Übersicht der Entscheidungen zu § 2 StGB A Garantenstellung (Handlungspflicht) B Gleichwertigkeit 1 Allgemeines 2 Einzelfälle C Kausalität der Unterlassung D Sonstiges…

§ 2 Begehung durch Unterlassung

…Begehung durch Unterlassung § 2. Bedroht das Gesetz die Herbeiführung eines Erfolges mit Strafe, so ist auch strafbar, wer es unterläßt, ihn abzuwenden, obwohl er zufolge einer ihn im besonderen…

§ 82 Aussetzung

…ihn in eine hilflose Lage bringt und in dieser Lage im Stich läßt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer das Leben eines anderen, der unter seiner Obhut steht oder dem er sonst beizustehen verpflichtet ist (§ 2), dadurch…

§ 121 Verletzung von Berufsgeheimnissen

…das ihm bei berufsmäßiger Ausübung eines gesetzlich geregelten Gesundheitsberufes oder bei berufsmäßiger Beschäftigung mit Aufgaben der Verwaltung einer Krankenanstalt oder eines anderen Gesundheitsdiensteanbieters (§ 2 Z 2 des Gesundheitstelematikgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 111/2012) oder mit Aufgaben der Kranken-, der Unfall-, der Lebens- oder der…

§ 163a Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände

…Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände § 163a. (1) Wer als Entscheidungsträger (§ 2 Abs. 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz – VbVG, BGBl. I Nr. 151/2005) eines in § 163c angeführten Verbandes oder sonst als von einem…

1) Abs 1 kann auch durch Unterlassung begangen werden (§ 2 StGB). 2) Abs 1 ist im Verhältnis zu Abs 2 lex specialis.…

Subjektive Tatseite E Konkurrenz - Abgrenzung F Sonstiges Informationen zu § 75 StGB Verweisungen: Zur Kausalität siehe auch bei § 6 StGB E und bei § 2 StGB C.…

Die Hilfeleistungspflicht des § 95 StGB ist eine allgemeine, ohne daß es einer Garantenstellung nach § 2 StGB bedürfte.…

Dienstgeber, alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit, der Gesundheit und der Sittlichkeit des Jugendlichen zu treffen. Insoweit trifft den Dienstgeber eine Garantenpflicht nach § 2 StGB.…

Wer eine abstrakte Gefahrenlage schafft, ist gemäß § 2 StGB verpflichtet, die Umsetzung in eine konkrete Gefahrenlage ( = tatbildmäßiger Erfolg) zu verhindern.…

Nur dort, wo mangels jeglichen zur Anknüpfung geeigneten aktiven Verhaltens die strafrechtliche Haftung ausschließlich und unmittelbar auf die Unterlassung einer Erfolgsabwendung im Sinn des § 2 StGB gestützt wird, bedarf es der Bindung der objektiven Sorgfaltspflicht an eine Garantenstellung.…

Außereheliche nicht festgestellte und nicht anerkannte Vaterschaft vermag keine Garantenstellung iSd § 2 StGB zu begründen. Eine eigenständige Garantenpflicht des (bloß) biologischen Vaters aus enger natürlicher Verbundenheit ist mangels planwidriger Gesetzeslücke nicht gegeben.…

Zur Täuschung durch Unterlassen (§ 2 StGB) der erforderlichen Aufklärung bzw Einholung der Zustimmung zu zu Forschungszwecken unternommenen, ärztlichen Eingriffen (an Kleinkindern).…

…soweit er sich auf die Wortgruppe "aus dem Inland ausführt oder" in §320 Abs1 Z3 des Bundesgesetzes über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 30a/1991, auf den Wortteil ", Aus-" in §1 Abs1 und 2, auf §…

Zur Verwirklichung eines Mißbrauchs der Amtsgewalt durch Unterlassung (§ 2 StGB) wird vorausgesetzt, daß der Beamte jene Information, welche die Vornahme oder Veranlassung eines Hoheitsaktes im Rahmen seiner dienstlichen Aufgaben erforderlich macht, in seiner amtlichen Eigenschaft…

Verhinderung der Benützung einer bewilligungspflichtigen baulichen Anlage ohne Benützungsbewilligung, die ihrerseits von der vorschriftsgemäßen Errichtung des Bauwerkes abhängt. Dieses Recht kann auch durch Unterlassung (§ 2 StGB) geschädigt werden.…

…§ 14 Abs. 1 Z 10 StPO die Zuständigkeit des Geschwornengerichtes, umsomehr müsse dies gelten, wenn eine besondere Verpflichtung zur Erfolgsabwendung im Sinne des § 2 StGB im Zusammenhang mit einer Neutralitätsgefährdung bestehe, ist zwar auf den ersten Blick bestechend, erweist sich aber bei näherer Prüfung als nicht durchschlagend: Es darf nämlich…

Privatwissens durch einen Gedarmeriebeamten bei der Ausforschung eines Unfalltäters, welcher dadurch gedeckt werden sollte, ist einem dahingehenden Amtsmißbrauch durch ein aktives Tun durchaus gleichwertig (§ 2 StGB).…

…zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, das Gesetz in den Bestimmungen des § 477 Abs. 1 StPO und des § 57 Abs. 2 StGB verletzt worden. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird die bezeichnete Rechtsmittelentscheidung, die im übrigen unberührt bleibt, in ihrem der Berufung der Anklagebehörde wegen…

Verwirklichung des Tatbestandes nach § 88 Abs 1 StGB erfordert, daß das - allenfalls (unter den Voraussetzungen einer den Täter betreffenden Garantenstellung im Sinne des § 2 StGB) in einem Unterlassen gelegene - Tatverhalten kausal mit einem bestimmten Erfolg, nämlich mit der Herbeiführung einer Körperverletzung oder einer Gesundheitsschädigung, verknüpft ist.…

FinStrG) zu diesem Delikt begründen, sofern solcherart nicht etwa eine "psychische Unterstützung" des unmittelbaren Täters bewirkt wird oder die Voraussetzungen einer Begehung durch Unterlassung (§ 2 StGB) vorliegen; ansonsten kommt nur eine Strafbarkeit nach § 286 StGB in Betracht.…

…des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen (II.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und (III.) des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (zu I) von Jänner 1992 bis zum 17.Feber 1992…

…2 StGB als Garant in Frage Kommende haftet für den eingetretenen Erfolg nur insoweit, als es dem spezifischen Zweck der betreffenden Garantenpflicht entspricht (Leukauf-Steininger, StGB2, RN 28 zu § 2 StGB). Das im vorliegenden Fall in der Rechtsbelehrung der Sache nach herangezogene Ingerenzprinzip verpflichtet denjenigen, der (schuldhaft oder schuldlos, rechtswidrig oder rechtmäßig) eine konkrete Gefahrensituation herbeiführte…

…könne nicht durch bloße Unterlassung, also durch den Nichtgebrauch einer Befugnis allein, begangen werden, ebenso ins Leere wie die Ausführungen der Beschwerde zur Gleichwertigkeitsproblematik (§ 2 StGB) sowie die abermals auf Bertel (im WK § 302 Rz. 79) gestützte, mit dem Wortlaut des Gesetzes allerdings nicht vereinbare Beschwerdebehauptung, daß für eine Begehung…

Täters aufhört, vom Schutzzweck der durch ihre Nichterfüllung verletzten Strafnorm bestimmt. b) Ein bloßes Unterlassen ist auch bei Dauerdelikten nur unter den Voraussetzungen des § 2 StGB strafbar. c) Wird bei Dauerdelikten die tatbestandsmäßige Aufrechterhaltung des betreffenden Zustands durch ein Unterlassen bewirkt, dann setzt ein Aufhören des strafbedrohten Verhaltens die nachträgliche Erfüllung…

…Irrtum bestärkt. Durch aktives Tun täuscht, wer eine tatsachenwidrige Erklärung ausdrücklich oder konkludent bekundet, während eine Täuschung durch bloßes Unterlassen einer gebotenen Aufklärung (§ 2 StGB) nur dann Betrug begründen kann, wenn der Täter aufgrund einer ihn im Besonderen treffenden Rechtspflicht verpflichtet ist, einen ohne Aufklärung eintretenden Vermögensschaden abzuwenden, und die…

…75 StGB und weiterer strafbarer Handlungen sowie im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung der * G* in einem forensisch therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten J* B* sowie die Berufungen der Angeklagten * G* und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg…

…vom 23. März 1989 (AS 32 da) eingeleitet. Die Zeit ab 27.April 1989 ist wegen des anhängigen Verfahrens gemäß § 58 Abs 3 Z 2 StGB nicht mehr in die Verjährungsfrist einzurechnen. Die in der Stellungnahme zum Croquis geäußerte Meinung, es sei aber "alles verjährt, was vor dem 27. April 1984…

…Beitragstäterschaft (§ 12 dritter Fall) verdächtig, weil er die Ausführung der inkriminierten Missbrauchshandlungen unter Vernachlässigung der ihm als Vater des unmündigen Opfers obliegenden Erfolgsabwendungspflicht (§ 2 StGB) nicht verhindert habe (US 10 f). Den dagegen vom Angeklagten Sasa J***** aus Z 4 und 6 sowie von der Staatsanwaltschaft zu Gunsten der Angeklagten…

…keine Spareinlagen. Solcherart täuschten sie Verfügungsberechtigten des Sozialhilfeverbands M ***** das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Sozialhilfe (aktiv; RIS-Justiz RS0120597; Kirchbacher in WK 2 StGB § 146 Rz 20 ff) vor. Die irrtumsbedingte Auszahlung von Sozialhilfe im Ausmaß von 52.534,02 Euro wäre unterblieben, wenn „der…

…am Dienstort lebe, und während des fortgesetzten Genusses des Ehegattenzuschlags, des erhöhten Ehegattenzuschlags und des Pensionsvorsorgezuschusses von Anfang 2002 bis 31. Dezember 2005 unterließ (§ 2 StGB), der in § 21 Abs 9 GG 1956 bzw ab 1. Jänner 2005 in § 21g Abs 12 GehG gesetzlich begründeten Aufklärungspflicht, zu der er…

zum Tatort gerufenen Kollegen mit ihrem Postenkommandanten, den Vorfall zu verschweigen, so kommt als unmittelbarer Täter (§ 12 erster Fall StGB) dieses durch Unterlassen (§ 2 StGB) begangenen Missbrauchs der Amtsgewalt allein der Postenkommandant in Betracht, der in seiner Eigenschaft als Dienstvorgesetzter des mutmaßlichen Diebes verpflichtet ist, sich (zwar) jeder Erhebung zu…

…Oktober 1988 außerdienstlich zukamen und deshalb für ihn keine Verpflichtung zum dienstlichen Einschreiten bestanden hätte, verfehlt: Eine Verpflichtung zum kriminalpolizeilichen Einschreiten desjenigen, dessen Unterlassen (§ 2 StGB) einen Befugnismißbrauch im Sinne des § 302 StGB darstellt, bestünde nur dann nicht, wenn das Wissen um die Anlaß zur Amtshandlung gebenden Umstände vom Beamten…

…insbesondere die Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft gemäß § 100 Abs 2 Z 4 StPO) unterlassen zu haben (US 7). § 2 StGB ist schon dem klaren Wortlaut nach nur auf Erfolgsdelikte anzuwenden ( Fuchs AT I 8 37/5). Um ein solches handelt es sich beim Missbrauch der…

…Abs. 1 StGB, 3 g Abs. 1 erste Strafstufe VerbotsG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 (fünfzehn) Monaten verurteilt; gemäß § 43 Abs. 2 StGB wird diese Strafe unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen; b) die erstgerichtliche Vorhaftanrechnung dahin ergänzt, daß gemäß § 38 Abs. 1 StGB dem Angeklagten…

Entscheidung der Geschwornen üben, weshalb in einem solchen Fall Nichtigkeit nicht begründet wird (hier: falsche Rechtsbelehrung über die Begehung durch Unterlassung im Sinne des § 2 StGB bei Fragestellung nach Mord durch ein Tun, nämlich Versetzen mehrerer Messerstiche.…

…in der Abgabe einer unwahren Erklärung gegenüber einem anderen besteht. Dieses Täuschungsverhalten muss bei dem anderen (abgesehen vom hier nicht interessierenden Fall des § 2 StGB) einen Irrtum hervorrufen oder einen schon bestehenden Irrtum bestärken. Im dargelegten Sinn getäuscht können nur natürliche Personen werden, womit Einwirkungen auf Geräte oder technische Vorrichtungen…

…Tatopfer „umgehend" beendet habe, auf Basis der gesamten Verfahrensergebnisse, welche mit Blick auf das Tatgeschehen bei den anderen Vorfällen mehrfache Verletzung der Erfolgsabwendungspflicht (§ 2 StGB) indizieren, keine erheblichen Bedenken gegen die dem Wahrspruch zur Hauptfrage G. zugrunde liegenden entscheidenden Tatsachen aufzuzeigen. Die Subsumtionsrüge (Z 12) unterzieht die festgestellten Verletzungen einer…

…teilweise Folge gegeben und an Stelle des nicht bedingt nachgesehenen Teils (von vier Monaten) der (gesamten) Freiheitsstrafe (von einem Jahr) gemäß § 43 a Abs 2 StGB eine Geldstrafe von 240 Tagessätzen, den Tagessatz zu 200 S (zweihundert Schilling), verhängt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 120…

…3 Rz 880, das Vorliegen eines strafbaren Versuchs „in der Unterlassungsvariante des § 33 FinStrG mangels Zutreffen des Gleichwertigkeitsprinzips iSd § 2 StGB“. Damit leitet sie nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab, weshalb entgegen der in § 1 Abs 1 erster Satz FinStrG normierten Gleichwertigkeit…

…gegen Matthias A und andere wegen Vergehens des versuchten schweren Betrugs nach § 12, 2. Fall, 15, 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 StGB über die vom Angeklagten Dieter B gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 17. August 1978, GZ. 18 Vr 1326/78-8, erhobene…

…hinaus zumindest es ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet, durch sein Verhalten eine bestimmte strafbare Handlung eines anderen zu fördern (vgl. Mayerhofer-Rieder StGB 2 ENr. 47 zu § 12). In dem Umstand hinwieder, daß die Beschwerdeführerin in der Folge vom Ankauf des Suchtgifts durch A erfuhr und diesen in…

…Ges.m.b.H. zur Erbringung von Speditionsleistungen im Wert von 13.761 S; B) in der Zeit von März 1984 bis August 1985 in Wien (§ 67 Abs 2 StGB) seine im Familienrecht begründete Unterhaltspflicht gegenüber seinen minderjährigen Kindern Peter S*** (geboren am 6. August 1968) und Sabine D*** (geboren am 23.Mai 1979) gröblich…