JudikaturOGH

RS0082113 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
10. Juli 1963

"Erste Verfolgungshandlung" im Sinne des § 32 Abs 2 VStG ist zwar nicht die Anzeige eines Richters, wohl aber die Abfertigung der Ersuchschreiben an die Bezirksgerichte zur Aktenbeischaffung.

Rückverweise