§ 636 In- und Außerkrafttreten; Übergangsbestimmungen

…Siebenter Teil Schlussbestimmungen In- und Außerkrafttreten; Übergangsbestimmungen § 636. (1) Die §§ 502, 549 und die Änderungen der Abschnittsbezeichnungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2020, treten…

…nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht wies die Wiederaufnahmsklage des Klägers gemäß § 538 Abs 1 ZPO im Vorprüfungsverfahren - also noch vor der Zustellung der Klage an die beklagte Partei und der Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung - zurück. Das Rekursgericht gab…

…Gericht zweiter Instanz als Rekursgericht entschieden hat, was im übrigen im Kopf seiner Entscheidung auch zum Ausdruck kommt. Gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ist gegen Beschlüsse des Rekursgerichtes über den Kostenpunkt der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig. Zu diesen Beschlüssen gehören auch Beschlüsse, mit denen ein Kostenbestimmungsbeschluß des Erstgerichtes als…

…Revisionsrekursbeantwortung. Über den Revisionsrekurs des Klägers kann derzeit noch nicht entschieden werden. Die Rekursbeschränkungen des § 528 Abs 1 und 2 Z 1 und 2 ZPO sind gemäß § 47 Abs 1 ASGG in Sozialrechtssachen nicht anzuwenden; an deren Stelle gelten die Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG sinngemäß. Der…

…des Vorranges der Sacherledigung (Fasching LB2 Rz 719; derselbe, Zur Auslegung der Zivilverfahrensgesetze JBl 1990, 749 [754 ff]; Rechberger-Simotta, Grundriß4 Rz 289; Fucik-Rechberger ZPO Rz 12 vor § 171 ZPO) die Klärung von Zuständigkeitsfragen hintan stellt (vgl zusätzlich zu den vom Rekursgericht angeführten Belegstellen auch Rechberger, ZPO Rz 11…

…zueinander sogar im Verhältnis der Präjudizialität, sodaß die Klagsänderung zu Recht zugelassen worden sei, um eine endgültige und erschöpfende Bereinigung des Streites zu erreichen (Rechberger, ZPO Rz 7 zu § 235). In der Hauptsache vertrat das Berufungsgericht die Ansicht, daß die Streitteile ein unbedingtes Dienstverhältnis auf unbefristete Zeit eingegangen seien. Mit…

…Betracht kommenden Prozeßpartei zu prüfen. Mit eine weiteren Beschluß vom 16. August 1990 unterbrach das Erstgericht das Verfahren im Sinne des § 190 Abs 2 ZPO bis zur "rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit der Nebenintervention". Das Rekursgericht änderte den die Nebenintervention betreffenden Beschluß des Erstgerichts dahin ab, daß es den Antrag…

…und zulässige Revisionsrekurs (SSV-NF 2/41 und 80 - infolge der WGN 1989 gelten nunmehr § 528 Abs 1 und 2 Z 1 und 2 ZPO und § 47 Abs 1 und 2 ASGG) ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§§…

…darin 1.338,30 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Da auch in Arbeitsrechtssachen die Rekursbeschränkung des § 528 Abs.2 Z 3 ZPO gilt - lediglich die Rekursbeschränkungen des § 528 Abs.1 und 2 Z 1 und 2 ZPO gelten gemäß § 47 Abs.1 ASGG nicht - ist…

…zulässig und berechtigt. a) Zur Zulässigkeit: Der Beschluß des Rekursgerichtes erging im streitigen Verfahren. Die Zulässigkeit seiner Anfechtung richtet sich daher nach den Vorschriften der ZPO, wenngleich in dem angefochtenen Beschluß die Zulässigkeit des streitigen Verfahrens verneint und demgemäß die Überweisung in das Verfahren außer Streitsachen ausgesprochen wurde (vgl. EvBl 1991…