68:T49c, Der Rechtssatz behandelt § 88 Abs 1 und Abs 2 StGB (fahrlässige Körperverletzung), § 3 Abs 2 StGB (Putativnotwehrexzess) und § 8 StGB (Fahrlässigkeit). Es geht um strafrechtliche Verantwortlichkeit, insbesondere um die Voraussetzungen für eine Haftung wegen fahrlässiger Körperverletzung im Zusammenhang mit einem Notwehrexzess sowie um Strafausschließungsgründe. Diese Kernpunkte betreffen unmittelbar Kernnormen des StGB: die Regelungen zur Notwehr bzw. zum Putativnotwehrexzess (§ 3 Abs 2 StGB), die Fahrlässigkeitshaftung (§ 8 StGB) und die spezifische Strafbarkeit bzw. Strafausschließungsgründe nach § 88 StGB. Es handelt sich somit um dogmatische Fragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und der Voraussetzungen für Strafbarkeit bzw. Straflosigkeit – zentrale Themen des materiellen Strafrechts. Die Entscheidung ist eindeutig dem Strafrecht zuzuordnen, da sie sich mit Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, insbesondere Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründen sowie Strafausschließungsgründen im Sinne des StGB, befasst. Finaler Score: 169:T728,Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch eines Polizeibeamten vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs zurückgewiesen. Die wesentlichen Punkte der rechtlichen Beurteilung sind: 1. Zur Besetzungsrüge (§ 281 Abs 1 Z 1 StPO): Der OGH stellt klar, dass die bloße Vorbereitung eines Urteilsentwurfs durch den Vorsitzenden nicht per se dessen Befangenheit begründet (RIS-Justiz RS0097011). Entscheidend ist vielmehr, ob der Richter trotz gegenteiliger Verfahrensergebnisse nicht von seiner vorgefassten Meinung abweichen würde (RIS-Justiz RS0096733). Im vorliegenden Fall sah der OGH keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine mangelnde Unvoreingenommenheit des Vorsitzenden. 2. Zur Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO): Die Staatsanwaltschaft strebte eine Verurteilung wegen Körperverletzung (§ 83 Abs 1 StGB) an. Der OGH verwies jedoch auf die Feststellungen des Erstgerichts zur subjektiven Tatseite, wonach der Angeklagte im Glauben handelte, innerhalb seiner polizeilichen Befugnisse zu agieren. Bei einer solchen irrtümlichen Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts nach § 8 StGB kommt nur eine Verantwortlichkeit für fahrlässiges Handeln in Betracht (RIS-Justiz RS0132391, RS0125734; Lewisch in WK² StGB § 3 Rz 106). Da die Staatsanwaltschaft eine fahrlässige Begehung nicht releviert hatte, war auf die weiteren Argumente der Rechtsrüge nicht einzugehen. Die Entscheidung unterstreicht die hohen Anforderungen an die Begründung einer richterlichen Befangenheit sowie die Bedeutung des Putativnotstands (§ 8 StGB) bei der strafrechtlichen Beurteilung polizeilicher Zwangsmaßnahmen. Sie steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des OGH zur Beurteilung von Rechtfertigungsgründen und deren Auswirkungen auf den subjektiven Tatbestand.6a:T432,Kernpunkte: EU-JZG (Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl), Auslegung von "ne bis in idem" unter Bezugnahme auf Art 50 GRC, Art 54 SDÜ, EuGH-Rechtsprechung (Van Esbroeck, Van Straaten, Gasparini, Kraaijenbrink, Kretzinger, Turanský, Kossowski). Es handelt sich um ein Verfahren zur Übergabe aufgrund eines Europäischen Haftbefehls - dies ist genuines Instrument der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen der EU. Die Entscheidung wendet unmittelbar EU-Sekundärrecht (Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl, umgesetzt im EU-JZG) sowie die EU-Grundrechtecharta an und stützt sich intensiv auf EuGH-Rechtsprechung zur Auslegung des "ne bis in idem"-Grundsatzes. Dies ist ein Kernbereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen gemäß der Definition. Die Entscheidung ist somit klar dem Bereich "Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen" des EU-Rechts zuzuordnen und stellt eine erhebliche Rechtsfrage zur Auslegung unionsrechtlicher Grundsätze dar. Finaler Score: 16b:Ta6a,Gegen den schweizerischen Staatsangehörigen A* B* ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Verfahren zur Übergabe zur Strafverfolgung an Deutschland anhängig. Grundlage ist ein Europäischer Haftbefehl des Amtsgerichts Ulm vom 4. September 2024, wonach B* verdächtig ist, im Zeitraum Mai bis Juli 2023 in 26 Fakten teils zuvor betrügerisch erlangte, unterschlagene Kraftfahrzeuge weiterverkauft (Hehlerei, Fakten 1.–13.) und teils selbst Käufer durch Täuschung über seine Zahlungs- und Lieferfähigkeit zur Kaufpreiszahlung verleitet zu haben, ohne die Fahrzeuge zu übergeben (Betrug, Fakten 14.–26.). Das Erstgericht lehnte die Übergabe zu den Fakten 1.–6., 10., 12. und 13. wegen § 7 Abs 2 Z 1 EU-JZG ab und bewilligte sie hinsichtlich der Fakten 7.–9., 11. und 14.–26. unter Wahrung des Spezialitätsgrundsatzes, wobei der Vollzug bis zur Beendigung der inländischen Untersuchungs- bzw. Strafhaft im Parallelverfahren AZ C* aufgeschoben wurde. Der Betroffene bekämpfte mit Beschwerde die teilweise Bewilligung der Übergabe und machte einen Verstoß gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ sowie das Übergabehindernis des § 6 EU-JZG geltend, da er wegen desselben Sachverhalts bereits in Österreich verfolgt werde bzw. am 15. Juli 2025 rechtskräftig wegen gewerbsmäßig schweren Betruges (§§ 146, 147, 148, 15, 12 StGB) im Verfahren AZ C* verurteilt worden sei. Im Beschwerdeverfahren stellte sich heraus, dass die deutschen Behörden mit Schreiben vom 18. Juli 2025 ihr Übernahmeersuchen zu den Fakten 1.–6., 9., 10., 12. und 13. – darunter auch das bewilligte Faktum 9. – zurückgezogen hatten. Das OLG Wien prüfte für die verbliebenen bewilligten Fakten, ob Tatidentität mit dem österreichischen Verurteilungssachverhalt vorliegt. Es stellte fest, dass die im Europäischen Haftbefehl genannten Fahrzeuge zu den Fakten 7., 8., 11., 16., 18., 21., 24. und 26. nicht Gegenstand des österreichischen Strafverfahrens waren, sodass diesbezüglich keine Tatidentität und daher keine Sperrwirkung bestehe. Zu den Fakten 14., 15., 17., 19., 20., 22., 23. und 25., die zwar dieselben Fahrzeuge betrafen, handle es sich um ein „aliud“, da das in Österreich abgeurteilte betrügerische Herauslocken der Fahrzeuge und deren spätere Verwendung bei weiteren, andere Opfer und Tatzeiten betreffenden Betrugshandlungen in Deutschland unterschiedliche Taten seien. Auch das Territorialitätsprinzip des § 6 EU-JZG (Verweis auf §§ 62, 63 StGB) stehe der Übergabe nicht entgegen, da sämtliche Tathandlungen laut Haftbefehl in Deutschland gesetzt wurden und eine bloße Zuständigkeit nach § 64 StGB nicht ausreiche.6c:T1765,Das Oberlandesgericht Wien legte seiner Entscheidung § 19 Abs 1 EU-JZG zugrunde, wonach die Voraussetzungen für eine Übergabe (§§ 4 bis 13 sowie 19 Abs 4) anhand des Inhalts des Europäischen Haftbefehls zu prüfen sind. Dies entbindet das Gericht jedoch bei aktenkundigen Umständen, die zu einer Verweigerung der Übergabe führen könnten, nicht, diese in die Entscheidung miteinzubeziehen. Aus dem Zusammenspiel der §§ 4, 6 und 7 EU-JZG ergibt sich, dass die Übergabe eines nicht-österreichischen Staatsbürgers unzulässig ist, wenn die Straftat in Österreich begangen wurde (§ 6 EU-JZG unter Verweis auf §§ 62, 63 StGB) oder wenn gegen die gesuchte Person wegen derselben Tat spätestens bis zur Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ein inländisches Strafverfahren eingeleitet oder eingestellt wurde (§ 7 Abs 2 EU-JZG), sofern nicht besondere Argumente iSd § 7 Abs 3 EU-JZG dennoch für eine Übergabe sprechen. Ausnahmslos ist die Übergabe abzulehnen, wenn bereits eine den Anforderungen des § 7 Abs 1 EU-JZG entsprechende rechtskräftige Entscheidung in derselben Sache („res iudicata“) vorliegt (unter Verweis auf Schallmoser in Höpfel/Ratz, WK² EU-JZG § 7 Rz 23 f). § 7 Abs 1 und Abs 2 EU-JZG erfordern demnach zwingend die Beachtung des Grundsatzes „ne bis in idem“, wonach eine Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur gegenüber derselben Person wegen derselben Tat verboten ist (Verweis auf Art 50 GRC, Art 54 SDÜ, Art 4 Z 1 7. ZPMRK und § 17 Abs 1 StPO). Eine idente Tat („idem“) im materiellen Sinn liegt vor, wenn ein und derselbe historische Lebenssachverhalt zugrunde liegt, dh ein „Komplex“ konkreter, unlösbar miteinander verbundener Umstände vorhanden ist. Das Gericht stützte sich dabei auf die Rechtsprechung des EuGH (Van Esbroeck, C-436/04, Rn 36; Van Straaten, C-150/05, Rn 48; Gasparini ua, C-467/04, Rn 54) sowie darauf, dass die materiellen Taten in zeitlicher und räumlicher Hinsicht sowie nach ihrem Zweck einen untrennbaren „Komplex“ bilden müssen (Kraaijenbrink, C-367/05, Rn 28). Die Beurteilung, ob ein identer Sachverhalt vorliegt, ist nach dem Recht jenes Mitgliedstaats vorzunehmen, der die betreffende Entscheidung erlassen hat (EuGH Van Esbroeck, C-436/04, Rn 38; Van Straaten, C-150/05, Rn 52; Gasparini ua, C-467/04, Rn 56; Kraaijenbrink, C-367/05, Rn 32; Kretzinger, C-288/05, Rn 34; Turanský, C-491/07, Rn 36; Kossowski, C-486/14, Rn 35). Als Beurteilungskriterien sind Tatzeit, Tatort, Gegenstand der Tat, Tathandlung, Täter, Tatopfer sowie verursachter und beabsichtigter Erfolg heranzuziehen, wobei ein unlösbar verbundener und räumlich-zeitlich übereinstimmender Tatsachenkomplex nicht künstlich in getrennte Handlungen aufgespalten werden darf (OGH 11 Os 5/15t; OGH 11 Os 47/22d; zur Frage der Identität bei ursprünglich verdrängten, selbständig vertypten Vorbereitungshandlungen auch OGH 13 Os 12/20v). In Anwendung dieser Grundsätze stellte das Gericht zunächst fest, dass hinsichtlich Faktum 9. aufgrund der zwischenzeitlichen Zurückziehung des Übergabeersuchens durch die deutschen Behörden kein Übernahmeersuchen mehr vorlag; da im Beschwerdeverfahren kein Neuerungsverbot besteht, war der Beschwerde insoweit Folge zu geben. Zu den weiteren Fakten (Hehlerei, Fakten 7., 8. und 11.) hielt das Gericht fest, dass die im Europäischen Haftbefehl genannten Fahrzeuge nicht Gegenstand des inländischen Strafverfahrens waren. Allein der Umstand, dass der Betroffene im österreichischen Verfahren Beitragshandlungen zu anderen, im deutschen Verfahren nicht gegenständlichen Fahrzeugen geleistet und dabei nach demselben „modus operandi“ vorgegangen sei, begründe keine Tatidentität. Aufgrund des formellen Prüfungsprinzips (§ 19 Abs 1 EU-JZG) sei es den österreichischen Behörden nicht zugänglich zu beurteilen, ob der Betroffene bereits zum betrügerischen Herauslocken der im Haftbefehl genannten Fahrzeuge in Österreich bzw. der Schweiz einen strafbaren Beitrag geleistet habe. Dieselben Erwägungen träfen auf die im österreichischen Verfahren nicht gegenständlichen Fahrzeuge der Fakten 16., 18., 21., 24. und 26. zu. Hinsichtlich jener Fakten (14., 15., 17., 19., 20., 22., 23. und 25.), die Fahrzeuge betrafen, welche Gegenstand des österreichischen Strafverfahrens waren, differenzierte das Gericht zwischen dem in Österreich abgeurteilten betrügerischen Herauslocken der Fahrzeuge und deren nachfolgender Verwendung im Zuge weiterer, andere Opfer und eine andere Tatzeit betreffender Betrugshandlungen in Deutschland. Dies stelle in tatsächlicher Hinsicht ein „aliud“ dar, sodass die zwischenzeitlich rechtskräftige Verurteilung im Verfahren AZ C* des Landesgerichts für Strafsachen Wien mangels Tatidentität keine Sperrwirkung entfalte und den Ablehnungsgrund des § 7 Abs 1 EU-JZG nicht erfülle. Auch Anhaltspunkte für ein eingeleitetes oder eingestelltes inländisches Strafverfahren iSd § 7 Abs 2 EU-JZG lägen insoweit nicht vor. Zum Übergabehindernis des § 6 EU-JZG führte das Gericht aus, dass diese Bestimmung durch den expliziten Verweis auf §§ 62, 63 iVm § 67 Abs 2 StGB auf einen Begehungsort in Österreich oder auf einem österreichischen Schiff oder Luftfahrzeug abstellt (sogenannter „Territorialitätsvorrang“). Eine bloße Geltung der österreichischen Strafgesetze nach § 64 StGB reiche als Anknüpfungspunkt für eine Ablehnung der Übergabe nicht aus (unter Verweis auf Schallmoser, aaO § 6 Rz 1 ff, sowie ErlRV 370 BlgNR XXII. GP 9). Da den unbedenklichen Angaben des Europäischen Haftbefehls zufolge sämtliche Tathandlungen in Deutschland gesetzt wurden, lag im Umfang der bewilligten Übergabe auch das Hindernis des § 6 EU-JZG nicht vor. Da sich aus dem Akteninhalt keine weiteren Übergabehindernisse ableiten ließen, war der Beschwerde nur im Umfang des Faktums 9. Folge zu geben, im Übrigen jedoch nicht stattzugeben.6d:Ta6a,Gegen den schweizerischen Staatsangehörigen A* B* ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Verfahren zur Übergabe zur Strafverfolgung an Deutschland anhängig. Grundlage ist ein Europäischer Haftbefehl des Amtsgerichts Ulm vom 4. September 2024, wonach B* verdächtig ist, im Zeitraum Mai bis Juli 2023 in 26 Fakten teils zuvor betrügerisch erlangte, unterschlagene Kraftfahrzeuge weiterverkauft (Hehlerei, Fakten 1.–13.) und teils selbst Käufer durch Täuschung über seine Zahlungs- und Lieferfähigkeit zur Kaufpreiszahlung verleitet zu haben, ohne die Fahrzeuge zu übergeben (Betrug, Fakten 14.–26.). Das Erstgericht lehnte die Übergabe zu den Fakten 1.–6., 10., 12. und 13. wegen § 7 Abs 2 Z 1 EU-JZG ab und bewilligte sie hinsichtlich der Fakten 7.–9., 11. und 14.–26. unter Wahrung des Spezialitätsgrundsatzes, wobei der Vollzug bis zur Beendigung der inländischen Untersuchungs- bzw. Strafhaft im Parallelverfahren AZ C* aufgeschoben wurde. Der Betroffene bekämpfte mit Beschwerde die teilweise Bewilligung der Übergabe und machte einen Verstoß gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ sowie das Übergabehindernis des § 6 EU-JZG geltend, da er wegen desselben Sachverhalts bereits in Österreich verfolgt werde bzw. am 15. Juli 2025 rechtskräftig wegen gewerbsmäßig schweren Betruges (§§ 146, 147, 148, 15, 12 StGB) im Verfahren AZ C* verurteilt worden sei. Im Beschwerdeverfahren stellte sich heraus, dass die deutschen Behörden mit Schreiben vom 18. Juli 2025 ihr Übernahmeersuchen zu den Fakten 1.–6., 9., 10., 12. und 13. – darunter auch das bewilligte Faktum 9. – zurückgezogen hatten. Das OLG Wien prüfte für die verbliebenen bewilligten Fakten, ob Tatidentität mit dem österreichischen Verurteilungssachverhalt vorliegt. Es stellte fest, dass die im Europäischen Haftbefehl genannten Fahrzeuge zu den Fakten 7., 8., 11., 16., 18., 21., 24. und 26. nicht Gegenstand des österreichischen Strafverfahrens waren, sodass diesbezüglich keine Tatidentität und daher keine Sperrwirkung bestehe. Zu den Fakten 14., 15., 17., 19., 20., 22., 23. und 25., die zwar dieselben Fahrzeuge betrafen, handle es sich um ein „aliud“, da das in Österreich abgeurteilte betrügerische Herauslocken der Fahrzeuge und deren spätere Verwendung bei weiteren, andere Opfer und Tatzeiten betreffenden Betrugshandlungen in Deutschland unterschiedliche Taten seien. Auch das Territorialitätsprinzip des § 6 EU-JZG (Verweis auf §§ 62, 63 StGB) stehe der Übergabe nicht entgegen, da sämtliche Tathandlungen laut Haftbefehl in Deutschland gesetzt wurden und eine bloße Zuständigkeit nach § 64 StGB nicht ausreiche.6e:T1765,Das Oberlandesgericht Wien legte seiner Entscheidung § 19 Abs 1 EU-JZG zugrunde, wonach die Voraussetzungen für eine Übergabe (§§ 4 bis 13 sowie 19 Abs 4) anhand des Inhalts des Europäischen Haftbefehls zu prüfen sind. Dies entbindet das Gericht jedoch bei aktenkundigen Umständen, die zu einer Verweigerung der Übergabe führen könnten, nicht, diese in die Entscheidung miteinzubeziehen. Aus dem Zusammenspiel der §§ 4, 6 und 7 EU-JZG ergibt sich, dass die Übergabe eines nicht-österreichischen Staatsbürgers unzulässig ist, wenn die Straftat in Österreich begangen wurde (§ 6 EU-JZG unter Verweis auf §§ 62, 63 StGB) oder wenn gegen die gesuchte Person wegen derselben Tat spätestens bis zur Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ein inländisches Strafverfahren eingeleitet oder eingestellt wurde (§ 7 Abs 2 EU-JZG), sofern nicht besondere Argumente iSd § 7 Abs 3 EU-JZG dennoch für eine Übergabe sprechen. Ausnahmslos ist die Übergabe abzulehnen, wenn bereits eine den Anforderungen des § 7 Abs 1 EU-JZG entsprechende rechtskräftige Entscheidung in derselben Sache („res iudicata“) vorliegt (unter Verweis auf Schallmoser in Höpfel/Ratz, WK² EU-JZG § 7 Rz 23 f). § 7 Abs 1 und Abs 2 EU-JZG erfordern demnach zwingend die Beachtung des Grundsatzes „ne bis in idem“, wonach eine Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur gegenüber derselben Person wegen derselben Tat verboten ist (Verweis auf Art 50 GRC, Art 54 SDÜ, Art 4 Z 1 7. ZPMRK und § 17 Abs 1 StPO). Eine idente Tat („idem“) im materiellen Sinn liegt vor, wenn ein und derselbe historische Lebenssachverhalt zugrunde liegt, dh ein „Komplex“ konkreter, unlösbar miteinander verbundener Umstände vorhanden ist. Das Gericht stützte sich dabei auf die Rechtsprechung des EuGH (Van Esbroeck, C-436/04, Rn 36; Van Straaten, C-150/05, Rn 48; Gasparini ua, C-467/04, Rn 54) sowie darauf, dass die materiellen Taten in zeitlicher und räumlicher Hinsicht sowie nach ihrem Zweck einen untrennbaren „Komplex“ bilden müssen (Kraaijenbrink, C-367/05, Rn 28). Die Beurteilung, ob ein identer Sachverhalt vorliegt, ist nach dem Recht jenes Mitgliedstaats vorzunehmen, der die betreffende Entscheidung erlassen hat (EuGH Van Esbroeck, C-436/04, Rn 38; Van Straaten, C-150/05, Rn 52; Gasparini ua, C-467/04, Rn 56; Kraaijenbrink, C-367/05, Rn 32; Kretzinger, C-288/05, Rn 34; Turanský, C-491/07, Rn 36; Kossowski, C-486/14, Rn 35). Als Beurteilungskriterien sind Tatzeit, Tatort, Gegenstand der Tat, Tathandlung, Täter, Tatopfer sowie verursachter und beabsichtigter Erfolg heranzuziehen, wobei ein unlösbar verbundener und räumlich-zeitlich übereinstimmender Tatsachenkomplex nicht künstlich in getrennte Handlungen aufgespalten werden darf (OGH 11 Os 5/15t; OGH 11 Os 47/22d; zur Frage der Identität bei ursprünglich verdrängten, selbständig vertypten Vorbereitungshandlungen auch OGH 13 Os 12/20v). In Anwendung dieser Grundsätze stellte das Gericht zunächst fest, dass hinsichtlich Faktum 9. aufgrund der zwischenzeitlichen Zurückziehung des Übergabeersuchens durch die deutschen Behörden kein Übernahmeersuchen mehr vorlag; da im Beschwerdeverfahren kein Neuerungsverbot besteht, war der Beschwerde insoweit Folge zu geben. Zu den weiteren Fakten (Hehlerei, Fakten 7., 8. und 11.) hielt das Gericht fest, dass die im Europäischen Haftbefehl genannten Fahrzeuge nicht Gegenstand des inländischen Strafverfahrens waren. Allein der Umstand, dass der Betroffene im österreichischen Verfahren Beitragshandlungen zu anderen, im deutschen Verfahren nicht gegenständlichen Fahrzeugen geleistet und dabei nach demselben „modus operandi“ vorgegangen sei, begründe keine Tatidentität. Aufgrund des formellen Prüfungsprinzips (§ 19 Abs 1 EU-JZG) sei es den österreichischen Behörden nicht zugänglich zu beurteilen, ob der Betroffene bereits zum betrügerischen Herauslocken der im Haftbefehl genannten Fahrzeuge in Österreich bzw. der Schweiz einen strafbaren Beitrag geleistet habe. Dieselben Erwägungen träfen auf die im österreichischen Verfahren nicht gegenständlichen Fahrzeuge der Fakten 16., 18., 21., 24. und 26. zu. Hinsichtlich jener Fakten (14., 15., 17., 19., 20., 22., 23. und 25.), die Fahrzeuge betrafen, welche Gegenstand des österreichischen Strafverfahrens waren, differenzierte das Gericht zwischen dem in Österreich abgeurteilten betrügerischen Herauslocken der Fahrzeuge und deren nachfolgender Verwendung im Zuge weiterer, andere Opfer und eine andere Tatzeit betreffender Betrugshandlungen in Deutschland. Dies stelle in tatsächlicher Hinsicht ein „aliud“ dar, sodass die zwischenzeitlich rechtskräftige Verurteilung im Verfahren AZ C* des Landesgerichts für Strafsachen Wien mangels Tatidentität keine Sperrwirkung entfalte und den Ablehnungsgrund des § 7 Abs 1 EU-JZG nicht erfülle. Auch Anhaltspunkte für ein eingeleitetes oder eingestelltes inländisches Strafverfahren iSd § 7 Abs 2 EU-JZG lägen insoweit nicht vor. Zum Übergabehindernis des § 6 EU-JZG führte das Gericht aus, dass diese Bestimmung durch den expliziten Verweis auf §§ 62, 63 iVm § 67 Abs 2 StGB auf einen Begehungsort in Österreich oder auf einem österreichischen Schiff oder Luftfahrzeug abstellt (sogenannter „Territorialitätsvorrang“). Eine bloße Geltung der österreichischen Strafgesetze nach § 64 StGB reiche als Anknüpfungspunkt für eine Ablehnung der Übergabe nicht aus (unter Verweis auf Schallmoser, aaO § 6 Rz 1 ff, sowie ErlRV 370 BlgNR XXII. GP 9). Da den unbedenklichen Angaben des Europäischen Haftbefehls zufolge sämtliche Tathandlungen in Deutschland gesetzt wurden, lag im Umfang der bewilligten Übergabe auch das Hindernis des § 6 EU-JZG nicht vor. Da sich aus dem Akteninhalt keine weiteren Übergabehindernisse ableiten ließen, war der Beschwerde nur im Umfang des Faktums 9. Folge zu geben, im Übrigen jedoch nicht stattzugeben.6f:T441,Der Angeklagte, *D*, wurde wegen zweier Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig gesprochen. Am 27. Januar 2024 versuchte er in L* zwei Personen, *K* und *J*, mit einer Pistole (Kaliber 9 mm) vorsätzlich zu töten. *K* erlitt einen Durchschuss im rechten Unterarm, während *J* einen Durchschuss im linken Unterschenkel mit Bruch des Schienbeins und einen Querbruch des Wadenbeins erlitt. Die Geschworenen bejahten die Hauptfragen nach dem Verbrechen des Mordes und ließen die Eventualfragen zu absichtlicher schwerer Körperverletzung und schwerer Körperverletzung unbeantwortet. Der Angeklagte behauptete, in Notwehr gehandelt zu haben, da er sich von den Opfern bedroht fühlte. Er gab an, die Waffe gezogen zu haben, um die Opfer auf Abstand zu halten, und feuerte insgesamt fünf Schüsse ab. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die auf das Fehlen von Zusatzfragen zu Notwehr und Putativnotwehr abzielte, wurde zurückgewiesen, da keine ernsthaften Indizien für eine Notwehrsituation vorlagen. Die Berufungen werden vom Oberlandesgericht Innsbruck entschieden.70:T974,Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Zurückweisung der auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der wegen zweier Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt worden war. Die Fragenrüge (Z 6) kritisierte das Unterbleiben der Stellung von Zusatzfragen nach § 313 StPO zu Notwehr (§ 3 Abs 1 StGB), Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (§ 3 Abs 2 StGB), Putativnotwehr (§ 8 StGB) und Putativnotwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt sowie von Eventualfragen nach fahrlässiger Körperverletzung (§ 88 StGB). Der Oberste Gerichtshof stellte unter Verweis auf die Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0120766) fest, dass die für die vermisste Fragestellung ins Treffen geführten Verfahrensergebnisse in ihrer Gesamtheit zu betrachten sind. Dabei berücksichtigte das Gericht die vollständige Verantwortung des Angeklagten, wonach dieser die Waffe gezogen habe, um die Opfer durch deren Anblick zum Weggehen zu bewegen und sie auf Abstand zu halten. Mit Verweis auf die Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0100860 [T1], RS0132634) und die Fachliteratur (Lewisch in WK² StGB § 3 Rz 9 ff, 58 ff) hielt der Oberste Gerichtshof fest, dass kein Verfahrensergebnis vorlag, welches das Bestehen eines gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriffs auf ein notwehrfähiges Rechtsgut des Angeklagten nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung ernsthaft indizieren würde. Das Gericht verwies dabei auf die unzulässige "Präventivnotwehr" (Lewisch in WK² § 3 Rz 69 f). Auch die Aussagen der Zeugen, die im Wesentlichen eine verbale Auseinandersetzung im Vorfeld der Tat einräumten, sowie weitere Beweisergebnisse indizierten das Vorliegen eines vermeintlich aktuellen Angriffs im Tatzeitpunkt nicht ernsthaft. Der Oberste Gerichtshof stellte unter Verweis auf die Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0100396) fest, dass die Beschwerde mit ihrer eigenständigen Würdigung des Tathergangs anhand von Videoaufnahmen sich nicht an den Kriterien der Fragenrüge orientierte und keine konkreten Anhaltspunkte für eine Putativnotwehrsituation aufzeigte. Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde daher gemäß § 285d Abs 1, § 344 StPO bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückgewiesen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufungsentscheidung folgte (§ 285i, § 344 StPO). Die Kostenentscheidung beruhte auf § 390a Abs 1 StPO.71:T5d9,Das OLG Linz bestätigte den Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15 Abs 1, 269 Abs 1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. Zentral war die Anwendung des § 8 StGB (Rechtsirrtum), wonach wegen vorsätzlicher Begehung nicht bestraft werden kann, wer irrtümlich einen Sachverhalt annimmt, der die Rechtswidrigkeit der Tat ausschließen würde. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0098390) ist bei der Beweiswürdigung ein kritisch-psychologischer Vorgang erforderlich, bei dem die Gesamtheit der Beweise in ihrem Zusammenhang unter allgemeine Erfahrungssätze zu subsumieren ist. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte zwar wusste, dass er durch sein Verhalten Beamte hindern und verletzen könnte, ihm aber nicht klar war, dass eine rechtmäßige Amtshandlung vorlag. Vielmehr nahm er irrtümlich an, sich gegen einen bevorstehenden Angriff wehren zu müssen. Diese Annahme wurde als nachvollziehbar erachtet, da: - der Angeklagte trotz mehrmaliger Nachfrage keine ausreichende Aufklärung über den Zweck der Amtshandlung erhielt - die Visitierung nicht in der üblichen Form (durch zwei Beamte) erfolgte, sondern durch fünf Beamte - er sich vollständig entkleiden musste und ohne erkennbaren Grund fixiert wurde Nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" waren die vorhandenen Anhaltspunkte für eine irrige Annahme dem Angeklagten zugute zu halten (vgl Höpfel in Höpfel/Ratz, WK² StGB § 8 Rz 20).53:{"facet_counts":[{"counts":[{"count":211,"highlighted":"decision","value":"decision"},{"count":12,"highlighted":"rechtssatz","value":"rechtssatz"},{"count":1,"highlighted":"clause","value":"clause"}],"field_name":"documentType","sampled":false,"stats":{"total_values":3}},{"counts":[{"count":204,"highlighted":"OGH","value":"OGH"},{"count":8,"highlighted":"VwGH","value":"VwGH"},{"count":3,"highlighted":"OLG Wien","value":"OLG Wien"},{"count":3,"highlighted":"OLG Linz","value":"OLG Linz"},{"count":2,"highlighted":"OLG Graz","value":"OLG Graz"},{"count":2,"highlighted":"OLG Innsbruck","value":"OLG Innsbruck"},{"count":1,"highlighted":"AUSL EGMR","value":"AUSL EGMR"}],"field_name":"institution","sampled":false,"stats":{"total_values":7}},{"counts":[{"count":1,"highlighted":"BG","value":"BG"}],"field_name":"lawType","sampled":false,"stats":{"total_values":1}},{"counts":[{"count":224,"highlighted":"at","value":"at"}],"field_name":"jurisdiction","sampled":false,"stats":{"total_values":1}},{"counts":[{"count":202,"highlighted":"Strafrecht","value":"Strafrecht"},{"count":8,"highlighted":"Zivilrecht","value":"Zivilrecht"},{"count":4,"highlighted":"Undefined","value":"Undefined"},{"count":1,"highlighted":"Öffentliches Recht","value":"Öffentliches Recht"},{"count":1,"highlighted":"Zivilrecht,Strafrecht","value":"Zivilrecht,Strafrecht"}],"field_name":"legalCategories","sampled":false,"stats":{"total_values":5}},{"counts":[],"field_name":"state","sampled":false,"stats":{"total_values":0}}],"found":224,"found_docs":224,"grouped_hits":[{"found":1,"group_key":["10002296"],"hits":[{"document":{"abbreviation":"StGB","changedDate":1442188800000,"citation":"§ 8 StGB","clauseId":"NOR12029549","clauseType":"§","contentType":"head","contractParties":[],"counts":{"clause":1,"decision":211,"rechtssatz":12},"documentType":"clause","eli":"https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1974/60/P8/NOR12029549","enumeration":"§ 8","id":"10002296.8","inEffectDate":157766400000,"index":8,"jurisdiction":"at","keywords":["Tatsachenirrtum","Erlaubsnistatbestandsirrtum","Putativnotwehr"],"lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 8 StGB","clauseId":"NOR12029549","documentType":"clause","enumeration":"§ 8","id":"10002296.8","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 8."}],"slug":"para-8","snippet":"§ 8. 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Danach ist zu prüfen, ob der Täter die Grenzen eines vermeintlichen, tatsächlich aber nicht bestehenden Notwehrrechts aus Fahrlässigkeit überschritten hat und ihm dies vorwerfbar ist.\n\nVoraussetzung für eine solche Haftung ist jedoch, dass keiner der in § 88 Abs 2 StGB normierten Strafausschließungsgründe vorliegt. Erst wenn diese Ausschlussgründe nicht zur Anwendung kommen, kann eine Bestrafung wegen fahrlässiger Körperverletzung infolge eines Putativnotwehrexzesses erfolgen. 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Danach ist zu prüfen, ob der Täter die Grenzen eines vermeintlichen, tatsächlich aber nicht bestehenden Notwehrrechts aus Fahrlässigkeit überschritten hat und ihm dies vorwerfbar ist.\n\nVoraussetzung für eine solche Haftung ist jedoch, dass keiner der in § 88 Abs 2 StGB normierten Strafausschließungsgründe vorliegt. Erst wenn diese Ausschlussgründe nicht zur Anwendung kommen, kann eine Bestrafung wegen fahrlässiger Körperverletzung infolge eines Putativnotwehrexzesses erfolgen. 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September 2026 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als Vorsitzende sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, Dr. Setz-Hummel LL.M., Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Sadoghi PMM in Geg…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260915_OGH0002_0120OS00083_26M0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["StGB"],"snippet":" LL.M. BA in der Strafsache gegen * P* wegen des Vergehens des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten nach § 120 Abs 1 StGB, AZ 4 U 121/21d des Bezirksgerichts Wiener Neustadt, über die von der Generalprokuratur gegen Vorgänge im Berufungsverfahren AZ 14 "}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["StGB"],"snippet":" LL.M. 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Hemetsberger als Vorsitzende und Dr. Ganglberger-Roitinger sowie den Richter Mag. Grosser in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Besc…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260921_OLG0459_0070BS00182_26B0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["8","StGB","StGB","8"],"snippet":"gegenwärtig ist, als eine Intensivierung der Rechtsgutbeeinträchtigung droht ( Lewisch in WK 2 StGB § 3 Rz 75), oder die irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts (§ 8 StGB; vgl dazu RIS-Justiz RS0089373, RS0089382; 12 Os 39/06m; Höpfel in WK 2 StGB § 8 Rz 6) nicht auszuschließen. Wiewohl der Widerruf des"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["8","StGB","StGB","8"],"snippet":"gegenwärtig ist, als eine Intensivierung der Rechtsgutbeeinträchtigung droht ( Lewisch in WK 2 StGB § 3 Rz 75), oder die irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts (§ 8 StGB; vgl dazu RIS-Justiz RS0089373, RS0089382; 12 Os 39/06m; Höpfel in WK 2 StGB § 8 Rz 6) nicht auszuschließen. 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Diese Feststellungsmängel (RIS-Justiz RS0118580; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 600) erfordern die Kassation des angefochtenen Urteils mit Ausnahme des freisprechenden Teils"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["8","StGB"],"snippet":"Notwehr- und/oder Nothilfesituation für die beiden Angeklagten bzw zu einer von diesen gegebenenfalls irrtümlich angenommenen Nothilfe- und/oder Notwehrsituation (vgl §§ 3 und 8 StGB) zu treffen. 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[5] Die eine „rechtliche Prüfung“ in Bezug auf das Vorliegen von Putativnotwehr ( § 8 StGB ) vermissende Rechtsrüge (nominell Z 9 lit a) bekämpft der Sache nach lediglich die getroffenen (US 4 und 7) Negativfeststellungen zur irrtümlichen 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Redtenbacher als Vorsitzenden und die Richterin Mag. a Schwingenschuh sowie den Richter Mag. Wieland in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB über die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil …","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260126_OLG0639_0010BS00014_26G0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["8","StGB"],"snippet":"Justiz RS0116569; RS0116565). Zutreffend releviert die Berufungswerberin jedoch, dass mit dieser eine Notwehrsituation ausschließenden Feststellung die Prüfung jedoch nicht vollständig abgeschlossen ist. Denn nach § 8 StGB kann nicht wegen vorsätzlicher Begehung bestraft werden, wer irrtümlich einen Sachverhalt annimmt, der die Rechtswidrigkeit der Tat ausschließen würde. In einem derartigen Fall käme - wenn"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["8","StGB"],"snippet":"Justiz RS0116569; RS0116565). Zutreffend releviert die Berufungswerberin jedoch, dass mit dieser eine Notwehrsituation ausschließenden Feststellung die Prüfung jedoch nicht vollständig abgeschlossen ist. Denn nach § 8 StGB kann nicht wegen vorsätzlicher Begehung bestraft werden, wer irrtümlich einen Sachverhalt annimmt, der die Rechtswidrigkeit der Tat ausschließen würde. 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September 2025 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Nordmeyer, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslw…","source":"ris","title":"Angeklagter wegen Mordversuchs mit Schusswaffe verurteilt","verdict":"Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird zurückgewiesen. Die Berufungen werden vom Oberlandesgericht Innsbruck entschieden.","version":2,"caseNumber":"14Os69/25s"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["8","StGB","StGB"],"snippet":"313 StPO) nach Notwehr (§ 3 Abs 1 StGB), Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (§ 3 Abs 2 StGB), Putativnotwehr (§ 8 StGB) und Putativnotwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (analog § 3 Abs 2 StGB) sowie jeweils von Eventualfragen nach dem Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung (§ "}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["8","StGB","StGB"],"snippet":"313 StPO) nach Notwehr (§ 3 Abs 1 StGB), Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (§ 3 Abs 2 StGB), Putativnotwehr (§ 8 StGB) und Putativnotwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (analog § 3 Abs 2 StGB) sowie jeweils von Eventualfragen nach dem Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung (§ 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[12] Soweit die Rechtsrüge substratlos behauptet, es wäre „allenfalls“ die „irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts im Sinn des § 8 StGB zu unterstellen“, verabsäumt sie es, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse aufzuzeigen, die ein derartiges Sachverhaltssubstrat indiziert hätten"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20250129_olg0459_0090bs00317_24t0000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"9Bs317/24t","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1738800000000,"citation":"9Bs317/24t","contentType":"head","decisionDate":1738108800000,"documentType":"decision","facts":"Der Angeklagte A* wurde beschuldigt, am 21. März 2024 in einer Justizanstalt in Österreich fünf Justizwachebeamte während einer Amtshandlung mit Gewalt behindert zu haben. Diese Amtshandlung bestand in seiner Visitierung und anschließenden Verlegung in einen besonders gesicherten Haftraum. Während der Fixierung am Boden schlug der Angeklagte mit Händen und Füßen um sich und verletzte einen Beamten am Unterschenkel. Das Erstgericht sprach den Angeklagten frei, da er irrtümlich annahm, dass keine rechtmäßige Amtshandlung vorlag und er sich gegen einen vermeintlichen Angriff wehrte. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein, da sie die Beweiswürdigung des Erstgerichts als unvollständig und unlogisch erachtete. Das Berufungsgericht bestätigte jedoch die Entscheidung des Erstgerichts, da die Beweiswürdigung nachvollziehbar und schlüssig war. 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Er sei auf Grund dieser Straftaten wegen gefährlicher Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB und wegen Raubes nach § 142 Abs. 1 , teilweise in Verbindung mit § 15 StGB , zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["StGB","StGB"],"snippet":"vier Raubüberfällen im Stadtgebiet Klagenfurt teilgenommen. 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Jänner 1990, 6 EVr 2598/89) wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wobei ein Teil der Freiheitsstrafe von 6 Monaten"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["StGB","StGB"],"snippet":"Landesgericht für Strafsachen Graz (Urteil vom 11. Jänner 1990, 6 EVr 2598/89) wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wobei ein Teil der Freiheitsstrafe von 6 Monaten"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jwt_1990190244_19900618x00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"90/19/0244","altCaseNumbers":[],"apiPath":["Vwgh"],"caseNumber":"90/19/0244","changedDate":1784073600000,"citation":"90/19/0244","contentType":"head","created":"2026-07-16T08:48:55.610Z","decisionDate":645667200000,"decisionType":"Erkenntnis","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:VWGH:1990:1990190244.X00","entity":"Decision","formats":{"html":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_1990190244_19900618X00/JWT_1990190244_19900618X00.html","pdf":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_1990190244_19900618X00/JWT_1990190244_19900618X00.pdf","rtf":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_1990190244_19900618X00/JWT_1990190244_19900618X00.rtf","xml":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_1990190244_19900618X00/JWT_1990190244_19900618X00.xml"},"hasSummary":false,"id":"jwt_1990190244_19900618x00","institution":["VwGH"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":[],"modified":"2026-07-16T08:48:55.610Z","normId":"jwt_1990190244_19900618x00","publishedDate":645667200000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 8 StGB","clauseId":"NOR12029549","documentType":"clause","enumeration":"§ 8","id":"10002296.8","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 8"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 144 Abs. 3 B-VG","clauseId":"NOR40139706","documentType":"law","enumeration":"Art. 144","id":"10000138.203.2","jurisdiction":"at","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 144 Abs. 3 B-VG"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 3 StGB","clauseId":"NOR40194040","documentType":"clause","enumeration":"§ 3","id":"10002296.3","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 3"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 15 StGB","clauseId":"NOR12029556","documentType":"clause","enumeration":"§ 15","id":"10002296.15","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 15, 202 Abs. 1, 201"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 202 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40152323","documentType":"clause","enumeration":"§ 202","id":"10002296.255.0","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 15, 202 Abs. 1, 201"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 202 StGB","clauseId":"NOR40152323","documentType":"clause","enumeration":"§ 202","id":"10002296.255","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 15, 202 Abs. 1, 201"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 15 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12029556","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 15","id":"10002296.15.0","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"Abs. 1"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 3 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR40194040","documentType":"clause","enumeration":"§ 3","id":"10002296.3.1","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 3 Abs. 2"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 3 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40194040","documentType":"clause","enumeration":"§ 3","id":"10002296.3.0","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 3 Abs. 1"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 42 Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40148077","documentType":"law","enumeration":"§ 42","id":"10000795.48.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 42 Abs. 1 VwGG"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 47 StGB","clauseId":"NOR40250133","documentType":"clause","enumeration":"§ 47","id":"10002296.54","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 47 und 48 Abs. 2"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 48 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR40250134","documentType":"clause","enumeration":"§ 48","id":"10002296.55.1","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 47 und 48 Abs. 2"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"VwGG","clauseId":"NOR40263266","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000795","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"VwGG "}],"snippet":"\n\nN gegen Bundespolizeidirektion Villach vom 5. September 1989, Zl. Fr-1999/75, betreffend Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu erset…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_1990190244_19900618X00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["StGB"],"snippet":"der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 19. März 1976 wegen des Verbrechens nach den §§ 15, 202 Abs. 1, 201 Abs. 1 StGB (Notzucht, versuchte Nötigung zum Beischlaf) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren rechtskräftig verurteilt worden wäre. Dieser Bescheid ist nach Ausweis der Akten in Rechtskraft erwachsen"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["StGB"],"snippet":"der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 19. März 1976 wegen des Verbrechens nach den §§ 15, 202 Abs. 1, 201 Abs. 1 StGB (Notzucht, versuchte Nötigung zum Beischlaf) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren rechtskräftig verurteilt worden wäre. 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Oktober 1989, Zl. SD 132/89, betreffend Verhängung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. I. Den Beschwerdeausführungen in Verbindung mit dem angefochtenen Bescheid und dem vom Verfassungs…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_1990190243_19900514X00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["StGB"],"snippet":"Bundesgebiet erlassen worden. Dies im wesentlichen mit der Begründung, daß der Beschwerdeführer im Jahr 1983 von einem österreichischen Strafgericht wegen des Verbrechens gemäß § 75 StGB und des Vergehens gemäß § 36 Abs. 1 lit. b Waffengesetz 1967 zu achtzehn Jahren Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden wäre. Wegen der Schwere der dieser"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["StGB"],"snippet":"Bundesgebiet erlassen worden. Dies im wesentlichen mit der Begründung, daß der Beschwerdeführer im Jahr 1983 von einem österreichischen Strafgericht wegen des Verbrechens gemäß § 75 StGB und des Vergehens gemäß § 36 Abs. 1 lit. b Waffengesetz 1967 zu achtzehn Jahren Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden wäre. 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Oktober 1989, Zl. IIId 370-36810/85, betreffend Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_1990190158_19900423X00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["StGB","StGB"],"snippet":"Bescheides führte die genannte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer vom Landesgericht Feldkirch zweimal - im Jahr 1980 wegen §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 1 StGB (schwere Körperverletzung) zu einer Geldstrafe, im NEF zu einer Freiheitsstrafe, Probezeit 3 Jahre; im Jahr 1984 wegen § 205 Abs. 2 StGB (Schändung) zu einer"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["StGB","StGB"],"snippet":"Bescheides führte die genannte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer vom Landesgericht Feldkirch zweimal - im Jahr 1980 wegen §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 1 StGB (schwere Körperverletzung) zu einer Geldstrafe, im NEF zu einer Freiheitsstrafe, Probezeit 3 Jahre; im Jahr 1984 wegen § 205 Abs. 2 StGB (Schändung) zu einer"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20120125_ogh0002_0150os00154_11b0000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"15Os154/11b","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1329350400000,"citation":"15Os154/11b","contentType":"head","decisionDate":1327449600000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"jjt_20120125_ogh0002_0150os00154_11b0000_000","institution":["OGH"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":["Strafrecht"],"legalCategories":["Strafrecht"],"normId":"jjt_20120125_ogh0002_0150os00154_11b0000_000","publishedDate":1329350400000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbrNr":3,"abbreviation":"HG","citation":"HG","clauseId":"NOR40261633","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20004626","lawType":"BG","normId":"20004626","value":"HG "},{"abbreviation":"StPO","citation":"StPO","clauseId":"NOR40263190","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002326","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 153 StGB","clauseId":"NOR40177265","documentType":"law","enumeration":"§ 153","id":"10002296.176","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 153 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 260 Abs. 1 Z 1 StPO","clauseId":"NOR40106009","documentType":"law","enumeration":"§ 260","id":"10002326.278.1.0.0","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 260 Abs 1 Z 1 StPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0117247","citation":"RS0117247","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20030213_ogh0002_0150os00001_0300000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_20030213_ogh0002_0150os00001_0300000_001","value":"RS0117247"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 281 StPO","clauseId":"NOR40250181","documentType":"law","enumeration":"§ 281","id":"10002326.304","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO § 281"},{"Rechtssatznummer":"RS0118580","citation":"RS0118580","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20040218_ogh0002_0130os00179_0300000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_20040218_ogh0002_0130os00179_0300000_001","value":"RS0118580"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 8 StGB","clauseId":"NOR12029549","documentType":"law","enumeration":"§ 8","id":"10002296.8","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 8 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 167 StGB","clauseId":"NOR40177267","documentType":"law","enumeration":"§ 167","id":"10002296.200","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 167 StGB"},{"abbreviation":"GmbHG","citation":"§ 25 Abs. 4 GmbHG","clauseId":"NOR40173820","documentType":"law","enumeration":"§ 25","id":"10001720.29.5","lawType":"BG","normId":"10001720","value":"§ 25 Abs 4 GmbHG"},{"abbreviation":"GmbHG","citation":"§ 25 GmbHG","clauseId":"NOR40173820","documentType":"law","enumeration":"§ 25","id":"10001720.29","lawType":"BG","normId":"10001720","value":"GmbHG § 25"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 285d StPO","clauseId":"NOR40093278","documentType":"law","enumeration":"§ 285d","id":"10002326.313","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 285d StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 285i StPO","clauseId":"NOR40093280","documentType":"law","enumeration":"§ 285i","id":"10002326.318","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 285i StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.427.0","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"}],"snippet":"Der Oberste Gerichtshof hat am 25. 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Juli 2013 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner Foregger, Mag. Michel und Dr. Michel Kwapinski…","source":"ris","caseNumber":"12Os34/13m"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["8","StGB"],"snippet":"in Anschlag gebracht hat (RIS Justiz RS0118580; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 600). Mit der Behauptung eines „Tatbildirrtums gemäß § 8 StGB“ in Ansehung des durch die inkriminierte Äußerung bereits erreichten Versuchsstadiums und eines „ebenfalls in Frage kommenden“, angesichts der bloß „pauschalen Äußerung"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["8","StGB"],"snippet":"in Anschlag gebracht hat (RIS Justiz RS0118580; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 600). 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Koller al…","source":"ris","caseNumber":"11Os175/10k"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["8","StGB"],"snippet":"Die Geschworenen hatten die auf Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB gerichtete Hauptfrage bejaht und die darauf bezogene Zusatzfrage nach Putativnotwehr (§ 8 StGB) verneint.\n\nDagegen richtet sich die aus Z 5 und 6 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["8","StGB"],"snippet":"Die Geschworenen hatten die auf Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB gerichtete Hauptfrage bejaht und die darauf bezogene Zusatzfrage nach Putativnotwehr (§ 8 StGB) verneint.\n\nDagegen richtet sich die aus Z 5 und 6 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die 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November 2014 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé, Dr. Bachner Foregger, Dr. Oshidari und Dr. Michel Kwapinski als weitere Richter in Gegenwart der …","source":"ris","caseNumber":"12Os132/14z"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["8","StGB"],"snippet":"Zusatzfragen nach Notwehr (§ 3 Abs 1 StGB), Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (§ 3 Abs 2 StGB) und Putativnotwehr (§ 8 StGB) einfordert. Das Vorbringen, die Verteidigerin habe eine Ausfertigung der schriftlichen Rechtsbelehrung an die Geschworenen erst einige Tage nach Schluss der Hauptverhandlung erhalten, weshalb „in"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["8","StGB"],"snippet":"Zusatzfragen nach Notwehr (§ 3 Abs 1 StGB), Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (§ 3 Abs 2 StGB) und Putativnotwehr (§ 8 StGB) einfordert. 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Oktober 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé, Dr. Oshidari, Dr. Michel Kwapinski und Dr. Brenner in Gegenwart des Richt…","source":"ris","caseNumber":"12Os118/15t"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["8","StGB","StGB"],"snippet":"inadäquat sein, aber jedenfalls nicht strafrechtlich relevant. Indem der Beschwerdeführer behauptet, er hätte lediglich sein Hausrecht verteidigen wollen, reklamiert er inhaltlich für sich § 8 StGB iVm § 3 Abs 1 StGB (irrtümliche Annahme einer Notwehrsituation; inhaltlich § 281 Abs 1 Z 9 lit b"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["8","StGB","StGB"],"snippet":"inadäquat sein, aber jedenfalls nicht strafrechtlich relevant. 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September 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. T. 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RS0143749—OGH Rechtssatz

Freispruch eines Polizeibeamten wegen Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB—OGH Entscheidung

12Os83/26m—OGH Entscheidung

7Bs182/26b—OLG Linz Entscheidung

11Bs228/25d—OLG Innsbruck Entscheidung

14Os81/26g—OGH Entscheidung

Übergabe eines schweizerischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Deutschland wegen Hehlerei- und Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit betrügerisch erlangten Kraftfahrzeugen—OLG Wien Entscheidung

1Bs77/26x—OLG Graz Entscheidung

22Bs169/25a—OLG Wien Entscheidung

14Os30/26g—OGH Entscheidung

15Os23/26k—OGH Entscheidung

1Bs14/26g—OLG Graz Entscheidung

18Bs210/25a—OLG Wien Entscheidung

6Bs222/25k—OLG Innsbruck Entscheidung

Angeklagter wegen Mordversuchs mit Schusswaffe verurteilt—OGH Entscheidung

7Bs110/25p—OLG Linz Entscheidung

11Os16/25z—OGH Entscheidung

Berufung der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung—OLG Linz Entscheidung

14Os23/10d—OGH Entscheidung

95/21/1106—VwGH Entscheidung

92/18/0495—VwGH Entscheidung

91/19/0336—VwGH Entscheidung

91/19/0152—VwGH Entscheidung

90/19/0244—VwGH Entscheidung

90/19/0243—VwGH Entscheidung

90/19/0158—VwGH Entscheidung

15Os154/11b—OGH Entscheidung

12Os34/13m—OGH Entscheidung

15Os24/11k—OGH Entscheidung

12Os201/10s—OGH Entscheidung

11Os175/10k—OGH Entscheidung

14Os156/10p—OGH Entscheidung

11Os73/11m—OGH Entscheidung

15Os82/11i—OGH Entscheidung

25Os8/14k—OGH Entscheidung

14Os32/14h—OGH Entscheidung

12Os132/14z—OGH Entscheidung

12Os118/15t—OGH Entscheidung

12Os101/15t—OGH Entscheidung