BundesrechtBundesgesetzeRichter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz§ 104

§ 104 Disziplinarstrafen

Im Gesetz anzeigen

§ 104 Disziplinarstrafen — RStDG

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
7
Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2011

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2012

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40134091

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Disziplinarstrafen sind:

a) der Verweis,

b) die Geldstrafe in der Höhe von bis zu fünf Monatsbezügen,

c) die Versetzung an einen anderen Dienstort ohne Anspruch auf Übersiedlungsgebühren und

d) die Dienstentlassung.

(2) Hat der Richter seine Ernennung erschlichen, so ist er im Disziplinarweg zu entlassen.

(3) Jede Disziplinarstrafe ist in den Standesausweis einzutragen.

Entscheidungen
7

  • 2Ds1/17w—OGH Entscheidung

    03. Juli 2017
    Spruch

    Der Berufung wird dahin Folge gegeben, dass ***** an einen anderen Dienstort außerhalb der Sprengel der Oberlandesgerichte ***** und ***** ohne Anspruch auf Übersiedlungsgebühren versetzt wird. Der Beschuldigte hat die mit 300 Euro bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** eines Dienstvergehens nach § 101 Abs 1 RStDG schuldig erkannt, weil er am 31. Jänner 2012 in ***** in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung, nämlich im Verfahren ***** der Staatsanwaltschaft *****, vor der Kriminalpolizei als Zeu…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den Ausspruch der Disziplinarstrafe richtet sich die zum Nachteil des Beschuldigten ausgeführte Berufung des Disziplinaranwalts, mit der die gesetzliche Höchststrafe der Dienstentlassung nach § 104 Abs 1 lit d RStDG angestrebt wird. Für die Strafbemessung ist die Art und Schwere der Pflichtver…

  • Ds26/13—OGH Entscheidung

    04. März 2014
    Spruch

    Der Berufung des Beschuldigten wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Disziplinaranwalts dahin Folge gegeben, dass die Geldstrafe auf zwei Monatsbezüge erhöht wird. Der Beschuldigte hat die mit 500 Euro bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Dr. F***** S***** eines Dienstvergehens nach § 101 Abs 1 RStDG schuldig erkannt, weil er als Richter die Pflicht, sich im Dienst so zu verhalten, dass das Vertrauen in die Rechtspflege sowie das Ansehen seines Berufsstandes nicht gefährdet wird (§ 57 Ab…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld: Der Verzicht des RStDG auf die in der StPO vorgesehene Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe bedeutet, dass der von den Kategorien der (die Schuldfrage betreffenden) Nichtigkeitsgründe erfasste Fehlerbereich von der Berufu…

  • 2Ds2/21y—OGH Entscheidung

    15. April 2021
    Spruch

    Der Berufung des Disziplinaranwalts wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des Disziplinaranwalts wegen Strafe wird Folge gegeben und eine Geldstrafe in Höhe von 50 % eines Monatsbezugs verhängt. Der Beschuldigte hat die mit 300 Euro bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetze…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte eines Dienstvergehens (§ 101 Abs 1 RStDG) schuldig erkannt. Danach hat er im Zeitraum von ca Mitte 2018 bis ca Frühjahr 2020 in 28 näher bezeichneten Verfahren erhebliche Verzögerungen bewirkt und selbst einfache, lediglich einen …

    Rechtliche Beurteilung

    [4] Gegen den freisprechenden Teil dieses Erkenntnisses und den Ausspruch über die Strafe richtet sich die Berufung der Oberstaatsanwaltschaft Wien, mit welcher der Disziplinaranwalt einen Schuldspruch auch im zweiten Faktum sowie die Verhängung einer tat- und schuldangemessenen Disziplinarstrafe …

  • 2Ds4/19i—OGH Entscheidung

    04. Juli 2019
    Spruch

    Der Berufung wird Folge gegeben, das Erkenntnis im Umfang der Anfechtung aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: ***** Manfred H***** ist schuldig, er hat als Richter dadurch, dass er in Wien unter seinem Twitter Account folgende Tweets veröffentlichte (1., 2. und 4.) und durch seinen Sohn ver…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Richter des Landesgerichts ***** ***** Manfred H***** – soweit für das Berufungsverfahren von Relevanz – von dem Vorwurf freigesprochen, er habe dadurch, dass er in Wien und Klosterneuburg unter dem Twitter Account „Manfred H.“, der das Akronym „@M…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den Freispruch richtet sich die – auf die Tweets 1., 2., 5. und 11. eingeschränkte – Berufung des Disziplinaranwalts wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS0128656); sie ist im Recht. Wie die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zutr…

  • 2Ds3/17i—OGH Entscheidung

    03. Oktober 2017
    Spruch

    Der Berufung wird teilweise, durch Festsetzung des erstinstanzlichen Kostenersatzes mit 600 Euro, sonst aber nicht Folge gegeben. Der Beschuldigte hat die mit 300 Euro bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Dr. H***** eines Dienstvergehens nach § 101 Abs 1 RStDG schuldig erkannt. Danach hat er als Richter die Pflicht, sich im und außer Dienst so zu verhalten, dass das Vertrauen in di…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld: Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld meint die Berufungspunkte des § 464 Z 1 und Z 2 erster Fall StPO (RIS Justiz RS0128656). Es besteht Bindung an das Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0128657). Unklarheiten gehen zu Lasten des Rechtsmit…

  • Ds 2/13—OGH Entscheidung

    17. April 2013
    • Rechtssätze
    4

  • RS0131543—OGH Rechtssatz

    03. Juli 2017·1 Entscheidung

    Während in einer Ernennung nach § 25 Abs 4 RStDG keinerlei pönale Komponente zum Ausdruck kommen darf, liegt der Zweck der zweithöchsten Disziplinarstrafe einer Versetzung an einen anderen Dienstort just darin. Eine Versetzung nach § 104 Abs 1 lit c RStDG soll nach der Stufung der Disziplinarstrafen dem eines Dienstvergehens schuldig erkannten Richter oder Staatsanwalt ein größeres Übel zufügen als eine Geldstrafe in der Höhe von fünf Monatsbezügen auf der Grundlage von § 104 Abs 1 lit b RStDG. Das sicherzustellen ist Aufgabe des Disziplinargerichts. Aufgabe des Bundesministers für Justiz ist es sodann, aus den nach Maßgabe der Disziplinarstrafe nach § 104 Abs 1 lit c RStDG verbleibenden Planstellen die passende auszuwählen, ohne den durch das Disziplinargericht versetzten Richter oder Staatsanwalt dadurch erneut zu bestrafen.

  • RS0129299—OGH Rechtssatz

    04. März 2014·1 Entscheidung

    Dass der Disziplinaranwalt in seinem Schlussvortrag gemäß § 135 RStDG keinen "bestimmten Antrag über die Bemessung der Strafe" zu stellen hat, bedeutet nicht, dass er nicht zum Ausdruck bringen dürfte, welche Strafart er für angemessen hält. Ein entgegen § 135 RStDG gestellter Antrag wäre für das erkennende Disziplinargericht unbeachtlich.

  • RS0129298—OGH Rechtssatz

    15. April 2021·3 Entscheidungen

    Eine Geldstrafe nach § 104 Abs 1 lit b RStDG ist in Monatsbezügen festzusetzen. Die Frage ihrer ziffernmäßigen Berechnung ist keine Frage ihrer Bemessung, sondern ein bloßer Rechenvorgang, der erst beim Vollzug der Geldstrafe erfolgt. Maßgeblich für die Berechnung sind der Bruttomonatsbezug und der Zeitpunkt des Erkenntnisses erster Instanz.

  • RS0128652—OGH Rechtssatz

    17. April 2013·1 Entscheidung

    Die Schuldfrage (§ 101 Abs 1 RStDG) hängt nicht vom Verhalten des Beschuldigten in dem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren ab. Ein Beitrag zur Wahrheitsfindung kann daher nur die Sanktionsfrage (§ 104 Abs 1 und 2 RStDG) beeinflussen.