§ 19 Strafbemessung — VStG

B68/64—VfGH Rechtssatz

15. Oktober 1964

es sei denn, daß die Behörde zur begründeten Einsicht kommt, sie habe sich früher bei der Handhabung des Ermessens vergriffen und die Strafe gemäß § 19 VStG 1950 zu niedrig bemessen, oder daß sich in der Zwischenzeit ergeben hat, daß die für die Strafbemessung gemäß § 19 VStG 1950 maßgebenden Umstände anders…

G183/94—VfGH Entscheidung

19. Juni 1995

…des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 866/1992, als verfassungswidrig; in eventu auf Aufhebung des §24 des Verwaltungsstrafgesetzes - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 867/1992, als verfassungswidrig; in eventu auf Aufhebung des §28 Abs1 Z1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt…

G197/04 ua—VfGH Rechtssatz

01. Dezember 2005

für beide Täterkreise 36.340 € beträgt, wobei das Strafensystem des §79 AbfallwirtschaftsG 2002 insgesamt bei einer gebotenen Durchschnittsbetrachtung eine an den Strafzumessungsgründen des §19 VStG orientierte, fallspezifisch angemessene Sanktion innerhalb des jeweiligen Strafrahmens durchaus zulässt.…

G216/96—VfGH Entscheidung

09. Oktober 1997

…bei einer Bestrafung nach §99 Abs1 StVO 1960 möglich, da §100 Abs5 StVO 1960 die Bestimmungen der §§3 bis 5 und 19 VStG gänzlich unberührt lasse. Es könne daher weiter dem Ausmaß der Schuld im Rahmen der Strafbemessung ausreichend Rechnung getragen werden. Auch bestehe kein Grund für die…

132Bs398/18a—OLG Wien Entscheidung

23. Januar 2019

…noch offen. Da vom Vollzugsgericht die Milderungs- und Erschwerungsgründe zutreffend erfasst und gewichtet wurden, ist die ohnehin moderate Sanktion unter Berücksichtigung der Kriterien des § 19 VStG einer Reduktion nicht zugänglich, auch der Kostenbeitrag entspricht der in § 64 Abs 2 VStG iVm § 107 Abs 4 StVG vorgesehenen Relation. Der Beschwerde…

BVergGKonz 2018 · Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018

§ 96 Verfahrensrechtliche Bestimmungen

…die Höchstgrenze für Mutwillensstrafen ein Prozent des geschätzten Wertes, höchstens jedoch 40 000 Euro, beträgt. Für die Bemessung der Mutwillensstrafe ist § 19 VStG sinngemäß anzuwenden.…

G267/99 ua—VfGH Entscheidung

09. März 2001

…Schließlich weist die Bundesregierung darauf hin, daß die Verwaltungsstrafbehörden Fälle, in denen lediglich der Beschuldigte verletzt worden sei, bei der Strafbemessung gemäß den §§19 ff VStG entsprechend würdigen könnten. 5. Mit Schreiben vom 10. Jänner 2000 teilte der UVS Vbg. bezugnehmend auf die Neufassung des §99 Abs6 lita StVO 1960…

V60/2023—VfGH Entscheidung

19. September 2023

…– nahezu alle denkbaren Lebenssachverhalte regeln müsse. Eine Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und des Unrechtsgehalts sei aber freilich im Rahmen der Strafbemessung gemäß §19 VStG zulässig und geboten. Auch verunmögliche §7 Abs6 4. COVID 19 SchuMaV die Verabreichung von Speisen und Getränken bzw deren Konsum außerhalb des Zeitraumes…

LSD-BG · Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

§ 25a

…Informationen, welche innerstaatlichen gesetzlichen Normen auf Entsendungen oder Überlassungen anzuwenden sind, ist dies in Verwaltungsstrafverfahren nach diesem Bundesgesetz als Milderungsgrund im Sinne des § 19 VStG zu werten.…

§ 31 Untersagung der Dienstleistung

…9 Abs. 1 VStG) oder gegen den verantwortlich Beauftragten (§ 9 Abs. 2 oder 3 VStG) rechtskräftig verhängt wurde. § 19 VStG (ausgenommen § 19 Abs. 2 letzter Satz VStG) ist für die Bemessung des Zeitraums der Untersagung sinngemäß anzuwenden. Der Bescheid über die Untersagung…

G48/76—VfGH Rechtssatz

24. März 1977

§ 19 VStG 1950 (Fassung BGBl. 275/1964) wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die Frage der (Nicht) Anrechnung von Haftzeiten, die vor Verhängung der Strafe verbüßt wurden, ist von…

BVergG 2018 · Bundesvergabegesetz 2018

§ 352 Verfahrensrechtliche Bestimmungen

…die Höchstgrenze für Mutwillensstrafen ein Prozent des geschätzten Auftragswertes, höchstens jedoch 20 000 Euro, beträgt. Für die Bemessung der Mutwillensstrafe ist § 19 VStG sinngemäß anzuwenden.…

G86/08 ua—VfGH Entscheidung

06. November 2008

…Beschwerdeverfahren sind beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge ", in dem nur dem Beschuldigten das Recht der Berufung zusteht," in §51 Abs7 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. 52/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I 158/1998, entstanden, welche ihn veranlasst haben, diese Wortfolge mit Beschluss vom 21. Juni 2008 gemäß Art140…

G175/84—VfGH Entscheidung

29. November 1985

…werden können), so übersieht sie die jüngere Judikatur des Gerichtshofes: So ist der VfGH in VfSlg. 8017/1977 (dieses Erk. hat zur Aufhebung des §19 VStG 1950 idF BGBl. 275/1964 geführt) davon ausgegangen, daß eine Gesetzesbestimmung, die ausdrücklich Regelungen über einen bestimmten Gegenstand (dort: Anrechnung von Haftzeiten; hier: inhaltliche Prüfung…

G197/04 ua—VfGH Entscheidung

01. Dezember 2005

…geringe, weit unterhalb der Schwelle der bei Tatbegehung durch gewerbsmäßig Tätige üblicherweise gegebenen Verschuldenskomponenten generell aus. Die Bemessung der Strafhöhe habe sich ausschließlich an §19 VStG zu orientieren. Aufgabe des Gesetzgebers und der für die Vollziehung zuständigen Behörden sei es sicherzustellen, dass nur geeignete und zur Bewältigung der Aufgabenstellung als Geschäftsführer…

E2736/2017—VfGH Entscheidung

24. November 2017

…vom 27. März 2013 erkannte der Magistrat der Stadt Wien den nunmehrigen Beschwerdeführer schuldig, als verantwortlicher Beauftragter und somit als gemäß §9 Abs2 VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M.Z. GmbH zu verantworten, dass es diese Gesellschaft als Dienstgeberin unterlassen habe, den als Zeitungszusteller zumindest in…

G312/97 ua—VfGH Entscheidung

16. März 2000

…Abs1 lita unterstellt und der Strafrahmen mit S 50.000,- bis S 500.000,- festgesetzt worden. Damit habe der Gesetzgeber aber den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum überschritten. Gemäß §19 VStG sei Grundlage für die Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung. Die in Frage kommenden Milderungs- und Erschwerungsgründe seien…

G130/00 ua—VfGH Entscheidung

27. Februar 2001

…nicht unsachlich ist, wenn sich die Strafhöhe vor allem am Strafzweck orientiert. Demnach ist eine besondere Berücksichtigung des Strafzwecks bei Normierung der Strafhöhe gemäß §19 Abs1 VStG grundsätzlich zulässig. Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, daß die Umwelt ein sensibles Gut und das Ziel des Umweltschutzes ein berechtigtes Anliegen ist, dessen Wahrung zu den…

G45/02 ua—VfGH Entscheidung

27. September 2002

…von 726 Euro bleiben diese Aspekte weitestgehend ausgeschaltet. Dies bedeutet eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung in Bezug auf andere verwaltungsstrafrechtliche Tatbestände, bei denen §19 VStG umfassend zur Anwendung kommt. In der Praxis kann das für einen Beschuldigten sogar existenzbedrohend werden, wenn, was häufig der Fall ist, das Kumulationsprinzip die Verhängung…

B622/82—VfGH Entscheidung

05. Dezember 1983

…bei der Strafbemessung im Strafverfahren. Sie sind deshalb gegeneinander abzuwägen. Hiefür spricht auch, daß auf die Bemessungskriterien (bloß) 'Bedacht zu nehmen' ist (so - ua. - §19 Abs2 VStG 1950 bei der Anordnung, daß ein Strafbemessungskriterium besonders zu berücksichtigen ist). Dies bedeutet im Ergebnis, daß das Gesetz der Schiedsstelle einen gewissen - nicht undeterminierten - Spielraum…

E2792/2017—VfGH Entscheidung

24. November 2017

…Wortfolge "beschäftigte, nach dem ASVG in der Unfallversicherung pflichtversicherte Person" ersetzt wird und in der Zitierung der Strafnorm die Wortfolge "in Verbindung mit §9 VStG 1991" entfällt. 4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten…

G105/2013, V65/2013—VfGH Entscheidung

28. Februar 2014

…Überhangs oder der allfälligen für die Strafbemessung maßgeblichen Gründe abschließend beurteilen zu können, dies umso mehr, als §35 Abs1 L-BG (ebenso wie §19 Abs2 VStG) hinsichtlich der Milderungs- und Erschwerungsgründe auf die im StGB getroffenen Bestimmungen verweist und ein strafgerichtliches Erkenntnis (wie im vorliegenden Fall) daher in der Regel auch…

0036/75—VwGH Entscheidung

02. Dezember 1975

…Gegenstand der Beweisaufnahme neue Beweise zu liefern. Die Strafe sei unter Bedachtnahme auf die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers im Sinne der Bestimmung des § 19 VStG 1950 bemessen worden. Erschwerend seien die neun Verwaltungsvorstrafen gewesen, davon allein acht wegen Übertretungen des Art. VIII EGVG 1950. Da der Beschwerdeführer offenbar nicht…

G37/12 ua—VfGH Entscheidung

20. September 2012

…nachteiligen Auswirkungen tatsächlich eintreten. Doch dies bedeutet keineswegs, dass der Eintritt dieser Auswirkungen bei der Bemessung der konkreten Strafe keine Rolle spielen würde: Gemäß §19 Abs1 VStG ist Grundlage der Strafbemessung ua. 'das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung'; und §32 Abs3 StGB (der gemäß §19 Abs2 VStG 'unter…

B434/77—VfGH Rechtssatz

24. Juni 1978

daß er zur Behörde vorgeführt werde, weil er einem Ladungsbescheid unentschuldigt keine Folge geleistet habe. Der bekämpfte Vorführungsbefehl ist also kein Bescheid. Die Vorführung nach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 19, § 19 VStG} ist ein Verwaltungsakt, der in Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt erfolgt.…

G44/2018—VfGH Entscheidung

26. Juni 2018

…10) Dem Privatankläger sind in solchen Fällen nur die durch sein Einschreiten tatsächlich verursachten Kosten aufzuerlegen." §§14 und 54b Abs1 und 1a des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl 52/1991, idF BGBl I 33/2013 lauten: "§14. (1) Geldstrafen dürfen nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch weder der notwendige…

G53/10 ua—VfGH Entscheidung

09. März 2011

…der zuständigen Behörde unbenommen, alle für den jeweiligen Sachverhalt relevanten Umstände nachträglich zu prüfen und zu beurteilen. Dabei hat sie das jeweilige Verfahren nach dem Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) zu führen. Im Rahmen der Strafbemessung (§19 VStG) hat die jeweils zuständige Behörde stets eine Einzelfallprüfung vorzunehmen und die in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe abzuwägen. Sollten die zugrundeliegenden Milderungsgründe die Erschwerungsgründe…

G6/89—VfGH Entscheidung

27. September 1989

…atypisch. Unter Zugrundelegung eines Verkürzungsbetrages in dieser Höhe errechnet sich eine an sich mögliche Höchststrafe von 2,880.000 S. Selbst wenn man nun die durch §19 VStG 1950 festgelegten Grundsätze der Strafbemessung berücksichtigt, erscheint somit im Einzelfall die Bemessung einer Geldstrafe in beträchtlicher Höhe möglich. Ein Vergleich mit den höchsten Strafdrohungen des…

B742/04—VfGH Rechtssatz

30. September 2004

Anforderungen an die innerstaatliche Rechtsordnung betrifft, hat der Gesetzgeber diese im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraums durch die in §34 Abs2 StGB (auch iVm §19 VStG) enthaltene Anordnung, dass es auch "ein Milderungsgrund ist (...), wenn das gegen den Täter geführte Verfahren aus einem nicht von ihm oder seinem Verteidiger zu vertretenden…

G152/96—VfGH Entscheidung

11. März 1998

…erkennen; ein solcher verstoße daher gegen den Gleichheitssatz. Das Fehlen einer die Akteneinsicht gewährenden Bestimmung vermißt der Antragsteller unter Hinweis auf VfSlg. 8017/1977 (§19 VStG) in der angegriffenen Gesetzesbestimmung. II. Die Bundesregierung beantragt die Zurückweisung des Antrags als unzulässig, weil sich selbst bei Aufhebung der angefochtenen Gesetzesbestimmung an der Rechtsstellung…

32Bs23/24b—OLG Wien Entscheidung

18. April 2024

…nachvollziehbare Schlussfolgerungen gezogen hat, nicht zu erschüttern. Bei der Strafbemessung im Ordnungsstrafverfahren ist gemäß § 107 Abs 4 erster Satz StVG (unter anderem auch) § 19 VStG anzuwenden. Nach Abs 1 dieser Bestimmung sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch…

B742/04—VfGH Entscheidung

30. September 2004

…Anforderungen an die innerstaatliche Rechtsordnung betrifft, hat der Gesetzgeber diese im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraums durch die in §34 Abs2 StGB (auch iVm. §19 VStG) enthaltene Anordnung, dass es auch "ein Milderungsgrund ist (...), wenn das gegen den Täter geführte Verfahren aus einem nicht von ihm oder seinem Verteidiger zu vertretenden…

B504/77—VfGH Rechtssatz

27. Januar 1979

§ 19 VStG 1950 in der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltenden Fassung sah lediglich vor, daß die Strafe grundsätzlich innerhalb der Grenzen des gesetzlichen Strafsatzes zu bemessen ist…

85/18/0191—VwGH Entscheidung

08. März 1985

…gleichartiger Delikte abzuhalten. Sie bewegten sich außerdem im Hinblick auf die Einkommens-, Familien-und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers „zweifellos“ im Rahmen des § 19 VStG 1950 und seien keinesfalls überhöht, auch wenn für das schwere Leid, das die Familie des Beschwerdeführers durch den tragischen Tod des Kindes getroffen habe, volles…

K120.956/0003-DSK/2005—DSB Entscheidung

20. Mai 2005

…DSG 2000, §§ 95 Abs 1 und 336a Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl Nr 194/1994 idF BGBl I Nr 111/2002, §§ 19 und 55 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl Nr 52/1991 idF BGBl I Nr 137/2001 wie folgt entschieden: B e g r ü n d u n g: A) Vorbringen…

G44/2018—VfGH Rechtssatz

26. Juni 2018

um die wirtschaftliche Situation des Bestraften im konkreten Fall berücksichtigen zu können: So sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Täters sowie allfällige Sorgepflichten gemäß §19 VStG einerseits schon bei der Bemessung der Geldstrafe zu beachten. Andererseits ist nach §52 Abs5 VwGVG von der Eintreibung der Kostenbeiträge (und der Barauslagen) abzusehen…

B362/78—VfGH Rechtssatz

03. März 1979

hingegen keinen Maßstab dafür, zu welchem Zeitpunkt die formelle Rechtskraft der Vorstrafe eingetreten sein muß, damit die Vorstrafe in einem anderen Verwaltungsstrafverfahren berücksichtigt werden darf. {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 19, § 19 Abs. 2 VStG} i. d. F. der mit 1. März 1978 in Kraft getretenen Nov. BGBl. 117/1978 bestimmt u. a., daß bei der Strafbemessung auf das Ausmaß…

G194/07 ua—VfGH Entscheidung

13. März 2008

…geringstem Verschulden oder dem Vorliegen noch so vieler Milderungsgründe mit den Mitteln der §§20 und 21 VStG nicht überbrückt, d.h. die nach §19 VStG erforderliche Feinabstimmung der Strafen nicht vorgenommen werden könnte. Angesichts der selbst unter Anwendung des §20 VStG nicht zu unterschreitenden Mindeststrafsanktion von € 4.000 für…

G2/99—VfGH Entscheidung

13. Dezember 1999

…Anregung der Bundespolizeidirektion Wien, der Berufungswerberin eine 'humanitäre Aufenthaltserlaubnis' zu erteilen, betroffen war. Bis dahin waren für die Vorwerfbarkeit - entsprechend den Regeln der §§19 ff VStG - ausschließlich Faktoren der Strafzumessung (Erschwerungs- und Milderungsgründe etc) maßgeblich. Diese sind es auch nach dem Eintreffen der Äußerung des Bundesministers für Inneres geblieben, allerdings mag…

B489/78—VfGH Entscheidung

13. März 1980

…Behörde bei der Strafzumessung eine "Mißachtung der staatlichen Weinaufsicht" und damit ein Tatbestandselement als erschwerenden Umstand gewertet; damit sei der Bescheid in Widerspruch zu §19 VStG 1950 (in der in concreto maßgeblichen Fassung vor der Nov. BGBl. 117/1978) gestanden. Der Landeshauptmann hätte im Rahmen der Strafzumessung das Vorliegen mildernder Umstände…

E2917/2020—VfGH Entscheidung

23. Februar 2021

…Wiederholungsfall mit Geldstrafe von 333 bis 16659 € zu bestrafen ist, wer nach dem 9. Abschnitt weitergeltenden Bestimmungen zuwiderhandelt, oder Gemäß §19 Abs1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und…

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