§ 152 Wiederaufnahme zum Nachteil des Richters

Bundesrecht Bundesgesetze Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz ARTIKEL III Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter 2. TEIL Disziplinarrecht V. ABSCHNITT Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 152

RStDG

In Kraft seit 01. Januar 2014

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Zum Nachteil des Richters kann das Disziplinarverfahren nur auf Antrag des Disziplinaranwaltes wieder aufgenommen werden, wenn Verjährung noch nicht eingetreten ist und neue Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind,

a) im Falle der Beendigung des früheren Disziplinarverfahrens durch Einstellung oder Freispruch die Verhängung einer Disziplinarstrafe und

b)im Falle der Beendigung des früheren Disziplinarverfahrens durch Verhängung einer Disziplinarstrafe nach § 104 Abs. 1 lit. a, b oder c die Verhängung einer Disziplinarstrafe nach § 104 Abs. 1 lit. d zu begründen.

Verweise

§ 152 RStDG§ 104 Abs. 1 RStDG