K073.020/006-DSK/2001—DSB Entscheidung

01. Juni 2001

…4 ZPO mit Beschluss zu entscheiden. Dass es sich dabei um Teilnahme an einem 'anhängigen Rechtsstreite' handelt, geht schon aus dem ersten Satz von § 17 Abs 1 ZPO hervor. Ein Rechtsstreit wird aber erst mit der ersten Verfahrenshandlung des Prozessgerichts, die nicht in einer so genannten a-limine-Zurückweisung oder einem Verbesserungsauftrag besteht…

G47/2012 ua—VfGH Entscheidung

27. Juni 2014

…Wahrung der nach diesem Bundesgesetz geschützten Interessen einer größeren Zahl von natürlichen Personen geboten ist, einem Rechtsstreit auf Seiten des Einschreiters als Nebenintervenient (§§17 ff ZPO) beizutreten. (7) Anlässlich einer zulässigen Klage nach Abs1, die sich auf eine nach Ansicht des Gerichts meldepflichtige Datenanwendung bezieht, kann das Gericht die Datenschutzbehörde um…

1Ob287/02s—OGH Entscheidung

13. Dezember 2002

…die eine Abänderung der Entscheidung des Rekursgerichts im Sinne einer Abweisung des Zurückweisungsantrags der Klägerin anstreben, sind berechtigt. Nach herrschender Judikatur ist das von § 17 Abs 1 ZPO geforderte rechtliche Interesse am Obsiegen einer Partei im Rechtsstreit regelmäßig gegeben, wenn die Entscheidung unmittelbar oder mittelbar auf die privatrechtlichen oder öffentlich rechtlichen Verhältnisse des…

2Ob548/95—OGH Entscheidung

24. Mai 1995

…dies für ein Feststellungsbegehren. Es gehe keinesfalls an, den ohnehin dürftigen Befriedigungsfonds durch sehr beträchtliche Kosten der Nebenintervention zu belasten. Hiezu wurde erwogen: Gemäß § 17 ZPO ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Nebenintervention unter anderem das Vorliegen eines rechtlichen Interesses am Obsiegen einer Partei. Ein rechtliches Interesse ist gegeben, wenn die…

§ 17 §. 17. — ZPO

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