Art. 18 § 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 321 und 460, RGBl. Nr. 113/1895)

…Bezeichnungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 321 und 460, RGBl. Nr. 113/1895) § 1. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.…

§ 636 In- und Außerkrafttreten; Übergangsbestimmungen

…Siebenter Teil Schlussbestimmungen In- und Außerkrafttreten; Übergangsbestimmungen § 636. (1) Die §§ 502, 549 und die Änderungen der Abschnittsbezeichnungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2020, treten mit…

§ 619 

…Fünfter Abschnitt Kollektive Rechtsverfolgung Erster Titel Verbandsklage auf Unterlassung § 619. (1) Macht eine Qualifizierte Einrichtung gemäß den §§ 1 bis 3 und 5 Abs. 5 QEG Ansprüche auf Unterlassung von Verstößen, welche die…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1 ZPO A Parteifähigkeit B Handlungsfähigkeit…

…Aufgabenbereich auch die Vertretung in allen anhängigen gerichtlichen Verfahren gehört. Der Antragsteller kann daher in gerichtlichen Verfahren nur mehr durch seinen Vertreter handeln (§ 1 Abs 2 ZPO; § 2 Abs 3 AußStrG). Gemäß § 6 Abs 2 ZPO ist daher der Erwachsenenvertreter aufzufordern zu erklären, ob die vom…

III Klagsvorbringen (Schlüssigkeit) A Allgemeines B Klagsgrund (einschließlich Rechtsgrund) C Fälligkeit IV Prozessuales Rechtsschutzinteresse; Abgrenzungsfragen (insbesondere Klagbarkeit, pactum de non petendo) Prozessführungsbefugnis siehe bei § 1 ZPO Ac! V Eventualbegehren VI Gegenleistung (Zug-um-Zug-Leistung) VII Abs 2 VIII Abs 3…

…in allen gegenständlich anhängigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren. Der Beschwerdeführer kann daher grundsätzlich in diesen Verfahren nur mehr durch seinen Vertreter handeln (vgl § 1 Abs 2 ZPO; § 2 Abs 3 AußStrG). Da dieser Mangel allerdings durch Genehmigung des Erwachsenenvertreters geheilt werden kann, war im Sinn des § 6…

…in allen gegenständlich anhängigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren. Der Beschwerdeführer kann daher grundsätzlich in diesen Verfahren nur mehr durch seinen Vertreter handeln (vgl § 1 Abs 2 ZPO; § 2 Abs 3 AußStrG). Da dieser Mangel allerdings durch Genehmigung des Erwachsenenvertreters geheilt werden kann, war im Sinn des § 6…

…in allen gegenständlich anhängigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren. Der Beschwerdeführer kann daher grundsätzlich in diesen Verfahren nur mehr durch seinen Vertreter handeln (vgl § 1 Abs 2 ZPO; § 2 Abs 3 AußStrG). Da dieser Mangel allerdings durch Genehmigung des Erwachsenenvertreters geheilt werden kann, war im Sinn des § 6…

…2020 erklärte der gerichtliche Erwachsenenvertreter, das Rechtsmittel des Antragstellers mangels Erfolgsaussicht nicht zu genehmigen. Das Rechtsmittel des im gegenständlichen Verfahren nicht prozessfähigen Antragstellers (§ 1 Abs 2 ZPO) ist daher unzulässig und zurückzuweisen (vgl 1 Ob 193/18s).…

…in allen gegenständlich anhängigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren. Der Beschwerdeführer kann daher grundsätzlich in diesen Verfahren nur mehr durch seinen Vertreter handeln (vgl § 1 Abs 2 ZPO; § 2 Abs 3 AußStrG). Da dieser Mangel allerdings durch Genehmigung des Erwachsenenvertreters geheilt werden kann, war im Sinn des § 6…

…Parteifähigkeit der beklagten Partei führt zur Verneinung ihrer Antragslegitimation und begründet ein zur Zurückweisung ihres Antrages führendes Prozeßhindernis (vgl Fucik-Rechberger, Rz 6 vor § 1 ZPO). Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO.…

… 8. 2020 erklärte *****, die Eingabe des Klägers mangels Erfolgsaussicht nicht zu genehmigen. Die Eingabe des im gegenständlichen Verfahren nicht prozessfähigen Klägers (§ 1 Abs 2 ZPO; § 2 Abs 3 AußStrG) ist daher unzulässig und zurückzuweisen (vgl 1 Ob 193/18s).…

…allen gegenständlich anhängigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren. [5] Der Kläger kann daher in diesen Verfahren grundsätzlich nur mehr durch seinen Vertreter handeln (vgl § 1 Abs 2 ZPO). Da dieser Mangel allerdings durch Genehmigung des Erwachsenenvertreters geheilt werden kann, war iSd § 6 Abs 2 ZPO ein entsprechender Verbesserungsauftrag zu erteilen…

…in allen gegenständlich anhängigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren. Der Beschwerdeführer kann daher grundsätzlich in diesen Verfahren nur mehr durch seinen Vertreter handeln (vgl § 1 Abs 2 ZPO; § 2 Abs 3 AußStrG). Da dieser Mangel allerdings durch Genehmigung des Erwachsenenvertreters geheilt werden kann, war im Sinn des § 6…

…in allen gegenständlichen anhängigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren. Der Kläger kann daher grundsätzlich in diesem Verfahren nur mehr durch seinen Vertreter handeln (vgl § 1 Abs 2 ZPO; § 2 Abs 3 AußStrG). Da dieser Mangel allerdings durch Genehmigung des Erwachsenenvertreters geheilt werden kann, war im Sinne des § 6…

…nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses liegt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO vor: Die angefochtene Entscheidung steht mit der Rechtsprechung im Einklang: Gemäß § 26 MedienG müssen Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge und Berichte, für deren Veröffentlichung…

…vorprozessuale Kosten geltend zu machen seien. Die Klägerin habe versucht, sich über vorprozessuale Kosten einen Zahlungsbefehl zu erschleichen, sodass über sie gemäß § 448a Abs 1 ZPO eine Mutwillenstrafe zu verhängen sei. Der dagegen erhobene Rekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Bei Ordnungs- und Mutwillensstrafen ist weder der Streitwert des Hauptverfahrens…

…den Beschluß gefaßt: Die außerordentliche Revision der Parteien wird gemäß § 508 a Abs.2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO (§ 510 Abs.3 ZPO) sowie aus folgender Erwägung zurückgewiesen: Da die beklagte Gesellschaft durch Verteilung des Massevermögens nach § 139 KO zu bestehen aufgehört…

… S sA ein. Mit dem in der dieser Tagsatzung verkündeten Beschluß verhängte das Erstgericht über die Klägerin gemäß § 448a Abs 1 ZPO eine Mutwillensstrafe von 2.000 S. Die zweite Instanz wies den dagegen erhobenen Rekurs der Klägerin als unzulässig zurück, weil der Wert des Streitgegenstands die…

…Gesetzgeber besonders eingeräumt werden ( Krejci in Rummel , ABGB³ §§ 28 - 30 KSchG Rz 1; Schubert in Fasching/Konecny ² II/1, Vor § 1 ZPO Rz 82). Die Verbandsklage kann als Problem der Sachlegitimation oder als (gesetzliche) Prozessstandschaft, bei der es zur Abspaltung der Prozesslegitimation von der Sachlegitimation kommt, qualifiziert…

…Gegen diese Entscheidung erhob der Antragsteller ein als „Beschwerde“ bezeichnetes (offenbar als Rekurs gemeintes) Rechtsmittel. Die erforderliche Unterschrift (§ 520 Abs 1 letzter Satz ZPO) einer qualifizierten Person iSd § 40 Abs 1 Z 1 bzw 2 ASGG fehlt. Der Antragsteller beantragt die angefochtene Entscheidung für nichtig…

…in allen gegenständlich anhängigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren. Der Beschwerdeführer kann daher grundsätzlich in diesen Verfahren nur mehr durch seinen Vertreter handeln (vgl § 1 Abs 2 ZPO; § 2 Abs 3 AußStrG). Da dieser Mangel allerdings durch Genehmigung des Erwachsenenvertreters geheilt werden kann, war im Sinn des § 6…

…in allen gegenständlich anhängigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren. Der Kläger kann daher in diesen Verfahren grundsätzlich nur mehr durch seinen Vertreter handeln (vgl § 1 Abs 2 ZPO). Da dieser Mangel allerdings durch Genehmigung des Erwachsenenvertreters geheilt werden kann, war iSd § 6 Abs 2 ZPO ein entsprechender Verbesserungsauftrag zu erteilen…

…Personen, alle Prozesshandlungen selbst oder durch einen selbst gewählten Vertreter wirksam vornehmen oder entgegennehmen zu können. Der Begriff stammt aus dem Zivil (Prozess )Recht (§ 1 ZPO), kann aber auch auf das Strafverfahren übertragen werden. Als (strafrechtliche) Prozessfähigkeit wird die Fähigkeit von Personen verstanden, Prozesshandlungen selbständig vorzunehmen, dh rechtserhebliche prozessuale Willenserklärungen abzugeben…

…Betroffenen nicht zu genehmigen. [3] Die „Beschwerde gemäß Art 13 EMRK und § 1341 ABGB“ des nicht prozessfähigen Klägers (§ 1 Abs 2 ZPO) ist daher unzulässig und zurückzuweisen (vgl 1 Ob 193/18s; 9 Nc 1/20a).…

…des Entscheidungsgegenstandes EUR 20.000 übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs deshalb nicht zulässig sei, da keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO zu lösen seien. Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten mit dem Antrag, die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben, das Verfahren für nichtig zu erklären…

…unter anderem Folgendes aus: "1. Mangelnde Rechtspersönlichkeit Voraussetzung jeder zulässigen Klagsführung ist, daß der Kläger prozeßfähig ist. Prozeßfähig sind nach den Regelungen der §§1 ff ZPO - die gemäß §35 VfGG auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden sind - sowohl alle voll geschäftsfähigen Personen als auch alle beschränkt geschäftsfähigen Personen im Rahmen ihrer…

…die Prozessführung des Betroffenen nicht zu genehmigen. [3] Die „Klage“ samt Ergänzungen und die damit verbundenen Anträge des nicht prozessfähigen Klägers (§ 1 Abs 2 ZPO) sind daher unzulässig und zurückzuweisen (vgl 1 Ob 193/18s; 9 Nc 1/20a).…

…gemeint offenbar: bereits zu diesem Zeitpunkt) prozessunfähig gewesen sei. Weiters teilte er mit, die bisherige Verfahrensführung nicht zu genehmigen. Gemäß § 6 Abs 1 ZPO ist der Mangel der Prozessfähigkeit in jeder Lage des Rechtsstreits, somit auch noch im Rechtsmittelverfahren, von Amts wegen zu berücksichtigen. Nach § 1 Abs…

…nach den NÖ Straßengesetzen existiere. Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Klägerin erweist sich als unzulässig, weil sie darin keine im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage erörtert, von der die Entscheidung abhinge. Zutreffend haben die Vorinstanzen in erster Linie geprüft, ob sich aus den Bestimmungen des NÖ Landesstraßengesetzes 1979…

…ABGB sind Sachwalter, die vor dem 1. 7. 2018 bestellt wurden, nach dem 30. 6. 2018 gerichtliche Erwachsenenvertreter. Nach § 1 Abs 2 ZPO mangelt es einer Person in jenen Verfahren an der Prozessfähigkeit, die in den Wirkungsbereich eines Erwachsenenvertreters fallen. Zur Vertretung im Verfahren ist nur der gesetzliche…

…in dieser Rechtssache erhobenen Eingaben und Anträge des Klägers nicht zu genehmigen. Die Nichtigkeitsklage und weiteren Eingaben und Anträge des nicht prozessfähigen Klägers (§ 1 Abs 2 ZPO) sind daher unzulässig und zurückzuweisen (vgl 1 Ob 193/18s).…

…Forderung schlüssig geltend gemacht wurde, "dahingestellt bleiben" läßt. Die Entscheidung über die Kosten der Revisionsbeantwortung gründet sich auf die §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO. Die Ausnahmebestimmung des § 580a Abs 2 ZPO, wonach eine vor Zustellung der Freistellungsmitteilung erstattete Revisionsbeantwortung im Falle der Verwerfung der außerordentlichen Revision nicht als…

…gerichtliche Erwachsenenvertreter eine von der betroffenen Person selbst gesetzte Prozesshandlung nicht, ist die entsprechende Prozesshandlung zurückzuweisen (RS0035338). [6] Diese Eingaben sind daher unzulässig (§ 1 Abs 2 ZPO) und mangels Genehmigung des Erwachsenenvertreters zurückzuweisen.…

Lebens betrifft; ein solches Rechtsgeschäft bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Nach dem gemäß § 35 VerfGG 1953 sinngemäß anzuwendenden § 1 ZPO ist eine Person insoweit fähig, selbständig vor Gericht als Partei zu handeln (Prozeßfähigkeit) , als sie selbständig gültige Verpflichtungen eingehen kann, wobei das Vorhandensein dieser Verpflichtungsfähigkeit…

…11. August 2006, GZ 2 R 106/06k-96, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der durch seinen Obmann vertretene klagende…

…rk Pfarrpfrunde K" zu prüfen. Fasching vertritt in seinem Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen in Band II 120 unter Anm 26, in den Vorbem zu § 1 ZPO die Auffassung, daß Pfarrpfrunden an und für sich parteifähig sind und durch den Inhaber, den Pfarrer, vertreten werden. Er beruft sich hiebei auf die SZ…

…§ 248 Abs. 1 StPO), auch für die Beurteilung der Prozeßfähigkeit, das ist die Eignung, selbständig vor Gericht als Partei zu handeln (vgl. auch § 1 ZPO), sowie der Verhandlungsfähigkeit, das ist die Eignung, als mit allen Rechten der Strafprozeßordnung ausgestattetes Prozeßsubjekt an Haupt- und Rechtsmittelverhandlungen sowie an allen anderen parteiöffentlichen Gerichtsverhandlungen…

…zu seinem Beistand bestellt. c) Mit Schriftsatz vom 1. Feber 1983 teilte der Beistand mit, daß der Beschwerde die Genehmigung versagt werde. 2. Nach §1 ZPO (§35 VerfGG) ist eine Person nur insoweit fähig, selbständig vor Gericht als Partei zu handeln, als sie nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen selbständig gültige…

gesetzliche Vertretung des minderjährigen Antragstellers durch die BBU GmbH im vorliegenden Fall in sinngemäßer Anwendung des §10 Abs3 dritter Satz BFA-VG iVm §1 ZPO und §35 VfGG auf das Verfahren vor dem VfGH. Die Anwaltspflicht gemäß §17 Abs2 VfGG wird hievon nicht berührt. Keine Anhaltspunkte, dass die…

… 9 Ob 4/12x, bezieht. Der Beschwerdeführer kann daher grundsätzlich in diesem Verfahren nur mehr durch seinen Vertreter handeln (vgl § 1 Abs 2 ZPO). Da dieser Mangel allerdings durch Genehmigung des Erwachsenenvertreters geheilt werden kann, war im Sinn des § 6 Abs 2 ZPO ein entsprechender Verbesserungsauftrag…