§ 53 Verfahren bei Akteneinsicht

RS0133676—OGH Rechtssatz

25. April 2023

Erst deren Bewertung als Information zu erheblichen Tatsachen macht sie zu einem solchen Ergebnis und verpflichtet zu aktenmäßiger Dokumentation, mit der Zugänglichkeit nach § 53 Abs 1 StPO einhergeht. Davor besteht kein Recht auf Einsicht in dieses Datenmaterial iSd § 51 Abs 1 StPO.…

G137/11—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2012

…von Ablichtungen oder anderen Wiedergaben des Akteninhalts jedoch nur soweit es sich nicht um Ton- oder Bildaufnahmen handelt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers [...] enthält §53 Abs2 StPO nach Ansicht des Oberlandesgerichts Wien auch keine Erweiterung des Rechts auf Wiedergabe des Akteninhalts im Sinn des §52 Abs1 StPO, sondern regelt lediglich das…

RS0134541—OGH Rechtssatz

29. August 2023

53 Abs 1 StPO). Soweit das Gesetz jedoch das Gericht dazu verpflichtet, dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren Akteneinsicht zu gewähren (§ 52 Abs 3 erster Satz StPO; § 53 Abs 1 zweiter Satz StPO), hat es auch über deren allfällige Beschränkung (§ 51 Abs 2 StPO) zu entscheiden.…

17Bs145/23g—OLG Wien Entscheidung

22. September 2023

…zuständige Behörde aus (argumentum „[S]oweit Akteneinsicht zusteht, ist [...]“; § 53 Abs 2 erster Satz; Soyer/Stuefer in Fuchs/Ratz, WK StPO § 53 Rz 25). In casu wurde gegen die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt ihres Antrages auf Herstellung einer elektronischen Aktenabschrift am 7. Juli 2022 – wie bereits dargelegt…

14Os154/13y—OGH Entscheidung

25. Februar 2014

… 2005/162 und zum rechtlichen Gehör im Haftbeschwerdeverfahren: RIS Justiz RS0120050) nicht das Gericht, sondern (neben der Kriminalpolizei) ausschließich die Staatsanwaltschaft zuständig (§ 53 Abs 1 StPO). Gegen eine (vermeintliche) Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht im Bereich der Anklagebehörde kann gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden, indem dagegen ein Einspruch wegen Rechtsverletzung nach §…

10Bs15/25i—OLG Linz Entscheidung

05. Februar 2025

…von dreizehn Monaten gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen, weil sich der Genannte während der vom Gericht bestimmten Probezeit beharrlich dem Einfluss der Bewährungshilfe entzogen habe (§ 53 Abs 2 StPO). Dieser Beschluss wurde dem Verurteilten durch Hinterlegung zur Abholung ab 13. Dezember 2024 zugestellt (Zustellkarte). Die am 30. Dezember 2024 zur Post gegebene Beschwerde, mit…

K121.632/0008-DSK/2010—DSB Entscheidung

24. November 2010

…entgegen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Davon ausgenommen ist die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ermittlung von Daten durch die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.“ § 53 StPO lautet samt Überschrift: „ Verfahren bei Akteneinsicht § 53 . (1) Einsicht in den jeweiligen Akt kann im Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft und bis zur Erstattung…

15Os28/03—OGH Entscheidung

06. März 2003

…drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, verurteilt. Zugleich sprach dieses Gericht - entgegen der Vorschrift des § 494a Abs 4 StPO nicht in (erkennbarer) Beschlussform - "gemäß § 53 Abs 2 StPO" aus, dass (auch) "die Probezeit hinsichtlich der Verurteilungen zu 11 E Vr 71/02 sowie 11 E Vr 369/01 auf 5 Jahre verlängert" wird…

11Os101/09a—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

…Staatsanwaltschaft dem Ersuchen am 21. Mai 2008 nachkam (ON 3), teilte die Bundespolizeidirektion Dr. G***** mit Schreiben vom 27. Mai 2008 mit, dass gemäß § 53 Abs 1 StPO eine Akteneinsicht bei der Kriminalpolizei nach Erstattung des Abschlussberichts gemäß § 100 Abs 2 Z 4 StPO an die Staatsanwaltschaft gesetzlich unzulässig sei. Sie übermittelte…

11Os74/94—OGH Entscheidung

09. Juni 1994

…in der Beschwerde behauptete örtliche Unzuständigkeit sowohl des Landesgerichtes Leoben als auch des Oberlandesgerichtes Graz schließlich kann grundsätzlich nicht Gegenstand eines Grundrechtsbeschwerdeverfahrens sein. Gemäß § 53 StPO bleibt die (örtliche) Zuständigkeit des Strafgerichtes, welches zuerst von einer in der Republik Österreich verübten strafbaren Handlung Kenntnis erlangt, schon deswegen solange bestehen, bis sich…

13Os75/00—OGH Entscheidung

28. Juni 2000

…wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung kann das Gericht die Probezeit, falls sie kürzer bestimmt war, bis auf höchstens fünf Jahre verlängern (§ 53 Abs 2 StPO). Wird (wie hier) mehrmals vom Widerruf abgesehen, so kann auch die Verlängerung der Probezeit mehrmals verfügt werden, bis das zulässige Höchstmaß von fünf Jahren erreicht…

11Os51/20i—OGH Entscheidung

28. Juli 2020

…RIS-Justiz RS0121366, RS0126370 [T2]; vgl 17 Os 19/16x; zum Rechtschutz bei Verweigerung der Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren vgl auch Soyer/Stuefer , WK-StPO § 53 Rz 24 ff, insb Rz 26). Im Übrigen wird nicht dargetan, weswegen durch die Konventionsverletzung eine sinnvolle Verteidigung konkret verunmöglicht worden wäre…

14Os35/21k—OGH Entscheidung

01. Juni 2021

…hob den angefochtenen Beschluss auf, stellte in Stattgebung des Einspruchs wegen Rechtsverletzung eine Verletzung des „Rechts auf Akteneinsicht nach den §§ 51, 53 StPO“ fest und ordnete die Gewährung von „Akteneinsicht in den von der E* GmbH angelegten Online Datenraum durch Freischaltung eines entsprechenden Remote Zugangs“…

Bsw73235/12—AUSL EGMR Entscheidung

12. Mai 2015

…doch ans Tageslicht gebracht werden, ob hinter den Attacken auf die Bf. [...] voreingenommene Motive gestanden waren. Das georgische Strafrecht – in diesem Fall § 53 StPO – sah eine solche Möglichkeit vor. (87) Angesichts dessen, dass die Bf. von den verfügbaren Mechanismen des Strafrechts Gebrauch machten, ist der GH der Ansicht…

14Os7/11b—OGH Entscheidung

09. Februar 2011

…Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0097630; Kirchbacher/Rami , WK-StPO § 174 Rz 21 und 27). Soweit die Beschwerde an sich zutreffend (vgl auch Achammer , WK-StPO § 53 Rz 42) - eine Verletzung des in § 52 Abs 2 Z 2 und Abs 3 zweiter Satz StPO normierten Rechts auf (gebührenfreie) amtswegige Zustellung von…

Ablehnung der Beschwerde gegen die Verweigerung der Offenlegung behördlicher Kommunikation im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Abgabenhinterziehung—OLG Wien Entscheidung

17Bs250/23y20. Dezember 2023

…der Ermittlungsergebnisse im Rahmen strukturierter Aktenführung Rechnung getragen, die maßgeblichen Rechtsvorschriften würden sich in den §§ 95-97, 100, 100a StPO ( Soyer/Stuefer , WK-StPO § 53 Rz 6) finden. Zugleich würden sich aus den gesetzlichen Dokumentationspflichten keine nach § 106 StPO relevanten subjektiven Rechte des Beschuldigten ableiten lassen. Subjektive…

14Os128/14a—OGH Entscheidung

28. April 2015

… 115 die vom „Grundsatz der Beschwer“ sprechen), auch wenn Akteneinsicht tatsächlich erst von Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft gewährt wird (§ 53 Abs 1 StPO; vgl zur Grundrechtsrelevanz von einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Enthaftung stattgebenden Entscheidungen RIS-Justiz RS0116263, RS0124827). Ein gegen diese Maßnahme gerichteter Einspruch wegen (dann…

8Bs253/24y—OLG Linz Entscheidung

04. Februar 2025

…richtet ( Korn/Zöchbauer in WK-StPO § 68 Rz 1). Die Akteneinsicht ist damit bei jenem wie bei diesem antragsgebunden (vgl Soyer/Stuefer in WK-StPO § 53 Rz 24). Den drei zunächst getrennt eingebrachten medienrechtlichen Anträge je vom 23. Jänner 2024, die nach einer Verfahrensverbindung nach § 37 Abs 3 StPO gemeinsamer…

18Bs280/16g—OLG Wien Entscheidung

27. Januar 2017

…dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat und für etwaige gegen ihn zu verhängende Rechtsfolgen von Bedeutung sein kann ( Fabrizy , StPO 12 § 51 Rz 2, Achammer , WK-StPO § 53 Rz 20). Der [...] gesicherte Datenbestand ist der Staatsanwaltschaft im Wege des eingerichteten Suchportals zugänglich. Zu prüfen ist aber, ob es sich bei diesen Daten bereits…

13Os37/09d—OGH Entscheidung

07. Mai 2009

…Rechtslage (vgl aber Art 18 Z 11 f der RV Budgetbegleitgesetz 2009, 113 BlgNR 24. GP) die Staatsanwaltschaft (§ 53 Abs 1 StPO). 3. In der Haftbeschwerde machte der Beschuldigte eine ins Gewicht fallende Säumnis der Staatsanwaltschaft bei Erfüllung der vorgenannten Verpflichtung geltend (ON 33). Es steht (aufgrund…

15Os7/17v—OGH Entscheidung

23. August 2017

…für den Beschuldigten geltenden Bestimmungen der §§ 51, 52 Abs 1, Abs 2 Z 1 und 3 sowie § 53 StPO sinngemäß anzuwenden sind. Im Übrigen darf die Akteneinsicht nur verweigert oder beschränkt werden, soweit durch sie der Zweck der Ermittlungen oder eine unbeeinflusste Aussage als…

9Bs94/24y—OLG Linz Entscheidung

30. April 2024

…Ried im Innkreis begehrt (ON 178.2). Die Beschwerde, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft Linz nicht geäußert hat, ist nicht berechtigt. §§ 51 bis 53 StPO setzen das in Art 6 Abs 1 iVm Abs 3 lit a und lit b EMRK verfassungsrechtlich geschützte Recht des Beschuldigten auf Akteneinsicht auf einfachgesetzlicher…

17Bs42/16z—OLG Wien Entscheidung

10. März 2016

…dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat und für etwaige gegen ihn zu verhängende Rechtsfolgen von Bedeutung sein kann ( Fabrizy , StPO 12 § 51 Rz 2, Achammer , WK-StPO § 53 Rz 20). Der von M* gesicherte Datenbestand ist der Staatsanwaltschaft im Wege des eingerichteten Suchportals zugänglich. Zu prüfen ist aber, ob es sich bei diesen…

15Os95/10z—OGH Entscheidung

10. November 2010

…Gebühren für die Herstellung von Kopien durch die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei im Rahmen der Akteneinsicht [BGBl II 2007/390] und Achammer, WK-StPO § 53 Rz 49). Die Möglichkeit zur Akteneinsicht im solcherart gesetzlich ausschließlich zulässigen Umfang wurde den Nichtigkeitswerbern nach der Aktenlage vom Erstgericht wiederholt gewährt (vgl ON…

10Bs266/24z—OLG Linz Entscheidung

11. Februar 2025

…Tage nach Einbringung der verfahrenseinleitenden Schriftsätze (ON 2, ON 5.2). Da die Akteneinsicht (von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen) antragsgebunden ist (vgl Soyer/Stuefer , WK StPO § 53 Rz 24), hätten die Bezug habenden Anträge dem Beschwerdevorbringen zuwider bereits mit diesen verbunden werden können bzw bezogen auf den Honoraranspruch verbunden werden müssen. Die…

Verletzung des Rechts auf Datenschutz in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit—OGH Entscheidung

11Os23/23a29. August 2023

…durch die Kenntniserlangung des Beschuldigten von aktenmäßig festgehaltenen (vgl § 51 Abs 1 StPO: „vorliegenden Ergebnisse“) – somit nach § 53 Abs 1 StPO zugänglichen (vgl Ratz , Verfahrensführung und Rechtsschutz nach der StPO 2 Rz 492 und 503) – personenbezogenen Daten und anderen Umständen (auch Textzusammenhängen), die Rückschlüsse…

Bsw24173/18—AUSL EGMR Entscheidung

19. November 2020

…Rechtsmittelgerichten habe entschieden, dass ein Firmenanwalt von seiner Verschwiegenheitspflicht nur durch die früheren und jetzigen geschäftsführenden Direktoren entbunden werden könne und dass das von § 53 StPO geschützte Vertrauensverhältnis nur zwischen Individuen existiere. Andere Rechtsmittelgerichte hätten hingegen bereits seit längerem die Ansicht vertreten, dass es ausreichend sei, wenn der aktuelle geschäftsführende Direktor…

19Bs218/25k—OLG Wien Entscheidung

08. Oktober 2025

…in Begleitung einer sachkundigen Person sieht sich die Einschreiterin in ihrem subjektiven Verfahrensrecht nach §§ 66 Abs 1 Z 2, 68 iVm § 53 StPO verletzt, zumal Prof. Dr. C* als Person mit besonderem Fachwissen gemeinsam mit dem Rechtsvertreter zur Einsicht berechtigt sei (ON 72). Mit dem angefochtenen Beschluss (ON…

17Bs36/26g—OLG Wien Entscheidung

23. Februar 2026

…StPO gewährt allerdings nur eine Einsichtsmöglichkeit in (hier nicht vorliegende) Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ( Korn/Zöchbauer, WK StPO § 68 Rz 2; vgl Soyer/Stuefer, WK StPO § 53 Rz 9 ff und RIS-Justiz RS0133676 zu diesem Begriff). Soweit der Beschwerdeführer nunmehr in seiner Beschwerde (erstmals) den Grund für das Absehen von der…

8Bs67/25a—OLG Graz Entscheidung

31. März 2025

…6, § 68 Abs 1 und 2 StPO). Dieses Recht umfasst grundsätzlich – ebenso wie beim Beschuldigten (§§ 51, 52 Abs 1 und § 53 StPO) – alle Formen der Akteneinsicht, also der optischen Einsicht, der Anforderung von Kopien, der elektronischen Datenübertragung und auch der mündlichen Auskunft (vgl Korn/Zöchbauer , WK…

10Bs77/25m—OLG Graz Entscheidung

16. April 2025

…Gemäß § 49 Abs 1 Z 3 StPO hat der Beschuldigte insbesondere das Recht, Akteneinsicht zu nehmen (§§ 51 bis 53 StPO) und nach § 49 Abs 1 Z 12 StPO Übersetzungshilfe zu erhalten (§ 56 StPO). Akteneinsicht ist dem Beschuldigten gegebenenfalls durch…

9Bs192/25s—OLG Graz Entscheidung

25. August 2025

…die Wirkung des Strafvollzugs straffrei verhalten werde. Eine spezialpräventive Notwendigkeit des Widerrufs liegt nicht vor, sodass der angefochtene Beschluss mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 Abs 2 StPO aufzuheben und der Antrag der Staatsanwaltschaft Graz auf Widerruf der bedingten Strafnachsicht abzuweisen war.…

StPO

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