§ 12 Behandlung aller Beteiligten als Täter

…Behandlung aller Beteiligten als Täter § 12. Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, sie auszuführen, oder der sonst zu ihrer Ausführung…

Art. 9 (Anm.: aus BGBl. Nr. 599/1988, zu den §§ 1 und 61, BGBl. Nr. 60/1974)

…1 und 61, BGBl. Nr. 60/1974) (1) Der dritte und vierte Abschnitt dieses Bundesgesetzes, die durch den Art. II geänderten Bestimmungen des Strafgesetzbuches und die durch Art. V Z 1 bis 4 geänderten Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten…

§ 194 Verbotene Adoptionsvermittlung

…er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (3) Annehmende und Wahlkinder, zwischen denen die Adoption vermittelt wird, sind nicht als Beteiligte (§ 12 StGB) zu bestrafen.…

§ 130 Gewerbsmäßiger Diebstahl und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung

…und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung § 130. (1) Wer einen Diebstahl gewerbsmäßig oder als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung (§ 12) eines anderen Mitglieds dieser Vereinigung begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (2) Wer auf die in Abs. 1 bezeichnete Weise…

…in Verbindung getreten. Da das Beweisverfahren auch keine Hinweise für eine Bestimmungstäterschaft der Beschwerdeführerin erbracht hat, ist ein Tatbeitrag im Sinne einer Beteiligungsform des § 12 StGB nicht feststellbar. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist im übrigen aber unbegründet. Mit der Mängelrüge (Z 5) wird vorerst die erstrichterliche Annahme einer von Anfang an bestehenden Zahlungsunfähigkeit…

…dem angefochtenen Urteil wurden * M*, * Pa* und * P* jeweils des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB ( * M* iVm § 12 dritter Fall StGB) schuldig erkannt. [2] Danach haben am 31. Oktober 2024 in W* A/ * Pa* und * P* im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter…

…gegen Muhamer S* wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG, § 12 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Grundrechtsbeschwerde des Verurteilten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 14. April 1994, GZ 10…

§ 113 Rückgriff gegen den begünstigten Bieter

…strafbare Handlung darstellt und sich der Begünstigte oder Personen, deren er sich bei der Teilnahme am Konzessionsvergabeverfahren bedient hat, daran im Sinne des § 12 StGB beteiligt haben. Diese Person haftet mit dem Schuld tragenden Organ des Auftraggebers bzw. der vergebenden Stelle solidarisch, soweit dieses nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. …

…Erwachsene) primär das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte (Tatortzuständigkeit). Im Fall gleichzeitiger Anklage mehrerer beteiligter Personen (§ 12 StGB) oder einer Person wegen mehrerer Straftaten oder wenn mehrere Personen der Begehung strafbarer Handlungen verdächtig sind, die sonst in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, ist…

…erkannt. Danach haben sie, soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Relevanz, in Wien und Neusiedl am See teils allein, teils im bewussten und gewollten Zusammenwirken (§ 12 StGB) als Mittäter A) Marcel S***** und Gennadi H***** mit dem zum Tatzeitpunkt strafunmündigen Aron Arik D***** am 30. Jänner 2001 mit Gewalt gegen eine Person…

…Beischlafs oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt, und zwar 1/ im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit * K* (als Mittäter – § 12 erster Fall StGB) zur Duldung dem Beischlaf gleichzusetzender (geschlechtlicher) Handlungen, indem sie die Genannte zunächst zwischen sich „hin- und herschupften“ und sodann abwechselnd jeweils mit einer…

…Abs. 1 StPO. rügt die Beschwerde, daß den Aussagen der beiden Angeklagten entsprechende Feststellungen (die zur Beurteilung der Diebstähle nach der dritten Beteiligungsform des § 12 StGB. hätten führen müssen) unterblieben seien. Solcherart wird aber keine Rechtsrüge, sondern abermals eine Mängelrüge (§ 281 Abs. 1 Z. 5 StPO.) erhoben, weil damit sinngemäß…

§ 139 Schadenersatzansprüche und Rückgriff gegen den begünstigten Bieter

…strafbare Handlung darstellt und sich der Begünstigte oder Personen, deren er sich bei der Teilnahme am Vergabeverfahren bedient hat, daran im Sinne des § 12 StGB beteiligt haben. Diese Person haftet mit dem Schuld tragenden Organ des Auftraggebers bzw. der vergebenden Stelle solidarisch, soweit dieses nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. …

…Verfügung stellte, Andras S*****, Csaba Se***** und Robert St***** sowie weitere bislang unbekannte Mittäter dazu bestimmt, als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung (§ 12 StGB) eines anderen Mitglieds dieser Vereinigung anderen fremde bewegliche Sachen in einem 3.000 Euro bzw hinsichtlich Robert St***** in einem 50.000 Euro übersteigenden Gesamtwert, nämlich…

…für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung) I./ in Wien und an anderen Orten im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) A./ fremde bewegliche Sachen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz im Urteil genau bezeichneten Gewahrsamsträgern weggenommen und wegzunehmen versucht, und zwar zwischen 3. …

…Orten mit den abgesondert verfolgten Marko D***** und Stanko V***** als Mittäter A./ gewerbsmäßig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung (§ 12 StGB) eines anderen Mitglieds dieser Vereinigung anderen fremde bewegliche Sachen im Wert von über 50.000 Euro durch Einbruch mit auf unrechtsmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz I…

§ 36 § 36

… 1 gebührt den bedürftigen Angehörigen des Beamten, wenn ihr Unterhalt mangels anderweitiger Versorgung vorwiegend von diesem bestritten wurde und nicht ihre Beteiligung ( § 12 des Strafgesetzbuches ) an der im Abs. 1 genannten gerichtlich strafbaren Handlung durch rechtskräftiges Strafurteil festgestellt ist, bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen eine Rente nach den Bestimmungen…

§ 30 § 30

…nicht übersteigen; innerhalb dieses Höchstausmaßes sind die einzelnen Renten verhältnismäßig zu kürzen. (3) Leistungen nach Abs. 2 gebühren Angehörigen nicht, deren Beteiligung ( § 12 des Strafgesetzbuches ) an der strafbaren Handlung, die die Freiheitsstrafe oder die Anhaltung verursacht hat, durch rechtskräftiges Urteil eines Strafgerichtes festgestellt ist.…

…Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Diebstählen durch Einbruch eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, sowie als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung (§ 12 StGB) eines anderen Mitglieds dieser Vereinigung mit dem Vorsatz, sich und Dritte durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, den nachgenannten Geschädigten fremde bewegliche Sachen in einem…

…und der Hilfsarbeiter Richard Walter B - abweichend von der insoweit den gleichen Tatvorwurf (Tatbegehung in Gesellschaft des Hans Peter A als Beteiligter gemäß dem § 12 StGB) enthaltenden Anklageschrift - u. a. des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (Punkt VII) des Schuldspruches) schuldig erkannt. Das Urteil gründet sich…

…128 Abs 1 Z 5, § 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), § 12 zweiter Fall StGB (A./) und des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (B./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er – soweit hier von…

…142 Abs 1 StGB ausgeschlossen sein soll. Lediglich der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen des § 12 StGB (RIS-Justiz RS0117604) die in Literatur und Rechtsprechung nicht einheitlich gelöste Frage, ob (bzw unter welchen Voraussetzungen) einem in einer späteren Deliktsphase hinzutretenden Täter sukzessive…

…und gewollten Zusammenwirken teils mit Christian H***** (A./IV./), teils mit Hakan K***** (A./V./) und teils mit beiden (A./III./) als Mittäter (§ 12 StGB) zu den im Urteil angeführten Zeiten an den dort genannten Orten jeweils in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Diebstählen eine fortlaufende Einnahme…

…nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: fünfter Fall) und Abs 2 StGB ; G* iVm § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben in W* von Dezember 2020 bis August 2023 1./ D* mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Verantwortliche…

…Beschwerdeführers anstelle der von ihm tatsächlich verwirklichten Beteiligungsform nach § 12 dritter Fall StGB betrifft aber infolge rechtlicher Gleichwertigkeit aller Beteiligungsformen des § 12 StGB keine im Sinn der Z 5 entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0013731). Die Zuordnung des zu IV./ angeführten Kompressors erfolgte nach den Entscheidungsgründen aufgrund der…

… Os 29/93), erklärt die Beschwerde allerdings nicht (siehe aber RIS Justiz RS0116569, RS0116565). [7] Angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen (§ 12 StGB; siehe RIS Justiz RS0090765, RS0013731) kann im Übrigen auch unter dem Aspekt der Subsumtion (Z 10) dahinstehen, inwiefern der Beschwerdeführer im Laufe des nach…

…Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 31. Mai 2024 in W* als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung (§ 12 StGB) dreier anderer Mitglieder dieser Vereinigung zu dem Versuch (§ 15 StGB), mit Gewalt gegen eine Person, nämlich * M* eine fremde bewegliche Sache, nämlich dessen…

…Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (IV) schuldig erkannt. Danach hat er I. „als Beteiligter (§ 12 StGB)“ nachgenannten Personen durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) und unter Verwendung einer Waffe, und zwar jeweils Vorhalten einer…

§ 370 Rückgriff gegen den begünstigten Bieter

…strafbare Handlung darstellt und sich der Begünstigte oder Personen, deren er sich bei der Teilnahme am Vergabeverfahren bedient hat, daran im Sinne des § 12 StGB beteiligt haben. Diese Person haftet mit dem Schuld tragenden Organ des Auftraggebers bzw. der vergebenden Stelle solidarisch, soweit dieses nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. …

…§ 12 dritter Fall StGB) anstelle unmittelbarer Täterschaft (§ 12 erster Fall StGB) zielt, geht sie schon im Ansatz fehl, weil die Beteiligungsform nach § 12 StGB kein Gegenstand der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO ist ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 646). Die Behauptung, Gewerbsmäßigkeit (hier: § 130…

…12. April 2025 * und * K*, wobei sie jeweils aufgrund der Anwesenheit von Personen in der Wohnstätte die Flucht ergriffen, dadurch beigetragen (§ 12 dritter Fall StGB), dass er (jeweils) als Fahrer fungierte und das dazu verwendete Mietauto sowie eine Unterkunft organisierte und bezahlte. [3] Dagegen richtet sich die auf § …

…– soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – in W* A./ im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit * A* als Mittäter (§ 12 StGB) durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) Bargeld von 18 Euro mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen…

…L* (I) G*, A* und S* sowie ein weiterer Täter nachgemachtes oder verfälschtes Geld im Einvernehmen mit einem an der Fälschung Beteiligten (§ 12 StGB) oder einem Mittelsmann mit dem Vorsatz übernommen, es als echt und unverfälscht in Verkehr zu bringen, indem S* zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 26…

…zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Fuad O***** als Mittäter (§ 12 StGB) Nachgenannten durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe Bargeld mit dem Vorsatz abgenötigt, sich und…

…Sachen durch Einbruch in ihre Wohnstätten teils weggenommen, teils wegzunehmen versucht, und zwar A./ mit * G* im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) III./ zwischen 15. und 24. Oktober 2024 * E* Modeschmuck und ein Parfüm in unbekanntem Wert, indem sie den Schlosszylinder ihrer Wohnungstüre mit…

…33 = JBl 1988, 392 mit Anm Liebscher). Grundsätzlich ist vielmehr davon auszugehen, daß auf der subjektiven Tatseite bei jedem Beteiligten, der im Sinne des § 12 StGB "die Tat begeht", nicht mehr zu fordern ist, als das Vorliegen der vom Gesetz bestimmten Vorsatzform in seiner Person. Die Bestimmung eines vorsatz- oder schuldlos…

…anderen überlassen bzw zu überlassen versucht, und zwar 1./ Marco P***** und Juan Pe***** C***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) am 28. Dezember 2010, indem sie Mehmet T***** 100 Gramm Kokain mit einer Reinsubstanz von 20 Gramm „zu verkaufen versuchten…

§ 39 § 39

… 1 gebührt den bedürftigen Angehörigen des Beamten, wenn ihr Unterhalt mangels anderweitiger Versorgung vorwiegend von diesem bestritten wurde und nicht ihre Beteiligung ( § 12 des Strafgesetzbuches ) an der im Abs. 1 genannten gerichtlich strafbaren Handlung durch rechtskräftiges Strafurteil festgestellt ist, bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen eine Rente nach den Bestimmungen…

§ 33 § 33

…nicht übersteigen; innerhalb dieses Höchstausmaßes sind die einzelnen Renten verhältnismäßig zu kürzen. (3) Leistungen nach Abs. 2 gebühren Angehörigen nicht, deren Beteiligung ( § 12 des Strafgesetzbuches ) an der strafbaren Handlung, die die Freiheitsstrafe oder die Anhaltung verursacht hat, durch rechtskräftiges Urteil eines Strafgerichtes festgestellt ist.…

…Danach haben (soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung) Istvan C***** und Istvan B***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) am 14. April 2011 in Wien mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz elektronische Geräte und andere Wertgegenstände Gewahrsamsträgern der H***** GmbH durch Einbruch…

…Bad Fischau bzw an den jeweils genannten Orten im bewussten und gewolltem Zusammenwirken als Mittäter sowie als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung (§ 12 StGB) eines anderen Mitglieds dieser Vereinigung A./ fremde bewegliche Sachen, und zwar Elektrogeräte, in einem insgesamt 50.000 Euro übersteigenden Wert, Gewahrsamsträgern der B***** GmbH…

…begangenen Verbrechens nach §§ 12 Abs 1 und Abs 2 erster Fall, Abs 3 Z 3 SGG und 15 StGB als Beteiligter nach § 12 StGB (A) und des Finanzvergehens nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (B) schuldig erkannt. Danach hat er (zu A) in…

…vom Schuldspruch II 1 umfassten Tat) mitnahm, sowie (II 1) im einverständlichen Zusammenwirken mit gesondert verfolgten weiteren Personen als Mittäter (§ 12 erster Fall StGB ) * I* eine schwere Körperverletzung ( § 84 Abs 1 StGB ) absichtlich zuzufügen versucht, indem sie gemeinsam auf (diesen und mehrere weitere) Security-Mitarbeiter zustürmten…

…sonstiger Tatbeitrag im Sinn des § 12 dritter Fall StGB zur Last fällt, was jedoch im Hinblick auf die rechtliche Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen des § 12 StGB auf sich beruhen kann (vgl. Mayerhofer-Rieder StGB 2 ENr. 2, 3 zu § 12). Soweit der Beschwerdeführer schließlich in rechtlicher Hinsicht gegen beide Schuldspruchfakten…

…oder aber Neben- bzw Mehrtäterschaft, (also kein bewußtes Zusammenwirken bei Ausführungshandlungen) vorliegt, keine rechtliche Relevanz zukommt. Genug daran, daß die Rechtsbelehrung im Sinne des § 12 StGB ausdrücklich darauf hinweist, daß Täter einer strafbaren Handlung nicht nur derjenige ist, der unmittelbar selbst die Tathandlung setzt, sondern auch jeder, der einen anderen dazu…