§ 9 Rechtsirrtum

…§ 9. (1) Wer das Unrecht der Tat wegen eines Rechtsirrtums nicht erkennt, handelt nicht schuldhaft, wenn ihm der Irrtum nicht vorzuwerfen ist. (2) Der Rechtsirrtum ist…

§ 34 Besondere Milderungsgründe

…untergeordneter Weise beteiligt war; 7. die Tat nur aus Unbesonnenheit begangen hat; 8. sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zur Tat hat hinreißen lassen; 9. die Tat mehr durch eine besonders verlockende Gelegenheit verleitet als mit vorgefaßter Absicht begangen hat; 10. durch eine nicht auf Arbeitsscheu zurückzuführende drückende Notlage zur…

… 1 StGB gegebene Hinweis des Rechtsmittelwerbers, wonach hinsichtlich des Vergehens der Sachbeschädigung überhaupt keine Vorstrafen festgestellt wurden (vgl § 28 Abs 1 StGB). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…BA in der Strafsache gegen * S* wegen des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 dritter und vierter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 118 HR 114/26a des Landesgerichts Krems an der Donau, über die Grundrechtsbeschwerde der Beschuldigten gegen den…

…außerdem, wie vom Angeklagten in dessen Berufungsgegenausführung eingewendet, zum Milderungsgrund nach § 34 Abs 1 Z 12 StGB ( Höpfel in WK 2 StGB § 9 Rz 16 f) und relativiert insoweit auch die Gewichtung seiner neuerlicher Delinquenz nach erster strafverfolgungsbehördlicher Anfassung im Juni 2024 (ON 1.1). Besonders…

…wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss, der im Übrigen unberührt bleibt, in Punkt 1) b) dahin abgeändert, dass zu Faktum 9. die Übergabe nicht bewilligt wird. Begründung: Beim Landesgericht für Strafsachen Wien ist gegen den am ** in ** geborenen schweizerischen Staatsangehörigen A* B* ein Verfahren betreffend die…

…Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgrund nahekommen (Z 11 des § 34 Abs 1 StGB) oder dass er die Taten in einem die Schuld nicht ausschließenden Rechtsirrtum (§ 9 StGB) begangen habe (Z 12 des § 34 Abs 1 StGB). Vielmehr ergab sich im Verfahren, dass der Angeklagte von ihm erbrachte Leistungen an die E…

…Eventualvorsatz vorbei (US 5). Ebenso verfehlt der weitere Einwand (Z 9 lit b), dem Angeklagten komme ein nicht vorwerfbarer Verbotsirrtum ( § 9 StGB ) zugute, seine Ausrichtung am Urteilssachverhalt. [5] Aus welchem Grund die Qualifikation des § 131 StGB trotz der Feststellungen, wonach der Angeklagte vom Opfer und…

…des Verbrechens des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs nach §§ 12 zweiter Fall, 148a Abs 1, Abs 2 zweiter Fall und Abs 3 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 23 Hv 12/26k des Landesgerichts Innsbruck, über die Grundrechtsbeschwerde des Genannten gegen den Beschluss des…

…BA als Schriftführerin in der Strafsache gegen M* G* und eine Angeklagte wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten M* G* gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom…

…hat durch die Einzelrichterin Mag. Heindl in der Strafsache gegen Dr. A* wegen § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerde des Dr. A* gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 3. März 2026…

…Mag. Edwards und Mag. Sanda als weitere Senatsmitglieder in der Maßnahmenvollzugssache des A* B* wegen bedingter Entlassung aus der Maßnahme gemäß § 21 Abs 2 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Februar 2019, GZ **-52, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird…

… 2.16, 4) und somit keinen Schaden verursacht hat. Dass der Berufungswerber die Tat in einem die Schuld zwar nicht ausschließenden Rechtsirrtum ( § 9 StGB ) begangen habe, die Tat einem solchen aber sehr nahe komme, weshalb ihm der besondere Milderungsgrund nach § 34 Abs 1 Z 12…

…PKW einen erheblichen Wert hatte. Der Betroffene habe dadurch nach schwedischem Recht zu 1.) das Verbrechen des Mordes nach Kap. 3, § 1 des schwedischen Strafgesetzbuches; zu 2.) das Verbrechen des versuchten Mordes nach Kap. 3, §§ 1 und 11, sowie Kap. 23, § 1 des schwedischen Strafgesetzbuches; zu 3…

…Mag. Melichar als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 17.03.2026, GZ B*-49, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen…

…Mag. Primer und Dr. Hornich, LL.M., als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen Dr. A* wegen § 302 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. November 2024, GZ…

…dass sie D* keine „(auch)“ objektiv richtigen Einzelheiten über den Vorfall mitteilen hätte dürfen und damit das Vorliegen eines (schuldausschließenden) Verbotsirrtums iSd § 9 StGB behauptet, lässt sie zum einen erneut die zur inneren Tatseite getroffenen Feststellungen durch das Erstgericht (US 3 f) außer Acht und verabsäumt es zum anderen…

…50 WaffG auf den rein faktischen Gewahrsam ohne Besitzwillen abstellt (RIS-Justiz RS0010122, RS0081998, RS0082000), nicht zu erblicken. Mit seiner auf einen Verbotsirrtum (§ 9 StGB; vgl 15 Os 117/14s; 12 Os 107/15z) hinauslaufenden Aussage, dass er nicht gewusst habe, dass ein Schlagring eine verbotene…

…88“ verboten sei – eine (gemeint) Zusatzfrage (vgl Lässig , WK StPO § 313 Rz 4) nach dem Vorliegen eines Rechtsirrtums (§ 9 StGB). [6] Sie verkennt dabei, dass § 3g VerbotsG nicht isoliert bestimmte Zahlenkombinationen verbietet, sondern jede nicht bereits von den §§ 3a bis…

…nahekommen würden, vermag die Berufung ebenso nicht zu erklären, wie die Behauptung, dass der Zweitangeklagte die Tat in einem die Schuld nicht ausschließenden Rechtsirrtum (§ 9 StGB) begangen habe. Die besonderen Strafzumessungsgründe wurden vom Erstgericht zutreffend und vollständig erfasst und sind nur insofern zu korrigieren, als dass der besondere Erschwerungsgrund beim Angeklagten…

… 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld. [8] Soweit die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit b) einen Rechtsirrtum ( § 9 StGB) und dessen mangelnde Vorwerfbarkeit geltend macht, da der Angeklagte ohne Unrechtsbewusstsein gehandelt habe, entfernt sie sich vom Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099853, RS0088149), weil…

…bewirke im übrigen sowohl für diesen selbst als auch für abfahrende Skifahrer ein zusätzliches Sicherheitsrisiko und sei dem Angeklagten auch aus der Sicht des § 9 Abs. 2 StGB nicht abzufordern gewesen, weil sie nach von anerkannten Fachleuten erarbeiteten Leitgrundsätzen bei der in Rede stehenden Fallkonstellation obsolet gewesen sei. Soweit die Generalprokuratur in der…

…behaupteter Strafbarkeitsirrtum entgegen Rechtsprechung und Lehre (vgl Höpfel in WK 2 § 9 Rz 6; RIS-Justiz RS0087951) als schuldausschließender Rechtsirrtum (§ 9 StGB) zu beurteilen gewesen wäre. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des…

…Versuchsstadiums und eines „ebenfalls in Frage kommenden“, angesichts der bloß „pauschalen Äußerung“ auch nicht vorwerfbaren Rechtsirrtums im Sinn des § 9 Abs 1 StGB, weil sich der Angeklagte „nichts dabei gedacht habe“, als er Christian V***** 20 Euro anbot, wenn er mit ihm heimgehe, und „…

…ein derartiger Irrtum auf den sozialen Bedeutungsgehalt des normativen Tatbestandsmerkmals „Befugnismissbrauch“ bezöge (sogenannter Tatbildirrtum), weshalb er nicht nach den Kriterien des § 9 StGB zu beurteilen wäre. Vorwerfbarkeit eines solchen Irrtums würde an der Nichterfüllung des subjektiven Tatbestands (in Bezug auf die Wissentlichkeit des Befugnismissbrauchs) nichts ändern (vgl 17…

…Gesamtheit der insoweit maßgebenden Bestimmungen unzulässig. Die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit b) reklamiert für den Beschwerdeführer den Schuldausschließungsgrund des Rechtsirrtums (§ 9 StGB). Die Beschwerde spricht solcherart einen Feststellungsmangel an, indem sie der Sache nach Konstatierungen verlangt, die eine geeignete Basis für die Anwendung des behaupteten Ausnahmesatzes bieten…

… f, Steininger SbgK § 5 Rz 111). Mit dem Einwand (Z 9 lit b) der Schuldausschließung infolge Rechtsirrtums (§ 9 Abs 1 StGB) unterlässt die Beschwerde einmal mehr die zur prozessförmigen Darstellung eines Feststellungsmangels unerlässliche Bezeichnung in der Hauptverhandlung vorgekommener (§ 258 Abs 1 StPO), Konstatierungen…

…vgl im Übrigen auch RIS Justiz RS0120597; Kirchbacher in WK² StGB § 146 Rz 22). Mit seiner Behauptung, einem Verbotsirrtum (§ 9 StGB) unterlegen zu sein, verkennt der Angeklagte, dass ihm nicht zur Last liegt, gegen eine Verpflichtung, „aktiv auch Dritte zu dieser Antragstellung“ zu bewegen…

…ihr sei im Hinblick auf ihr „rechtliches Interesse“ ein allfälliger Irrtum betreffend die „Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens“ im Sinn des § 9 Abs 2 StGB „nicht vorwerfbar“. Damit spricht sie jedoch ihr Wissen um die Reichweite der ihr eingeräumten Befugnis, mithin ein normatives Tatbestandsmerkmal an. Ein darauf bezogener…

…Irrtum über einen rechtfertigenden Sachverhalt gemäß § 8 StGB bzw zum Vorliegen des „Schuldausschließungsgrundes des Rechtsirrtums bzw zum Fehlen des Unrechtsbewusstseins (§ 9 StGB)“ vermissende Rüge (Z 9 lit b) zeigt (auch mit Blick auf die sich völlig anders verantwortende Angeklagte) kein darauf hindeutendes Verfahrensergebnis auf…

…Angeklagten ab der Klagseinbringung „bereits im Juni 2003 den Charakter eines vorsatzausschließenden Bedeutungsirrtums verloren“ hätte und „zu einem schlichten Verbotsirrtum nach § 9 StGB und der dadurch vorwerfbaren mangelhaften Erkundung der Rechtslage mutiert“ wäre, wird nicht methodisch vertretbar aus dem Gesetz abgeleitet (vgl Ratz, WK-StPO § 281…

…darauf gehabt, verfehlt sie erneut den gesetzlichen Bezugspunkt. Mit dem Ansatz, der Beschwerdeführer sei einem „Verbotsirrtum“ unterlegen, wird der Schuldausschließungsgrund des Rechtsirrtums (§ 9 StGB) angesprochen (vgl Höpfel in WK 2 Rz 3 und 5 bis 7; Steininger SbgK § 9 Rz 28 bis 32) und solcherart der Sache nach…

…Kenntnissen des Beschwerdeführers ableitet, er sei überzeugt gewesen, seine Befugnisse nicht zu missbrauchen, und auf dieser urteilsfremden Grundlage einen „nicht vorwerfbaren Rechtsirrtum (§ 9 StGB)“ behauptet. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des…

…Angeklagte ausführt, er hätte nicht gewusst, dass es sich bei einem Pfefferspray um eine Waffe handelt, behauptet er inhaltlich, einem Verbotsirrtum (Schuldausschließungsgrund des § 9 StGB; vgl 15 Os 117/14s) unterlegen zu sein, und macht damit einen Feststellungsmangel (Z 9 lit b) geltend. Er verfehlt jedoch…

…getroffenen Urteilskonstatierungen aus und verfehlt damit den gerade darin gelegenen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS Justiz RS0118342; vgl dazu im Übrigen auch Höpfel in WK² StGB § 9 Rz 11). Die Nichtigkeitsbeschwerde war demnach insoweit ebenfalls bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Berufungen…

…mit entsprechender sexueller Reife“ erlaubenden „Regeln und Traditionen“ der Volksgruppe der Roma einwenden, die Beschwerdeführer seien einem nicht vorwerfbaren Rechtsirrtum (§ 9 StGB) erlegen, erschöpfen sie sich in einer (substratlosen) Bestreitung der gegenteiligen unter ausführlicher Erörterung der entsprechenden Verantwortung der Angeklagten mängelfrei begründeten (US 11 f…

…143/13p; vgl Lässig in WK² VerbotsG § 3g Rz 2). Die die Stellung einer Zusatzfrage nach nicht vorwerfbarem Rechtsirrtum (§ 9 Abs 1 StGB) vermissende weitere Fragenrüge (Z 6) verfehlt mit der bloßen Behauptung, der Angeklagte sei kein österreichischer Staatsbürger, weshalb ihm ein in einem Nebengesetz dargelegtes Verbot…

…jedoch durch Vorkommen in der Hauptverhandlung indizierten Sachverhalt eine vom Erstgericht nicht gezogene Konsequenz angestrebt wird, weil dieses etwa einen Ausnahmesatz (wie hier § 9 StGB) bei der rechtlichen Beurteilung nicht in Anschlag gebracht hat (RIS Justiz RS0118580). Diesem Erfordernis wird die Beschwerde mit der bloßen ohne Bezugnahme auf konkrete Verfahrensergebnisse…

…Abs 2 StGB) von den Geschworenen in ihrem Wahrspruch gar nicht angenommen wurde. Für die vermisste Stellung einer (eigentlichen) Zusatzfrage nach Rechtsirrtum (§ 9 Abs 1 StGB) führt die Fragenrüge die Einlassung des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung ins Treffen, er habe wohl geschrien „SA, SS, SA es artet aus“ sich…

…aus dem Wesen des beanspruchten Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen. Mit der Behauptung, dem Angeklagten sei ein zur Straflosigkeit führender Rechtsirrtum (§ 9 StGB) im Hinblick auf die ihm unbekannte Wertersatzstrafdrohung nach § 37 Abs 1 zweiter und dritter Satz DMSG zuzubilligen, macht die Rechtsrüge (nominell Z…

…die Angeklagte sei sich „der strafrechtlichen Relevanz ihrer zugestandenen Handlungen nicht bewusst“ gewesen, sodass ihr „ein Irrtum im Sinne des § 9 StGB“ zustatten komme (der Sache nach Z 9 lit b), wird ein Feststellungsmangel nicht prozessförmig geltend gemacht (RIS-Justiz RS0118580 [T7, T8]). Die…