§ 125 §. 125. — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0130133—OGH Rechtssatz

30. März 2016

B‑VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 89d Abs 2 GOG idF BGBl I 26/2012 und § 125 Abs 1, § 126 Abs 1 ZPO (letzterer idF BGBl I 30/2012) als verfassungswidrig aufzuheben.…

B1527/03—VfGH Rechtssatz

23. Februar 2004

Gemäß §125 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG endet eine nach Wochen bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche der Frist, welcher durch seine Benennung…

RS0108338—OGH Rechtssatz

30. Oktober 2001

Die Vorschrift des § 125 Abs 2 ZPO geht von dem Normalfall aus, daß der Tag, in welchen das Ereignis fällt, das den Fristenlauf auslöst, der betreffenden Partei nicht mehr ganz zur Verfügung…

B2691/96—VfGH Rechtssatz

24. September 1996

Gemäß §125 Abs2 ZPO iVm. §35 Abs1 VfGG endet eine nach Wochen bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche der Frist, welcher durch seine Benennung…

RS0036530—OGH Rechtssatz

19. November 2025

§ 125 ZPO enthält für nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen keine Regelung über den Beginn, sondern nur über den Ablauf der Frist und sagt nichts darüber…

RS0037644—OGH Rechtssatz

22. Februar 1995

Die Regel des § 125 Abs 2 ZPO ist dann problemlos anzuwenden, wenn die Zustellung vor Beginn der Gerichtsferien erfolgt ist, weil diese im Sommer sechs und im Winter zwei ganze Wochen umfassen…

B273/75—VfGH Rechtssatz

09. Oktober 1975

Nach der i. S. des § 35 VerfGG 1953 anzuwendenden Vorschrift des {Zivilprozeßordnung § 125, § 125 Abs. 2 ZPO} endet eine nach Wochen bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, welche durch seine Benennung dem Tag entspricht, an welchem die Frist…

RS0037360—OGH Rechtssatz

05. Juli 2011

Wird in den Gerichtsferien zugestellt, so kann die Berechnungsregel des § 125 Abs 2 ZPO dann nicht ohne weiteres wörtlich angewendet werden, wenn der gemäß § 225 Abs 1 ZPO außer Betracht zu lassende "übrige Teil der Gerichtsferien" weder genau…

1Ob95/16a—OGH Entscheidung

21. Juni 2016

…§ 24 AußStrG für die Bestimmungen der ZPO über Zustellungen und das Zustellgesetz. Bei Berechnung einer nach Tagen bestimmten Frist ist gemäß § 125 Abs 1 ZPO der Tag nicht mitzurechnen, auf welchen der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, nach der sich der Anfang der Frist richten soll. Die 14 tägige Rekursfrist…

RS0091901—OGH Rechtssatz

21. Mai 2007

materiellen und formellen Vorschriften des Strafrechts bzw Zivilrechts, vgl § 68 StGB, § 6 Abs 1 StPO; § 902 Abs 1 und 2 ABGB, § 125 Abs 1 ZPO) auf den dem fristauslösenden Ereignis nachfolgenden Tag. Ihr Ende wird im Gesetz jedoch unterschiedlich behandelt. Fristen des materiellen Rechts enden nach dem inhaltlich mit §…

1Ob241/09m—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…Prozessvertreter des Beklagten am 28. 10. 2009 zugestellt. Die vierwöchige Revisionsfrist (§ 505 Abs 2 ZPO) endete daher mit Ablauf des 25. 11. 2009 (§ 125 Abs 2 ZPO; vgl auch RIS-Justiz RS0108338). Die erst am 26. 11. 2009 (verfasste und) im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs dem Erstgericht übermittelte Revisionsschrift ist somit verspätet…

1Ob141/03x—OGH Entscheidung

01. Juli 2003

…jedenfalls verspätet, hätte doch die Revisionsfrist bei Behandlung des 17. 4. 2003 als ersten Fristtages schon am 14. 5. 2003 geendet. Die Vorschrift des § 125 Abs 2 ZPO enthält indes für die nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmten Fristen keine Regelung über deren Beginn, sondern nur über deren Ablauf (2 Ob 194/00v…

7Ob274/98i—OGH Entscheidung

20. Oktober 1998

…5. 1998 nämlich am 11. 5. 1998 zur Post gegeben worden ist. Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. § 125 Abs 2 ZPO enthält für nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen keine Regelung über deren Beginn, sondern nur über den Ablauf der Frist und sagt nichts darüber…

1Ob317/98v—OGH Entscheidung

24. November 1998

… 464 Abs 1 ZPO am Tag der Hinterlegung der Postsendung, dem 2. April 1997 zu laufen begonnen und daher gemäß § 125 Abs 2 ZPO mit Ablauf des 30. April 1997 geendet habe. Der Rekurs des Beklagten gegen diesen Zurückweisungsbeschluß ist zufolge § 519 Abs 1 Z…

8ObA207/94—OGH Entscheidung

17. März 1994

…dem des wiederaufzunehmenden Verfahrens ident ist (vgl SZ 64/173 = EvBl 1992/95, 416 = Arb 10.198) und dieser den Betrag von 50.000 S übersteigt. § 125 Abs. 2 ZPO regelt hinsichtlich der genannten Fristen nicht den Beginn derselben, sondern deren Ende (SZ 57/65 = RZ 1985/4, 21; RZ 1985/5, 21; vgl auch…

8Ob135/18p—OGH Entscheidung

24. Oktober 2018

…8 Ob 91/18t). Die Berechnung der 14 tägigen Rechtsmittelfrist (§ 260 IO) beginnt gemäß § 252 IO iVm § 125 ZPO am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung. Der Tag nach der Bekanntmachung ist der erste Tag der Rechtsmittelfrist (8 Ob 231/98y; 8 …

10Ob1590/95—OGH Entscheidung

31. Oktober 1995

…7 Ob 21/95) endet die vierwöchige Rechtsmittelfrist, wenn - wie hier - das Urteil innerhalb der Sommergerichtsferien zugestellt worden ist, am 22.9. Die Vorschrift des § 125 Abs 2 ZPO über die Berechnung von nach Wochen bestimmten Fristen geht nämlich von dem Normalfall aus, daß der Tag, in welchen das Ereignis fällt, das den Fristenlauf…

8Ob9/84—OGH Entscheidung

10. Mai 1984

… 464 ZPO beträgt die Berufungsfrist vier Wochen; sie beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung. Nach § 125 Abs 1 ZPO wird bei Berechnung einer nach Tagen bestimmten Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, nach der sich der Anfang…

G325/2015 ua—VfGH Rechtssatz

09. Dezember 2015

er bei der Entscheidung im bei ihm anhängigen Anlassverfahren die - kumulativ - angefochtenen Bestimmungen, nämlich §89d Abs2 GOG sowie den jeweiligen Abs1 der §§125 und 126 ZPO, anzuwenden hat bzw dass diese in ihrem Zusammenspiel das nach Auffassung des OGH verfassungswidrige Ergebnis bewirken (vgl VfGH 10.03.2015, G201/2014). Seit dem 01.05.2012, dem…

9ObA8/94—OGH Entscheidung

16. März 1994

…13. Oktober 1993 zugestellt. Die Revisionsfrist beträgt gemäß § 505 Abs 2 ZPO vier Wochen ab der Zustellung des Berufungserkenntnisses (vgl § 464 Abs 2 ZPO). Gemäß § 125 Abs 2 ZPO enden nach Wochen bestimmte Fristen mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, welcher durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die…

1Ob207/98t—OGH Entscheidung

23. März 1999

…Inanspruchnahme der gerichtlichen Zuständigkeit nach § 117 Abs 4 WRG als formellrechtliche Frist beurteilt. Daran ist weiterhin festzuhalten. Gemäß § 125 Abs 2 ZPO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages, der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder…

3Ob40/99z—OGH Entscheidung

24. Februar 1999

…Mitternacht dieses Tages, Fristende aber um Mitternacht des "dies ad quem". Art 4 Abs 1 des Übereinkommens entspricht für in Wochen ausgedrückte Fristen exakt § 125 Abs 2 ZPO, wobei nur statt von "Benennung" vom "Namen" des Tages die Rede ist. Es kann daher diesbezüglich offen bleiben, ob das Übereinkommen auch regelungsgleiche Vorschriften verdrängt…

10ObS326/01s—OGH Entscheidung

30. Oktober 2001

…Justiz RS0108338). Die Unterscheidung zwischen nach Tagen einerseits und nach Wochen bzw nach Monaten andererseits bestimmten Fristen in den Abs 1 und 2 des § 125 ZPO ist daher nur eine scheinbare (vgl Gitschthaler in Rechberger, ZPO2, §§ 124 - 126 Rz 3). Bei einer Zählung ab dem Tag, der dem Wirksamwerden…

2Ob42/88—OGH Entscheidung

27. April 1988

…Rechtsprechung abzugehen. Der Rekurswerber versucht dadurch zu einem für ihn günstigeren Ergebnis zu gelangen, daß er beim Beginn der Frist von der Vorschrift des § 125 Abs. 1 ZPO ausgeht, die für nach Tagen bestimmte Fristen gilt, beim Ende der Frist aber von der Bestimmung des § 125 Abs. 2 ZPO, die für Fristen…

2Ob596/92—OGH Entscheidung

16. Dezember 1992

…gemäß § 464 Abs 2 ZPO mit der an die Partei erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Urteiles. Zur Berechnung der vierwöchigen Berufungsfrist normiere § 125 Abs 2 ZPO, daß eine nach Wochen bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche endet, der durch seine Bezeichnung dem Tag entspricht, an dem die…

6Ob32/00z—OGH Entscheidung

28. Juni 2000

…nicht vor Freitag, dem 6. 8. 1999, rechtskräftig geworden. Eine nächste Zwangsstrafe hätte daher nicht vor dem 7. 10. 1999 (§ 7 AußStrG iVm § 125 Abs 2 ZPO) verhängt werden dürfen. Gleiches gelte auch für die Anordnung der Veröffentlichung (§ 283 Abs 2 HGB). Somit stünden die Beschlüsse vom 10. 8. 1999 und…

KR2/92—VfGH Entscheidung

20. Juni 1994

…ab dem dem Tag der Behinderung nächstfolgenden Tag zu laufen beginnt, wurde der vorliegende Antrag in offener Frist eingebracht (§35 Abs2 VerfGG iVm §125 Abs2 ZPO) ... Eurostar Gesellschaft mbH, Wien Die Beteiligungsverhältnisse stellen sich wie folgt dar: Eurostar Gesellschaft mbH Wien: Gesellschafter: Chrysler Austria Gesellschaft mbH 50 vH Steyr-Daimler-Puch…

3Ob579/87—OGH Entscheidung

11. November 1987

…noch übrigen Teil der Gerichtsferien verlängert (§ 225 Abs 1 ZPO). Die Zustellung als "Ereignung, nach der sich der Anfang der Frist richten soll" (§ 125 Abs 1 ZPO), gilt daher als in den Gerichtsferien vollzogen; nur die Frist beginnt nicht vor dem Ende der Gerichtsferien zu laufen (RZ 1978/109). Erfolgt das den…

6Ob51/00v—OGH Entscheidung

09. März 2000

…129 ZPO. Nach § 11 Abs 1 AußStrG ist der Rekurs binnen 14 Tagen von dem Zeitpunkt der Zustellung an gerechnet zu überreichen. Nach § 125 Abs 1 ZPO wird bei Berechnung einer Frist, welche nach Tagen bestimmt ist, der Tag der Zustellung nicht mitgerechnet. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder…

3Ob1508/95—OGH Entscheidung

22. Februar 1995

…ZPO zu einer Hemmung des Fortlaufs der Revisionsfrist (Fasching, ZPR2 Rz 618; Gitschthaler in Rechberger, Kommentar zur ZPO Rz 7 zu § 126). Gemäß § 125 Abs 2 ZPO endet eine nach Wochen bestimmte Frist mit dem Ablauf des Tages der letzten Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist…

B2691/96—VfGH Entscheidung

24. September 1996

…2. Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde kann gemäß §82 Abs1 VerfGG nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen erhoben werden. Gemäß §125 Abs2 ZPO iVm. §35 Abs1 VerfGG endet eine nach Wochen bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche der Frist, welcher durch seine Benennung…

8Ob46/87—OGH Entscheidung

08. Juli 1987

…richtig beurteilt wurde - nicht am 4. Februar 1987, sondern schon am Dienstag, dem 3. Februar 1987. Die im Rekurs als tragend erachtete Bestimmung des § 125 Abs 2 ZPO über die Berechnung von nach Wochen bestimmten Fristen geht nämlich vom Normalfall aus, in dem dem Zustellungsempfänger der Tag der Zustellung nicht mehr ganz zur…

5Ob275/98x—OGH Entscheidung

27. Oktober 1998

…Wochen. Nach § 7 AußStrG sind für die Berechnung der Fristen auch im Verfahren außer Streit die §§ 123 f ZPO anzuwenden. Nach § 125 Abs 2 ZPO ist eine nach Wochen bestimmte Frist derart zu berechnen, daß sie mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche endet, welcher durch seine Benennung dem…

A5/68—VfGH Rechtssatz

16. Oktober 1968

wird noch in einem Verfahren läuft. Daher können die Vorschriften der Prozeßordnungen über die Berechnung prozessualer Fristen (§ 33 Abs. 3 AVG 1950, §§ 125, 126 ZPO) weder unmittelbar noch analog angewendet werden. Eine andere, für diesen Fall anwendbare Bestimmung, wonach der Postenlauf in die Frist einzurechnen ist, besteht nicht. Im österreichischen…

5Ob65/11m—OGH Entscheidung

26. Mai 2011

…22. 2. 2011. Die Revisionsfrist endete folglich am Dienstag, 22. 3. 2011 (§ 505 Abs 2 iVm § 125 Abs 2 ZPO). Die Rechtsmittelschrift der Beklagten trägt die mit 23. 3. 2011 datierte Einlaufstampiglie (Eingangsvermerk gemäß §§ 102, 103 iVm § 67…

7Ob320/98d—OGH Entscheidung

24. November 1998

…der vom Zusteller bestimmte erste Tag zur Abholung der Sendung den Lauf der 14-tägigen Abholfrist aus. Nach § 7 Abs 1 AußStrG iVm § 125 Abs 1 ZPO ist dieser Tag nicht in die 14-tägige Rekursfrist miteinzuberechnen. Die mit 13. 3. 1998 in Lauf gesetzte 14-tägige Rekursfrist endete sohin am 26…

8Ob165/08k—OGH Entscheidung

27. Januar 2009

…vom Konkursgericht gesetzte Frist beginne mit der Wirksamkeit des diese festsetzenden Beschlusses. Entsprechend § 171 KO seien die Bestimmungen über die Fristberechnung nach § 125 ZPO und § 426 ZPO hinsichtlich der in der Verhandlung verkündeten Beschlüsse anzuwenden. § 426 Abs 1 ZPO sehe vor, dass in der Verhandlung verkündete Beschlüsse…

1Ob630/84—OGH Entscheidung

19. September 1984

…Schriftstück erst nach Rückkehr an die Abgabestelle am 27. 3. 1984 zugekommen sei, sei die Zustellung erst am 28. 3. 1984 wirksam geworden. Gemäß § 125 Abs. 1 ZPO werde bei Berechnung einer nach Tagen bestimmten Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen der Zeitpunkt oder die Ereignung falle, nach der sich der Anfang…

1Ob690/87—OGH Entscheidung

09. Dezember 1987

…505 Abs. 2 ZPO beträgt die Revisionsfrist vier Wochen von der Zustellung des Berufungserkenntnisses an. Was die Berechnung der vierwöchigen Revisionsfrist betrifft, so normiert § 125 Abs. 2 ZPO, daß eine nach Wochen bestimmte Frist mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche endet, der durch seine Bezeichnung dem Tage entspricht, an dem die Frist…

6Ob303/99y—OGH Entscheidung

25. November 1999

…129 ZPO. Nach § 11 Abs 1 AußStrG ist der Rekurs binnen 14 Tagen von dem Zeitpunkt der Zustellung an gerechnet zu überreichen. Nach § 125 Abs 1 ZPO wird bei Berechnung einer Frist, welche nach Tagen bestimmt ist, der Tag der Zustellung nicht mitgerechnet. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder…

Rückverweise

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RS0130133—OGH Rechtssatz

B1527/03—VfGH Rechtssatz

RS0108338—OGH Rechtssatz

B2691/96—VfGH Rechtssatz

RS0036530—OGH Rechtssatz

RS0037644—OGH Rechtssatz

B273/75—VfGH Rechtssatz

RS0037360—OGH Rechtssatz

1Ob95/16a—OGH Entscheidung

RS0091901—OGH Rechtssatz

1Ob241/09m—OGH Entscheidung

1Ob141/03x—OGH Entscheidung

7Ob274/98i—OGH Entscheidung

1Ob317/98v—OGH Entscheidung

8ObA207/94—OGH Entscheidung

8Ob135/18p—OGH Entscheidung

10Ob1590/95—OGH Entscheidung

8Ob9/84—OGH Entscheidung

G325/2015 ua—VfGH Rechtssatz

9ObA8/94—OGH Entscheidung

1Ob207/98t—OGH Entscheidung

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10ObS326/01s—OGH Entscheidung

2Ob42/88—OGH Entscheidung

2Ob596/92—OGH Entscheidung

6Ob32/00z—OGH Entscheidung

KR2/92—VfGH Entscheidung

3Ob579/87—OGH Entscheidung

6Ob51/00v—OGH Entscheidung

3Ob1508/95—OGH Entscheidung

B2691/96—VfGH Entscheidung

8Ob46/87—OGH Entscheidung

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A5/68—VfGH Rechtssatz

5Ob65/11m—OGH Entscheidung

7Ob320/98d—OGH Entscheidung

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1Ob690/87—OGH Entscheidung

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