9Os118/80 – OGH Entscheidung

d. A) entgegenstand, wonach die beiden Angeklagten am 21. Dezember 1979, und zwar auf Initiative BS, besprachen, einer älteren Frau - so wie dann auch tatsächlich bei Hermine C geschehen - die Handtasche zu entreissen, um zu Geld zu kommen. Außerdem sei ausgemacht worden, daß B 'etwas zurückbleibt, damit er nicht hineingezogen wird', welche' letzterer Angabe das Erstgericht im gegebenen Zusammenhang im Einklang mit den Denkgesetzen und den forensischen Erfahrungen durchaus die Bedeutung beimessen konnte, daß Günter B damit der Schein eines seine Hilfe anbietenden und den Täter vergeblich verfolgenden Unbeteiligten verliehen werden sollte, um, entsprechend dem erörterten Raubplan der beiden Angeklagten, das Gelingen der erst mit der Bergung der Beute abgeschlossenen (vollbrachten) Raubtat durch Ausschalten echter Verfolger und Helfer zu sichern. So gesehen sind aber, dem Beschwerdevorbringen zuwider, weder die vom Erstgericht (insgesamt) als Feststellungsgrundlage herangezogenen Angaben des Angeklagten A in sich widersprechend noch stehen sie mit der Schilderung der Zeugin Hermine C (S. 103 d. A) über den äußeren Tathergang und das Agieren des Angeklagten B in unlösbarem Widerspruch.

Begründungsmängel in der im § 281 Abs. 1 Z 5 StPO angeführten Bedeutung haften dem Ersturteil jedenfalls nicht an. Ausgehend von der soeben erörterten Angabe des Angeklagten Andreas A vor der Polizei (S. 21 d. A), es sei zwischen den beiden Angeklagten ausgemacht worden, daß B etwas zurückbleibt, 'damit er nicht hineingezogen wird', in der Mängelrüge unterlegten Bedeutung, es sei damit klargestellt worden, daß B in keiner Weise bei der Tat mitwirken sollte, negiert der Beschwerdeführer in Ausführung des materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes der Z 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO überhaupt jeden (strafbaren) Tatbeitrag hinsichtlich seiner Person, und zwar sowohl unter dem Gesichtspunkt einer Mittäterschaft als auch - und insoweit werden dem Urteil angeblich anhaftende Feststellungsmängel behauptet - in Form einer Bestimmung (des A) zum Raub.

Bei diesen Ausführungen geht der Beschwerdeführer jedoch nicht - wie aber bei Geltendmachung eines materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes erforderlich - von dem im Urteil als erwiesen angenommenen Sachverhalt aus, wonach das festgestellte Agieren BS unmittelbar nach dem Wegreissen der Handtasche durch A 'nur ein Teil des gemeinsam besprochenen Raubüberfalles auf die Frau war', und dazu diente, 'das lästige Rufen (der Überfallenen) um Hilfe und das eventuelle Einschalten einer anderen Person abzuwenden' (S. 114 d. A), und er bringt solcherart die Rechtsrüge nicht zu einer prozeßordnungsgemäßen Darstellung.

Gestützt auf den Nichtigkeitsgrund der Z 10 des § 281 Abs. 1 StPO, macht der Beschwerdeführer schließlich noch geltend, daß auch unter Berücksichtigung der (tatsächlichen) Urteilskonstatierungen mangels Vorliegens einer 'Mittäterschaft' und selbst dann, wenn man davon ausginge, daß Andreas A einer Bestimmung (durch den Beschwerdeführer) bedurft hätte, im Hinblick auf die unbedeutenden Folgen der Tat, den geringen Wert der Beute und das Fehlen einer erheblichen Gewaltanwendung die Wegnahme der Handtasche nur als das Verbrechen des minder schweren Raubes gemäß § 142 Abs. 2 StGB (beim Beschwerdeführer in der Erscheinungsform einer Bestimmungstäterschaft nach § 12, zweiter Fall, StGB) zu beurteilen wäre.

Auch mit diesem Vorbringen ist der Beschwerdeführer nicht im Recht:

Voraussetzung für die Beurteilung einer Raubtat als sogenannten 'minder schweren Raub' ist nach dem Wortlaut des § 142 Abs. 2 StGB u. a., daß die Tat nicht nach § 143

StGB zum schweren Raub qualifiziert sein darf. Vorliegend wurde aber vom Erstgericht ohne Rechtsirrtum eine in dieser Gesetzesstelle - als erster Anwendungsfall - bezeichnete Raubverübung in Gesellschaft eines Beteiligten angenommen.

Gesellschaftsraub setzt nämlich voraus, daß mindestens zwei Personen im - sei es auf vorheriger Verabredung beruhendem, sei es in spontan zustandegekommenem - Einverständnis über die Verübung eines Raubes zur Tatzeit am Tatort (oder in dessen Nähe) zur Erreichung des gemeinsamen Zieles arbeitsteilig zusammenwirken. Daß jeder von ihnen deliktsspezifische Ausführungshandlungen setzt, ist nicht erforderlich; auch wer die Tatausführung - wozu auch noch die Bergung der Beute gehört (vgl. SSt 47/26) durch den Komplizen sonstwie ermöglicht, fördert oder erleichtert, ist als Raubgenosse im Sinn des § 143 StGB (erster Fall) zu beurteilen. Unter diesen Voraussetzungen genügt bereits eine sich im Zuge des Tatgeschehens manifestierende Bereitschaft zu helfendem Eingreifen im Bedarfsfall (vgl. Leukauf-Steininger, Kommentar zum StGB2, RN 7 zu § 143 und RN 74 - 77 zu § 127 StGB und die dort zitierte Judikatur; s. insbes. EvBl. 1977/242 und 225, 1978/141 und 10 Os 169/79). Diesen Kriterien eines Gesellschaftsraubes entspricht aber der dem Angeklagten Günter B nach den Urteilsfeststellungen zur Last liegende Tatbeitrag durchaus, sodaß dem Erstgericht bei der (rechtlichen) Annahme eines von beiden Angeklagten verübten schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB, entgegen der Meinung des Beschwerdeführers, (auch) ein Subsumtionsirrtum nicht unterlief.

Der zur Gänze unbegründeten Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten war daher ein Erfolg zu versagen.

Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten B nach § 143 StGB unter Anwendung des § 11 JGG und des § 41

StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren, die gemäß § 43 (Abs. 2) StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Es wertete bei der Strafbemessung bei diesem Angeklagten keinen Umstand als erschwerend, hingegen seinen ordentlichen Lebenswandel und die Schadensgutmachung (durch den Mitangeklagten) als mildernd. Zur Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung sah sich das Erstgericht vor allem deshalb veranlaßt, weil 'der Raub keinen besonderen Erfolg brachte und auch nicht besonders brutal ausgeführt wurde'.

Sowohl vom Angeklagten als auch von seinen gesetzlichen Vertretern wurde unmittelbar nach Urteilsverkündung neben der Nichtigkeitsbeschwerde jeweils auch Berufung angemeldet. Die Rechtsmittel wurden jedoch nur vom Angeklagten, nicht auch von seinen gesetzlichen Vertretern ausgeführt.

Die Berufung der gesetzlichen Vertreter war gemäß § 294 Abs. 2 und 4 StPO zurückzuweisen (ihre Nichtigkeitsbeschwerde wurde bereits vom Vorsitzenden des erstgerichtlichen Schöffensenates gemäß § 285 a Z 2 StPO zurückgewiesen).

Der Angeklagte begehrt mit seiner Berufung eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe.

Ihr kommt im Ergebnis Berechtigung zu.

Für eine Berücksichtigung 'fehlender Vormerkungen' als zusätzlichen Milderungsgrund bleibt kein Raum, weil das Erstgericht ohnedies einen ordentlichen Lebenswandel als mildernd wertete. Das Vorbringen, der Berufungswerber habe kein Geständnis ablegen können, weil er an der Tat nicht mitgewirkt habe, muß im Rahmen der Entscheidung über die Berufung unbeachtlich bleiben, weil diese vom festgestellten Sachverhalt auszugehen hat.

Von einer entscheidend als mildernd ins Gewicht fallenden Mitwirkung des Berufungswerbers an der Aufklärung der Tat kann vorliegend nicht gesprochen werden, denn es war Gerhard D und dessen Mutter, die sogleich eine Aufklärung in die Wege leiteten (S. 19 d. A.), nach welchen Schritten sich der Berufungswerber sinnvollerweise nicht mehr verborgen halten konnte.

Von einer untergeordneten Rolle des Berufungswerbers kann schon angesichts des abgesprochenen arbeitsteiligen Vorgehens der beiden Täter nicht die Rede sein. Zudem ging nach den erstgerichtlichen Urteilsfeststellungen die Idee, eine Frau zu berauben, vom Berufungswerber aus (S. 110 d. A.), was ihm sogar als erschwerend hätte zugerechnet werden sollen (§ 33 Z 4 StGB).

Dennoch war beim Berufungswerber B mit einer Herabsetzung des Strafausmaßes vorzugehen. Er war zur Zeit der Tatbegehung erst vierzehn Jahre alt, die Jugenderhebungen und die Schulnachrichten zeigen bei ihm ein günstiges Bild. Vor allem aber schien dem Obersten Gerichtshof angebracht, eine gewisse Differenzierung zum Ausmaß der über den Mitangeklagten A verhängten Freiheitsstrafe herzustellen, denn dieser war schon - wie aus den polizeilichen Vormerkungen und aus den Schulnachrichten hervorgeht - vor dem am 21. Dezember 1979 begangenen Raub im strafunmündigen Alter durch Diebstähle und Aggressionsakte gegenüber Mitschülern in Erscheinung getreten, Umstände, die ihn von seiner Persönlichkeit her mehr belastet erscheinen lassen als den Berufungswerber B. Aus den angeführten Gründen war der Berufung des Angeklagten B Erfolg beschieden.

Allerdings fand der Oberste Gerichtshof gerade wegen der zuletzt aufgezeigten Umstände im Vorleben des Mitangeklagten A keinen Anlaß, bei diesem Angeklagten gemäß § 295 Abs. 1 StPO mit einer Herabsetzung des Strafausmaßes vorzugehen, wie dies vom Vertreter der Generalprokuratur im Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung angeregt worden war.

Die Kostenentscheidung beruht auf der im Spruch genannten Gesetzesstelle.