B‑VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 89d Abs 2 GOG idF BGBl I 26/2012 und § 125 Abs 1, § 126 Abs 1 ZPO (letzterer idF BGBl I 30/2012) als verfassungswidrig aufzuheben.…

Gemäß §125 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG endet eine nach Wochen bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche der Frist, welcher durch seine Benennung…

Die Vorschrift des § 125 Abs 2 ZPO geht von dem Normalfall aus, daß der Tag, in welchen das Ereignis fällt, das den Fristenlauf auslöst, der betreffenden Partei nicht mehr ganz zur Verfügung…

Gemäß §125 Abs2 ZPO iVm. §35 Abs1 VfGG endet eine nach Wochen bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche der Frist, welcher durch seine Benennung…

§ 125 ZPO enthält für nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen keine Regelung über den Beginn, sondern nur über den Ablauf der Frist und sagt nichts darüber…

Die Regel des § 125 Abs 2 ZPO ist dann problemlos anzuwenden, wenn die Zustellung vor Beginn der Gerichtsferien erfolgt ist, weil diese im Sommer sechs und im Winter zwei ganze Wochen umfassen…

Nach der i. S. des § 35 VerfGG 1953 anzuwendenden Vorschrift des {Zivilprozeßordnung § 125, § 125 Abs. 2 ZPO} endet eine nach Wochen bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, welche durch seine Benennung dem Tag entspricht, an welchem die Frist…

Wird in den Gerichtsferien zugestellt, so kann die Berechnungsregel des § 125 Abs 2 ZPO dann nicht ohne weiteres wörtlich angewendet werden, wenn der gemäß § 225 Abs 1 ZPO außer Betracht zu lassende "übrige Teil der Gerichtsferien" weder genau…

…§ 24 AußStrG für die Bestimmungen der ZPO über Zustellungen und das Zustellgesetz. Bei Berechnung einer nach Tagen bestimmten Frist ist gemäß § 125 Abs 1 ZPO der Tag nicht mitzurechnen, auf welchen der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, nach der sich der Anfang der Frist richten soll. Die 14 tägige Rekursfrist…

materiellen und formellen Vorschriften des Strafrechts bzw Zivilrechts, vgl § 68 StGB, § 6 Abs 1 StPO; § 902 Abs 1 und 2 ABGB, § 125 Abs 1 ZPO) auf den dem fristauslösenden Ereignis nachfolgenden Tag. Ihr Ende wird im Gesetz jedoch unterschiedlich behandelt. Fristen des materiellen Rechts enden nach dem inhaltlich mit §…

…Prozessvertreter des Beklagten am 28. 10. 2009 zugestellt. Die vierwöchige Revisionsfrist (§ 505 Abs 2 ZPO) endete daher mit Ablauf des 25. 11. 2009 (§ 125 Abs 2 ZPO; vgl auch RIS-Justiz RS0108338). Die erst am 26. 11. 2009 (verfasste und) im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs dem Erstgericht übermittelte Revisionsschrift ist somit verspätet…

…jedenfalls verspätet, hätte doch die Revisionsfrist bei Behandlung des 17. 4. 2003 als ersten Fristtages schon am 14. 5. 2003 geendet. Die Vorschrift des § 125 Abs 2 ZPO enthält indes für die nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmten Fristen keine Regelung über deren Beginn, sondern nur über deren Ablauf (2 Ob 194/00v…

…5. 1998 nämlich am 11. 5. 1998 zur Post gegeben worden ist. Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. § 125 Abs 2 ZPO enthält für nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen keine Regelung über deren Beginn, sondern nur über den Ablauf der Frist und sagt nichts darüber…

… 464 Abs 1 ZPO am Tag der Hinterlegung der Postsendung, dem 2. April 1997 zu laufen begonnen und daher gemäß § 125 Abs 2 ZPO mit Ablauf des 30. April 1997 geendet habe. Der Rekurs des Beklagten gegen diesen Zurückweisungsbeschluß ist zufolge § 519 Abs 1 Z…

…dem des wiederaufzunehmenden Verfahrens ident ist (vgl SZ 64/173 = EvBl 1992/95, 416 = Arb 10.198) und dieser den Betrag von 50.000 S übersteigt. § 125 Abs. 2 ZPO regelt hinsichtlich der genannten Fristen nicht den Beginn derselben, sondern deren Ende (SZ 57/65 = RZ 1985/4, 21; RZ 1985/5, 21; vgl auch…

…8 Ob 91/18t). Die Berechnung der 14 tägigen Rechtsmittelfrist (§ 260 IO) beginnt gemäß § 252 IO iVm § 125 ZPO am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung. Der Tag nach der Bekanntmachung ist der erste Tag der Rechtsmittelfrist (8 Ob 231/98y; 8 …

…7 Ob 21/95) endet die vierwöchige Rechtsmittelfrist, wenn - wie hier - das Urteil innerhalb der Sommergerichtsferien zugestellt worden ist, am 22.9. Die Vorschrift des § 125 Abs 2 ZPO über die Berechnung von nach Wochen bestimmten Fristen geht nämlich von dem Normalfall aus, daß der Tag, in welchen das Ereignis fällt, das den Fristenlauf…

… 464 ZPO beträgt die Berufungsfrist vier Wochen; sie beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung. Nach § 125 Abs 1 ZPO wird bei Berechnung einer nach Tagen bestimmten Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, nach der sich der Anfang…

er bei der Entscheidung im bei ihm anhängigen Anlassverfahren die - kumulativ - angefochtenen Bestimmungen, nämlich §89d Abs2 GOG sowie den jeweiligen Abs1 der §§125 und 126 ZPO, anzuwenden hat bzw dass diese in ihrem Zusammenspiel das nach Auffassung des OGH verfassungswidrige Ergebnis bewirken (vgl VfGH 10.03.2015, G201/2014). Seit dem 01.05.2012, dem…

…13. Oktober 1993 zugestellt. Die Revisionsfrist beträgt gemäß § 505 Abs 2 ZPO vier Wochen ab der Zustellung des Berufungserkenntnisses (vgl § 464 Abs 2 ZPO). Gemäß § 125 Abs 2 ZPO enden nach Wochen bestimmte Fristen mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, welcher durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die…

…Inanspruchnahme der gerichtlichen Zuständigkeit nach § 117 Abs 4 WRG als formellrechtliche Frist beurteilt. Daran ist weiterhin festzuhalten. Gemäß § 125 Abs 2 ZPO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages, der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder…

…Mitternacht dieses Tages, Fristende aber um Mitternacht des "dies ad quem". Art 4 Abs 1 des Übereinkommens entspricht für in Wochen ausgedrückte Fristen exakt § 125 Abs 2 ZPO, wobei nur statt von "Benennung" vom "Namen" des Tages die Rede ist. Es kann daher diesbezüglich offen bleiben, ob das Übereinkommen auch regelungsgleiche Vorschriften verdrängt…

…Justiz RS0108338). Die Unterscheidung zwischen nach Tagen einerseits und nach Wochen bzw nach Monaten andererseits bestimmten Fristen in den Abs 1 und 2 des § 125 ZPO ist daher nur eine scheinbare (vgl Gitschthaler in Rechberger, ZPO2, §§ 124 - 126 Rz 3). Bei einer Zählung ab dem Tag, der dem Wirksamwerden…

…Rechtsprechung abzugehen. Der Rekurswerber versucht dadurch zu einem für ihn günstigeren Ergebnis zu gelangen, daß er beim Beginn der Frist von der Vorschrift des § 125 Abs. 1 ZPO ausgeht, die für nach Tagen bestimmte Fristen gilt, beim Ende der Frist aber von der Bestimmung des § 125 Abs. 2 ZPO, die für Fristen…

…gemäß § 464 Abs 2 ZPO mit der an die Partei erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Urteiles. Zur Berechnung der vierwöchigen Berufungsfrist normiere § 125 Abs 2 ZPO, daß eine nach Wochen bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche endet, der durch seine Bezeichnung dem Tag entspricht, an dem die…

…nicht vor Freitag, dem 6. 8. 1999, rechtskräftig geworden. Eine nächste Zwangsstrafe hätte daher nicht vor dem 7. 10. 1999 (§ 7 AußStrG iVm § 125 Abs 2 ZPO) verhängt werden dürfen. Gleiches gelte auch für die Anordnung der Veröffentlichung (§ 283 Abs 2 HGB). Somit stünden die Beschlüsse vom 10. 8. 1999 und…

…ab dem dem Tag der Behinderung nächstfolgenden Tag zu laufen beginnt, wurde der vorliegende Antrag in offener Frist eingebracht (§35 Abs2 VerfGG iVm §125 Abs2 ZPO) ... Eurostar Gesellschaft mbH, Wien Die Beteiligungsverhältnisse stellen sich wie folgt dar: Eurostar Gesellschaft mbH Wien: Gesellschafter: Chrysler Austria Gesellschaft mbH 50 vH Steyr-Daimler-Puch…

…noch übrigen Teil der Gerichtsferien verlängert (§ 225 Abs 1 ZPO). Die Zustellung als "Ereignung, nach der sich der Anfang der Frist richten soll" (§ 125 Abs 1 ZPO), gilt daher als in den Gerichtsferien vollzogen; nur die Frist beginnt nicht vor dem Ende der Gerichtsferien zu laufen (RZ 1978/109). Erfolgt das den…

…129 ZPO. Nach § 11 Abs 1 AußStrG ist der Rekurs binnen 14 Tagen von dem Zeitpunkt der Zustellung an gerechnet zu überreichen. Nach § 125 Abs 1 ZPO wird bei Berechnung einer Frist, welche nach Tagen bestimmt ist, der Tag der Zustellung nicht mitgerechnet. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder…

…ZPO zu einer Hemmung des Fortlaufs der Revisionsfrist (Fasching, ZPR2 Rz 618; Gitschthaler in Rechberger, Kommentar zur ZPO Rz 7 zu § 126). Gemäß § 125 Abs 2 ZPO endet eine nach Wochen bestimmte Frist mit dem Ablauf des Tages der letzten Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist…

…2. Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde kann gemäß §82 Abs1 VerfGG nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen erhoben werden. Gemäß §125 Abs2 ZPO iVm. §35 Abs1 VerfGG endet eine nach Wochen bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche der Frist, welcher durch seine Benennung…

…richtig beurteilt wurde - nicht am 4. Februar 1987, sondern schon am Dienstag, dem 3. Februar 1987. Die im Rekurs als tragend erachtete Bestimmung des § 125 Abs 2 ZPO über die Berechnung von nach Wochen bestimmten Fristen geht nämlich vom Normalfall aus, in dem dem Zustellungsempfänger der Tag der Zustellung nicht mehr ganz zur…

…Wochen. Nach § 7 AußStrG sind für die Berechnung der Fristen auch im Verfahren außer Streit die §§ 123 f ZPO anzuwenden. Nach § 125 Abs 2 ZPO ist eine nach Wochen bestimmte Frist derart zu berechnen, daß sie mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche endet, welcher durch seine Benennung dem…

wird noch in einem Verfahren läuft. Daher können die Vorschriften der Prozeßordnungen über die Berechnung prozessualer Fristen (§ 33 Abs. 3 AVG 1950, §§ 125, 126 ZPO) weder unmittelbar noch analog angewendet werden. Eine andere, für diesen Fall anwendbare Bestimmung, wonach der Postenlauf in die Frist einzurechnen ist, besteht nicht. Im österreichischen…

…22. 2. 2011. Die Revisionsfrist endete folglich am Dienstag, 22. 3. 2011 (§ 505 Abs 2 iVm § 125 Abs 2 ZPO). Die Rechtsmittelschrift der Beklagten trägt die mit 23. 3. 2011 datierte Einlaufstampiglie (Eingangsvermerk gemäß §§ 102, 103 iVm § 67…

…der vom Zusteller bestimmte erste Tag zur Abholung der Sendung den Lauf der 14-tägigen Abholfrist aus. Nach § 7 Abs 1 AußStrG iVm § 125 Abs 1 ZPO ist dieser Tag nicht in die 14-tägige Rekursfrist miteinzuberechnen. Die mit 13. 3. 1998 in Lauf gesetzte 14-tägige Rekursfrist endete sohin am 26…

…vom Konkursgericht gesetzte Frist beginne mit der Wirksamkeit des diese festsetzenden Beschlusses. Entsprechend § 171 KO seien die Bestimmungen über die Fristberechnung nach § 125 ZPO und § 426 ZPO hinsichtlich der in der Verhandlung verkündeten Beschlüsse anzuwenden. § 426 Abs 1 ZPO sehe vor, dass in der Verhandlung verkündete Beschlüsse…

…Schriftstück erst nach Rückkehr an die Abgabestelle am 27. 3. 1984 zugekommen sei, sei die Zustellung erst am 28. 3. 1984 wirksam geworden. Gemäß § 125 Abs. 1 ZPO werde bei Berechnung einer nach Tagen bestimmten Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen der Zeitpunkt oder die Ereignung falle, nach der sich der Anfang…

…505 Abs. 2 ZPO beträgt die Revisionsfrist vier Wochen von der Zustellung des Berufungserkenntnisses an. Was die Berechnung der vierwöchigen Revisionsfrist betrifft, so normiert § 125 Abs. 2 ZPO, daß eine nach Wochen bestimmte Frist mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche endet, der durch seine Bezeichnung dem Tage entspricht, an dem die Frist…

…129 ZPO. Nach § 11 Abs 1 AußStrG ist der Rekurs binnen 14 Tagen von dem Zeitpunkt der Zustellung an gerechnet zu überreichen. Nach § 125 Abs 1 ZPO wird bei Berechnung einer Frist, welche nach Tagen bestimmt ist, der Tag der Zustellung nicht mitgerechnet. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder…