§ 31 Verjährung

(1) Die Verfolgung einer Person ist unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgeh…

§ 52 Wiederaufnahme des Verfahrens zum Nachteil des Beschuldigten

…Die Wiederaufnahme eines durch Einstellung abgeschlossenen Strafverfahrens ist nur innerhalb der in § 31 Abs. 1 bezeichneten Frist zulässig.…

§ 53d Vollzug in gerichtlichen Gefangenenhäusern und Strafvollzugsanstalten

…gerichtlichen Gefangenenhäusern oder Strafvollzugsanstalten die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit achtzehn Monate nicht übersteigt, mit Ausnahme der §§ 31 Abs. 2, 32, 45 Abs. 1, 54 Abs. 3, 115, 127, 128, 132 Abs. 4 und 149 Abs. 1 und…

Aufhebung des angefochtenen Bescheides gemäß §68 Abs2 AVG iVm §24 VStG und Einstellung des Verfahrens gemäß §45 Abs1 Z3 iVm §31 Abs3 VStG.…

2.10.1989 B720/89) die Bestimmungen vor dem Inkrafttreten der VStG-Novelle 1987 anzuwenden, nicht aber, wie die belangte Behörde meint, die neue Regelung des §31 Abs3 VStG 1950.…

§ 31 Abs 3 VStG normiert eine absolute, sowohl der Fällung eines Straferkenntnisses als auch der Vollstreckung einer bereits verhängten Strafe entgegenstehende Verjährung, die grundsätzlich mit dem Zeitpunkt einsetzt, an…

gleiche, eben wegen dieses Sachverhaltes eingeleitete Strafverfahren, hinsichtlich dessen die erste Verfolgungshandlung innerhalb der dreimonatigen Frist vorgenommen worden ist. Damit ist das Eintreten der Verfolgungsverjährung ({Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 31, § 31 Abs. 1 VStG}) ein für allemal ausgeschlossen, so daß auch das aufhebende Erkenntnis des VfGH die dreimonatige Frist nicht neuerlich in Lauf setzen kann.…

§ 73 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen; Übergangsbestimmungen dazu

…von LGBl Nr 75/2025 begangene Verwaltungsübertretungen gemäß § 63 Abs 1 anzuwenden, für die im Zeitpunkt deren Inkrafttretens noch keine Verjährung gemäß § 31 Abs 1 VStG (Verfolgungsverjährung) oder § 31 Abs 2 VStG (Strafbarkeitsverjährung) eingetreten ist. (7) Abweichend von § 63 Abs 2 sind Verwaltungsübertretungen gemäß § 63 Abs…

§ 63 Strafbestimmungen, Widmung von Geldstrafen

…sowie b) in den Fällen des Abs 1 Z 7 und 9. (3) Auch der Versuch ist strafbar. (4) Die Verjährungsfristen gemäß § 31 Abs 1 VStG (Verfolgungsverjährung) und gemäß § 31 Abs 2 VStG (Strafbarkeitsverjährung) beginnen erst mit der Kenntnis der zuständigen Grundverkehrsbehörde von dem strafbaren Verhalten. (5) Als Ort der…

Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine absolute Strafbarkeitsverjährung, sodaß - anders als nach § 31 Abs 3 VStG - auch die Zeit eines Verfahrens vor dem VfGH einzurechnen ist. Der Lauf der zehnjährigen Frist wird daher durch ein anhängiges Verfahren vor dem VfGH weder…

§ 331 Verjährung

…Verjährung § 331. Bei Verwaltungsübertretungen nach diesem Bundesgesetz gilt anstelle der Verjährungsfrist des § 31 Abs. 1 VStG eine Verjährungsfrist von 18 Monaten. In diese Verjährungsfrist und diejenige nach § 31 Abs. 3 VStG sind die Zeiten eines gerichtlichen Strafverfahrens nicht…

Nach dem AB 1380 BlgNR 17.GP wurde der Abs 5 des § 2 DSt 1990 zwar dem § 31 Abs 3 VStG nachgebildet. Nach § 31 Abs 2 VStG beginnt - ebenso wie etwa nach § 58 Abs 1 StGB und § 31 Abs 2 FinStrG - die Verjährungsfrist…

§ 102 Besondere Verfahrensbestimmungen

…in erster Instanz die FMA zuständig. (2) Bei Verwaltungsstrafverfahren gemäß den §§ 94, 95 und 96 gilt anstelle der Verfolgungsverjährungsfrist des § 31 Abs. 1 VStG eine Frist von 18 Monaten. (3) Für die Vollstreckung eines Bescheides nach diesem Bundesgesetz oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 tritt…

§ 34c § 34cVerlängerung der Verjährung

…Bei Verwaltungsübertretungen gemäß § 34a und § 34b gilt anstelle der Frist für die Verfolgungs-verjährung (§ 31 Abs. 1 VStG) eine Frist von drei Jahren. Die Frist für die Strafbarkeitsverjährung (§ 31 Abs. 2 VStG) beträgt in diesen Fällen fünf Jahre.…

der Jägerehre gemäß §97 Abs2 lita; Zuständigkeit des Sbg. Landesgesetzgebers zur Erlassung der Bestimmungen des §97 Abs1 Sbg. JagdG, der eine von §31 VStG 1950 abweichende Verjährungsregelung enthält - kein Eingriff in die dem Bundesgesetzgeber nach Art11 Abs2 B-VG zustehende Kompetenz zur Erlassung einheitlicher Verfahrensregelungen; angesichts der Besonderheiten in…

einem Fall wie dem vorliegenden Anlassfall stellen daher die Frist gemäß §24 Abs1 BFGG iVm §43 Abs1 VwGVG sowie die Strafbarkeitsverjährung gemäß §31 Abs2 VStG dar. Der VfGH ist der Auffassung, dass eine Verlängerung der in §43 VwGVG normierten Verjährungsfrist auf 24 Monate für gemäß Art131 Abs5 B-VG…

§ 12b Verfahren

…nach § 12a Abs. 2, Abs. 2a, Abs. 3 und Abs. 4 Z 2 dieses Bundesgesetz gilt § 31 Verwaltungsstrafgesetz, BGBl. Nr. 52/1991, mit der Maßgabe, dass die Fristen mit jenem Tag beginnen, an dem der Rechenschaftsbericht über den Zeitraum, in dem das verbotene Verhalten beendet oder die…

…Unrichtigkeit des Standpunkts des unabhängigen Verwaltungssenates offen zu Tage, ist der Antrag unzulässig. Eben dies trifft auf die vorliegenden Anträge zu. Gemäß §51 Abs1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG 1991, Kdm. WV BGBl. 52/1991, steht dem Beschuldigten in einem Verwaltungsstrafverfahren das Recht der Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zu. Abs7 des §51…

Beschwerdeführer wurde nicht im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt. Mit der VStG-Novelle 1984, BGBl. 299, wurde dem §31 Abs3 VStG 1950 ein zweiter Satz angefügt. Dem ArtII der VStG-Novelle 1984 zufolge trat dieses Bundesgesetz mit 1.8.1984 in Kraft. Übergangsbestimmungen enthält dieses Gesetz nicht. Der…

für die übrigen Verwaltungsstrafverfahren im Anwendungsbereich des §51 Abs7 VStG; Schutz vor Säumnis in diesen Verfahren auf die dreijährige Frist für die Strafbarkeitsverjährung (§31 Abs3 VStG) beschränkt. Eine gesetzlich verfügte Höchstdauer für einen Verfahrensabschnitt wie jene des §51 Abs7 VStG vermag grundsätzlich dazu beizutragen, dass ein hinreichender Effektivitätsstandard für die…

der angefochtenen Entscheidung und somit auch die Beschwer nicht zu beseitigen. Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegt Tat hat sich am 13.05.2014 ereignet. Nach §31 Abs2 VStG iVm Abs1 leg cit erlischt die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung durch Verjährung drei Jahre nachdem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen ist. Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom…

seit der Beendigung eines disziplinären Verhaltens zehn Jahre verstrichen sind, wobei nach dem Willen des Gesetzgebers (siehe AB 1380 BlgNR 17.GP) diese dem § 31 Abs 2 VStG nachgebildete Strafbarkeitsverjährung nicht - wie ursprünglich geplant - auf das Erkenntnis erster Instanz abstellt, sondern auch ein Straferkenntnis bestätigender Berufsbescheid innerhalb der zehnjährigen Verjährungsfrist ergehen muß (siehe…

§ 54 Übergangsbestimmungen

…Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde aber dieser abzutreten. Die Zeit von der Erstattung der Strafanzeige bis zur Abtretung an die Verwaltungsbehörde ist in die Verjährungsfrist ( § 31 Abs. 2 VStG  1950) nicht einzurechnen. (4) Die §§ 23, 33 bis 35 und 38 dieses Bundesgesetzes sind auch auf Taten anzuwenden, die vor dem…

Art. 3 

…nach Abs. 1 Z 4 bis zum Einlangen der Mitteilung gemäß Abs. 4 bei der Behörde ist in die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 1 VStG) nicht einzurechnen. (6) Die Behörden haben rechtskräftige Straferkenntnisse nach Abs. 1 Z 4 den Sicherheitsbehörden für Zwecke der Sicherheitspolizei zu übermitteln, soweit diese…

Zuständigkeit zur Strafverfolgung, wenn Verjährung eingetreten ist. Eine derartige rechtswidrige Inanspruchnahme der Strafkompetenz verletzt das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. Gemäß § 31 Abs. 2 VStG 1950 beginnt der Lauf der Frist für die Verjährung mit dem Zeitpunkt, in dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört…

…Bescheid vom 8. Jänner 2007 gemäß §68 Abs2 AVG iVm §24 VStG aufgehoben und das Verfahren gemäß §45 Abs1 Z3 iVm §31 Abs3 VStG eingestellt wurde. 3. Mit Schriftsatz vom 9. Mai 2007 teilte der Beschwerdeführer über Anfrage des Verfassungsgerichtshofes mit, dass er sich als klaglos gestellt erachte und…

§ 32 Strafbestimmungen

…1) Wer als gemäß § 9 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 194/1999, Verantwortlicher eines Zahlungsdienstleisters oder einer in Österreich gemäß § 27 ZaDiG…

…und 95 ist in erster Instanz die FMA zuständig. (2) Bei Verwaltungsübertretungen gemäß den §§94 und 95 gilt anstelle der Verjährungsfrist des §31 Abs2 VStG von sechs Monaten eine Verjährungsfrist von 18 Monaten." 3. Die hier maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über Standards für Verfahren und Maßnahmen zur…

…von etwa 10,00 bis 17,00 Uhr im Polizeigefangenenhaus der BPD Wien angehalten. Die vorzeitige Entlassung erfolgte, weil "eine Vollziehung der Verwaltungsstrafe unter Berücksichtigung (des) §31 VStG nach Ansicht der BPD Wien nicht zulässig" erschien. Am 27. März 1986 um 17,45 Uhr wurde der Bf. zur Vollstreckung der (noch nicht verbüßten) Arreststrafe…

…Rechtsvertreters zugestellt; in der Folge hat die Bezirkshauptmannschaft Perg mit Bescheid vom 12.9.1995 ... das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren gemäß §45 Abs1 Z2 2. Fall iVm §31 Abs3 VStG 1991 eingestellt, weil seit der Tat am 10.9.1992 bereits mehr als drei Jahre vergangen sind und daher zufolge §31 Abs3 1. Satz VStG 1991 ein…

…Verletzung von Art. 13 EMRK: Die Bf. bringt vor, ihr sei hinsichtlich der unangemessenen Verfahrensdauer kein Rechtsbehelf zur Verfügung gestanden. Die Regierung wendet ein, das Verwaltungsstrafgesetz (VStG) sehe sehr kurze Verjährungsfristen vor, die eine Entscheidung in angemessener Zeit sicher stellen würden. Die Bf. entgegnet, die Entscheidung des UVS sei ihr erst vier…

…der BWA kann ein ordentliches Rechtsmittel nicht ergriffen werden. (3) Bei Verwaltungsübertretungen gemäß den §§26 und 27 gilt anstelle der Verjährungsfrist des §31 Abs2 VStG von sechs Monaten eine Verjährungsfrist von 18 Monaten." (Abs3 idF BGBl. I 126/1998) Sodann bestimmt der unter der Rubrik "Amtshilfe" stehende §29: "§…

…folgenden Anhaltungen gesetzwidrig erfolgt, so wäre er im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden (vgl. zB VfSlg. 8297/1978). 2. a) Nach §31 Abs3 VStG 1950 darfeine verhängte Strafe nicht mehr vollstreckt werden, wenn seit dem Zeitpunkt, in dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört…

…der bekämpften Maßnahmen verteidigt. Die Strafvollstreckung sei nicht wegen eingetretener Verjährung unzulässig gewesen. II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 1.a) §31 Abs3 VStG 1950 in der zum Zeitpunkt der Erlassung des erst- und des zweitinstanzlichen Bescheides geltenden Fassung, nämlich jener vor der VStG-Novelle 1987, BGBl. 516, sah…

…Beschwerdeverfahren sind beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge ", in dem nur dem Beschuldigten das Recht der Berufung zusteht," in §51 Abs7 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. 52/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I 158/1998, entstanden, welche ihn veranlasst haben, diese Wortfolge mit Beschluss vom 21. Juni 2008 gemäß Art140…

…Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass das angefochtene Erkenntnis dem Beschwerdeführer erst nach Ablauf der Verjährungsfrist nach §31 Abs2 VStG zugestellt und der Beschwerdeführer deswegen rechtswidriger Weise trotz der eingetretenen Verjährung bestraft worden sei. 4. Die Verwaltungsbehörde und das Landesverwaltungsgericht Salzburg haben die Verwaltungs- bzw…

…unabhängigen Verwaltungssenates offen zu Tage, ist der Antrag unzulässig. b) Eben dies trifft auf den zu G115/93 protokollierten Antrag zu. Gemäß §51 Abs1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG steht dem Beschuldigten in einem Verwaltungsstrafverfahren das Recht der Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zu. Abs7 des §51 VStG idF vor der VStG-Novelle…

einer Chiffre oder durch ausdrückliche Namensnennung erfolgt. In den beiden erstgenannten Fällen hätte die Behörde den Aufgeber des Inserates durch geeignete Erhebungen zu ermitteln. § 31 Abs. 1 VStG 1950 normiert, daß die Verfolgung einer Person unzulässig ist, wenn gegen sie binnen der Verjährungsfrist keine Verfolgungshandlung unternommen wurde. Unter Verfolgungshandlungen versteht das VStG 1950…

§ 22 Verfahrensbestimmungen

…juristische Person oder von beidem absehen, wenn es sich um keinen bedeutenden Verstoß handelt, 2. von der Bestrafung eines Verantwortlichen gemäß § 9 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG , BGBl. I Nr. 52/1991, absehen, wenn für denselben Verstoß bereits eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird und keine besonderen Umstände…

…einer Geldstrafe bis zu 7 500 Euro, ansonsten mit einer Geldstrafe bis zu 1 500 Euro geahndet. (5) Die Verjährungsfrist (§31 Abs2 VStG) für Verwaltungsübertretungen gemäß Abs1 beträgt ein Jahr." 4. Der seit Erlassung des Strafgesetzbuches, BGBl 60/1974, unveränderte §168 StGB lautet: Glücksspiel "§168…

§ 52d Verlängerung der Verjährung

…§ 52d. Bei Verwaltungsübertretungen gemäß §§ 52b oder 52c gilt anstelle der Frist für die Verfolgungsverjährung ( § 31 Abs. 1 VStG ) eine Frist von drei Jahren. Die Frist für die Strafbarkeitsverjährung ( § 31 Abs. 2 VStG ) beträgt in diesen Fällen fünf Jahre.…

auch nicht sein § 31 Abs. 2 über die Verjährung anzuwenden wäre. Dazu kommt, daß § 58 Abs. 6 MOG bestimmt, daß die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 VStG 1950)" der Verwaltungsübertretungen nach diesem Bundesgesetz "6 Monate beträgt, womit offenbar nur ein solches gesetzwidriges Verhalten gemeint ist, das im § 58 MOG zur Verwaltungsübertretung…

…den Exekutionsantrag ab und verpflichtete die betreibende Partei zum Ersatz der Rekurskosten. In der Begründung führte der Erstrichter aus, daß eine verhängte Strafe nach § 31 Abs. 3 VStG drei Jahre nach Abschluß der strafbaren Tätigkeit bzw. nach Aufhören des strafbaren Verhaltens nicht mehr vollstreckt werden dürfe. Der Exekutionsantrag sei deshalb mit Rücksicht auf…