RS0129298 – OGH Rechtssatz

…Abs 1 lit b RStDG in Betracht. Maßgebend für die Berechnung sind der Bruttomonatsbezug und der Zeitpunkt des Erkenntnisses erster Instanz (RIS-Justiz RS0129298). Auf Basis des festgestellten Bruttomonatsbezuges von EUR 6.414,48 (ohne anteilige Sonderzulagen und ohne Aufwandsentschädigung), ist eine Geldstrafe von EUR 2.500,00 dem Tatunrecht, der…

…sodass weder ein Schuldspruch ohne Strafe noch die Mindeststrafe eines Verweises in Betracht kommen, vielmehr eine Geldstrafe in der Höhe eines Monatsbezugs (vgl RIS Justiz RS0129298) sachgerecht ist. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 137 Abs 2 iVm § 140 Abs 3 letzter Satz RStDG. Die Höhe…

…“ festzusetzen. Die Frage der ziffernmäßigen Berechnung der Strafe ist ein Rechenvorgang, der beim Vollzug der Geldstrafe erfolgt (vgl Ds 26/13; RIS-Justiz RS0129298; VwGH 2013/09/0001). Dem Wortlaut des § 104 Abs 1 lit b RStDG ist nicht zu entnehmen, dass die Geldstrafe…

…Teilen von) Monatsbezügen auszudrücken ist (2 Ds 2/21y). Maßgeblich für die Berechnung ist der Bruttomonatsbezug sowie der Zeitpunkt des Erkenntnisses erster Instanz (RIS-Justiz RS0129298). Im Hinblick auf die Vielzahl an Urteilsrückständen und unvertretbaren Verfahrensstillständen, die zum Teil sehr lange Dauer der Verfahrensverzögerungen, die lange Vorgeschichte und Wirkungslosigkeit langjähriger Maßnahmen…

…einer Ersten Staatsanwältin auch generalpräventiven Bedürfnissen tat- und schuldadäquat Rechnung tragen zu können (vgl RIS-Justiz RS0108407). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0129298, zuletzt 2 Ds 4/19i, 2 Ds 1/18x) ist eine Geldstrafe nach § 104 Abs 1 lit b RStDG in…