Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 1, 6, 8, 9 und 10, BGBl. Nr. 20/1949)

…2 (§ 6 AHG), 3 (hinsichtlich des § 8 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 AHG) und 5 (§ 10 AHG) sowie XXXVIII (§ 7 Polizeibefugnis-EntschädigungsG) sind anzuwenden, wenn die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem 31. Juli 1989 geschlossen worden ist. (Anm…

§ 15 Schlussbestimmungen

…2013 treten in Kraft: 1. der Titel, die Abschnittsbezeichnungen und Abschnittsüberschriften, § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 11 in der Fassung der Z 8, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2…

Art. 41 Artikel XLI

…2 ( § 6 AHG ), 3 (hinsichtlich des § 8 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 AHG ) und 5 ( § 10 AHG ) sowie XXXVIII ( § 7 Polizeibefugnis-EntschädigungsG) sind anzuwenden, wenn die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem 31. Juli 1989 geschlossen worden ist. (Anm…

…nicht vor. Es ermöglicht daher auch keinen Beitritt des organisatorischen Rechtsträgers im Prozess gegen den funktionellen Rechtsträger (vgl Ziehensack , AHG Praxiskommentar 2 [2023] § 10 AHG Rz 127 ff). Die Drittnebenintervenientin vertrat daher in ihrer Beitrittserklärung folgerichtig den Standpunkt, dass ein (hier auch nicht angedrohter) Regress nach dem AHG…

…Darin ging der Oberste Gerichtshof im Einklang mit der Lehre ( Schragel , AHG³ Rz 262; Mader in Schwimann , ABGB³ VII § 10 AHG Rz 3; Ziehensack , AHG § 10 Rz 3 ua) davon aus, dass das AHG keine Bestimmung enthält, die an eine Streitverkündung zivilrechtliche…

…Abs 1 Z 1 AHG) entfällt das Erfordernis der Behauptung eines konkreten rechtlichen Interesses des Nebenintervenienten am Obsiegen der Hauptpartei ( Mader/Vollmaier aaO § 10 AHG Rz 2). 2. Bei der Erledigung der Rechtsrüge der Nebenintervenientin, die die erstgerichtliche Entscheidung mit denselben Argumenten zu bekämpfen versucht wie die beklagte Partei, kann…

…als dessen Organ die handelnde Person bestellt worden ist, nichts. Dafür sind vielmehr die Regelungen des §1 Abs3 zweiter Satz in Verbindung mit §10 Abs1 AHG heranzuziehen. Diesen Vorschriften zufolge hat der Rechtsträger, der für die Organbestellung verantwortlich ist, einen Anspruch auf Rückersatz gegenüber dem funktionell zuständigen Rechtsträger, wenn er auf…

…rechtlichen Interesses überhaupt. Andernfalls wäre diese Bestimmung entbehrlich (vgl Deixler-Hübner, Die Nebenintervention Zivilprozeß 77; Fasching III 214). Entgegen der Meinung des Klägers kann § 10 Abs 1 AHG daher nicht dahin verstanden werden, der Beitritt des allenfalls regreßpflichtigen Organs sei von der Streitverkündung abhängig. Die Streitverkündung beschränkt zwar die Einwände des Organs im…

…mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Begutachtungsverfahren haftungsbegründendes Fehlverhalten vorgeworfen. Der Kläger beantragte, die Nebenintervention nicht zuzulassen, weil der Beitritt nur im Fall der Streitverkündung gemäß § 10 Abs 1 Z 2 AHG zulässig sei. Das Erstgericht wies die Nebenintervention zurück. Im Amtshaftungsverfahren seien die Möglichkeiten, die die ZPO einem Nebeninterventienten eröffnet, zufolge der Befreiung des Organs von…