10Bs77/25m – OLG Graz Entscheidung

Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Richter Mag a . Tröster (Vorsitz), Mag a . Haas und Dr. Sutter in der Strafsache gegen A*und eine weitere Person wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des A* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 12. März 2025, AZ ** (ON 20 der Akten AZ B* der Staatsanwaltschaft Graz), in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu.

Begründung:

Zum AZ B* der Staatsanwaltschaft Graz behängt ein Verfahren gegen (u.a.) A* wegen - soweit hier von Relevanz - Suchtmittel- und Aggressionsdelinquenz. In ihm beantragte die Staatsanwaltschaft die Verhängung der Untersuchungshaft über den genannten Beschuldigten, worauf der Einzelrichter des angerufenen Landesgerichts für Strafsachen Graz das Pflichtverhör (§ 173 Abs 1 StPO) durchführte (ON 6). In weiterer Folge hielt er auch noch eine Haftverhandlung (§ 175 Abs 1 zweiter Satz StPO) ab (ON 11).

Mit Eingabe vom 11. März 2025 beantragte der Beschuldigte durch seinen Verteidiger einerseits seine abermalige Einvernahme (nunmehr) in Anwesenheit eines Dolmetschers für Bosnisch, nachdem er „vor der Ersteinvernahme ca fünf Tage hinweg nahezu nicht geschlafen hat“ und andererseits die Übersetzung der „Gerichtsprotokolle“ in die bosnische Sprache, „da er zwar gebrochen Deutsch spreche, jedoch den Gerichtsakt auf Deutsch nicht sinnerfassend zu lesen vermag“ (ON 16).

Mit dem angefochtenen Beschluss wurde dieser Antrag abgewiesen, wogegen sich die Beschwerde des Beschuldigten mit der Behauptung, durch die bekämpfte Entscheidung würden „wesentliche Verteidigungsrechte [...] verletzt und sei ein Fair Trial entgegen Art 6 MRK nicht gesichert“, wendet.

Die Beschwerde, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft inhaltlich nicht äußerte, bleibt erfolglos.

Aus den Akten werden folgende Feststellungen vorangestellt: Der in Österreich wohnhafte und seit 2006 hier auch beschäftige (ON 2.8, 4) Beschuldigte ist slowenischer Staatsangehöriger. Im Verfahren wurde er wiederholt auf die Möglichkeit der Übersetzungshilfe hingewiesen, benötigte aber bei seinen Einvernahmen keinen Dolmetsch (vgl ON 2.7.2 sowie Seite 2 der ON 6 - auch nach [unbestrittenem] expliziten Nachfragen durch den einvernehmenden Richter). Der Beschuldigte konnte sich im Pflichtverhör (vgl angefochtener Beschluss Seite 2 Mitte: unbekämpft) einwandfrei in der deutschen Sprache verständigen. Aus dem Protokoll des Pflichtverhörs (ON 6) ergibt sich ferner, dass der Beschuldigte detaillierte Angaben zu seiner Person machte und präzise Antworten auf Fragen zur Sache gab. In der Haftverhandlung vom 25. Februar 2025 (ON 11) war sein Verteidiger anwesend. Auch aus diesem Protokoll ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der Beschuldigte der deutschen Sprache nicht mächtig gewesen wäre; ein Antrag auf Übersetzungshilfe wurde nicht gestellt. Ferner stellte der Beschuldigte in einwandfreiem Deutsch schriftliche Ansuchen (ON 19 und ON 21). In der Haftverhandlung vom 25. März 2025 erklärte er am Ende über Befragen des Richters, „alles verstanden“ zu haben und er würde bloß „keine komplizierten Begriffe“ verstehen (ON 33). Im Pflichtverhör (ON 6) und in der Haftverhandlung (ON 11) wurden keine komplizierten Begriffe verwendet. Überdies wurde dem Beschuldigten unmittelbar nach dem Pflichtverhör und noch vor der in Rede stehenden Verhandlung vom 25. Februar 2025 der Verfahrenshelfer beigegeben (ON 8.1).

Gemäß § 49 Abs 1 Z 3 StPO hat der Beschuldigte insbesondere das Recht, Akteneinsicht zu nehmen (§§ 51 bis 53 StPO) und nach § 49 Abs 1 Z 12 StPO Übersetzungshilfe zu erhalten (§ 56 StPO).

Akteneinsicht ist dem Beschuldigten gegebenenfalls durch Ausfolgung von Kopien zu gewähren, wobei dem Verfahrenshilfeverteidiger von Amts wegen Kopien des Akts zugestellt werden (§ 52 Abs 1 und 3 StPO). Im Fall einer Vertretung des Beschuldigten durch einen Verteidiger kommt es jedoch zu keiner Verdoppelung des Rechts auf Aktenkopie ( Kirchbacher, StPO 15 § 52 Rz 1). Damit hat der Beschuldigte in concreto keinen Anspruch auf eine eigene Aktenkopie.

Für der Verfahrenssprache nicht kundige beschuldigte Personen sieht das Gesetz darüberhinaus das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen vor. § 56 StPO schreibt das Recht auf mündliche Dolmetschleistungen, soweit dies zur Wahrung der Verteidigungsrechte erforderlich ist, fest. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist es zur Wahrung der Verteidigungsrechte jedoch nicht erforderlich, jede Beweisurkunde oder jedes Aktenstück schriftlich zu übersetzen. Die Strafverfolgungsbehörden haben der beschuldigten Person die Vorwürfe so zur Kenntnis zu bringen, dass sie in der Lage ist, sich zu verteidigen und insbesondere dem Gericht ihre Version der Ereignisse vorzutragen (EGMR 19.12.1989, 9783/82, Kamasinski , Rn 74; ausf. Bachner-Foreggerin WK StPO § 56 und Soyer/Stueferin WK StPO § 53 Rz 4). Schriftliche Übersetzungshilfe im Sinn des § 56 StPO wiederum setzt voraus, dass der Beschuldigte keinen Verteidiger hat (vgl § 52 Abs 1 iVm § 57 Abs 2 StPO [...]) und entweder wesentliche Aktenstücke betroffen sind oder der Beschuldigte einen entsprechenden Antrag stellt und diesen begründet ( Bachner-Foreggerin WK StPO § 56 Rz 27; krit: Herbst/Wess , ZWF 2016, 197ff; McAllister/Wess in LiK § 56 Rz 26f). Ein unbeschränkter Anspruch auf Übersetzung aller Aktenstücke in allen Einzelheiten besteht nicht ( Kirchbacher StPO 15 § 56 Rz 7 mwN; ErläutRV 2402 BlgNR 24.GP 9).

Fallbezogen kann die Beschwerde schon deswegen nicht durchdringen, weil der Beschuldigte, wie aus dem Vorangeführten ersichtlich ist, der deutschen Sprache im Allgemeinen mächtig und darüberhinaus in der Lage ist, selbst schriftliche Eingaben auf Deutsch zu verfassen, somit dem Gang der beiden Verfahrenshandlungen, für die er in der Folge Übersetzungen der Protokolle begehrte, einwandfrei folgen konnte. Im Wesentlichen wurde auch nur jeweils er vernommen, sodass kein Zweifel daran bestehen kann, dass er auch inhaltlich unterrichtet und damit in die Lage versetzt ist, seine Verteidigung dem Inhalt der Protokolle entsprechend einzurichten. Darüber hinaus stehen seinem Verteidiger die Protokolle zur Verfügung. Weshalb, wie in der Beschwerde substanzlos behauptet wird, vor diesem Hintergrund ein faires Verfahren im Sinn des Art 6 MRK nicht gesichert sein soll, kann nicht nachvollzogen werden.

Anzumerken bleibt, dass auch die Rechtsmittelbehauptung, der Beschuldigte könne Deutsch nicht lesen, durch seine beiden schriftlichen Eingaben widerlegt erscheint und ferner, dass es sich bei den Protokollen, deren die Übersetzung begehrt wurde/wird, um nicht wesentliche Aktenstücke im Sinn des § 56 Abs 3 StPO handelt.

Damit ist die Beschwerde nicht erfolgreich.

Der Rechtsmittelausschluss ist in § 89 Abs 6 StPO begründet.