§ 31 Verjährung

(1) Die Verfolgung einer Person ist unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgeh…

§ 52 Wiederaufnahme des Verfahrens zum Nachteil des Beschuldigten

…Die Wiederaufnahme eines durch Einstellung abgeschlossenen Strafverfahrens ist nur innerhalb der in § 31 Abs. 1 bezeichneten Frist zulässig.…

§ 53d Vollzug in gerichtlichen Gefangenenhäusern und Strafvollzugsanstalten

…gerichtlichen Gefangenenhäusern oder Strafvollzugsanstalten die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit achtzehn Monate nicht übersteigt, mit Ausnahme der §§ 31 Abs. 2, 32, 45 Abs. 1, 54 Abs. 3, 115, 127, 128, 132 Abs. 4 und 149 Abs. 1 und…

…die Tat nicht auswechseln (vgl VwGH 4.11.2024, Ra 2023/12/0019, mwN). 13 Eine Verfolgungshandlung im Sinn der §§ 31 und 32 VStG muss eine bestimmte Verwaltungsübertretung zum Gegenstand haben, was erfordert, dass sie sich auf alle der späteren Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen muss (vgl VwGH…

§ 12b Verfahren

…nach § 12a Abs. 2 , Abs. 2a , Abs. 3 und Abs. 4 Z 2 dieses Bundesgesetz gilt § 31 Verwaltungsstrafgesetz, BGBl. Nr. 52/1991, mit der Maßgabe, dass die Fristen mit jenem Tag beginnen, an dem der Rechenschaftsbericht über den Zeitraum, in dem das verbotene Verhalten beendet oder die…

…hat erwogen: Der Beschwerdeführer ist nicht im Recht, wenn er geltend macht, daß „unter Anrechnung aller Zeiten“ bereits Vollstreckungsverjährung eingetreten sei. § 31 Abs. 3 VStG 1950 normiert für die Vollstreckungsverjährung eine Frist von drei Jahren, die von dem im Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt-Abschluß der strafbaren Handlung…

§ 29 Unterentlohnung

…Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebührenden Entgelt geleistet hat, ist dies bei der Strafbemessung strafmildernd zu berücksichtigen. (4) Die Frist für die Verfolgungsverjährung ( § 31 Abs. 1 VStG ) beträgt drei Jahre ab der Fälligkeit des Entgelts. Bei Unterentlohnungen, die durchgehend mehrere Lohnzahlungszeiträume umfassen, beginnt die Frist für die Verfolgungsverjährung im Sinne des ersten…

§ 35 Strafbestimmungen

…zuständig, über Beschwerden entscheidet abweichend von § 30a das Bundesverwaltungsgericht. (4) Bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 gilt anstelle der Verjährungsfrist des § 31 Abs. 1 VStG eine Verjährungsfrist von 18 Monaten.…

…12333/A). Diese einzig rechtzeitige Verfolgungshandlung dürfte daher mangels der Unterfertigung ihrer Urschrift nicht wirksam gewesen sein. Daher dürfte der Bestrafung des Beschwerdeführers § 31 Abs. 1 VStG 1950 entgegengestanden sein. Ferner könnte die unrichtige Bezeichnung des Objektes, mit dem die Verwaltungsübertretung begangen wurde (unrichtig Pkw statt richtig Lkw) im Lichte des…

§ 163 Besondere Bestimmungen über Verwaltungsstrafverfahren

…§ 163. (1) Die Verjährungsfrist ( § 31 Abs. 2 VStG ) für Verwaltungsübertretungen gemäß § 159 bis § 162 beträgt ein Jahr. (2) Der Versuch ist strafbar. Ein erzielter Vermögensvorteil ist als verfallen zu…

§ 331 Verjährung

…§ 331. Bei Verwaltungsübertretungen nach diesem Bundesgesetz gilt anstelle der Verjährungsfrist des § 31 Abs. 1 VStG eine Verjährungsfrist von 18 Monaten. In diese Verjährungsfrist und diejenige nach § 31 Abs. 3 VStG sind die Zeiten eines gerichtlichen Strafverfahrens nicht…

…Die Rechtsschutzüberlegungen zu § 44a Z 1 VStG sind auch bei der Prüfung der Frage anzustellen, ob innerhalb der Verjährungsfrist des § 31 Abs. 1 VStG eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinn des § 32 Abs. 2 VStG vorliegt oder nicht. Das bedeutet, dass die dem Beschuldigten vorgeworfene Tat…

… B in A, vertreten durch Dr. Alexander Puttinger, Rechtsanwalt in Ried im Innkreis, gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Oberösterreich 1.) vom 31. Dezember 1985, Zl. Ge-24.976/7-1985/Pan/Hin, 2.) vom 6. Mai 1986, Zl. Ge-26.541/6…

…Sachverhaltselement handelt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. März 1984, Zl. 83/02/0159). Die sogenannte Strafbarkeitsverjährung des § 31 Abs. 3 VStG 1950 stand - unabhängig von der Frage, ob die dort normierte Frist überhaupt schon abgelaufen war - gleichfalls einer Berichtigung nicht entgegen (arg.: „jederzeit“, vgl…

…im angefochtenen Erkenntnis auf „Mutterziegen ohne Kitz“ konkretisiert; zu diesem Zeitpunkt sei für die Tatzeitpunkte jedoch bereits die einjährige Verfolgungsverjährung gemäß § 31 VStG eingetreten gewesen. Das Verwaltungsgericht verkenne die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach eine solche nachträgliche Individualisierung eines unbestimmten Vorwurfs durch das Verwaltungsgericht nach Verjährungseintritt eine unzulässige Auswechslung…

…§ 26 Abs. 3 FSG erst nach Abschluss des Strafverfahrens in erster Instanz erfolgen, woraus sich angesichts der Strafbarkeitsverjährungsfrist des § 31 Abs. 2 VStG von drei Jahren ergebe, dass jedenfalls innerhalb von drei Jahren ab Begehung des Deliktes eine Entziehung der Lenkberechtigung noch angeordnet werden könne. 6…

§ 24 Strafbestimmungen

…Bei Verwaltungsübertretungen, die erst durch Anzeigen, Meldungen oder Einsichtnahmen auf Grund von Melde-, Nachweis- oder Aufzeichnungspflichten zu Tage treten, beginnt die Verjährungsfrist gemäß § 31 Abs. 1 VStG  1991 mit dem Einlangen der jeweiligen Anzeige oder Meldung bei der zuständigen Behörde oder Einsichtnahme. (3) Die Zeit der Aussetzung gemäß § 30 Abs. …

…0132, und vom 14. Februar 1985, Zl. 85/02/0128). Dies gilt auch dann, wenn die Vollstreckungsverjährung im Sinne des § 31 Abs. 3 VStG 1950 noch nicht unmittelbar droht. Die bloße Behauptung des Beschwerdeführers, er sei „zur Zeit ohne Einkommen und Vermögen“, war daher für sich allein…

…Schuldspruch nicht hervor, ob es sich hiebei um eine und dieselbe Örtlichkeit handelt. Die Behörde wird prüfen müssen, ob innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist des § 31 Abs. 2 VStG 1950 von sechs Monaten eine entsprechende Verfolgungshandlung im Sinne der angelasteten Verwaltungsübertretung nach Art. IX Abs. 1 Z. 1 EGVG 1950 gesetzt…

§ 54 Übergangsbestimmungen

…Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde aber dieser abzutreten. Die Zeit von der Erstattung der Strafanzeige bis zur Abtretung an die Verwaltungsbehörde ist in die Verjährungsfrist ( § 31 Abs. 2 VStG  1950) nicht einzurechnen. (4) Die §§ 23, 33 bis 35 und 38 dieses Bundesgesetzes sind auch auf Taten anzuwenden, die vor dem…

§ 47 Strafbestimmungen

…Bei Übertretungen nach Abs. 1 lit. t bis w oder Abs. 3 beträgt die Frist für die Verfolgungsverjährung abweichend von § 31 Abs. 1 VStG drei Jahre. Die Frist für die Strafbarkeitsverjährung beträgt abweichend von § 31 Abs. 2 VStG fünf Jahre.…

…den Anforderungen an eine taugliche Verfolgungshandlung genüge, ist darauf hinzuweisen, dass auch das Straferkenntnis vom 14. Dezember 2023 innerhalb der in § 31 Abs. 1 VStG normierten einjährigen Verfolgungsverjährungsfrist ergangen ist. Dass es sich auch bei diesem um keine taugliche Verfolgungshandlung gehandelt hätte, wird von den Revisionswerbern nicht substantiiert dargetan, zumal…

§ 183 Besondere Bestimmungen über Verwaltungsstrafverfahren

…Verhinderung einer Wiederholung dieses Verstoßes. (2) Bei Verwaltungsübertretungen gemäß den §§ 181 und 182 gilt anstelle der Frist für die Verfolgungsverjährung (§ 31 Abs. 1 VStG) eine Frist von drei Jahren. Die Frist für die Strafbarkeitsverjährung (§ 31 Abs. 2 VStG) beträgt in diesen Fällen fünf Jahre. (3) Der…

…Judikatur). 18 Der Vollständigkeit halber ist zudem auf Folgendes hinzuweisen: 19 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat sich eine die Verfolgungsverjährung nach § 31 VStG unterbrechende Verfolgungshandlung nach § 32 Abs. 2 VStG auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten, eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden…

§ 17 Verwaltungsstrafbestimmungen

…Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die – wenngleich ihr nicht die Funktion eines Verantwortlichen gemäß § 9 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 zukommen muss – aufgrund einer der folgenden Befugnisse eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat: a) Befugnis zur…

§ 18 Sanktionengesetz 2024

…ist auch der Versuch strafbar. (4) Für Verwaltungsübertretungen gemäß den Abs. 1 und 2 gilt anstelle der Verjährungsfrist von einem Jahr gemäß § 31 Abs. 1 VStG eine Verjährungsfrist von drei Jahren sowie anstelle der Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 31 Abs. 2 VStG eine Verjährungsfrist von fünf …

§ 36 Verlängerung der Verjährungfrist

…Verlängerung der Verjährungfrist § 36. Bei Verwaltungsübertretungen gemäß diesem Bundesgesetz gilt anstelle der Frist für die Verfolgungsverjährung (§ 31 Abs. 1 VStG) eine Frist von sechs Jahren. Die Frist für die Strafbarkeitsverjährung (§ 31 Abs. 2 VStG) beträgt in diesen Fällen acht Jahre. In die…

§ 60 Sonderbestimmungen für das Strafverfahren

…Bei Verwaltungsübertretungen gemäß § 59 Abs 1 Z 2, 3 4 und 5 gilt anstelle der Frist für die Verfolgungsverjährung (§ 31 Abs 1 VStG) eine Frist von drei Jahren. Die Frist für die Strafbarkeitsverjährung (§ 31 Abs 2 VStG) beträgt in diesen Fällen fünf Jahre. (5) §…

§ 61 Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Konzessionsinhabers

…im § 60 Abs 2 festgelegten Strafzumessungsgründe zu berücksichtigen. (6) Auf das Verfahren zur Geltendmachung der Verantwortlichkeit des Konzessionsinhabers sind die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, ausgenommen § 33a VStG, anzuwenden, soweit diese nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind und sich aus den folgenden Bestimmungen nicht anderes ergibt: 1. Die Zuständigkeit der Behörde für…

…der ihr angelasteten Übertretung zur Kenntnis zu bringen; die rechtliche Qualifikation der angelasteten Verwaltungsübertretung ist für die Verfolgungsverjährung bedeutungslos. Eine die Verfolgungsverjährung nach § 31 VStG unterbrechende Verfolgungshandlung nach § 32 Abs. 2 VStG ist auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten, auf eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend…

§ 63 Strafbestimmungen, Widmung von Geldstrafen

…sowie b) in den Fällen des Abs 1 Z 7 und 9. (3) Auch der Versuch ist strafbar. (4) Die Verjährungsfristen gemäß § 31 Abs 1 VStG (Verfolgungsverjährung) und gemäß § 31 Abs 2 VStG (Strafbarkeitsverjährung) beginnen erst mit der Kenntnis der zuständigen Grundverkehrsbehörde von dem strafbaren Verhalten. (5) Als Ort der…

§ 73 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen; Übergangsbestimmungen dazu

…von LGBl Nr 75/2025 begangene Verwaltungsübertretungen gemäß § 63 Abs 1 anzuwenden, für die im Zeitpunkt deren Inkrafttretens noch keine Verjährung gemäß § 31 Abs 1 VStG (Verfolgungsverjährung) oder § 31 Abs 2 VStG (Strafbarkeitsverjährung) eingetreten ist. (7) Abweichend von § 63 Abs 2 sind Verwaltungsübertretungen gemäß § 63 Abs…

…Revisionswerber, auf diesem Vorbringen aufbauend, weiters eine Verfolgungsverjährung geltend macht, weil eine Verfolgungshandlung gegen den Revisionswerber als Lokalbetreiber erst nach Ablauf der in § 31 Abs. 1 VStG bestimmten Frist von einem Jahr ab Tatbegehung gesetzt worden sei, ist dem somit der Boden entzogen. 26 Soweit schließlich vorgebracht wird, das Glücksspielgesetz sei insgesamt…

§ 18 Strafbestimmungen

…3) Der Versuch ist strafbar. (4) Bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 8 beträgt die Frist für den Eintritt der Verfolgungsverjährung (§ 31 Abs. 1 VStG) drei Jahre und die Frist für den Eintritt der Strafbarkeitsverjährung (§ 31 Abs. 2 VStG) fünf Jahre. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr…

…dieses Sachverhaltselements eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 VStG dar, die innerhalb der einjährigen Frist des § 31 Abs. 1 VStG gesetzt wurde. 27 Der Spruchkorrektur durch das Verwaltungsgericht betreffend die Lenkereigenschaft stand damit eine Verfolgungsverjährung nicht entgegen. Zur zugleich vorgenommenen Ergänzung der verletzten Verwaltungsvorschriften enthält…

§ 34c § 34cVerlängerung der Verjährung

…Bei Verwaltungsübertretungen gemäß § 34a und § 34b gilt anstelle der Frist für die Verfolgungs-verjährung (§ 31 Abs. 1 VStG) eine Frist von drei Jahren. Die Frist für die Strafbarkeitsverjährung (§ 31 Abs. 2 VStG) beträgt in diesen Fällen fünf Jahre.…

…Vorladung des vom VwGH am 10.4.2024 in Ra 2022/12/0138 als unabdingbar beurteilten Zeugen M und somit drohender Verfolgungsverjährung nach § 31 Abs. 1 VStG zur Einstellung gebracht“ (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof). Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG für den…

Der Hemmungstatbestand des § 31 Abs. 2 Z 4 VStG bezieht sich auch auf - vom VwG abzuwartende - (Zwischen-)Verfahren vor dem VwGH nach § 38a VwGG (vgl. etwa VwGH 8.11.2024, Ra 2023/12/0071; 18.6.2024…

Gemäß § 31 Abs. 2 VStG idF BGBl. I Nr. 33/2013 tritt Strafbarkeitsverjährung ein, wenn das Straferkenntnis bzw. das dieses bestätigende Erkenntnis des VwG erst nach Ablauf von drei Jahren…

…mit dem angefochtenen Erkenntnis erhoben worden. Hinsichtlich der dem Revisionswerber vom Verwaltungsgericht zur Last gelegten Tat sei daher innerhalb der einjährigen Frist nach § 31 Abs. 1 VStG auch keine Verfolgungshandlung gesetzt worden, sodass die Tat verjährt sei. 10 Die Revision ist zulässig und berechtigt. 11 Gemäß § 44a Z 1…

…gesetzt wurde (vgl. VwGH 26.4.2022, Ra 2021/02/0250; 20.8.2021, Ra 2020/10/0068, jeweils mwN). 12 Gemäß § 31 Abs. 1 VStG ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2) vorgenommen worden…

§ 32 Strafbestimmungen

…1) Wer als gemäß § 9 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 194/1999, Verantwortlicher eines Zahlungsdienstleisters oder einer in Österreich gemäß § 27 ZaDiG…

§ 31 Abs. 2 Z 3 VStG nimmt in Zusammenhang mit dem Begriff der "Vorfrage" nicht ausdrücklich auf § 38 AVG Bezug. Eine systematische Interpretation ergibt jedoch, dass in jenen Fällen, in…

…1993 vorgenommen. Die Frist zur Ausreise sei am 12. März 1992 abgelaufen. Damit stehe fest, daß innerhalb der sechsmonatigen Verjährungsfrist des § 31 Abs. 2 VStG keine Verfolgungshandlung gesetzt worden sei, weshalb die Verfolgung des Beschwerdeführers gemäß § 31 Abs. 1  leg. cit. wegen Verjährung unzulässig gewesen…

ein (echtes) Unterlassungsdelikt (bei dem sich das Tatbild in der Nichtvornahme eines gebotenen Tuns erschöpft). Bei diesem Deliktstypus beginnt der Lauf der Verjährungsfrist iSd § 31 Abs 2 VStG ab dem Zeitpunkt, ab dem die Unterlassung beendet ist; die Verjährung beginnt daher solange nicht, als die Verpflichtung zum Handeln besteht und die Handlung noch…