§ 8 

(1) Das Vertretungsrecht eines Rechtsanwalts erstreckt sich auf alle Gerichte und Behörden der Republik Österreich und umfaßt die Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung in allen gerichtlichen und außergerichtlichen, in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten. Vor allen Gerichten und B…

Art. 6 

…5. Februar 1847, PGS Bd. 75, Nr. 14. (7) Bestehende Befugnisse, die in den Berechtigungsumfang von freien Gewerben fallen, bleiben durch § 8 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung in der Fassung des Art. II Z 4 dieses Bundesgesetzes unberührt. (Anm.: Abs. 8 ÜR zum Einführungsgesetz…

§ 21e 

…Rechtsanwalts-Gesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit kann Vollmacht erteilt werden. Sie sind durch ihre vertretungsbefugten Gesellschafter im Rahmen der diesen zukommenden beruflichen Befugnisse vertretungsbefugt im Sinn des § 8.…

Zu §8 RAO.…

Vgl auch die Entscheidungen zu §§ 8 ff RAO.…

Ein Eingriff in die Befugnis zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung nach § 8 Abs 2 RAO liegt damit nicht nur bei prozessualen Vertretungshandlungen für andere in einem konkreten Verfahren. Vielmehr genügt es, dass einzelne oder auch nur eine einzige Tätigkeit aus…

Mit § 8 Abs 3 RAO wurde der Kreis der berufsfremden Personen, die nur zu einer sachlich begrenzten Parteienvertretung, nicht aber zur umfassenden Vertretung in allen in § 8 Abs 1…

Während das Verfassen von Briefen und Eingaben für Ratsuchende ohne Hinweis auf eine Vertretung in den Rahmen der "Auskunftserteilung oder Beistandsleistung" iS des § 8 Abs 3 RAO fällt, greift das Verwenden von Aufforderungsschreiben in denen der als Jurist ausgewiesene Vertreter selbst als Absender aufscheint und - gleich einem Rechtsanwalt - namens seiner "Mandantschaft" einschreitet…

Mit der in § 8 Abs 3 RAO enthaltenen, bestimmte Vereinigungen betreffenden Ausnahme sollten Vereinigungen wie etwa Konsumentenschutzvereine, Mietervereinigungen oder Kraftfahrerorganisationen erfasst werden, die auf ihren Gebieten unter anderen auch rechtsberatende Tätigkeit entfalten…

als Vertreter hingewiesen wird. Auch das Verfassen von Briefen und Eingaben für Ratsuchende fällt in den Rahmen der "Auskunftserteilung oder Beistandsleistung" im Sinne des § 8 Abs 3 RAO.…

Vertretung der Interessen eines Geschäftsmannes staatlichen und halbstaatlichen Institutionen gegenüber stellt sich als Vertretung in außergerichtlichen Angelegenheiten dar und steht mit der Bestimmung des § 8 RAO nicht in Widerspruch. Bemühungen um die Beschaffung eines Kredites bei einer Bank lassen sich darunter allerdings nicht verstehen, sondern können nur als Tätigkeit eines Gelegenheitsmäklers…

die Beurteilung der Frage, ob eine Tätigkeit "als Rechtsanwalt" vorliegt, sind die berufsrechtlichen Vorschriften maßgeblich. Da die Verwaltung fremden Vermögens - einschließlich der Gebäudeverwaltung - gemäß § 8 RAO zur Tätigkeit eines Rechtsanwaltes zählt, unterliegen die dafür vereinnahmten Entgelte dem ermäßigten Steuersatz von acht Prozent USt. VwGH vom 23.04.1979, 377/78; Veröff: JBl 1980,275…

ist, zu deren Betriebsgegenstand auch die Tätigkeiten gehören, die zu den befugten Tätigkeiten eines Rechtsanwaltes gehören, so widerspricht dies § 5 RL-BA und § 8 RAO und bildet das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung.…

§ 2 

…Der Rechtsanwalt oder Notar hat sich für die Veröffentlichung auf die ihm von der Gesellschaft erteilte Vollmacht zu berufen (§ 8 Abs. 1 RAO, § 5 Abs. 4a NO). Die Authentifizierung des Rechtsanwalts oder Notars erfolgt durch Verwendung der elektronischen Anwaltssignatur (§ 21 Abs. 2…

des Ansehen des Standes verpflichtet ist, zugestanden werden. Das Schutzniveau eines Rechtsanwaltes ist im Hinblick auf Art17a StGG niedriger angesetzt als das eines Künstlers. §8 und §15 RAO regeln die Vertretungspflichten der Rechtsanwälte. In §31 ZPO und §15 RAO ist geregelt, in welchen Fällen sich ein Rechtsanwalt entweder durch einen substitutionsberechtigten…

Die Berufung auf die erteilte Vollmacht gemäß § 8 Abs 1 RAO ersetzt die Vollmachtsurkunde nur hinsichtlich der in dieser Gesetzesstelle genannten Vertretungshandlungen. Hiezu gehört zum Beispiel nicht die Empfangnahme von Geld. Wird die Erklärung, sich auf…

RAO kommt für Rechtsanwälte mit Berufsausübungsbefugnis nach ausländischem Recht von vornherein nicht in Frage, solange sie den Hinweis auf ihren ausländischen Kanzleisitz führen (siehe §8 Abs4 RAO; vgl VfSlg 5210/1966). Die belangte Behörde hat es unterlassen, zur entscheidenden Frage, nämlich zur Frage des Bestehens einer "Berechtigung" des Gebrauchs der Berufsbezeichnung aufgrund…

…zudem unterlägen diese Bedingungen nur mehr einer nachträglichen Kontrolle durch die Zivilgerichte und stünden im Stufenbau der Rechtsordnung unter der gesetzlichen Bestimmung des § 8 RAO. Die von der Beklagten zitierte Entscheidung 7 Ob 7/93 sei nicht einschlägig; der Oberste Gerichtshof habe sich darin nicht mit der Frage…

eines Rechtsanwaltes als Verteidiger im Zuge eines Disziplinarverfahrens; Verletzung des Gleichheitsrechtes durch Unterstellung eines verfassungswidrigen Inhaltes, da Berechtigung zur Beiziehung eines Verteidigers iS des §8 RAO auch im Disziplinarverfahren durch den Disziplinarvorgesetzten gewährleistet…

…Abs 4 RAO sei dahin zu verstehen, dass mit "Hinweis auf den Ort des Kanzleisitzes" die Angabe der Adresse der Kanzlei gemeint sei. § 8 RAO idF BGBl I 1999/71 ist mit "Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte" überschrieben. Nach § 8 Abs 4 RAO dürfen die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt…

…andere Weise - etwa durch Einführung einer Ausfallshaftung des Bundes - ausschließen ließe. Ihrer Auffassung nach ist jedoch der Gesetzgeber dazu von Verfassungs wegen nicht verpflichtet: §8 Abs2 RAO behält die Befugnis zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung in allen gerichtlichen und außergerichtlichen, öffentlichen und privaten Angelegenheiten den Rechtsanwälten vor; das Bundesgesetz über den Rechtsanwaltstarif, BGBl…

…nach dem die Abfertigung der Entscheidung an den Kläger vom Postamt erst am 6.Mai 1986 um 18 Uhr erfolgte. Im wesentlichen Punkt wurde § 8 Abs.1 RAO durch die Novelle BGBl.556/1985 nicht geändert. Daß aber die Entscheidung des Berufungsgerichtes der Judikatur zu dieser Gesetzesstelle entspricht (SZ 26/77, EvBl.1966…

…Parteienvertreter einschreiten, - im Gegensatz zu allen anderen Bevollmächtigten, die ihre Vollmacht nachweisen müssen - die Berufung auf die erteilte Vollmacht genügt (§30 Abs2 ZPO, §8 Abs1 RAO, §5 Abs4a NO). Sie werden vom Gesetzgeber weiters auch für Zwecke der Gebührenselbstbemessung als hinreichend verlässlich angesehen. Der Entfall der Pflicht zur Bescheinigung ihres…

…es sich jedoch um rein administrative Tätigkeiten und Servicetätigkeiten, nicht aber um typische Aufgaben von Rechtsanwälten als umfassende berufsmäßige Parteienvertreter im Sinn von § 8 RAO, insbesondere auch nicht um Rechtsberatung. [30] Es steht daher nicht fest, dass der Gegenstand des Dienstverhältnisses der Berufungswerberin mit der Gemeinde auch Tätigkeiten umfasst, die…

…war er nicht berechtigt, im Zusammenhang mit seinem Namen die Berufsbezeichnung 'Rechtsanwalt', auch nicht in Verbindung mit der Bezeichnung 'Rechtsanwaltskanzlei Economy' zu führen (vgl §8 Abs4 RAO). Selbst wenn er, wie er im Schreiben vom 25.1.2001 vorbringt, 'in Tschechien zugelassener Rechtsanwalt' sei, darf er in Österreich dennoch nicht die Berufsbezeichnung 'Rechtsanwalt' führen…

…April 2023 bestätigte die Abt IVd des Ausschusses dem Beschuldigten den Eingang des Berichts „hinsichtlich der Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes betreffend § 8 ff RAO“. Weiters wurde in diesem Schreiben ausgeführt, dass „die Beantwortung gestellter Fragen bzw die damit erfolgte Überprüfung“ der Kanzlei des Beschuldigten „in…

…ob es sie ohne eine krasse Fehlbeurteilung gelöst hat (RS0124004; 4 Ob 95/21f). [11] 3.2. Das Berufungsgericht erachtete einen Verstoß gegen § 8 Abs 4 RAO als gegeben: Ziel dieser Bestimmung sei es jedenfalls, dass niemand, der die Berufsvoraussetzungen nicht erfülle, Dritten gegenüber mit dem Begriff „Rechtsanwalt“ Informationen in…

…demonstrativen Charakter; entscheidend ist nach der allgemeinen Risikoumschreibung die Berufsberechtigung des Rechtsanwalts. Insofern kann es zwar in Randbereichen Unschärfen geben, weil diese Berufsberechtigung in § 8 RAO nur sehr allgemein geregelt ist. Das rechtfertigte aber nur den Hinweis auf mögliche Rechtsunsicherheit, nicht hingegen die undifferenzierte und daher irreführende Behauptung jedenfalls fehlender Deckung…

…und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (§ 1 erster und zweiter Fall DSt) schuldig erkannt. Danach hat er entgegen § 8 Abs 1 RAO über das Internetportal FinanzOnline eine Einheitswertabfrage hinsichtlich einer Liegenschaft unter Berufung auf eine tatsächlich nicht erteilte Vollmacht der Eigentümerin (der Prozessgegnerin seines Mandanten, der die…

…in Strafsachen“. Er sei weiterhin als Strafverteidiger und Rechtsanwalt vor Gerichten aufgetreten. Durch dieses Verhalten habe der Beklagte rechtswidrig und schuldhaft gegen § 8 RAO verstoßen und nach § 1 UWG unlauter gehandelt (Fallgruppe Rechtsbruch). In seiner Äußerung wandte der Beklagte ein, dass er zur Führung der Berufsbezeichnung „…

…vorgelegt: "In umseits bezeichneter Beschwerdesache, hat der Beschwerdeführer, Herrn Rechtsanwalt Dr. R C die uneingeschränkte Vertretungsvollmacht erteilt, und beruft sich der gefertigte Anwalt gemäß §8 Abs1 RAO auf die erteilt Vollmacht und wird um Kenntnisnahme des Vollmachtsverhältnisses gebeten. Das Vollmachtsverhältnis gilt für das ganze Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof. Dahingehend erhebt der gefertigte…

…Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 13. August 1998, ZVerkR-393.023/3-1998/Au, richtet, ist dazu auszuführen, daß nach §17 Abs2 VerfGG 1953 iVm. §8 Abs1 RAO eine Beschwerde nach Art144 Abs1 B-VG durch einen in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen, bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden muß. Durch die von den…

…von „Herrn und Frau Österreicher“ schützt. Eine wie immer geartete rechtliche Beratung, (außer-)gerichtliche Vertretungshandlung und sonstige in den Vertretungsvorbehalt des § 8 RAO fallende Tätigkeiten würden nicht übernommen. [6] Nach den AGB der Antragsgegnerin beauftragt der Kunde ( „Melder“ ) mit der Meldung der Störungshandlung gleichzeitig die Antragsgegnerin…

…sohin nicht ein umfassendes Verbot gestützt werden können, welches Art und Umfang der Tätigkeit als Geschäftsführer unberücksichtigt läßt, zumal das Vertretungsrecht des Rechtsanwaltes gemäß §8 Abs1 RAO die Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung in allen gerichtlichen und außergerichtlichen, in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten umfaßt. Dies dürfte gerade im Hinblick auf das Erkenntnis…

…erhebliche Rechtsfrage vor (vgl RS0042656 [T48]; RS0042742 [T13]; RS0107773 [T3]). [14] 2.1 Ein Eingriff in die Befugnis zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung nach § 8 Abs 2 RAO liegt nicht nur bei prozessualen Vertretungshandlungen für andere in einem konkreten Verfahren vor. Vielmehr genügt es, dass einzelne oder auch nur eine einzige Tätigkeit aus…

…in vertretbarer Weise (RIS-Justiz RS0042828) angenommen, dass sich das Vorbringen des Klägers zum Fehlen einer Gewerbeberechtigung nur auf den behaupteten Verstoß gegen § 8 RAO bezogen habe, dass damit also nur dargelegt werden sollte, dass sich die Beklagten nicht auf eine durch eine Gewerbeberechtigung begründete (teilweise) Ausnahme vom Rechtsanwaltsvorbehalt berufen…

…Person handelt, welchem keine Vollmacht an den Rechtsanwalt angeschlossen war. Auch hat sich der Rechtsvertreter nicht auf eine Vollmacht berufen (was im Übrigen gemäß § 8 Abs. 1 RAO auch nur vor Gerichten und Behörden den urkundlichen Nachweis der Bevollmächtigung ersetzen würde, nicht aber gegenüber einem Unternehmen wie der Beschwerdegegnerin). Darüber hinaus wird zwar…

…Behörde kann daher nicht entgegen getreten werden, dass demjenigen, der sich als ein nicht zur berufsmäßigen Parteienvertretung Berufener nicht auf eine Vorschrift etwa wie § 8 Abs. 1 RAO beziehen kann, gegenüber einem Auftraggeber durch die Übermittlung von Telefaxen in Form eines Auskunftsersuchens, einer Vollmacht, aber ohne weiteren Nachweis über die Identität des Auskunftswerbers…

…mit beschränkter Haftung Vollmacht erteilt werden. Sie sind durch ihre vertretungsbefugten Gesellschafter im Rahmen der diesen zukommenden beruflichen Befugnisse vertretungsbefugt im Sinn des § 8 RAO. 3.3. Rechtsanwälte dürfen nach § 21g RAO als Dienstnehmer ein Dienstverhältnis, dessen Gegenstand auch Tätigkeiten umfasst, die zu den befugten Aufgaben des Rechtsanwalts gehören…

…2006). Auch wenn sich der einschreitende Rechtsanwalt auf die erteilte Vollmacht berufen kann (vgl §30 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG und §8 Abs1 RAO), werden im gegenständlichen Fall dennoch auch die Vollmachtsurkunden als Beilage ./A vorgelegt (wie auch in VfSlg 8644/1979). Zum (zulässigen) Anfechtungsumfang darf auf die…

…Berufserfahrung überwiegend erworben wurde der Rechtsanwaltsanwärter nach Absolvierung der Rechtsanwaltsprüfung und bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte gemäß § 8 Abs. 1 RAO das Recht zur berufsmäßigen Parteienvertretung in allen gerichtlichen und außergerichtlichen sowie in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten und somit in sämtlichen Rechtsbereichen erwirbt. 25 Dass…

Gerichte und Behörden der Republik Österreich erstreckt, und die Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung in allen gerichtlichen und außergerichtlichen, in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten (§8 Abs1 RAO) einschließt, steht in keinem rechtlichen Zusammenhang damit, wo der Rechtsanwalt (die Rechtsanwaltsgesellschaft) seinen (ihren) Kanzleisitz hat bzw. haben muß.…