§ 40 Nachträgliche bedingte Strafnachsicht und Absehen vom Widerruf

(1) Ist der Aufschub nicht zu widerrufen (§ 39 Abs. 4), oder hat sich ein an ein Suchtmittel gewöhnter Verurteilter sonst mit Erfolg einer gesundheitsbezogenen Maßnahme unterzogen, so hat das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von mindestens einem…

Was als „Erfolg" im Sinn des § 40 Abs 1 SMG zu werten ist, lässt sich nicht allgemeingültig definieren. Es handelt sich um einen Rechtsbegriff, dessen juristischer Gehalt nicht in allen Fällen mit ärztlichem, psychologischem oder…

…auch Rz 4 und 6, wo nicht nach „Verklammerung“ durch ein und dieselbe Strafvollzugsanordnung differenziert wird]). Unter den Voraussetzungen des § 40 Abs 1 SMG ist ferner jede(r) einzelne der zuvor gemeinsam nach § 39 Abs 1 SMG aufgeschobenen Strafen(-teile) nachträglich bedingt nachzusehen. Zur Entscheidung hierüber…

…§ 53 Abs 1 StGB wird die mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 3. Dezember 2002 zum AZ 20 Hv 17/00 gemäß § 40 SMG verfügte bedingte Strafnachsicht des (ursprünglich unbedingt verhängten) Strafteiles von einem Jahr widerrufen. Der darüber hinausgehende Antrag der Staatsanwaltschaft St. Pölten auf Widerruf des (schon ursprünglich…

…erfolgte Verurteilung des Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die mit Beschluss des genannten Gerichts vom 29. Jänner 2021 gemäß § 40 Abs 1 SMG bedingt nachgesehen wurde (US 5 f), nicht rückfallsbegründend ist. [9] Aus den weiteren Urteilsannahmen (US 4 f) ergibt sich aber, dass…

…März 2017 (ON 27) § 39 Abs 1 SMG, 2./ vom 3. Mai 2019 (ON 49) § 40 Abs 1 SMG und 3./ vom 21. Dezember 2020 (ON 62) § 40 Abs 1 SMG. Der Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom…

…Abs 9 SMG anzuwendenden Rechtslage nach der SMG-Novelle 2007) nicht. Gegen die Geltung des § 49 StGB für die Berechnung sämtlicher Probezeiten nach dem Suchtmittelgesetz spricht auch die Norm des § 40 Abs 1 SMG, die bei einer - im Rahmen der (nachträglichen) bedingten Strafnachsicht zu bestimmenden - Probezeit durch den ausdrücklichen Hinweis auf die §§ 49 bis 52 StGB die…

…gesteigerter Sensibilität und Neurotizität eine taugliche Basis für weiteren Suchtmittelkonsum und Rückfall in alte Verhaltensmuster bildet. Dies zu Recht. Denn durch §§ 39 und 40 SMG soll eine möglichst umfassende Distanzierung der Verurteilten von der Sucht unter Einsatz aller ihr nach den Umständen möglichen und zumutbaren, der Art nach bestimmten und…

…15. Dezember 2011, AZ 43 Hv 118/11b, nachträglich mit Beschluss vom 22. Jänner 2014 gemäß § 40 SMG sowie die mit Urteil des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 15. Jänner 2013, AZ 38 U 83/12f, jeweils gewährten bedingten Strafnachsichten…

… Februar 2013 (ON 95), mit dem ein Antrag des Verurteilten, die am 5. Oktober 2010 ausgesprochene Freiheitsstrafe gemäß § 40 SMG bedingt nachzusehen, abgewiesen worden war, nicht Folge (ON 99). Die dagegen gerichtete Beschwerde des Verurteilten war als unzulässig zurückzuweisen, weil gegen solche Entscheidungen kein weiterer…

…Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Der Beschluss des Oberlandesgerichts der in Bestätigung der mit Beschwerde angefochtenen erstgerichtlichen Entscheidung die Gewährung einer bedingten Strafnachsicht nach § 40 SMG verweigerte wurde dem Verteidiger der Verurteilten elektronisch am 16. August 2011 zugestellt (Zustellnachweis bei ON 225). Die am 2. September …

…Interpretation nicht standhalten. Die Annahme des Erfordernisses der auch im Zeitpunkt der Entscheidung über einen Aufschubsantrag gegebenen Suchtmittelgewöhnung widerspräche ebenfalls der ratio legis. Gemäß § 40 Abs 1 SMG ist nämlich die gesundheitsbezogene Maßnahme - soweit nicht einer der in § 39 Abs 5 SMG genannten Widerrufsgründe eintritt sowie unter Beachtung der Aufschubshöchstdauer des §…

…ON 73). In der Folge bestellte der Vorsitzende den Psychologen Mag. Dr. Roland B***** zum Sachverständigen und beauftragte ihn, ein Gutachten im Sinne des § 40 SMG zu erstatten. Nach dessen Stellungnahme leidet der Verurteilte ohne Verbesserung nach wie vor an seiner Suchterkrankung in Form eines Abhängigkeits- und Entzugssyndroms vom morphinhältigen Medikament…

…die – hier als rückfallsbegründend angesehene – im Verfahren AZ 64 Hv 42/12s des Landesgerichts Klagenfurt verhängte Freiheitsstrafe gemäß § 40 SMG bedingt nachgesehen worden ist. Damit wird aus Z 11 erster Fall ein Feststellungsmangel geltend gemacht. Dies zu Recht. Denn nach dem in der Hauptverhandlung…

…§ 39 Abs 1 StGB (generell) für eine Dauer von bis zu zwei Jahren möglich ist, nicht abgeleitet werden, dass ein Behandlungserfolg (iSd § 40 Abs 1 SMG) innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten eingetreten sein muss. Zutreffend bringt die Erstrichterin die Variante ins Spiel, nach der stationären Therapie eine ambulante nahtlos anschließen…

…die Stichtage auch konkret berechnet werden können, abgestellt (zu diesem Begriffsverständnis vom „Verurteilten“ sh § 49 StGB, § 17a JGG, § 40 SMG, § 3 Abs 2 StVG; vgl auch RIS-Justiz RS0126180 und RS0091736; Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 46 Rz 1). Fehlt es (wie…

…ungeachtet der seither ergangenen Entscheidungen des Erstgerichts - die zweijährige Frist des § 39 Abs 1 SMG am 19. August 2010. Inwieweit die Voraussetzungen des § 40 Abs 1 SMG vorliegen, wird vom Erstgericht gesondert zu prüfen sein. RECHTSMITTELBELEHRUNG: Gegen diese Entscheidung steht kein weiteres Rechtsmittel zu.…

…Urteil desselben Gerichts vom 16. September 2009, GZ 37 Hv 130/09s 40, über ihn verhängten Freiheitsstrafe nach § 40 Abs 1 SMG verweigert worden war, nicht Folge. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Benjamin P*****, die als unzulässig zurückzuweisen war, weil gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht…

…dem Verurteilten gewährten Strafaufschubs (§ 39 SMG) wurde diese Freiheitsstrafe mit Beschluss vom 11. Oktober 2021 (ON 63) gemäß § 40 Abs 1 SMG unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Gemäß § 40 Abs 1 SMG iVm §§ 50 Abs 1…

…Verurteilten gemäß § 39 Abs 1 SMG Strafaufschub bis 27. September 2024 gewährt (ON 108). Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die verhängte Freiheitsstrafe gemäß § 40 Abs 1 SMG nicht bedingt nachgesehen. Die dagegen am 30. Jänner 2025 eingebrachte Beschwerde ist verspätet. Entgegen der Behauptung in der Beschwerde, der angefochtene Beschluss sei an die…

…und schon einmal bedingt entlassen wurde, wobei er nach der angenommenen dringenden Verdachtslage nunmehr während einer Probezeit nach Gewährung einer bedingten Strafnachsicht nach § 40 Abs 1 SMG neuerlich delinquierte. Daraus folge, dass die bisherigen Verurteilungen keine abschreckende Wirkung auf ihn hatten. Hinzu komme, dass der Beschuldigte offenbar an Geldmangel leide, zumal er…

…25. Juli 2011, GZ 82 Hv 93/11p 16, über Angelo L***** verhängte Freiheitsstrafe von drei Jahren gemäß § 40 Abs 1 SMG unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Mit in gekürzter Form ausgefertigtem, unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom…

…Einzelpsychotherapien und engmaschigen Harnkontrollen gewährt (ON 45). Mit dem angefochtenen Beschluss stellte der Einzelrichter fest, dass die Voraussetzungen für eine bedingte Strafnachsicht nach § 40 Abs 1 SMG nicht vorliegen und sprach aus, dass die verhängte Freiheitsstrafe zu vollziehen sei (ON 122.1). Gegen diesen Beschluss richtet sich das per E Mail am…

…dem der der angefochtenen Widerrufsentscheidung zugrunde liegende Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 6. Juni 2023 auf Gewährung bedingter Strafnachsicht gemäß § 40 SMG unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren gefasst wurde, ist festzustellen, dass dieser Beschluss bislang nicht in Rechtskraft erwachsen ist, was im Übrigen auch schon…

…3 der ON 61) sind zwar einschlägig im Sinn des § 71 StGB, die in diesen Verfahren verhängten Freiheitsstrafen wurden aber letztlich jeweils gemäß § 40 Abs 1 SMG bedingt nachgesehen, ohne dass diese bedingte Nachsicht später widerrufen worden wäre. Diese beiden Verurteilungen können daher schon grundsätzlich nicht rückfallsbegründend nach § 39 Abs 1…

…regelmäßigen Therapiesitzungen samt begleitenden Harnkontrollen gewährt (ON 60). Mit dem angefochtenen Beschluss stellte der Einzelrichter fest, dass die Voraussetzungen für eine bedingte Nachsicht nach § 40 Abs 1 SMG nicht vorliegen und sprach aus, dass der Rest der verhängten Freiheitsstrafe von zwanzig Monaten zu vollziehen sei (ON 122.1). Dagegen richtet sich die per E…

…bedingter Strafnachsicht, bedingter Entlassung, Verlängerung von Probezeiten und eines Strafaufschubs nach § 39 Abs 1 SMG, der in eine bedingte Nachsicht der Freiheitsstrafe nach § 40 SMG (Probezeit drei Jahre) mündete (Punkte 1, 2, 4 und 5 in ON 4 und Einsicht VJ in AZ ** Landesgericht für Strafsachen Wien) gebotenen Resozialisierungschancen konnten…

…einschlägiger Delinquenz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt, wobei der Vollzug des unbedingten Teils nach § 39 SMG aufgeschoben und nach erfolgreicher Therapie nach § 40 SMG bedingt nachgesehen wurde. Auch zu vollzugsgegenständlicher Verurteilung wurde ihm ursprünglich Aufschub nach § 39 SMG gewährt, aber aufgrund einer weiteren Verurteilung nach dem SMG widerrufen…

…gefasst: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Erstgericht fest, dass die Voraussetzungen für eine bedingte Strafnachsicht nach § 40 Abs 1 SMG hinsichtlich der über A* mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. November 2022, GZ B*-25, verhängten zweijährigen Freiheitsstrafe nicht vorliegen (Punkt 1…

…Aufschubsfrist kommt aber ein Widerruf des Strafaufschubes schon begrifflich nicht mehr in Betracht. Der angefochtene Beschluss war daher ersatzlos aufzuheben. Inwieweit die Voraussetzungen des § 40 Abs 1 SMG vorliegen, wird vom Erstgericht gesondert zu prüfen zu sein, wobei es dabei die jeweiligen Entscheidungskompetenzen zu beachten haben wird (vgl RIS-Justiz RS0112525 [T1] und…

…sich der Betroffene keiner gesundheitsbezogenen Maßnahme unterzogen, aber dennoch selbst den Weg aus der Abhängigkeit gefunden (etwa Spontanheilung ohne Therapie), ist dem Gesetzeszweck des § 40 SMG (voraussichtliche Abstandnahme von Delinquenz im Zusammenhang mit dem Suchtmittelmissbrauch) entsprochen und die Strafe in analoger Anwendung dieser Gesetzesstelle bedingt nachzusehen ( Schwaighofer in WK 2 SMG…

…angefochtene Beschluss war daher zu kassieren und der Antrag der Staatsanwaltschaft abzuweisen. Das Erstgericht wird in weiterer Folge über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 40 Abs 1 SMG zu entscheiden haben.…

…befunden habe (davon 35 Tage stationär und acht Tage ambulant in Vorbetreuung), könne nicht einmal von einem Teiltherapieerfolg ausgegangen werden, sodass die Voraussetzungen des § 40 SMG nicht vorliegen würden und die verhängte Strafe zu verbüßen sei (ON 123). Die dagegen von A* erhobene Beschwerde ist im Zweifel rechtzeitig (Zustellung am 11.3.2025…

…nämlich, dass dem Verurteilten der Strafaufschub gerade nicht nach § 39 Abs 4 SMG widerrufen, sondern eine bedingte Strafnachsicht nach Ende des Strafaufschubs gemäß § 40 SMG nicht gewährt wurde. Bei der Entscheidung nach § 40 SMG haben Aspekte der Generalprävention außer Bedacht zu bleiben, eine gesonderte Prognose über das künftige Wohlverhalten…

…SMG einen Strafaufschub bis 20. Dezember 2025. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2024 beantragte der Verurteilte nachträglich die bedingte Nachsicht der Freiheitsstrafe nach § 40 Abs 1 SMG (ON 97). Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 16. Jänner 2025, GZ **-101.1, in Verbindung mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 3. März 2025…

…der Vollzug von Freiheitsstrafen nach § 39 Abs 1 SMG aufgeschoben (Punkte 5 bis 9 der Strafregisterauskunft) und es wurden ihm – überwiegend nach § 40 Abs 1 SMG - etliche bedingte Strafnachsichten gewährt (Punkte 3 bis 9 der Strafregisterauskunft). Von alldem und dem teilweisen Strafvollzug völlig unbeeindruckt verstand er sich (auch) nur wenige Monate…

…für den ersten Fall des § 40 Abs 1 SMG, wenn ein Aufschub des Strafvollzugs gewährt wurde ( Schwaighofer in Höpfel/Ratz , WK 2 SMG § 40 Rz 8). Was als „Erfolg" iSd § 40 Abs 1 SMG zu werten ist, lässt sich nicht allgemeingültig definieren. Es handelt sich…

…mit dem Umstand, dass A* zu AZ ** des Landesgerichts für Strafsachen Wien bereits in den Genuss einer bedingten Strafnachsicht nach Absolvierung einer Suchtmitteltherapie gemäß § 40 Abs 1 SMG kam, eine bedingte Entlassung aktuell verfrüht, führt doch der Strafgefangene selbst aus, ungeachtet des über sechs Jahre währenden Strafvollzugs (erst) seit fast zwei Jahren „…

…unterziehen. Wenngleich sich der Therapieverlauf holprig gestaltet hatte und A* auch mehrmals gemahnt werden musste, wurde die Freiheitsstrafe letztlich am 27. Jänner 2021 gemäß § 40 Abs 1 SMG unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen, und zwar mit der Weisung, sich weiterhin für die Dauer der Probezeit gesundheitsbezogenen Maßnahmen nach §…

…Nach Ablauf der Aufschubsfrist kommt ein Widerruf des Strafaufschubs aber schon begrifflich nicht mehr in Betracht, vielmehr ist von Amts wegen eine Entscheidung nach § 40 Abs 1 SMG zu treffen, deren Voraussetzungen mit jenen des § 39 Abs 4 SMG nicht deckungsgleich sind (zB OLG Innsbruck 11 Bs 43/24x mwN). Der angefochtene…