§ 2 Begehung durch Unterlassung

…§ 2. Bedroht das Gesetz die Herbeiführung eines Erfolges mit Strafe, so ist auch strafbar, wer es unterläßt, ihn abzuwenden, obwohl er zufolge einer ihn im besonderen…

§ 82 Aussetzung

…ihn in eine hilflose Lage bringt und in dieser Lage im Stich läßt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer das Leben eines anderen, der unter seiner Obhut steht oder dem er sonst beizustehen verpflichtet ist ( § 2 ), dadurch…

…Verein bis zu ihm – für die körperliche Integrität der Mitglieder der Vereine verantwortlich gemacht werden. Seine Organe seien einer strafrechtlichen Haftung gemäß § 2 StGB infolge vertraglicher Pflichtenübernahme ausgesetzt. Auch diverse Förderverträge mit öffentlichen Händen hätten den Schutz der Spieler zur Bedingung. Dem Schutz der Interessen der Opfer hätte durch…

…kam, wobei der Beschuldigte davon wusste, teils auch persönlich zugegen war und das Geschehen zumindest ohne einzugreifen zuließ, wozu er im Sinn des § 2 StGB zufolge einer ihn im besonderen treffenden Verpflichtung durch die Rechtsordnung verhalten gewesen wäre und die Unterlassung der Erfolgsabwendung einer Verwirklichung des gesetzlichen Tatbildes durch ein…

…evidenten Rückfallrisikos des Rechtsbrechers beschränkt bleiben, wobei die spezialpräventiv geprägte Annahme nicht geringer Wirksamkeit der bedingten Entlassung maßgebliches Entscheidungskriterium ist (vgl. Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 46 Rz 14ff). Davon ausgehend kommt beim Strafgefangenen trotz des gravierenden Handlungs- und Erfolgsunrechts der dem Strafvollzug zugrundeliegenden strafbaren Handlungen, wobei insbesondere beim Verbrechen…

…Richterin Mag a . Berzkovics in der Strafsache gegen A * und eine andere Angeklagte wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB über die Berufung der Angeklagten B* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 6. November 2025, GZ **-14, in nichtöffentlicher Beratung zu…

…Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen § 92 Abs 2 StGB über die Berufung der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen Nichtigkeit und Schuld gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 11. Dezember 2025, GZ **-24.3…

…bei A* in psychiatrischer Sicht zum Tatzeitpunkt die Voraussetzungen des § 11 StGB bzw des § 21 Abs 1 oder Abs 2 StGB vorlagen und bejahendenfalls mit der Erstattung einer Gefährlichkeitsprognose (ON 15). Der Sachverständige wurde in der Folge vom Erstgericht zur Hauptverhandlung am 26. November…

…Ratz , WK² StGB § 222 Rz 39 mwN, Rz 86). Bedroht das Gesetz die Herbeiführung eines Erfolgs mit Strafe, so ist gemäß § 2 StGB auch strafbar, wer es unterlässt ihn abzuwenden, obwohl er zufolge einer ihn im besonderen treffenden Verpflichtung durch die Rechtsordnung dazu verhalten ist und die Unterlassung…

…§ 39a Abs 1 Z 1, Abs 2 Z 4 StGB nach dem Strafsatz des § 85 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Dem Schuldspruch zufolge haben A* B* und C* D* 1./ A* B* in ** seine am ** geborene Tochter E…

…geborene österreichische Staatsbürger A* wurde mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Geschworenengericht (AZ **) wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 iVm § 2 StGB; des Verbrechens des Sklavenhandels nach § 104 Abs 2 zweiter Fall StGB; der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und § 201…

…geborene österreichische Staatsbürger A* wurde mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Geschworenengericht (AZ **) wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 iVm § 2 StGB; des Verbrechens des Sklavenhandels nach § 104 Abs 2 zweiter Fall StGB; der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und § 201…

…verwaltungsbehördlichen Strafverfolgung ausgesetzt zu sein (US 23 f und 9 f; vgl dazu 14 Os 63/23f; Nordmeyer in WK 2 StGB § 302 Rz 157), zu schädigen, seine Befugnis, namens der Gemeinde als deren Organ, nämlich als Baubehörde erster Instanz, in Vollziehung der Gesetze…

…sie im Zeitraum von Dezember 2023 bis März 2024 in ** Tieren unnötige Qualen zugefügt, indem sie es als Betriebsleiterin und Tierhalterin (US 3) unterließ (§ 2 StGB), für eine ausreichende Versorgung mit Futter zu sorgen, die Ställe ordnungsgemäß von Gülle bzw Mist zu befreien, verletzte oder kranke Mastschweine und Aufzuchtferkel getrennt von…

…nach § 88 Abs 3 StGB und (zu b.) nach § 88 Abs 4 zweiter Satz StGB jeweils in Verbindung mit § 2 StGB schuldig erkannt, unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 88 Abs 4 StGB zur gemäß §…

…psychischen) Unterstützung durch sie (vgl. RIS-Justiz RS0090497, RS0089799, RS0090508 [T3, T4], RS0099235; Fabrizy aaO Rz 89 f). Für einen Beitrag durch Unterlassen (§ 2 StGB – vgl. Lehmkuhl in WK 2 § 2 Rz 95, 159, 162; Fabrizy aaO Rz 91) bietet das Urteil in subjektiver Hinsicht gleichfalls kein ausreichendes…

…Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Einzelrichterin Mag. Marchart in der Strafsache gegen A* wegen §§ 146, 147 Abs 2 StGB StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 18. Juli 2025, GZ **-26.1, den Beschluss: gefasst…

…Tier, und zwar einer Kuh mit der Tieridentifikationsnummer **, unnötige Qualen zugefügt, und zwar als Tierhalter und mit der Obhut betraute Person durch Unterlassung (§ 2 StGB), indem er die aufgrund des Verlustes eines Teils ihrer Zunge verletzte Kuh mehrere Tage im Stall untergebracht und ihr in dieser Zeit überdies keine tierärztliche…

…zu beachten, dass insoweit (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal die objektive oder tatsächliche Möglichkeit des Unterlassenden, die gebotene Handlung vorzunehmen, ist (RIS-Justiz RS0089510; Lehmkuhl in WK² StGB § 2 Rz 46 ff). Feststellungen dazu (wie auch zur darauf bezogenen subjektiven Tatseite des Berufungswerbers) sind der angefochtenen Entscheidung nicht zu entnehmen (vgl vielmehr…

…am ** geborenen A* rechtlich dem Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 5, Abs 1a erster Satz WaffG iVm § 2 StGB (A.), dem Vergehen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB , teils in Verbindung mit § …

…ausgesetzt war, was er nach den weiteren Urteilsannahmen in Rechnung stellte und sich damit abfand - als eine dem Erfordernis der Gleichwertigkeit entsprechende Unterlassung darstellt (§ 2 StGB). Demzufolge hätte das Erstgericht auch in diesem Fall das festgestellte Tatverhalten des Angeklagten durchaus rechtsrichtig als Verbrechen des schweren Betruges beurteilt. Schließlich versagt auch die…

…Zusatzfrage zur Hauptfrage 1 nach Notwehr (4), worauf die Beantwortung der Eventualfragen nach absichtlicher schwerer Körperverletzung gemäß § 87 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (2) bzw § 87 Abs 1 StGB (7), nach Körperverletzung mit tödlichem Ausgang gemäß §§ 83 Abs 1, 86 StGB (3) und nach schwerer Körperverletzung…

…wenn das Tun eine Gefahr herbeigeführt oder vergrößert, sohin den Erfolg (mit )verursacht hat und den Unwert des Gesamtverhaltens vollständig ausschöpft ( Hilf in WK² StGB § 2 Rz 22 ff mwN; RIS Justiz RS0089526, RS0121779). Ist in solchen Fällen das aktive Tun nicht strafbar, etwa weil der Täter nicht tatbestandsmäßig…

…Anfechtungsbasis aus (RIS Justiz RS0099431 [insb T16]). Soweit der Beschwerdeführer (der Sache nach aus Z 9 lit a) Feststellungen zur Garantenstellung (§ 2 StGB) vermisst, weil ihm nur (als „Versehen“) vorgeworfen werden könne, es unterlassen zu haben, „die in der Exceltabelle enthaltenen Daten seiner Gattin auszusortieren…

…Inland von wem immer an wem immer begangen worden sind; maßgebend ist allein der inländische Tatort. Ein solcher liegt nach § 67 Abs 2 StGB vor, wenn der Ort im Inland liegt, an dem der Täter gehandelt hat oder hätte handeln sollen oder ein dem Tatbild entsprechender Erfolg ganz oder…

…Irrtum bestärkt. Durch aktives Tun täuscht, wer eine tatsachenwidrige Erklärung ausdrücklich oder konkludent bekundet, während eine Täuschung durch bloßes Unterlassen einer gebotenen Aufklärung (§ 2 StGB) nur dann Betrug begründen kann, wenn der Täter aufgrund einer ihn im Besonderen treffenden Rechtspflicht verpflichtet ist, einen ohne Aufklärung eintretenden Vermögensschaden abzuwenden, und die…

…jedoch nicht dar, inwiefern dies für die Lösung der Schuldfrage relevant sein soll. Mit der Behauptung, Strafbarkeit einer Täuschung durch Unterlassen erfordere nach § 2 StGB eine Rechtspflicht, einen ohne Aufklärung eintretenden Vermögensschaden abzuwenden, er wäre aber nicht verpflichtet gewesen, andere potentielle Antragsteller zu nennen oder bei der Antragstellung zu unterstützen…

… 1 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch wegen des Vergehens der Begünstigung nach § 299 Abs 1 StGB (2) und demzufolge auch im Strafausspruch ebenso wie der zugleich ergangene Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsichten und Verlängerung der diesbezüglichen Probezeiten sowie auf Anordnung…

…den Zivilrechtsweg verwiesen. 6. Für die verbleibenden Schuldsprüche werden unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 153 Abs 2 StGB 6.1. Helmut E***** unter Bedachtnahme gemäß § 31 Abs 1 StGB auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 21. Mai 2008, GZ 122…

…10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) reklamiert unter Berufung auf ein Literaturzitat ( Bertel in WK 2 StGB § 302 Rz 43) einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zur subjektiven Tatseite. Das konstatierte Motiv, die inkriminierte Verhaltensweise sei ein „unkomplizierterer, legerer Umgang…

…bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander E***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 iVm § 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 13. April 2011 gegen 1:30 Uhr in St. Pölten während seines Dienstes als Funksprecher…

…Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas H***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB iVm § 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Dezember 2008 in S***** mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinem Recht auf Strafverfolgung und das Opfer…

…WK 2 § 2 Rz 24; 15 Os 69/06w, SSt 2006/85), sodass es keines Rückgriffs auf § 2 StGB bedarf.…

…Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Schuldspruch zugrundeliegenden Feststellungen zu wecken. Die Angeklagte wurde schuldig erkannt, unter Vernachlässigung ihrer im Gesetz statuierten Erfolgsabwendungspflicht (§ 2 StGB) den an ihrer unmündigen Tochter begangenen schweren sexuellen Missbrauch trotz bestehender Möglichkeit nicht verhindert zu haben. Die gesetzmäßige Ausführung eines materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten…

…zu schädigen, seine Befugnis im Namen der Gemeinde als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, indem er es unterließ (§ 2 StGB), den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft N***** als Aufsichtsbehörde vom 2. Oktober 2006, Zahl *****, zu vollziehen, mit dem ihm die Veranlassung der Rückforderung von 1…

…in der Abgabe einer unwahren Erklärung gegenüber einem anderen besteht. Dieses Täuschungsverhalten muss bei dem anderen (abgesehen vom hier nicht interessierenden Fall des § 2 StGB) einen Irrtum hervorrufen oder einen schon bestehenden Irrtum bestärken. Im dargelegten Sinn getäuscht können nur natürliche Personen werden, womit Einwirkungen auf Geräte oder technische Vorrichtungen…

…Abgabe der Optionsausübungserklärung durch die Angeklagten ohne vorher die von ihnen bewirkte Kursmanipulation offengelegt zu haben, oder hinsichtlich der anderen Begünstigten durch Verschweigen (§ 2 StGB) dieser Tatsache erfolgt sein. Bei Annahme einer Begehung durch Unterlassung (§ 2 StGB) wäre das Ingerenzprinzip zu beachten, wonach jedermann die nachteiligen Folgen…

…Mag. Leisser als Schriftführerin in der Strafsache gegen Franz K***** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 13. Oktober 2014, GZ 17…

…Mag. Kampitsch als Schriftführer in der Strafsache gegen Gertraud K***** und einen Angeklagten wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Gertraud K***** und Franz K***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das…

…auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung „gleichartiger, auch schwerer Betrugshandlungen“ (§ 147 Abs 2 StGB) eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, in zahlreichen Angriffen andere durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, die diese mit einem 50.000 Euro übersteigenden Betrag…

…auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gerhard S***** und Evelyn S***** (diese zu B iVm § 2 StGB) jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A/I), des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach…