Zum Begriff der "ersten Verfolgungshandlung" im Sinne des § 32 VStG.…

"Erste Verfolgungshandlung" im Sinne des § 32 Abs 2 VStG ist zwar nicht die Anzeige eines Richters, wohl aber die Abfertigung der Ersuchschreiben an die Bezirksgerichte zur Aktenbeischaffung.…

…des Zivildienstes länger als 30 Tage nicht Folge geleistet habe. Über den Beschwerdeführer wurden deshalb eine Geldstrafe und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Die erste Verfolgungshandlung (§32 Abs2 VStG) gegen den Beschwerdeführer war durch Ausfertigung eines Ladungsbescheides seitens des Magistrates am 21. März 1990 gesetzt worden. Gegen das genannte Straferkenntnis erhob der Beschwerdeführer fristgerecht…

…Ablauf der sechsmonatigen Frist für den Eintritt der Verfolgungsverjährung (§31 Abs2 VStG 1950 idF der Nov. BGBl. 101/1977) eine Verfolgungshandlung iS des §32 VStG 1950 gegen die Beschwerdeführerin gesetzt, indem sie sie schriftlich nach §40 Abs2 VStG 1950 zur Rechtfertigung aufgefordert haben. Die Beschwerdeführerin ist also nicht im…

…datierte, am 14. März 1977 abgefertigte und der Beschwerdeführerin am 16. März 1977 zugestellte Strafverfügung (die erste gegen die Beschwerdeführerin gerichtete Verfolgungshandlung iS des §32 Abs2 VStG 1950) innerhalb der Verjährungsfrist erlassen. Die Beschwerdeführerin wurde sohin offenkundig nicht im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt. 2. Bei…

…normiert: "(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen." § 32 VStG normiert: "(1) Beschuldigter ist die im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehende Person von dem Zeitpunkt der ersten von der Behörde gegen sie gerichteten Verfolgungshandlung bis zum…

…des österreichischen Verwaltungsverfahrens 666). Verfolgungsverjährung tritt ein, wenn innerhalb der Verjährungsfrist (sechs Monate oder ein Jahr) von der Behörde keine Verfolgungshandlung, das ist nach § 32 Abs 2 VStG jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung, vorgenommen worden ist. Die Strafbarkeitsverjährung (und Vollstreckungsverjährung) ist im § 31 Abs 3…

…ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Verfolgungshandlungen (§14 Abs3 FinStrG, §32 Abs2 VStG) gelten als solche Amtshandlungen. (2) Die Verjährung ist gehemmt, solange die Geltendmachung des Anspruches innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht…

…Verjährungsfrist beträgt nach § 31 Abs. 2 leg. cit. in dem hier in Rede stehenden Fall sechs Monate. Gemäß § 32 Abs. 2 VStG 1950 ist Verfolgungshandlung jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Auftrag zur Ausforschung, Strafverfügung…

…weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3 FinStrG, § 32 Abs. 2 VStG) gelten als solche Amtshandlungen . " Der durch das AbgÄG 2004 (BGBl I 2004/180) an Stelle des Unterbrechungstatbestandes geregelte "Verlängerungstatbestand" gilt - abgesehen von den "absoluten" Verjährungsfristen…

…weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3 FinStrG, § 32 Abs. 2 VStG) gelten als solche Amtshandlungen . " Der durch das AbgÄG 2004 (BGBl I 2004/180) an Stelle des Unterbrechungstatbestandes geregelte "Verlängerungstatbestand" gilt - abgesehen von den "absoluten" Verjährungsfristen…

…zu gewähren, wie folgt: - Der Antrag wird abgewiesen . Rechtsgrundlagen : §§ 17, 32 Abs. 1, 56 Abs. 2, 57 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 idgF; Art. 82 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), ABl. Nr. L…

…werden durfte, daß auch verbotenerweise verlangte Blutproben zur Herstellung des Schuldbeweises verwendet werden dürften. Es ist weiters zu bedenken, daß der Beschuldigte nach § 32 Abs. 1 VStG 1950 Partei im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes ist, daß er nach § 33 Abs. 2 VStG 1950 zur Beantwortung der an ihn…

…ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Verfolgungshandlungen (§14 Abs3 FinStrG, §32 Abs2 VStG) gelten als solche Amtshandlungen. (2) Die Verjährung ist gehemmt, solange die Geltendmachung des Anspruches innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht…

…erwähnt, dass der Beschwerdeführer stets nur als auskunftspflichtiger Zulassungsbesitzer und nicht als Beschuldigter behandelt wurde, da gegen ihn nie eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 VStG gesetzt wurde. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass Kenntnis von den näheren Umständen, die die Einbeziehung des Beschwerdeführers in das Verwaltungsstrafverfahren AZ: S 0000…

…zum Ausdruck bringt, dass der Zeitraum erfasst werden soll, währenddessen ein Strafverfahren gegen einen bestimmten Täter bei Gericht geführt wird. Ein Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 32 Abs. 2 VStG wird mit der ersten von der Behörde gegen den Beschuldigten gerichteten Verfolgungshandlung eingeleitet (vgl. ausführlich VwGH 31.5.1990, 86/09/0200). 16 Als Verfolgungshandlung…

Als Verfolgungshandlung nach § 32 Abs. 2 VStG gelten alle von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichteten Amtshandlungen, die nach Art und Bedeutung die Absicht der Behörde zum Ausdruck bringen…

abstellt, bringt zum Ausdruck, dass der Zeitraum erfasst werden soll, währenddessen ein Strafverfahren gegen einen bestimmten Täter bei Gericht geführt wird. Ein Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 32 Abs. 2 VStG wird mit der ersten von der Behörde gegen den Beschuldigten gerichteten Verfolgungshandlung eingeleitet (VwGH 31.5.1990, 86/09/0200).…

an; die Verfolgungshandlung bezieht sich nur auf die Tat selbst, nicht auf deren rechtliche Wertung (vgl. etwa die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren II2, unter § 32 VStG , E 107 ff, wieder gegebene hg. Rechtsprechung, oder das bereits genannte hg. Erkenntnis vom 25. April 2002, Zl. 2002/07/0024). (hier: Ein Vorbringen, wonach…

Der VwGH hat im Zusammenhang mit § 32 Abs. 2 VStG bereits festgehalten, dass selbst eine mit Wirkung ex tunc erfolgte Aufhebung eines als Verfolgungshandlung zu qualifizierenden Ladungsbescheids nicht zur Folge hat, dass die faktische Wirkung…

…Prüfung der Frage anzustellen, ob innerhalb der Verjährungsfrist des § 31 Abs. 1 VStG eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinn des § 32 Abs. 2 VStG vorliegt oder nicht. Das bedeutet, dass die dem Beschuldigten vorgeworfene Tat lediglich insoweit unverwechselbar konkretisiert sein muss, dass dieser in die Lage versetzt wird, auf…

wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Diese Rechtschutzüberlegungen sind auch für die Prüfung der Frage anzustellen, ob eine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG gegeben ist. Das bedeutet, dass die der beschuldigten Person vorgeworfene Tat (lediglich) unverwechselbar konkretisiert sein muss, damit diese in die Lage versetzt wird, dem Vorwurf…

wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Diese Rechtschutzüberlegungen sind auch für die Prüfung der Frage anzustellen, ob eine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG gegeben ist. Das bedeutet, dass die der beschuldigten Person vorgeworfene Tat (lediglich) unverwechselbar konkretisiert sein muss, damit diese in die Lage versetzt wird, dem Vorwurf…

…VStG zurückgewiesen. Begründung Mit E-Mail vom 07.02.2026 erhob Herr Einspruch gegen die an Sie gerichtete Strafverfügung zur oa. Zahl. Gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch erheben. Beschuldigter ist die in der Strafverfügung als solche bezeichnete Person. Zumal Herr…

…des Beschwerdeführers mit der Aufforderung zur Rechtfertigung zur Kenntnis gebracht wurde. Dies bildet eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung unterbrechende Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 VStG 1950 (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 1984, Slg. Nr. 11525/A). Der Beschwerdeführer hält den…

…gegen die Strafverfügung der Magistratsabteilung 67 zur oben angeführten Zahl wird gemäß § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG iVm § 24 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zurückgewiesen. Begründung Mit E-Mail vom 10.04.2025 erhoben Sie im eigenen Namen Einspruch gegen die an Beschuldigter gerichtete Strafverfügung. Gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz…

…Folgendes hinzuweisen: 19 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat sich eine die Verfolgungsverjährung nach § 31 VStG unterbrechende Verfolgungshandlung nach § 32 Abs. 2 VStG auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten, eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sämtliche Tatbestandselemente der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift zu…

…zwei Zurückweisungsbescheiden der belangten Behörde vom 03.07.2025 wurde der jeweilige Einspruch des Bf1 mit folgender (wortgleicher) Begründung als unzulässig zurückgewiesen: "Gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch erheben. Beschuldigter ist die in der Strafverfügung als solche bezeichnete Person. Gemäß §…

…für den Begriff der Verfolgungshandlung des § 137 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 zwar grundsätzlich auf § 32 Abs. 2 VStG zurückgegriffen werden könne und es sich bei einem Einleitungsbeschluss grundsätzlich um eine Verfolgungshandlung handle. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 22.3.2023, Ra…

Der VwGH hat im Zusammenhang mit § 32 Abs. 2 VStG bereits festgehalten, dass selbst eine mit Wirkung ex tunc erfolgte Aufhebung eines als Verfolgungshandlung zu qualifizierenden Ladungsbescheids nicht zur Folge hat, dass die faktische Wirkung…

Der Gesetzgeber knüpfte mit dem Begriff "Verfolgungshandlung" in § 137 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 an diesen Begriff in § 32 Abs. 2 VStG an. Bei einer "Verfolgungshandlung" im Sinn des § 137 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 kann es sich nur um der Disziplinarkommission zuzurechnende Akte handeln…

Nach § 32 Abs. 2 VStG ist Verfolgungshandlung jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Beratung, Strafverfügung u. dgl.), und…

… 4 B VG erklärte es für unzulässig. 8 Rechtlich begründete das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis im Wesentlichen dahingehend, dass es zwar gemäß § 32 Abs. 2 VStG innerhalb der Frist des § 137 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 durch die Fassung des Einleitungsbeschlusses zu einer Verfolgung…

…dass für den Begriff der Verfolgungshandlung des § 137 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 zwar grundsätzlich auf § 32 Abs. 2 VStG zurückgegriffen werden könne und es sich bei einem Einleitungsbeschluss grundsätzlich um eine Verfolgungshandlung handle. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 22.3.2023, Ra…

…weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3 FinStrG, § 32 Abs. 2 VStG) gelten als solche Amtshandlungen. Die Beweiserhebung seitens des Bundesfinanzgerichtes erfolgte durch Einsichtnahme in die vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Verwaltungsakte. Das Bundesfinanzgericht legt nachfolgenden Sachverhalt seiner…

…die Behörde gesetzt wurde (vgl. VwGH 17.7.2023, Ra 2023/02/0055, Rn. 12, mwN). 20 Als solche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs. 2 VStG ist (spätestens) das behördliche Straferkenntnis vom 1. Juni 2024 anzusehen, welches jedenfalls innerhalb der einjährigen Frist des § 31 Abs. 1…

…Einspruch vom 4. Dezember 2024 gegen die Strafverfügung mit derselben Geschäftszahl gemäß § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG iVm § 24 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG mangels Parteistellung zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5…

…das Straferkenntnis in seiner Gesamtheit als Verfolgungshandlung zu werten ist, stellt es damit auch betreffend dieses Sachverhaltselements eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 VStG dar, die innerhalb der einjährigen Frist des § 31 Abs. 1 VStG gesetzt wurde. 27 Der Spruchkorrektur durch das Verwaltungsgericht betreffend die…

…weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Verfolgungshandlungen ( § 14 Abs. 3 FinStrG , § 32 Abs. 2 VStG ) gelten als solche Amtshandlungen. Für das Jahr 2014 war daher zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung jedenfalls noch keine Verjährung eingetreten, da durch Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2014…

…weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3 FinStrG, § 32 Abs. 2 VStG) gelten als solche Amtshandlungen. Der Abgabenanspruch für die im Jahr 2011 einzubehalten und abzuführen gewesene Abzugsteuer ist spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2011 entstanden…