Gemäß §17 Abs2 VfGG können Beschwerden - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - nur durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden.…

zurückzuweisen. Soweit die Eingabe schließlich eine Deutung als - selbstverfasste - Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.09.2014 zulässt, ist sie zurückzuweisen, weil sie entgegen §17 Abs2 VfGG nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht wurde. Auf den Anwaltszwang bei Einbringung einer Beschwerde wurde der Einschreiter im Rahmen des Beschlusses vom 20.11.2014 ausdrücklich…

einschreitende Rechtsanwältin beruft sich auf einen Bescheid der Oö Rechtsanwaltskammer, mit dem sie für ein Verfahren vor dem VwGH zur Verfahrenshelferin bestellt wurde. Entgegen §17 Abs2 VfGG liegt keine durch einen bevollmächtigen Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde vor; die Eingabe ist dem Einschreiter somit nicht zurechenbar. Ebenso: B1455/11, B v 27.02.12.…

Gemäß §17 Abs2 VfGG sind die dort genannten verfahrenseinleitenden Klagen, Anträge und Beschwerden durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt "abzufassen" und "einzubringen". Diesem Erfordernis wird nicht entsprochen, wenn der Rechtsanwalt einen…

der Einbringung durch einen Rechtsanwalt. Lediglich Einbringung einer neuen Fassung der vom Beschwerdeführer selbst unterschriebenen "Beschwerde". Keine Bedenken gegen die Normierung eines Anwaltszwanges in §17 Abs2 VfGG.…

Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999 wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse (hier: fehlende Unterschrift des einschreitenden Rechtsanwaltes sowie Mangelhaftigkeit weiterer Formalvorschriften nach §15 Abs2, §17 Abs1 und §57 VfGG).…

aus dem Vollzug des Verfassungsgerichtshofgesetzes ab und behauptet der Sache nach die Verfassungswidrigkeit jener Bestimmung dieses Gesetzes, mit welcher der absolute Anwaltszwang normiert wird (§17 Abs2 VfGG). Gegen diese Vorschrift bestehen jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl zB VfSlg 7564/1975, 7756/1976, 12882/1991). Kein Eingehen auf den Antrag auf meritorische Behandlung…

…Abs1 VfGG wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung ab. 2. Mit Zustellung dieses Beschlusses begann gemäß §82 Abs3 VfGG die Frist, die Beschwerde gemäß §17 Abs2 VfGG binnen sechs Wochen (§82 Abs1 VfGG) durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen, neu zu laufen. Darauf wurde der Beschwerdeführer auch hingewiesen. 3. Da der Beschwerdeführer…

…schließlich eine Deutung als – selbstverfasste – Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2014 zulässt, ist sie zurückzuweisen, weil sie entgegen §17 Abs2 VfGG nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht wurde. Auf den Anwaltszwang bei Einbringung einer Beschwerde wurde der Einschreiter im Rahmen des Beschlusses vom 20. …

der VfGH den – verbesserten – Antrag der Einschreiterin vom 03.02.2025 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab. Zugleich wurde die Antragstellerin aufgefordert, die Beschwerde gemäß §17 Abs2 VfGG binnen sechs Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Auf die nach §19 Abs3 VfGG eintretenden Säumnisfolgen wurde hingewiesen. Mit Eingabe vom 24.04.2025 stellte die…

…am 21. November 2025 – abgewiesen. Dadurch begann die mit Schriftsatz des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2025 gesetzte Frist, den Individualantrag gemäß §17 Abs2 VfGG binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen, gemäß §85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG neu zu laufen. Da diese Frist ungenützt verstrichen…

Gemäß §17 Abs2 VfGG sind (unter anderem) Beschwerden durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Diesem Erfordernis ist im allgemeinen nicht entsprochen, wenn sich der Rechtsanwalt darauf beschränkt, einen von den…

10.08.2015 über die Bewilligung der Verfahrenshilfe für das Verfahren vor dem VwGH bzw den entsprechenden Bestellungsbescheid der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 21.08.2015 beruft, liegt entgegen §17 Abs2 VfGG keine durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde vor (vgl VfSlg 19461/2011), da die Bestellung zum Verfahrenshelfer im Rahmen der vor dem VwGH bewilligten Verfahrenshilfe…

…dem zu A13/08 protokollierten Verfahren zurückgewiesen. In der Folge wurde der Einschreiter mit Verfügung vom 28. November 2008 aufgefordert, seine selbstverfasste Klage gemäß §17 Abs2 VfGG binnen vier Wochen durch einen (selbst gewählten) bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Auf die nach §19 Abs3 VfGG eintretenden Säumnisfolgen wurde hingewiesen. 2. Mit am 31…

§10 Abs3 dritter Satz BFA-VG iVm §1 ZPO und §35 VfGG auf das Verfahren vor dem VfGH. Die Anwaltspflicht gemäß §17 Abs2 VfGG wird hievon nicht berührt. Keine Anhaltspunkte, dass die Entscheidung auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender…

…Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde der Einschreiter mit Schreiben des Verfassungsgerichtshofes vom 9. November 2005 - zugestellt am 11. November 2005 - gemäß §17 Abs2 VfGG darauf hingewiesen, dass es ihm frei stehe, seine Beschwerde nun innerhalb von sechs Wochen durch einen (selbst gewählten) bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. 3. Am 26. November…

dem die Beschwerde wegen nichtbehobenen Mangels formeller Erfordernisse zurückgewiesen wurde, kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil eine das Entscheidungsergebnis berührende Unrichtigkeit nicht vorliegt. §17 Abs1 VfGG bietet keinen Anhaltspunkt für die Auffassung, daß sich die Verpflichtung zum Anschließen von Beilagen nur auf solche bezieht, zu deren Beibringen die einschreitende Partei gesetzlich…

…§10 Abs3 dritter Satz BFA VG iVm §1 ZPO und §35 VfGG auf das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Anwaltspflicht gemäß §17 Abs2 VfGG wird hievon nicht berührt. 5. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Entscheidung auf…

vorliegende, selbst verfasste Beschwerde war daher ohne weiteres Verfahren und ohne weitere Prüfung der Prozessvoraussetzungen als unzulässig zurückzuweisen, da beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden gemäß §17 Abs2 VfGG durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen sind. ebenso: B648/03 und B657/03, beide B v 16.06.03. siehe auch B v 09.06.04, B591/04 (hier zusätzlich…

…Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung ab. 2. Mit Zustellung dieses Beschlusses begann gemäß §§464 Abs3 ZPO iVm §§35 Abs1, 62a Abs1 und 17 Abs2 VfGG die Frist, den Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist gemäß §521 Abs1 ZPO durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen, neu zu laufen. 3. Der Einschreiter hat…

…6.12.2004, B844/04; 19.2.2015, E1483/2014). 5. Eine auf Art144 B VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden (§17 Abs2 VfGG). Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach betont, dass gegen den in §17 Abs2 VfGG normierten absoluten Anwaltszwang keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (vgl. VfSlg 7564/1975…

frei, in einem seiner zahlreichen, beim Verfassungsgerichtshof durch die Einbringung eines Schriftsatzes ohne anwaltliche Unterschrift initiierten Verfahren die Einleitung eines amtswegigen Prüfungsverfahrens hinsichtlich des §17 Abs2 VfGG anzuregen.…

…zu A13/08 protokollierten Verfahren zurückgewiesen. In der Folge wurde der Einschreiter mit Verfügung vom 28. November 2008 aufgefordert, seine selbst verfasste Klage gemäß §17 Abs2 VfGG binnen vier Wochen durch einen (selbst gewählten) bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Auf die nach §19 Abs3 VfGG eintretenden Säumnisfolgen wurde hingewiesen. 2. Mit am 31…

…ab. 2. Mit Zustellung dieses Beschlusses begann gemäß §§464 Abs3 ZPO, 521 Abs1 ZPO iVm §§35 Abs1, 62a Abs1 und §17 Abs2 VfGG die Frist, den Parteiantrag innerhalb von zwei Wochen durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen, neu zu laufen. 3. Der Einschreiter hat mit der vorliegenden Eingabe…

…– verbesserten – Antrag der Einschreiterin vom 3. Februar 2025 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab. Zugleich wurde die Antragstellerin aufgefordert, die Beschwerde gemäß §17 Abs2 VfGG binnen sechs Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Auf die nach §19 Abs3 VfGG eintretenden Säumnisfolgen wurde hingewiesen. 3. Mit Eingabe vom 24. …

…Fehler unterlaufen wäre. 2. Mit Zustellung dieses Beschlusses begann gemäß §464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG die Frist, die Beschwerde gemäß §17 Abs2 VfGG binnen sechs Wochen (§82 Abs1 iVm §88a VfGG) durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen, neu zu laufen, worauf der Beschwerdeführer in dem erwähnten Beschluss…

…gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von zwei Wochen 6 Ausfertigungen der Anfechtung samt deren Beilagen nachzureichen, da gemäß §17 Abs1 VfGG jeder Eingabe so viele Ausfertigungen der Eingabe und der Beilagen anzuschließen sind, dass jeder nach dem Gesetze zur Verhandlung zu ladenden Partei (Behörde) ein Exemplar…

…einschreitende Rechtsanwalt auf seine Bevollmächtigung durch die Arbeiterkammer Wien beruft, die wiederum vom Antragsteller zur Bestellung eines Rechtsanwalts bevollmächtigt worden sei, vermag er entgegen §17 Abs2 VfGG keine Bevollmächtigung zu begründen, durch welche der eingebrachte Schriftsatz zu einer durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde wird (vgl. VfSlg 15.121/1998; VfGH 20.11.2015…

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung: Mit dem vorliegenden, selbst verfassten Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §69 Abs2 Versicherungsvertragsgesetz. Nach §17 Abs2 VfGG besteht für die Einbringung eines solchen Gesetzesprüfungsantrages Anwaltszwang. Mit Schreiben vom 26. Februar 2004 - zugestellt am 1. März 2004 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller gemäß…

…zugestellt am 2. Februar 1998 - erging gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen die Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, innerhalb von zwei Wochen gemäß §17 Abs2 VfGG iVm §35 VfGG und §30 ZPO eine Bevollmächtigung durch K K nachzuweisen. Der Beschwerdevertreter berief sich in einer dazu abgegebenen Stellungnahme abermals nur…

Da für einen (nachträglichen) Antrag auf Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof weder Anwaltszwang besteht (§17 Abs2 VfGG) noch für die Setzung dieses Verfahrensschrittes die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich ist, und nicht davon auszugehen ist, daß bei den gegebenen Einkommensverhältnissen der Einschreiterin…

29.01.2020 über die Bewilligung der Verfahrenshilfe für das Verfahren vor dem VwGH bzw den entsprechenden Bestellungsbescheid der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 31.01.2020 beruft, liegt entgegen §17 Abs2 VfGG keine durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde vor, da die Bestellung zum Verfahrenshelfer im Rahmen der vor dem VwGH bewilligten Verfahrenshilfe nur für das verwaltungsgerichtliche…

…auf Bewilligung der Verfahrenshilfe stellte der Verfassungsgerichtshof dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. Mai 2005 - zugestellt am 24. Mai 2005 - frei, die Beschwerde gemäß §17 Abs2 VfGG binnen sechs Wochen durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen. Der Beschwerdeführer hat innerhalb der gesetzten Frist mit Schreiben vom 7. Juni 2005 beantragt, "zur eigenen…

einschreitende Rechtsanwalt auf seine Bevollmächtigung durch die Arbeiterkammer Wien beruft, die wiederum vom Antragsteller zur Bestellung eines Rechtsanwalts bevollmächtigt worden sei, vermag er entgegen §17 Abs2 VfGG keine Bevollmächtigung zu begründen, durch welche der eingebrachte Schriftsatz zu einer durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde wird, da die unmittelbare Bevollmächtigung des einschreitenden Rechtsanwalts…

…zu stellen, lediglich eine neue Fassung seiner selbst unterschriebenen "Beschwerde" gegen den genannten Bescheid des UVS Salzburg einbrachte. Die Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des §17 Abs2 VfGG (Anwaltszwang für die Einbringung von Beschwerden), die der Einschreiter in seiner Verbesserungsschrift erhebt, teilt der Verfassungsgerichtshof nicht (VfSlg. 7058/1973, 7564/1975, 7756/1976, 12882…

…Landesverwaltungsgerichtes Steiermark. Die Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 21. November 2022 – zugestellt am 25. November 2022 – aufgefordert, die Beschwerde gemäß §17 Abs2 VfGG binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Auf die nach §19 Abs3 VfGG eintretenden Säumnisfolgen wurde hingewiesen. Die der Beschwerdeführerin gesetzte Frist ist…

…zwei selbstverfassten Schriftsätzen begehrt der Antragsteller die Aufhebung des Bundesgesetzes über die Erhebung eines ORF Beitrags 2024, BGBl I 112/2023. Nach §17 Abs2 VfGG besteht für die Einbringung eines solchen Gesetzesprüfungsantrages Anwaltszwang. Mit Verfügung vom 16. Februar 2024 – zugestellt am 22. Februar 2024 – forderte…

…unterlaufen wäre. Mit Zustellung dieser Beschlüsse begann gemäß §464 Abs3 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG die Frist, die Beschwerden gemäß §17 Abs2 VfGG binnen sechs Wochen (§82 Abs1 in Verbindung mit §88a VfGG) durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen, neu zu laufen. Der Beschwerdeführer wurde vom Verfassungsgerichtshof…

auch emeritierte Rechtsanwälte von der Anwaltspflicht befreit sein sollen, lässt sich nämlich für den diesbezüglichen Standpunkt des Beschwerdeführers nichts gewinnen, weil - im Hinblick auf §17 Abs2 VfGG - im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof - anders als im zivilgerichtlichen Verfahren - Richter und Staatsanwälte nicht zur Einbringung einer Beschwerde im eigenen Namen legitimiert sind (vgl. im…

…offenbarer Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung ab. 2. Mit Zustellung dieses Beschlusses begann gemäß §464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1, §62a Abs1 und §17 Abs2 VfGG die Frist, den Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist von zwei Wochen gemäß §521 Abs1 ZPO durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen, neu zu laufen. 3. Der…