…Gesetzen mit. Bestätigt wird dieser - unter dem Gesichtswinkel des Grundrechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter relevante - rechtliche Zusammenhang durch den (1983 neugeschaffenen) §27 Abs3 VStG., der die Überschreitung des durch einen (zwangsläufig) generellen Rechtsakt festgelegten örtlichen Zuständigkeitsbereiches der Gendarmerieorgane (das ist das Überwachungsgebiet in der Sprache der 'Auflösungsverfügungen') an strenge…

Prüfungsmaßstäben standhaltenden - präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit. Insbesondere darf die Schaffung neuer Behördentypen mit einem besonderen, ressortmäßig abgegrenzten Zuständigkeitsbereich nur durch Gesetz vorgenommen werden. Aus §27 Abs3 VStG (idF BGBl. 176/1983) sowie aus §27 Abs4 VStG (idF BGBl. 516/1987) kann nicht abgeleitet werden, daß es sich bei der Auflassung von…

…Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "den zweiten Halbsatz des §51 Abs1 (', in dessen Sprengel nach dem Ausspruch der Behörde erster Instanz die Tat begangen wurde') Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52, in eventu den Abs1 des §51 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52, zur Gänze" wegen Verstoßes gegen den Art18 iVm Art83…

§ 39 

…nicht Organ einer Gebietskörperschaft ist, der im § 56 StbG festgelegten Verpflichtung nicht nach, so hat die Gemeinde (der Gemeindeverband) die nach § 27 VStG 1950 zuständige Bezirksverwaltungsbehörde unter Hinweis auf § 64 StbG zu verständigen. (2) Verweigert der Verpflichtete die Auskunft trotz erfolgter Bestrafung wiederum, ist neuerlich…

…Antragsteller Berufung. Mit Schreiben vom 18. Oktober 1993 übermittelte der Unabhängige Verwaltungssenat Wien die Berufung gemäß §6 AVG in Verbindung mit §51 Abs1 Verwaltungsstrafgesetz, BGBl. 52/1991, (VStG), "zuständigkeitshalber" dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich. Dieser wies die Berufung mit Beschluß vom 26. August 1994, ZVwSen-101564/2/Kei/Shn, wegen örtlicher Unzuständigkeit…

…in den Dienst zu stellen und allenfalls auch außerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereichs ihrer Sicherheitsbehörde (§ 14 Abs 3 SPG; vgl auch § 27 Abs 3 VStG) sicherheitspolizeiliche Amtshandlungen zu führen. Ihr Einschreiten ist in einem solchen Fall als Organhandeln dem Staat zuzurechnen. Mit Blick auf die von § 1 Abs…

…nachkommt und den anstelle zu entrichtenden Ausgleichsbeitrag gemäß §21 nicht oder nicht fristgerecht entrichtet hat. (2) Verwaltungsstrafen gemäß Abs1 sind von der gemäß §27 VStG zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu verhängen. Die Einnahmen fließen dem Bundeshaushalt zu. Die Verjährungsfrist (§31 Abs2 VStG) für Verwaltungsübertretungen gemäß Abs1 beträgt zwei Jahre. (3) Die…

…ist, die zuerst eine Verfolgungshandlung vorgenommen hat, könnte die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf zur Strafverfolgung nicht abgeleitet werden. Denn der zweite Absatz des § 27 VStG 1950 kann nur im Zusammenhalt mit dem vorausgehenden ersten Absatz, und zwar so verstanden werden, daß es sich jedenfalls insgesamt um Behörden handeln muß…

…Bestimmungen über das selbständige Einschreiten von Sicherheitsbehörden und über deren Zuständigkeit (§ 47 BDG; § 24 der Kanzleiordnung für die Bundesgendarmerie; § 24 StPO; § 27 VStG iVm Art V EGVG) unberührt bliebe. Davon ausgehend geht aber auch der Einwand, ohne die als aktenwidrig gerügte Feststellung wäre der Bejahung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen…

§ 21 Strafbestimmung

…Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis 5 000 Euro, im Wiederholungsfall bis 10 000 Euro, zu bestrafen. (2) Abweichend von § 27 Abs. 2 VStG liegt die örtliche Zuständigkeit: 1. für Unternehmen mit einer Niederlassung in Österreich am Ort der Niederlassung beziehungsweise für Unternehmen mit mehreren Niederlassungen am Ort der…

…nachkommt und den anstelle zu entrichtenden Ausgleichsbeitrag gemäß §21 nicht oder nicht fristgerecht entrichtet hat. (2) Verwaltungsstrafen gemäß Abs1 sind von der gemäß §27 VStG zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu verhängen. Die Einnahmen fließen dem Bundeshaushalt zu. Die Verjährungsfrist (§31 Abs2 VStG) für Verwaltungsübertretungen gemäß Abs1 beträgt zwei Jahre. (3) Die…

…Ein Einschreiten von Sicherheitsorganen gegen eine mögliche – weil am 27. Juli 2007 weder ausgeführte noch versuchte – Übertretung des Luftfahrtgesetzes hätte sich gemäß § 27 Abs. 1 VStG nach dem Tatort zu richten, fiele also bei Begehung im Gemeindegebiet von S*** am F***-Berg in die Zuständigkeit der im Amtssprengel der Bezirkshauptmannschaft Z…

…9013/1981) davon aus, daß der Beschwerdeführer, weil die Bundespolizeidirektion Salzburg außerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereichs mit Befehls- und Zwangsgewalt vorging (und ein Anwendungsfall des §27 Abs3 VStG idF BGBl. 176/1983 (ArtV EGVG) wegen der Anwesenheit von RevInsp. N des Gendarmeriepostens Hallein zweifellos nicht vorlag), durch die Festnahme im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht…

…bzw. im Allgemeinen bei unterlassenen Anzeigen und Meldungen an das Amt der Tiroler Landesregierung als Administrativbehörde nicht die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde, sondern gemäß § 27 VStG die Stadt Innsbruck örtlich zuständig sei. 9 Nach ständiger hg. Judikatur sind maßgebliche Gesichtspunkte bei der Konkretisierung der Tat und der Frage, ob eine…

…hat. 2. Zur Frage der vom Beschwerdeführer bestrittenen Zuständigkeit der erkennenden Erstbehörde führte die belangte Behörde aus, die Bezirkshauptmannschaft Salzburg Umgebung als gemäß § 27 VStG 1950 örtlich zuständige Behörde habe die an sie gerichteten Anzeigen im Hinblick auf den ordentlichen Wohnsitz des Beschwerdeführers in der Landeshauptstadt Salzburg zu Recht gemäß…

… VwGG ) zu überprüfen. 6 Die vorliegende außerordentliche Revision moniert, dass das erstinstanzliche Strafverfahren von der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (der nach dem Tatort gemäß § 27 Abs. 1 VStG örtlich zuständigen Behörde) gemäß § 29a VStG an die belangte Behörde als jene Behörde, in deren Sprengel die Revisionswerberin ihren Hauptwohnsitz hatte übertragen…

BG mit der Unterentlohnung mehrerer Arbeitnehmer stets nur eine einzige Verwaltungsübertretung verwirklicht wäre, gelangte man aufgrund der Regelung des § 25 LSD-BG iVm. § 27 Abs. 1 VStG in einer Vielzahl von Fällen zu konkurrierenden örtlichen Zuständigkeiten mehrerer sachlich zuständiger Behörden. Dies beträfe insbesondere jene Fälle, in denen bei grenzüberschreitender Entsendung oder Arbeitskräfteüberlassung…

§ 28 

…Die Behörde, die zuerst von einer Verwaltungsübertretung Kenntnis erlangt, ist zur Verfolgung zuständig, solange nicht ein Umstand hervorgekommen ist, der nach § 27 Abs. 1 die Zuständigkeit einer anderen Behörde begründet.…