§ 12 Behandlung aller Beteiligten als Täter

…§ 12. Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, sie auszuführen, oder der sonst zu ihrer Ausführung beiträgt.…

§ 194 Verbotene Adoptionsvermittlung

…er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (3) Annehmende und Wahlkinder, zwischen denen die Adoption vermittelt wird, sind nicht als Beteiligte (§ 12 StGB) zu bestrafen.…

Art. 9 Artikel IX

…1 und 61, BGBl. Nr. 60/1974) (1) Der dritte und vierte Abschnitt dieses Bundesgesetzes, die durch den Art. II geänderten Bestimmungen des Strafgesetzbuches und die durch Art. V Z 1 bis 4 geänderten Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten…

§ 15 Strafbarkeit des Versuches

…jede Beteiligung an einem Versuch. (2) Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluß, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen (§ 12), durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. (3) Der Versuch und die Beteiligung daran sind nicht strafbar, wenn die Vollendung der Tat mangels persönlicher…

…1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier relevant – * Z* zu H des Schuldspruchs des Vergehens der falschen Beweisaussage nach §§ 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 und 4 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er in W* im Zeitraum 2021 bis zum 13. Dezember 2022 * D* dadurch zur Ausführung der strafbaren…

…Nach dem zusammengefassten Inhalt des Schuldspruchs habe er am 17.10.2024 in ** gemeinsam mit einem abgesondert verfolgten „Mittäter im bewussten und gewollten Zusammenwirken“ ( § 12 StGB ) dem B* fremde bewegliche Sachen in einem EUR 5.000,-- übersteigenden Wert, nämlich Wertgegenstände und Bargeld im Gesamtwert von EUR 6.500,-- durch Einbruch in dessen…

…Nacht vom 4. auf 5. September 2025 in ** und ** I./ im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten B* als Mittäter ( § 12 StGB ) den C* A ./ mit Gewalt und durch gefährliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am Körper zu einer Handlung sowie zu einer Unterlassung genötigt, 1./ nämlich…

…dem angefochtenen Urteil wurden * M*, * Pa* und * P* jeweils des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB ( * M* iVm § 12 dritter Fall StGB) schuldig erkannt. [2] Danach haben am 31. Oktober 2024 in W* A/ * Pa* und * P* im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter…

…in Verbindung getreten. Da das Beweisverfahren auch keine Hinweise für eine Bestimmungstäterschaft der Beschwerdeführerin erbracht hat, ist ein Tatbeitrag im Sinne einer Beteiligungsform des § 12 StGB nicht feststellbar. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist im übrigen aber unbegründet. Mit der Mängelrüge (Z 5) wird vorerst die erstrichterliche Annahme einer von Anfang an bestehenden Zahlungsunfähigkeit…

…gegen Muhamer S* wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG, § 12 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Grundrechtsbeschwerde des Verurteilten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 14. April 1994, GZ 10…

…im Mai 2024 den abgesondert verfolgten * Ek* durch Anwerben sowie entsprechende Auftragserteilung (US 20, 70) zur Ausführung von strafbaren Handlungen bestimmt (§ 12 zweiter Fall StGB), wobei dieser im Urteil einzeln angeführte Opfer durch die Vorspiegelung, er und seine Mittäter seien Polizeibeamte und es sollten die Kontaktierten zur Überführung von Tätern…

…C* D*, Dr. H* LL.M. und Mag. Dr. I* D* von Anfang September 2019 bis April 2020 im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) und jeweils mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz J* K* durch Täuschung über Tatsachen, nämlich die Angemessenheit des Verhältnisses zwischen angebotenem und gezahltem (Kauf-)Preis…

… 2023 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 12 dritter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen verhängte Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Das errechnete Strafende fällt auf den 12. September 2028. Die zeitlichen Voraussetzungen für eine…

…subjektiver Hinsicht dringend verdächtig, sie habe bis zum 28. April 2026 in S* im einverständlichen Zusammenwirken mit M* S* als Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) gegen ihre am * 2019 geborene, sohin unmündige Tochter Ni* S*, die ihrer Fürsorge unterstand, eine längere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ausgeübt, indem sie ihr…

…StA Krems zu ** (** des LG Krems) wegen § 75 StGB; § 278c Abs 1 Z 1 StGB, § 12 StGB, § 15 StGB, § 278c Abs 2 StGB, § 12 StGB, § 15 StGB; § 278b Abs 2…

…des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB, der Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach §§ 12 zweiter Fall, 207a Abs 1 Z 1 StGB, der Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 3 erster Satz erster und zweiter Fall, zweiter Satz erster und zweiter Fall…

…Strafgefangene aufgrund finanzieller Probleme im Zeitraum von 31. Juli 2020 bis 6. September 2022 in ** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit seiner ehemaligen Ehegattin (§ 12 StGB) gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB) mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, in mehreren…

…aus der Betrugshandlung des E*, welcher am 18. April 2023 in ** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit weiteren Personen als Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von…

…fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, sohin gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB), mit einem bislang unbekannten Täter als Mittäter (§ 12 StGB) Nachgenannten fremde bewegliche Sachen, nämlich Motorräder in einem insgesamt 5.000 Euro übersteigenden Gesamtwert durch Einbruch, nämlich durch Durchtrennung der Verkabelung, Manipulation des Zündschlosses auf…

… B* ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 12 dritter Fall, 15, 146, 147 Abs 3 StGB. Am 12. Februar 2024 bestellte die Staatsanwaltschaft Mag. Dr. D* zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet des Rechnungswesens und beauftragte ihn mit der Erstellung…

…G* D*, Dr. I* LL.M. und Mag. Dr. C* D* von Anfang September 2019 bis April 2020 im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) und jeweils mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz J* K* durch Täuschung über Tatsachen, nämlich die Angemessenheit des Verhältnisses zwischen angebotenem und gezahltem (Kauf-)Preis…

§ 26 Zusammenhang

…Staatsanwaltschaft gemeinsam zu führen, wenn ein Beschuldigter der Begehung mehrerer strafbarer Handlungen verdächtig ist oder mehrere Personen an derselben strafbaren Handlung beteiligt sind (§ 12 StGB). Gleiches gilt, wenn mehrere Personen der Begehung strafbarer Handlungen verdächtig sind, die sonst in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen. (2) Bei der Bestimmung der Zuständigkeit…

§ 37 Zuständigkeit des Zusammenhangs

…§ 37. (1) Im Falle gleichzeitiger Anklage mehrerer beteiligter Personen (§ 12 StGB) oder einer Person wegen mehrerer Straftaten ist das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen. Gleiches gilt, wenn mehrere Personen der Begehung strafbarer Handlungen verdächtig…

…zu disponieren, ein Beitrag zum Betrug sein kann (vgl. zum Erfordernis einer ausreichend individualisierten Tat und zum Vorsatz der Beitragenden Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 93 und Rz 100 ff; zur Beitragshandlung allgemein Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 87). Denn ein…

…1 erster und zweiter Fall, Abs 2 StGB sowie des Verbrechens der vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengmittel (zu ergänzen: als Beteiligter) nach §§ 12 dritter Fall, 173 Abs 1 zweiter Fall StGB insgesamt verhängten 24-monatigen Freiheitsstrafe (ON 4). Das errechnete Strafende fällt auf den 2. Oktober 2026 (ON 2.3, 1). Die…

…Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Einzelrichterin Mag. Heindl in der Strafsache gegen A* wegen § 84 Abs 1 StGB über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 29. Juni 2026, GZ **-18, den Beschlus s gefasst: Der…

…die Privatbeteiligte B* AG verpflichtet. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten C* als Mittäter (§ 12 StGB) I. am 14. September 2025 in ** Verfügungsberechtigten der D*-Tankstelle fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 Euro übersteigenden Wert, nämlich Tabakwaren im Wert von 9.735,59…

…48.13). Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben am 9. Dezember 2025 in ** I./ A* und G* A./ im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) E* mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben (§ 89) fremde bewegliche Sachen, und zwar einen Rucksack…

…Wegscheider als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2 und Abs 2a, 148 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des…

… 1 Z 1 und Abs 2 StGB (zu 3.) sowie D* B* des Vergehens der falschen Beweisaussage nach §§ 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 StGB (zu 2.) und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs …

…18. Dezember 2025 (ON 134) Anklageschrift unter anderem gegen die Drittangeklagte A* B* wegen des Verbrechens des Amtsmissbrauchs nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB und des Vergehens der Bestechung nach § 307 Abs 1 StGB ein. In der Hauptverhandlung vom 20. April 2026, rechtskräftig am…

…am 18. Dezember 2025 (ON 134) Anklageschrift unter anderem gegen den Viertangeklagten A* wegen des Verbrechens des Amtsmissbrauchs nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB und des Vergehens der Bestechung nach § 307 Abs 1 StGB ein. In der Hauptverhandlung vom 20. April 2026, rechtskräftig am…

…§ 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt. Danach haben am 02.06.2024 in ** A* B* und C* B* im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) D* vorsätzlich am Körper verletzt und dadurch eine schwere Körperverletzung des anderen herbeigeführt, indem sie ihm mehrere Faustschläge ins Gesicht versetzten, wodurch der Genannte eine…

…der C* zu beantragen, und diese auch tatsächlich zur Verfügung stellte, A./ A* zu den unter I./A./ geschilderten Tathandlungen betreffend 83 Fällen bestimmt (§ 12 zweiter Fall StGB), wobei diesbezüglich 555 Euro unberechtigt ausbezahlt wurden und weitere 8.220 Euro unberechtigt ausbezahlt werden sollten; B./ versucht, vorsatzlos handelnde Bedienstete des Bundesministeriums für Finanzen dazu…

…Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Dr. Aichinger als Einzelrichter in der Strafsache gegen A* wegen §§ 12 zweiter Fall, 125 StGB über die Beschwerde der Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 16. Juni 2026, GZ **-17.5, den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird nicht…

…von zwölf Monaten verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs ist A* schuldig mit einer Mitangeklagten in ** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) im Zeitraum Dezember 2024 bis August 2025 vorschriftswidrig Suchtgift, und zwar Cannabiskraut (beinhaltend die Wirkstoffe THCA und Delta-9-THCA – sofern unten…

…wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach §§ 15, 288 Abs 1 und Abs 4 StGB als Bestimmungstäterin nach § 12 zweiter Fall StGB und weitere strafbare Handlungen über die Berufung der Angeklagten A* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 21. April 2026, GZ…

…Schuldspruch liegt zugrunde, dass er am 28. März 2024 A./ im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zumindest vier weiteren unbekannten Mittätern (§ 12 StGB) in ** und andernorts C* mit Gewalt gegen dessen Person, durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) und unter Verwendung…

…stand, und zwar im Zeitraum von 2015 bis April 2024 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten D* B* als Mittäter (§ 12 StGB) die finanzielle Bedrängnis des E*, der für die Eröffnung eines Bekleidungsgeschäftes Kapital benötigte und dem seitens des Kreditinstitutes kein Kredit gewährt wurde, indem sie sich…

…er im Zeitraum vom 15. September 2025 bis 4. April 2026 teils mit dem abgesondert verfolgten B* als Mittäter (§ 12 StGB) Verfügungsberechtigten der C* GmbH gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB) fremde bewegliche Sachen, nämlich Rucksäcke, Batterien, Powerbanks, Süßigkeiten, Kosmetika, Waschmittel…

…15 StGB), und zwar 1./ am 20. Dezember 2025 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit G* und einem unbekannten Täter als Mittäter (§ 12 StGB) durch Einbruch in ein Gebäude zumindest ein E-Bike in nicht mehr feststellbarem Wert, indem G* die Tür zum Wohnhaus sowie eine Tür zu einem…

…Mag. Jilke als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Wolfrum, LL.M. und Mag. Neubauer als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen §§ 12 zweiter Fall, 15, 146, 147 Abs 2 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. Mai 2026, GZ **-140, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird nicht…

…bereichern, Verfügungsberechtigte der D* GmbH durch Täuschung über Tatsachen, nämlich unter Verleitung der unten genannten Personen (zur in diesem Fall vorliegenden Täterschaft nach § 12 zweiter Fall StGB vgl US 5 f und RIS-Justiz RS0089483, RS0089433; zur rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen siehe RIS-Justiz RS0117604) zum Abschluss der Verträge, durch…

…vor der Staatsanwaltschaft Wien angab, sie habe die unter Punkt A./ genannten Handlungen im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit ihrem damaligen Lebensgefährten (§ 12 StGB) C* begangen, diesen einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung, nämlich des Mordes nach § 75 StGB sowie des schweren Raubes…