12Os77/13k – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 8. August 2013 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner Foregger, Mag. Michel und Dr. Michel Kwapinski als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Bandarra in der Strafvollzugssache des Hans K*****, AZ 17 Hv 147/10h des Landesgerichts Klagenfurt, über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 7. Mai 2013, AZ 9 Bs 117/13v, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz als Rechtsmittelgericht der Beschwerde des Hans K***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 13. Februar 2013 (ON 95), mit dem ein Antrag des Verurteilten, die am 5. Oktober 2010 ausgesprochene Freiheitsstrafe gemäß § 40 SMG bedingt nachzusehen, abgewiesen worden war, nicht Folge (ON 99).

Die dagegen gerichtete Beschwerde des Verurteilten war als unzulässig zurückzuweisen, weil gegen solche Entscheidungen kein weiterer Rechtszug zusteht (§ 89 Abs 6 StPO).